1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

Initiative gegen die Abzockerei

 

 

 

 

 

Initiat​ive gegen die Abzockerei

Kaum ist das Komitee gegen die Initiative gegründet, beginnt der Kampf mit Unwahrheiten. Auf diesem Weg wird es das Komitee schwer haben, das Volk zu überzeugen und die Exponenten für ein “Nein” büssen ihre Glaubwürdigkeit ein.

Die erste Unwahrheit heisst, es müsse nach Annahme der Initiative gegen die Abzockerei zuerst ein Gesetz geschaffen werden und das dauere Jahre.
Richtig ist, dass der Initiativtext spätestens ein Jahr nach der Annahme rechtskräftig wird (also am 3. März 2014, vgl. Initiativtext).

Die zweite Unwahrheit heisst, der Gegenentwurf werde mit der Ablehnung wirksam.
Richtig ist, dass der Gegenvorschlag dem Referendum unterliegt. Die Referendumsfrist beginnt mit dem ersten Bundesblatt nach der Abstimmung.
Wird das Referendum ergriffen und das Gesetz abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag nie in Kraft.
Wird das Gesetz angenommen, erfolgt die Inkraftsetzung durch den Bundesrat. Bezüglich Termin ist der Bundesrat frei.

In ihrer Wirkung ist nach meiner Meinung die Initiative dem Gegenvorschlag vorzuziehen. Aus diesem Grund nehme ich das Risiko eines Referendums nicht in Kauf.

12.12.2012

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Initiative gegen die Abzockerei
  • Dezember 14, 2012

    Vorerst sei festgehalten, dass die Stossrichtung der Initiative unbestritten ist. Ebenfalls ist bekannt, dass bei Annahme der Initiative ein Problem nicht fertig gelöst wurde. Der Initiator sass seinerzeit mit namhaften Politikern zusammen, wo die Schwächen der Initiative und ein besserer und schnellerer Weg über das weitere Vorgehen diskutiert wurde. Mit einer damals erarbeiteten Lösung hätte sich der Initiator abfinden können und die Initiative wäre zurückgezogen worden.
    Aber, der Lösungsvorschlag kam von der falschen politischen Seite und wurde im Parlament Bach ab geschickt. Dafür ist endlich ein Gegenvorschlag erarbeitet worden, der uns Steuerzahlern teurer zu stehen kam. Sitzungsgelder für Lobbysten konnten kassiert werden! Das Ziel der Initiative wurde abgeschwächt und anscheinend ist das, was Weh tun könnte, “abgefedert” worden.
    Warum wurde der Lösungsvorschlag damals abgelehnt? Wenn der Name Blocher irgend wo auftaucht, dann läuten in verschiedenen Köpfen die Alarmglocken und es wird Alles daran gesetzt, um eine sinnvolle, rasche politische Lösung zu verhindern. Vielleicht sind aber noch merkwürdigere Hintergedanken in den Köpfen gewisser Parlamentarier vorhanden, nämlich die Aussicht auf weitere zusätzliche Sitzungsgelder in Spezialkommissionen!!​!

    Kommentar melden
  • Dezember 17, 2012

    Ich frage mich, ob es der Richtige Weg ist, auf der Gesetzesebene gegen unverschämte Managerlöhne vorzugehen?
    Ich frage mich, wer heute die Aufsicht über die Managerlöhne hat. Wir sprechen ja in erster Linie von der Privatwirtschaft.
    Ic​h frage mich, warum die Verwaltungsräte und Mehrheitsaktionäre zum Beispiel Pensionskassen, Versicherungen, es zulassen, dass im Kader die Gewinne auf so eine unverschämte Art und Weise abgeschöpft werden.
    Ich frage mich, wie viel und wo wir überall noch Gesetze einsetzen wollen, und so Schritt um Schritt in Richtung Un-freiheit gehen wollen?
    Mir persönlich wäre lieber, dass diese Abzocker Maffia abgewählt und durch Ehrliche Menschen ersetzt würden, die nach Treu und Glaube ihrer Arbeit nachgehen.

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Finanzen & Steuern
Volksinitiative zur Erhaltung von Bargeld: Steuerhinterziehung erleichtern? Die Null-Zins-Politik der SNB hat es an den Tag gebracht: Sobald die Zinsen gegen Null tendieren, steigt die Nachfrage nach Bargeld, vor allem nach grossen Noten. Damit kann man kinderleicht Geld vor dem Fiskus verstecken, ohne Gefahr zu laufen, dass dieses Vermögen, möglicherweise unversteuertes Schwarzgeld, entdeckt werden könnte.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen




Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu