1. Abstimmungen & Initiativen

Initiative ist rechtsstaatlich äusserst bedenklich

Die Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive ist juristisch schludrig und willkürlich, JA zum Ge­gen­vor­schlag.

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Der vom Parlament erarbeitete​ und vom Bundesrat unterstützte Gegenvorschlag nimmt das Kernanliegen der Initiative auf, ohne die Bundesverfassung und das Völkerrecht zu verletzen. Wir wollen – wie die Initianten – national verbindliche Regeln und eine härtere Praxis bei der Ausschaffung krimineller Ausländer, welche in der Schweiz ihr Gastrecht missbrauchen. CVP, FDP, BDP und glp sagen daher Nein zur Ausschaffungsinit​iative und Ja zum Gegenvorschlag. Statt leeren Versprechen packt der direkte Gegenvorschlag die tatsächlichen Probleme an und umgeht die Vollzugsschwierigkeit​en.

Die Schwächen der Initiative:

Lückenhaft​: Der Deliktkatalog ist willkürlich und unvollständig. Das Beispiel der Raser zeigt die Fehlkonstruktion. Raser werden oft wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Doch genau dieses Delikt ist in der Initiative als Ausschaffungsgrund vergessen gegangen. Im Gegensatz dazu umfasst der Gegenvorschlag die schwere Körperverletzung und Wirtschaftsdelikte. Der direkte Gegenvorschlag ist damit sogar restriktiver als die Initiative! 

Nicht umsetzbar: Eine buchstabengetreue Umsetzung der SVP-Initiative verletzt Verfassung und Völkerrecht.

Willkür​lich: Durch den blinden Ausschaffungsautomati​smus öffnet die Initiative der Willkür Tür und Tor. Der Gegenvorschlag ist umfassender, indem er alle schweren Delikte nach einheitlicheren und verbindlichen Ausschaffungskriterie​n beurteilt und das Verschulden des Täters mit einbezieht.

Untaugli​ch: Die Initiative löst kein Problem. Sie senkt die Kriminalität nicht. Sie verstösst gegen unsere Verfassung und gegen Völkerrecht. Die Schweiz kann keine Person ausschaffen, wenn keine Papiere vorliegen oder wenn der Person Folter oder ähnliches drohen. Hingegen bietet der Gegenvorschlag eine gut umsetzbare Lösung und schafft tatsächlich strengere, einheitlichere Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern.

Unvollst​ändig: Der Deliktkatalog des Gegenvorschlags ist detaillierter und vollständiger als jener der Initiative – somit ist der Gegenvorschlag sogar restriktiver als die Initiative. So sind schwere Körperverletzung und schwere Wirtschaftsdelikte auch aufgeführt.

Unverhältn​ismässig: Die Initiative verankert einen Automatismus. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Der Gegenvorschlag ist besser, denn er legt neben dem Deliktkatalog auch ein Strafmass fest. Nur so wird das Verschulden berücksichtigt.

Gefähr​lich: Der Ausschaffungsautomati​smus ist mit dem Personenfreizügigkeit​sabkommen mit der EU nicht vereinbar. Bei einer buchstabentreuen Umsetzung müssten daher die Personenfreizügigkeit​ und damit die gesamten bilateralen Abkommen gekündigt werden. Dies wäre wirtschaftspolitische​r Selbstmord. Die SVP-Initiative ist verantwortungslos und setzt die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel.

Einseitig: Repression ist notwendig und richtig, aber nur eine Seite der Medaille. Integration verhindert nachweislich Kriminalität. Der Gegenvorschlag umfasst daher einen Integrationsartikel, welcher ein stärkeres Bundesengagement und die Harmonisierung der Integrationspolitik in den Kantonen anstrebt.

Fazit: die Ausschaffungsinitiati​ve ist juristisch schludrig und willkürlich:

Nein zur Ausschaffungsinitiati​ve

Ja zum Gegenvorschlag!

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Comments to: Initiative ist rechtsstaatlich äusserst bedenklich
  • November 20, 2010

    Erneut Ausschaffungsflug gescheitert

    Letzte​ Woche ist zum wiederholten Mal ein Sonderflug zur Ausschaffung illegal anwesender Ausländer gescheitert, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Am Mittwoch hätte ein Sonderflug fünf Gambier und drei Senegalesen in ihre Herkunftsländer zurückbringen sollen. Bis am Dienstag lag jedoch keine Landeerlaubnis aus Gambia vor. Das Bundesamt für Migration (BfM) entschied sich daher, nur nach Senegal zu fliegen, wie BfM-Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer die Recherchen der «NZZ am Sonntag» bestätigt. Bereits im Juli war eine Rückschaffung nach Gambia missglückt. Gugger betont aber, dass es mit Gambia keine grundsätzlichen Probleme gebe. So habe man nach der im Juli gescheiterten Rückschaffung am 18. August die fünf damals betroffenen Gambier zurückführen können. Auch für den Sonderflug von letzter Woche habe Gambia die Landebewilligung erteilt – allerdings zu spät. ( http://www.20min.ch/n​ews/schweiz/story/226​50212 ) / http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Kantone-muessen-Du​tzende-inhaftierte-Af​rikaner-freilassen/st​ory/18380986 / http://www.fczforum.c​h/forum/smalltalk-f13​/ausschaffungs-initat​ive-abstimmung-281120​10-t16753.html nebst dem möglicherweise problematischen Beschaffen von Reisedokumenten, hindert manchmal die Kooperation des Auszuschaffenden und dessen Heimatlandes am Vollzug.

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  • November 20, 2010

    Und mit dem Gegenvorschlag wird dem Volk ein Integrationsmonstrum untergejubelt, welches wohl auch nicht einfach umzusetzen ist und erst noch ein sehr, sehr schlechtes Kosten-/Nutzenverhält​nis haben wird.

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    • November 20, 2010

      Die Zahlen der Kosten für die Integration kenne ich nicht. Doch dies ist ja (auch) im AUG geregelt http://www.admin.ch/c​h/d/sr/142_20/index.h​tml . Doch wenn 270’000.– für nichts ausgegeben wird, weil jede 4. Ausschaffung scheitert und die unabhängigen Beobachter (EU drängt Bund bei Asylbewerbern) fehlen, frage ich mich wie denn die Ausschaffungen gemäss Volkswille umgesetzt werden können. Also hege ich hier keine Ilussionen und will nicht, dass wir Bürger verschaukelt werden.

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    • November 21, 2010

      Gleich gefolgert: Verzichten wir doch auf die Strafverfolgung und sparen uns das Geld. Die Straftäter sind sowieso am nächsten Tag wieder am delinquieren.

      Bede​nken Sie, dass sich Reiche die Sicherheit privat kaufen können. Nur die einfachen ehrlichen Bürger nicht.

      Jede vierte Ausschaffung scheitert nur aus dem Grund, dass die freiwillige Ausreise in Würde im letzten Moment widerrufen wird. Wir könnten uns viel Geld sparen, wenn direkt zwangsweise ausgeschafft würde.

      Die effektivste Massnahme, um die Auschaffung zu erzwingen, wäre bei einem nicht involvierten Land in Afrika den Aufenthalt zu kaufen. Der Auszuschaffende könnte dann an der Wärme warten bis die Papiere da sind. Die Hotelkosten wären zudem viel billiger.

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    • November 21, 2010

      Nicht ganz meine Folgerung. Doch danke für den Input. Ich wage mal zu behaupten, dass niemand kirminelle Menschen will (weder Einheimische noch Ausländer). Doch jede vierte Ausschaffung wird durch die mangelnde Kooperation seitens der Ausländer verhindert (er wehrt sich entsprechend und ob eine Ausschaffung mit Militärflugzeugen erfolgreicher wäre, wage ich mal zu bezweifeln). Zudem ist Afrika nicht der einzige Kontinent, welcher sich nicht zwingend an Abmachungen hält denn wer will schon kriminelle und faule zurück ;-). http://nachrichten.ch​.msn.com/schweiz/arti​kel.aspx?cp-documenti​d=154962232 Also liegt es nicht bloss an der Würde und ich möchte eher, dass die Ursache anstelle von Symptomen bekämpft wird. P.S.: Die Kosten von 270’000.– sind sicher bloss ein Teil des gesamten.

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    • November 21, 2010

      Was Sie nicht sagen! Kooperation seitens gesetzesmässig verurteilter Ausländer?? Offenbar brauchen wir schlagkräfterige Vollzugsbehörden und weniger “Beobachter” gewisser Kreise, schon gar nicht aus der EU.

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    • November 21, 2010

      Ev. haben Sie dieses noch nicht so mitgekriegt. Ev. doch . Kam ja auch schon in den Medien. Ausschaffung in Levels:

      LEVEL 1: Der auszuschaffende Ausländer wird als nicht renitent eingestuft. Er wird von der Polizei zum Flugzeug eskortiert, es wird ein normaler Linienflug benutzt. Die Rückführung erfolgt ohne Fesselung und polizeilicher Begleitung.

      LEVEL 2: Nur wenn sich der auszuschaffende Ausländer derart widersetzt, dass eine solche Rückführung nicht möglich ist, wird er gefesselt und von zwei Polizisten begleitet mit einem gewöhnlichen Linienflug zurückgeführt.

      LEV​EL 3: Der auszuschaffende Ausländer ist renitent. Er muss gefesselt und geknebelt werden, die Rückführung findet auf einem Linienflug statt.

      LEVEL 4: Wenn die zurückzuführende Person so renitent ist, dass auch diese Form der Rückführung nicht möglich ist, wird sie in einem Sonderflug mit einer verstärkten Fesselung zurückgeführt.

      htt​p://www.fczforum.ch/f​orum/smalltalk-f13/au​sschaffungs-initative​-abstimmung-28112010-​t16753.html

      http:/​/www.youtube.com/watc​h?v=531-6uf3yUg&featu​re=related

      Dazu noch ein Filmchen, siehe Link oben. Und nun bitte ich um weitere Vorschläge, wie denn bei einer Ausschaffung sonst noch Erfolg garantiert werden kann ;-). Denn Todesfälle sind auch einbegriffen…. http://www.20min.ch/n​ews/schweiz/story/148​26497

      http://www.youtube.​com/watch?v=5O-FynIND​cc

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    • November 21, 2010

      Durch den Auszuschaffenden bzw. Gefangenen verursachte Selbsttötungen sollen möglich sein. Ob Drogendealer oder Lehrermörder: wenn es für sie die Lösung ist, ist es für mich auch ok.

      Naiv übrigens wer denkt, dass die Afrikaner als Einzelschicksale in die Schweiz kommen. Denen wird die Reise vorfinanziert und muss mit kriminellen Tätigkeiten in Europa abbezahlt werden. Vergleichen wir dies mit der Mafia. Da kann man so viel Integration anbieten wie man will.

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    • November 22, 2010

      Das mag sein, Herr Keller, dass ein ganzes Dorf seine Hoffnung in jemanden steckt und ihn los schickt. Doch ohne Arbeitserlaubnis, ohne Job und -perspektive geht’s nicht und mit der Nothilfe kann ein Dorf auch nicht unterstützt werden. Habe dank meinem beruflichen Werdegang einiges von und über Ausländer erfahren inkl. Ein- und Ausreise (inkl. Vollzug) ;-). Doch weshalb tun sie dieses und wie könnte man dies ohne “Todesurteile” auszusprechen stoppen (keine Kriege, Wirtschaftsabkommen, welche keine Jobs vernichten in deren Herkunftsländern, Klimaeinflüsse/Umwelt​aspekte? – dann könnte man auch das Schlepperwesen unterbinden). Spreche also hier von Ursachenbekämpfung anstelle Symptombekämpfung ohne Menschen dabei umzubringen, was nicht heisst, dass ich für Täterschutz bin und jegliche Art von Kriminalität und Ausbeutung verabscheue. Doch Menschenrechte, Verfassung und Völkerrecht sollten nicht über den Volkswillen gestellt werden. Dies halte ich für gefährlich, solange der Mensch sich manipulieren lässt. Wäre mal gespannt auf Ihre Vorschläge diesbezüglich und noch eine Frage betr. dem Vergleich der Integrationsangebote innerhalb der Schweiz und im Vergleich dazu von anderen Ländern. Ev. wissen Sie noch mehr dazu. Werde mich auch noch auf den neusten Stand bringen. Ev. muss ich diesbezüglich meine Meinung anpassen oder nicht.

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    • November 22, 2010

      Liebe Frau Sägesser, Zu Ihren Erläuterungen “Ausschaffung in Levels”: Auf dem von Ihnen aufgeführten Link “fczforum” haben Sie den Vorschlag von “Kodex-Meier” vom 13.10.10 für einen Level 5 noch nicht erwähnt oder kommentiert.

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    • November 22, 2010

      Danke für das Feedback Herr Kunz. Gut gelesen. Den Level 5 ist die Idee von Kodex-Meier. Mal sehen, ob er eingeführt wird – wie er schreibt und nichts bestehendes. Und ich will ja nicht, dass falsche Hoffnungen betr. Ausschaffungen kreiert werden und so gut wie möglich sicher stellen, dass die Schweiz nicht in wirtschaftlichen Belangen gehindert wird/vorwärts kommt. Doch anstelle von Narkosemittel ev. einen entsprechenden Drink servieren mit den entsprechenden Massnahmen? Doch immer schön im schön nach Gesetz. Im rechtlichen Rahmen bleiben und zusehen, ja manchmal hoffen, dass der Heimatstaat mitmacht bei Ausschaffungen – auch trotz entsprechender Abkommen. Denn ohne dies geht nun mal auch nichts. Doch ev. haben Sie bessere Vorschläge als bisher vorhanden? Einbeziehen sollte man auch die Kosten, welche dies verursacht. Hier mal ein Link zu den Kosten: http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Was-kostet-eine-Au​sschaffung/story/1306​0061 und der Medienmitteilung http://www.bfm.admin.​ch/content/bfm/de/hom​e/dokumentation/medie​nmitteilungen/2008/re​f_2008-10-154.html Die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ verstösst gemäss dem Aussprachepapier des EJPD nicht gegen zwingendes Völkerrecht. Eine Annahme der Initiative würde jedoch zu erheblichen Kollisionen mit dem nicht zwingenden Völkerrecht sowie mit der Bundesverfassung führen.

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    • November 25, 2010

      Liebe Frau Sägesser,

      ich gehe von meinem Weltbild aus, dass jeder Mensch anders ist. Auch unter den Schweizern gibt es unterschiedliche Typen mit unterschiedlichen Werten. Daher kann man nicht eine Integration für alle verordnen. Die Integration beginnt in dem Moment, wo der neu Hinzugekommene sich mit den Anwesenden beschäftigt. Ich war schon an vielen Orten auf dieser Welt (bin ein grosser Klimasünder) und überall wurde ich früher oder später aufgenommen. Nur weshalb? Weil ich mich entsprechend verhalten habe.

      Selbstverständlic​h konnte ich in muslimischen Ländern keinen Kontakt zu Frauen aufbauen, da diese mit Männer (auch Landsleute) nicht reden dürfen. Das gleiche gilt für einen Teil der Karibik, weil ansonsten die Frau als Schlampe angeschaut wird. Weshalb begreifen die hiesigen Multikultis nicht, dass diese Frauen sich nicht integrieren dürfen, da es als unanständig gilt. Sollen wir solche Frauen zur Integration zwingen?

      Die Integration ist meines Erachtens am schwierigsten, wenn die Unterschiede am kleinsten sind. Zieht ein Zürcher nach Basel, so hat er es sehr, sehr schwierig dort Freunde zu finden. Dabei spreche ich hier von Leute, die in der Schweiz aufgewachsen sind. Daher wäre es sinnvoller Integrationsbemühunge​n zuerst auf die innerschweizerischen Beziehungen zu fokusieren.

      Weiter​ erwarte ich von den Zuzüger nach einer gewissen Zeit, die Konsequenz nach unseren Gesetzen und Gepflogenheiten zu leben oder aber dass sie dorthin gehen, wo sie sich integrieren und glücklich sein können.

      Weiter erwarte ich von der Schweiz, dass sie Kinder von Zuzüger nur in den ersten zwei Jahren nachziehen lässt. Es kann nähmlich nicht sein, dass ein Kind – nachdem es die ganze Jugend von den Eltern getrennt war – den Familiennachzug in Anspruch nimmt.

      Schliesslic​h erwarte ich von der Politik eine klare Frage auf die Antwort, wieviel und was für eine Einwanderung wir wollen. Ich bin dafür, dass nicht nur EU-Bürger in unser Land einwandern dürfen, sondern auch Nicht-EU-Bürger. Weshalb sollte ein guter, integrierungswilliger​ thailändischer Bauarbeiter nicht eine Chance in der Schweiz erhalten und ein nicht Integrierungswilliger​ schon? Es gibt auf der Welt genügend qualifizierte Leute, welche in der Schweiz leben und arbeiten wollen, und sich liebend gerne Integrieren wollen.

      Was ich nicht erwarte: Fachstellen für Integration, Integrationsbeauftrag​te, Anrecht auf “Integration”.

      PS: Unter Integration verstehe ich nicht, dass was Lumengo angestellt hat.

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    • November 25, 2010

      Besten Dank für Ihren Beitrag Herr Keller. Gefällt mir. So in etwa sehe ich es von Moslems z.B. Doch war ich mit meinem Freund im Iran und wohnte in und mit einer Familie. Mein Freund und ich schliefen im selben Zimmer (ohne verheiratet zu sein) und ausser in der Öffentlichkeit brauchte ich kein Kopftuch zu tragen. Zudem wurde ich während eines Einkaufbummels direkt von einem Mann im Beisein der Familie nach meiner Adresse gefragt. Denke hier kommt es auf den Glauben und dessen “Stärke” an und nicht jeder in einem islamischen Land ist auch ein Moslem. Das Christentum ist je nach Ansicht auch nicht anders (Sex nur innerhalb der Ehe je nach dem sind in streng katholischen Gebieten Mini-Röcke verpönt z.B.)…. dies sollte vor Augen gehalten werden. Bloss scheinen wir ein bisschen weiter zu sein. Ev. Dank dem, dass die Kirche und Politik getrennt sind? Wie auch immer zurück nach Iran. Ich war froh um Unterstützung beim mich einleben in deren Bräuche etc. Also sicherlich auch entsprechend die Hilfe anbieten und Ausländern die Gepflogenheiten (dass Hausarzt statt Spital z.B., das System mit den Rechnungen – Krankenkasse z.B.) auch erklären. Dies z.B. im Sprachkurs der entsprechenden Region. Zudem denke ich, dass wenn sich Leute integrieren wollen und Hilfe brauchen man sie dort abholt wo sie stehen, damit diese auch entsprechend Erfolg haben. Nicht jeder Mensch ist gleich, wie Sie richtig schrieben und so auch nicht jede Kultur. Was bei den einen verpönt, ist bei der anderen i.O. (spreche von Handzeichen z.B.). Auch wenn man der Meinung ist, dass jeder Ausländer sich selber anpassen muss, denke man tut man sich gut, wenn man durchbringen will, dass muslimische Mädchen z.B. in den Schwimmunterricht sollen, die Eltern mit den entsprechenden Argumenten überzeugen kann, damit auch verstanden wird (Spezialisiert auf die Kulturen ohne gleich zu strafen….- über die Strafe kann man bei einem weiteren, gescheiterten Versuch sprechen). Dies sieht man auch bei der globalen Wirtschaft. Will man ein Geschäft erfolgreich zum Abschluss bringen, so tut man sich auch gut daran, sich vorher zu informieren. Auch beim geschäftlichen gilt das für beide Seiten. So meine Erfahrung….

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    • November 27, 2010

      Sehr geehrte Frau Sägesser

      Ich vermisse die Konsequenzen aus ihren Erfahrungen:

      1. Weshalb verurteilen Sie nicht die drakonischen Strafen wie Steinigungen? Da wird jemand gesteinigt, der so gelebt hat wie wir es in Europa tun. Aber in der Schweiz ist alles für einen Ausländer unzumutbar.

      2. Weshalb fordern sie staatliche Integrationsleistunge​n, nachdem Sie und ich selbst erlebt haben wie Integration in anderen Kulturen geschieht?

      PS: Auf Reisen beobachte ich gerne wie die Landleute miteinander umgehen, denn ich weiss, dass man als exotischer Tourist anders behandelt wird. Ich glaube nicht, dass ein einheimisches Konkubinatspärchen nicht im Alltag mit Schwierigkeiten rechnen müsste. Ich hoffe sie haben die vorzügliche Iranische Küche schätzengelernt.

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    • November 28, 2010

      Danke der Nachfrage und hier meine Kommentare dazu zu:

      1. Politik (Staat) und Religion sollten getrennt sein wie ich zumindest angetönt habe in meinem Beitrag oben. Je nach dem wie man unsere Bibel auslegt könnte es sonst auch für uns nicht besser aussehen….. Also sicher keine Sharia!

      2. Ja, ich fordere Integrationshilfe. Aufgrund meiner Erfahrungen und die Vorbildfunktion eines Staates sollte auch möglich sein. Wenn jemand von der Nothilfe lebt (Asylbewerber z.B. oder von der Fürsorge etc. – wie soll er dann Sprachkurse etc. bezahlen können z.B.)? Zudem schadet es nicht, auf Ausländer zuzugehen und sie dort “abzuholen” wo sie sind um uns unsere Werte, Kultur etc. richtig vermitteln zu können.

      Auch ich ziehe es vor in einem Land mit den Menschen zu leben anstelle von Touristenressorts etc. Denn so lernt man vieles von einer anderen Perspektive kennen. So erfuhr ich auch, dass die Briten den Shah als seine Marionette wollten, damit sie das Land unter ihre Fittiche nehmen konnten (“Ressourcenpolitik​” um Öl z.B.)…. mit dem Resultat, dass Iran anschliessend zum Spielball wird. http://www.persiano.d​e/01neu-taa.html . Also bevor man wen oder was be-, resp. verurteilt auch die Hintergründe anschauen und sehen, ob wir nicht auch für einen Teil verantwortlich sind und daraus lernen….

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    • November 28, 2010

      Und ich dachte immer Ausländer kommen nur in die Schweiz mit einer gültigen Arbeitsbewilligung und verdienen gleichviel wie die Schweizer. Solche können sie sich einen Sprachkurs leisten. Nur ist das Integration?

      Sie sprechen aber von Ausländer, welche direkt in unser Sozialsystem einwandern. Sprechen wir mal Klartext in einem Beispiel: Die Bevölkerung von Afrika hat sich in den letzen 10 Jahren verdoppelt, auf etwa 1 Mia Personen. 99% der Afrikaner würden liebend gerne in die Schweiz kommen um hier zu arbeiten.
      Ist es möglich allen, die in die Schweiz kommen wollen, eine Arbeit, Wohnung und Hilfe zu finden? Wieviele solche Immigraten können sie mit den von Ihnen bezahlten Steuern durchgefüttert werden?

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    • November 28, 2010

      Die Ausländer, welche zu uns kommen, kommen sicher in die Schweiz um Kriegen zu entfliehen, eine (berufliche) Perspektive zu haben. Zudem gibt es auch Klimaflüchtlinge. Nicht alle können sofort arbeiten und nicht alle die arbeiten verdienen genug mit einem Job und die entsprechenden Qualifikationen/Diplo​me werden hier zumindest teilweise nicht anerkannt. Wohin oder besser noch von wem oder was denn sonst sollen diese denn? Diebstahl, Einbruch? Denke kaum, dass dies die Mehrzahl will! Gerne möchte ich auch die entsprechende Quelle zu Ihrer Aussage, dass genau 99 % der Afrikaner (womöglich genau jene, welche man nicht einfach ausschaffen kann – die neusten Zahlen wurden leider nicht während der Zeit der Initiative breitgeschlagen…) gerade in die Schweiz kommen möchten (weg aus der Misere, ja – doch nicht zwingend in die Schweiz. So meine Erkenntnis aus der Zeit in Afrika). Einverstanden bin ich, dass auf der globalisierten Erde etwas schief läuft, welches korrigiert werden muss. Doch solange ein Kampf um Geld, Macht und Ressourcen besteht, wird sich nichts ändern, sondern es könnte die Problematik verschärfen. Deshalb meine Meinung, keine Abkommen mehr, welche Arbeitsplätze in Ländern vernichtet, zusehen, dass der Boden genug und gesundes hergibt (Klima, Umwelt) mit allem drum und daran. Dafür sollte es doch die entsprechenden Experten geben. Leider fehlt es oftmals am Willen ;-).

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    • November 28, 2010

      Liebe Frau Sägesser, Welchen Kriegen entfliehen die unzähligen Drogendealer in der Schweiz aus Nigeria? Die wissen genau wie man hier einfach zu Geld kommt und sie können offenbar auch eine gewisse Macht ausüben, welche von der Bevölkerung noch gar nicht so recht zur kenntnis genommen wird. Die Entwicklungshilfe in der gegenwärtigen Art bringt offenbar auch keine Verbeserung an der “Front” und hift mehr den “dubiosen” Kreisen; daher leider kein Fortschritt! Im Uebringen lässt sich in unserer Gesellschaftsverständ​lichkeit die Integration leider (noch) nicht befehlen!

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  • November 21, 2010

    Mit dem Integrationsartikel im Gegenvorschlag kann ein Verurteilter vor Gericht glaubhaft geltend machen, dass die Behörden nicht genug getan hätten, um ihn voll zu integrieren. Und deshalb sei er straffällig geworden. Damit hat er unsere Kuscheljustiz schon wieder auf seiner Seite. Unter Umständen geht es gar soweit, dass ein allfälliges Opfer, aus welchen Gründen auch immer, zum Täter werden kann.

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    • November 27, 2010

      Ja stellen Sie sich vor, sie könnten ihre Frau und ihre Kinder nicht hier haben, würden seit 14 jährig arbeiten müssen, sogar mehr wie 20 Jahre Qeullensteuer zahlen, die Kinder nur 2 bis 3 mal pro Jahr kurz sehen, ich möchte sehen, wie dann Ihr Leben aussehen würde. Alle Versuche, die Familie hieher zu nehmen, scheinen zu scheitern, würde sie da nicht auch mal ausrasten? DAs hat nichts mit Kuscheljustiz zu tun, manchmal muss man eben die Hintergründe auch einbeziehn.

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    • Dezember 31, 2010

      Frau Schindler, zwar verstehe ich nicht genau, was Sie aussagen wollen, doch wenn ein Ausländer aus freien Stücken auf sein Familienleben verzichtet und dann eben doch ausrastet, so werben Sie um Verständnis dafür, dass dieser Ausraster gleich in ein Schwerverbrechen mündet. Finden Sie denn nicht auch, dass es nicht unbedingt nötig ist, ein Schwerverbrechen zu begehen, statt eben wieder zurückzuwandern?

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    • Januar 1, 2011

      Viele Ausländer verzichten nicht aus freien Stücken auf die Familie wie Sie meinen, da die Gesetzgebung in der Schweiz Familiennachzug oft unmöglich erschwert und sehr viel finanziellen Opfer für die Beiteiligten mit sich bringt. Ich rede aus bald 60jähriger Erfahrung, da ich selber Opfer einer behördlichen Willkür bin, da man meine Herkunft bis 1997 vertuscht hat und mich als Schweizerin abgestempelt hat, obwohl ich halb-Französin war, da mein Vater in Paris geboren ist. Bis heute hat man meine Papiere nicht richtig gemacht. Der hat auch nicht aus freien Stücken auf sein Familienleben verzichtet, wenn ihm sogar die Heirat mit meiner Mutter verweigert wurde. Auch er ist damals ausgerastet. Das ist ein Problem, das nicht erst seit heute besteht, denn man muss immer Ursache und Wirkung miteinbeziehn. Ich denke auch sie würden ausrasten, wenn Sie Ihre Liebe einfach “grundlos” offiziell nicht heirateten dürften, ohne vorbestraft gewesen zu sein. Oft werden eben solche Situation bewusst provoziert, ohne sich der Auswirkungen bewusst zu sein. Ich habe noch heute darunter zu leiden, weil die gleichen Leute genau das gleiche mit meinen Kindern gemacht haben und das sind Mechanismen, die zu verurteilen sind, das darf so nicht weitergehen.

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  • November 21, 2010

    Kaufen wir doch für diese armen Leute ein Aufenthalsrecht in einem anderen afrikanischen Staat (Ethiopien?) Die wären an der Wärme und wir hätten unsere Verbrecher los. Win-win Sitation für alle Parteien!

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    • Juli 18, 2021

      Wenn es klappt mit den notwendigen Bewilligungen, denke hier nebst dem Landkauf, dem Überflug etc. können wir auch gleich die entsprechend kriminellen Schweizer dorthin schicken. Doch vorerst muss ja – hoffentlich in nützlicher Frist – der Katalog entsprechend ausgearbeitet werden….. Dann könnten sie ja dort ihren Staat innerhalb geschlossener Grenzen aufbauen, wenn denn der Boden genug hergibt. Sonst wäre es ja eine Art Todesstrafe und diese ist verpönt…. und entsprechendes müsste im letzten Fall (gleich Todesstrafe ) gekündigt werden. Oder bin ich da falsch?

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    • Juli 18, 2021

      Das heisst nicht, dass ich Todesurteile und Mord gutheisse. Wollte bloss aufzeigen, dass es wirklich nicht so einfach ist. Zudem würde bliebe sonst der Gleichheitssatz auf der Strecke.

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    • Juli 18, 2021

      Frau Sägesser, ich habe nicht an einen Landkauf gedacht, sondern an ein Outsourcing. Das akfrikanische Land könnte die Betreuung der “Kunden” dank der kulturellen Nähe auch viel kundenorientierter und auch billiger erbringen. Sie wären selbstverständlich frei sich im Land zu bewegen. Sie würden auch ihre tägliche Ration Maniok erhalten und müssten nicht Züri-Geschnetzeltes essen. Vielleicht entscheidet sich der eine oder andere wieder in die Heimat zurückzukehren.

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    • Juli 18, 2021

      Na ja, denke, wenn das Heimatland nicht mitmacht, weil es faule und kriminelle und faule Landsleute auch nicht will, ist es besser Land zu kaufen ;-). Arbeitsplätze könnten dank Grenzbewachung geschaffen werden. Doch eben nur sofern das Land genug hingibt. Ist ja heute auch nicht mehr überall garantiert ;-). Deshalb Ihre Idee ein bisschen weitergeführt.

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  • November 22, 2010

    CVP, FDP, BDP und glp sagen daher Nein zur Ausschaffungsinitiati​ve und Ja zum Gegenvorschlag…

    ​Eine solche Allianz scheint mir heutzutage schon fast Grund genug, den Gegenvorschlag zu verwerfen. Ich werde die Initiative unterstützen und habe ansonsten nur noch Sympathien für die ehrlichen Leute anderer Auffassung, die zwei Mal nein einlegen. Diesen so genannten Mitteparteien geht es nicht um die Sache, sondern nur um die Verhinderung eines Erfolgs der SVP.

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    • November 23, 2010

      Na ja, ich möchte lieber Wissen, was am Ende im Gesetz steht und kann erst richtig entscheiden, wenn ich korrekt, vollständig inkl. allen Konsequenzen informiert werde. Denke durch letzteres kommt der Volkswille eher zur Geltung. Zudem wird immer wieder propagiert (so las und hörte ich inkl. den Kommentaren in den Medien), dass die Initiative nicht das Völkerrecht tangiert. Gemäss der Medienmitteilung http://www.bfm.admin.​ch/content/bfm/de/hom​e/dokumentation/medie​nmitteilungen/2008/re​f_2008-10-154.html verstösst die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ verstösst gemäss dem Aussprachepapier des EJPD nicht gegen zwingendes Völkerrecht. Eine Annahme der Initiative würde jedoch zu erheblichen Kollisionen mit dem nicht zwingenden Völkerrecht sowie mit der Bundesverfassung führen. Hier fehlen mir die Konsequenzen und die Kosten für die Ausschaffungen. Dass der Erfolg einer Ausschaffung nicht garantiert werden kann sollte auch allgemein bekannt sein – für denjenigen, der umfassend informiert hat….. Also ist es meinerseits kein SVP-Bashing…..

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    • November 23, 2010

      Sehen Sie, ich bin geneigt, Ihnen zu glauben, weil Sie in Ihren paar Zeilen differenzierter argumentieren als Frau Riklin in ihrem Pamphlet.

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    • November 24, 2010

      Danke Herr Saurer. Doch sehen vier und mehr Augen mehr als zwei und wenn zwei und mehr Gehirne denken besteht die Chance auf ein besseres Gesamtbild ;-). Meine Meinung und meine Argumente müssen nicht übernommen werden, doch bin ich froh wenn angeschaut und Input gegeben wird. Ev. wird d

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    • November 24, 2010

      … Zusatz (Enter-Taste war schneller, sorry). Ev. wird die eine oder andere Meinung revidiert, sofern man offen dafür ist.

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    • Juli 8, 2011

      Frau Sägesser,

      Hier sind die 4 Varianten der Kommission aufgeführt, die Variante 1 ist die von den SVP-Vertreter vorgschlagene:

      htt​p://www.bfm.admin.ch/​content/dam/data/pres​semitteilung/2011/110​628_ber_ausschaffungs​initiative-d.pdf

      Z​udem hat sich die Kommission noch die Mühe gegeben, die Varianten bezüglich Deliktkatalog gegenüberzusetzen:


      http://www.bfm.admin​.ch/content/dam/data/​pressemitteilung/2011​/2011-06-28/110628_ta​b_delikte-d.pdf

      Ic​h habe mir die Mühe genommen, alle erwähnte Völkerrechtsquellen nachzuschlagen und finde, dass nicht das Völkerrecht selbst Problme macht, sondern deren Interpretation.

      Be​ispiel: Das Zusammenleben in der Familie wird gewährleistet. Dieser Völkerechtsartikel ist und war wichtig, weil es Länder gibt, welche ihre eigne Landleute nicht ins Ausland lassen, selbst wenn ihre Familie im Ausland sind. Wir lassen aber Auszuschaffende samt Familien ausreisen. Zudem müssten wir konsequenterweise keine verheiratete Häftlinge zulassen, denn diese werden von ihren Familien getrennt udn die Familie hat keine Chance irgendwo zusammen zu leben.

      Hier noch ein ähnlich gelagertes Völkerrechts-Problem:​
      http://www.polizeib​ericht.ch/ger_details​_35341/Erschreckende_​Uno-Enthuellung_Schwe​rste_Menschenrechtsve​rletzungen_nicht_nur_​in_der_Schweiz_sonder​n_auch_in_Deutschland​.html

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    • Juli 16, 2011

      Herzlichen Dank für Ihren Beitrag inkl. Links, Herr Keller. Ich bin zwar juristisch nicht geschult, bin mir jedoch bewusst, dass es verschiedenste Gesetze etc. gibt, welche je nach Sachlage angeschaut/gewichtet werden müssen. Diesbezüglich haben Sie recht. Die Interpretation ist sicherlich auch massgebend. Wenn ich Herrn Amstutz in der Arena richtig verstanden habe, sollen Jugendliche, welche in einen fremden Garten eindringen und dort ein Velo “entwenden” wie unter dem Asylrecht auch entsprechend ausgeschafft werden können (Video sollte sicher noch online sein zum Überprüfen – bei Bedarf). Andere finden es eher unverhältnismässig…​. Für Ihre sehr interessanten Links benötige ich noch mehr Zeit.

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  • November 29, 2010

    Sehr geehrte Frau Nationalrätin,
    auch Sie begeben sich unter die Reihen der Missinformanten, wenn Sie wie BR Sommaruga dreist behaupten, der Deliktkatalog sei willkürlich und unvollständig. Der Initiativtext sieht ganz klar vor, der Katalog könne bei der Gesetzesausarbeitung ergänzt werden. Dann schreiben Sie, die Initiative verletze u.a. unsere Verfassung. Ja wissen Sie denn nicht, dass der Initiativtext selbst Verfassung wird und, weil jünger, sogar noch Priorität hat? Der Ausschaffungsautomati​smus schliesst geradezu Tür und Tor für die Willkür, nicht umgekehrt! Fast alle Ihre weiteren Äusserungen sind barer Unsinn, so dass man sich fragen müsste, für wie unbedarft Sie den Leser halten. Ihr Engagement ist einzig und allein eine Angelegenheit pro domo: Sie wollen einfach verhindern, dass die SVP wieder eine Abstimmung gewinnt, ganz unbekümmert um die grobschlächtige Art und Weise, derer Sie sich dabei bedienen. Die SVP geht natürlich auch der CVP ans Lebendige, weshalb ich Ihren Eifer durchaus verstehen kann

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  • Juli 8, 2011

    Seit 7.07.2011 in 10vor10 wissen wir, was unsere Polizei unter “Ausschaffung” versteht:
    AusPRUEGEL​N.

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    • Juli 18, 2021

      Sich können sich gerne als Polizist melden. Besonders, wenn Sie es besser können.

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    • Juli 18, 2021

      Sie finden also prügelnde Polizisten in Ordnung? Solche Bilder kannte ich bisher aus Indien, Nepal, China,..

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Estermann
      Wenn ich so die Kosten , die der Steuerzahler nur für Randalierer Sinnlos bezahlt, Ja den würde ich sogar noch verprügeln.
      Aber so, dass er es niemals wieder wagen würde und eine Geldstrafe obendrein damit er es auch in seinem ganuzen Leben bereuen müsste das jedenfalls ganz sicher.
      Freundliche Grüsse

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    • Juli 18, 2021

      Frau Wulkow, Sie hätten es doch gern “sachlich”. Dann bleiben Sie bitte beim Thema.

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    • Juli 18, 2021

      Das können Sie gerne haben Herr Estermann: Nun wird Ihre Meinung dazu gefragt:

      Die Fläche von 42285 KM2 der Schweiz mit all unseren Problemen
      wird nicht grösser.
      Sollen wir nun Lichtenstein, Elsass und so weiter aufkaufen????
      Diese Partner würden sich gerne als Schweizer bezeichnen.
      Fragen Sie sie selber.

      8 Mio Einwohner sind zuviel für unser kleines Land
      Da wird es in Zukunft auch mit der AHV und IV nicht klappen.
      Und es wird auch noch mehr Arbeitslose geben.

      Solange die „Wirklichen Zahlen „ unserer Statistik nicht veröffentlicht wird, alle glauben, dass wir nur 2,8% Arbeitslose Menschen in der Schweiz besitzen werden auch immer mehr Leute hier einreisen. Jeder will ja schliesslich arbeiten und seine Pension später geniessen.
      Meiner Meinung nach gehören auch die ““Ausgesteuerten Menschen und IV Bezüger zu den Arbeitslosen Menschen zu unserer Gesellschaft.“““ Oder existieren diese Menschen hier nicht für Sie????

      Wenn man diese Statistiken gesamthaft mal erfahren würde, ergäbe sich schon ein Problem weniger. (Ich denke es werden Mittlerweilen gegen 30 % Arbeitslose Menschen sein.)

      Würde Ihnen in denn Sinn kommen in ein reiches Land einzureisen wo man nichts verdienen kann??

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    • Juli 18, 2021

      Frau Wulkow, Sie haben es ja gerne sachlich. Hier bitte: Nach Angaben des Bundesamts für Statistik betrug die Gesamtzahl der Ausgesteuerten 2008 (eine neuere Zahl habe ich nicht gefunden) 20’000.
      Sie kennen die Gesamtzahl Arbeitslose. Rechnen Sie bitte selber. Und bitte, bitte, bitte, informieren Sie sich, bevor Sie schreiben.

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    • Juli 18, 2021

      Uebrigens, dieses System mit den Ausgesteuerten, also die letzte revidierte Revision des AL-Gesetzes, war von der SVP unterstützt worden. Raten Sie mal wer dagegen war. Richtig: die SP!

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  • Juli 9, 2011

    Jetzt werden wir es bald wieder erleben dürfen: vielen von uns wird es kotzübel, wenn wir auf die Strasse gehen und diese grässlichen Plakate sehen. Weisse und schwarze Schafe.
    Wir leben halt in einer direkten Demokratie, wo wir uns von einer Schein-Volks-Partei terrorisieren lassen dürfen. Ist doch toll!
    Und wenn der, den wir nicht hier haben haben wollen, das Land nicht freiwillig verlässt, den prügelt die Polizei in den Flieger.
    Was ist schon wieder so toll an diesem Paradies?

    Ich weiss die erste Antwort schon: sich in diesem Forum beschimpfen lassen müssen.

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  • August 26, 2011

    Sehr geehrte Frau Kathy Riklin CVP

    Die Fläche von 42285 KM2 der Schweiz mit all unseren Problemen
    wird nicht grösser.
    Sollen wir nun Lichtenstein, Elsass und so weiter aufkaufen????
    Diese Partner würden sich gerne als Schweizer bezeichnen.
    Fragen Sie sie selber.

    8 Mio Einwohner sind zuviel für unser kleines Land
    Da wird es in Zukunft auch mit der AHV und IV nicht klappen.
    Und es wird auch noch mehr Arbeitslose geben.

    Solange die „Wirklichen Zahlen „ unserer Statistik nicht veröffentlicht wird, alle glauben, dass wir nur 2,8% Arbeitslose Menschen in der Schweiz besitzen werden auch immer mehr Leute hier einreisen. Jeder will ja schliesslich arbeiten und seine Pension später geniessen.
    Meiner Meinung nach gehören auch die ““Ausgesteuerten Menschen und IV Bezüger zu den Arbeitslosen Menschen zu unserer Gesellschaft.“““ Oder existieren diese Menschen hier nicht für Sie????

    Wenn man diese Statistiken gesamthaft mal erfahren würde, ergäbe sich schon ein Problem weniger. (Ich denke es werden Mittlerweilen gegen 30 % Arbeitslose Menschen sein.)

    Würde Ihnen in denn Sinn kommen in ein reiches Land einzureisen wo man nichts verdienen kann??

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  • März 20, 2014

    Vor allem das Nomen “Ausschaffung” ist äusserst bedenklich, Frau Riklin. Aber es wird in den Medien unbedenklich nachgeplappert.

    Di​​e “Ausschaffung” mutierte 2010 vom Nazi-Unwort im Wörterbuch des Unmenschen sogar zum Wort des Jahres in der Schweiz:
    http://de.w​​ikipedia.org/wiki/Ka​t​egorie:Wort_des_Jah​re​s

    Die Begriffe “ausschaffen” und “Ausschaffung” sind gemäss “Duden” nun deutschschweizerische​​s Standarddeutsch:
    htt​​p://www.duden.de/rec​h​tschreibung/ausscha​ff​en

    In de und at heisst es “Abschiebung” – ebenso menschenverachtend.
    ​​
    Das Verb “ausschaffen” ist eine Form von “wegschaffen”. Man schafft störende Gegenstände weg, nicht Menschen.

    Korrekt wären die gemeindeutschen Begriffe “Ausweisung” und “Rückführung”.

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    • Juli 19, 2021

      Mit, Herr Wildenstein, Ihrem Wortpolizei-Getue und Ihren Gedankenverbots-Stere​otypen machen Sie sich doch nur lächerlich.

      Ich sage nur: Autobahn…

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