1. Sozialpolitik & Sozialsysteme

Ist das BVG “generell überreguliert”?

“Das Volk soll beim Um­wand­lungs­satz nichts mehr zu sagen haben” – lau­tet die­ser Ar­ti­kel. Im Klar­text heisst das: “Das Volk soll gegen die künftigen Sen­kun­gen der Ren­ten rein gar nichts mehr un­ter­neh­men können.” Im März 2010 lehnte das “Volk” die Sen­kung des Um­wand­lungs­sat­zes​ “wuchtig” mit 72.2 Pro­zent ab. Das war vor drei Jah­ren – also kurz nach Aus­bruch der sog. ‘­Fi­nanz­kri­se’, als man nach Re­gu­lie­run­gen rief und der Volkssouverän ein of­fen­sicht­lich unerwünschtes Er­geb­nis er­ziel­te. Wird, was de­mo­kra­tisch be­schlos­sen wurde – nämlich un­sere Al­ters­vor­sorge – nun un­de­mo­kra­tisch weitergeführt?

Ansch​einend soll die Kommision für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates (hier sehen Sie deren Mitglieder) beschlossen haben, dass es künftig keine Abstimmung mehr über den Umwandlungssatz geben soll, d.h. diese Kommission hat sich mit 14 gegen 8 Stimmen dafür ausgesprochen, die Festlegung des Umwandlungssatzes aus dem Gesetz “zu entfernen”  (um somit ungefragt Renten-Senkungen vornehmen zu können) – dies gemäss einer Nachricht der SDA. Nun müsse dies nur noch vom Ständerat abgenickt werden, damit ebendiese parlamentarische Kommission einen “Entwurf” ausarbeiten könne, der die Demokratie in diesem Punkt aushebelt. Sollten wir uns jetzt freuen und solchen Leuten blind vertrauen?

Um was geht es hier?
Die Faktoren Umwandlungs- und Mindestzinssatz sind zwei unterschiedliche Dinge. Der Umwandlungssatz sagt aus wie hoch unsere Rente ausfällt – d.h. bei einem Umwandlungssatz von aktuell 6.9% (ab 2014 6.8%) und pro CHF 100k angespartem Anlagevermögen erhalten wir CHF 6’900 Franken Rente pro Jahr. Dies rechnet sich über die Gesamtanlagedauer unseres Vermögens – also über Jahrzehnte. Achtung – dies ist nicht die jährliche Verzinsung die wir bis zur Pensionierung erwarten dürfen, sondern die Leistung, die wir nach insgesamt 10, 20 oder 30 Jahren Gesamtanlagedauer unseres Vermögens erwarten können.

Der Mindestzinssatz (aktuell 1.5% jährlich / die Finanzindustrie klönt hier ständig beim Bundesrat, damit der Mindestzinssatz (und natürlich auch der Umwandlungssatz) immer weiter gesenkt wird – aktueller Wunsch; 1%) veranschlagt die minimale, jährliche Verzinsung (der Betrag um welches das angesparte Kapital pro Jahr wachsen sollte, damit wir das Geld nicht gleich unter der Matratze hätten lassen können) unseres Anlagevermögens, was zur Erhöhung des Anlagevermögens (jedoch meist gleich von der Teuerung weggefressen wird) beitragen soll, resp. damit sich dieses nicht gar über die Dauer der gebundenen Anlage reduziert und uns zum Nachteil gereicht. Die Monatsteuerung im März 2013 betrug 0.2% – rechnen Sie selbst, was mit Ihrem Geld im Bezug auf den Mindeszinssatz passiert, wenn sich daraus ein ‘Trend’ etablieren sollte. 

Die Schweiz hat die Sicherung der sozialen Systeme in einem 3-Säulen-Prinzip demokratisch beschlossen. Der Umwandlungssatz (Rendite) war ursprünglich 7.2% (während mehr als 20 Jahren – als es der Finanzindustrie noch ‘gut’ ging), ein Verkaufsargument – wie auch ein Versprechen – um die Zustimmung zum Pensionskassen-Abzug vom Arbeitslohn zu erreichen. Definiert wurde die 2. Säule als kapitalgedeckte Versicherungen für die berufstätige Bevölkerung zur Deckung der gewohnten Lebenshaltungskosten​” nach der Pensionierung. Mit der erwähnten Initiative würde die Sicherheit der Altersvorsorge in der Schweiz ebenfalls der Willkür preisgegeben. Was ist passiert? Haben sich die Mathematiker der Finanzindustrie derart verrechnet und ist unsere Lebenserwartung in den letzten Jahren so explosionsartig angestiegen, dass deren Modelle zur Grundlagenberechnung plötzlich nicht mehr stimmen? 

Schon Deutschland hatte gelogen “Die Renten sind sicher”; Wir wissen heute, dass Deutschland im Zuge der Euro-Einbindung hier Versprechungen gemacht hatte, die es nie mehr wird halten können; Mit steigender Schuldenlast wird es immer schwieriger die gesetzlich garantierten Ansprüche zu erfüllen. Spätestens mit der Rentenreform unter Adenauer 1957, geriet das System in Schieflage und es ist mittlerweile bereits so schief, dass es faktisch am Boden liegt; Die Renten können nur noch durch neue Kreditaufnahme (die höher als mit 1.5 % zu verzinsen ist) überhaupt noch erbracht werden, denn sonst würden unmittelbar und sofort soziale Unruhen ausbrechen. Und der EU-Trend zur Leistungskürzung geht weiter – so hat z.B. Ungarn die Rentenfonds unter Zwang verstaatlich (um sich bedienen zu können) oder das Kapitaldeckungsverfah​ren wird mit der Ablösung durch das Umlageverfahren ad absurdum geführt – DER Rentenklau schlechthin (genau wie es Adenauer getan hat). 

Gemäss unseren Wirtschaftsweisen und scheinbar fähigen Medienberichterstatte​rn befinden wir uns im Aufschwung, die US-Arbeitslosenzahlen​ seien auf Tiefststand, das Land ebenfalls im Aufschwung und der Euro sei gerettet. Wo liegt also das Problem in diesen wunderbar rosigen Zeiten eine Rendite auf langfristig angelegtes Kapital über 1.5% (in den meisten Ländern sind die Schuldzinsen deutlich höher) zu erzielen? Oder ist da hinter den Kulissen doch ‘etwas im Busch’ und der betroffene Bürger weiss – einmal mehr – zu wenig über die wirklichen Hintergründe und was mit seinem Geld geschehen soll?

  • Ist der betroffene Bürger schuld, wenn es die Politik versäumt hat, den Finanzmarkt nachhaltig zu regulieren?
  • Ist der betroffene Bürger schuld, wenn durch ein fehlendes Trennbanken-System Spekulationen ermöglicht wurden, welche die Stabilität des Finanzsystems gefährden?
  • Muss der unbeteiligte Bürger für die massiven Spekulationsverluste (z.B. durch Derivate) der Investmentbanken aufkommen und ständig ‘Banken retten’?
  • Kann die Finanzindustrtrie nur für sich selbst Profit erwirtschaften und ist es dazu nötig sowohl Umwandlungs- als auch Mindestzinssatz kontinuierlich zu senken / nennt sich das ‘Fortschritt’? 
  • Wa​s macht die Finanzindustrie wenn der Mindestzinssatz von 1.5% übertroffen wird – gibt sie die Profite fairerweise an die Versicherten weiter?

Für mich ist diese parlamentarische Initiative äusserst verwerflich und wurde wohl wieder von den Lobbyisten im Bundeshaus ‘angezettelt’ worden – wir sollten diesem Ansinnen eine herbe Abfuhr erteilen! Für mich hat das Vorgehen der SGK den Anschein einer Zermürbungstaktik, d.h. “Steter Tropfen höhlt den Stein…” – es wird solange auf etwas herumgetrampelt, bis das gewünschte Resultat erreicht ist. Die Argumentation – u.a. dass das “BVG generell überreugliert” sei, ist mehr als paradox, wie auch all die anderen ‘populistischen Sprüche’ im eingangs verlinkten Artikel. Statt Volksvertretern sehe ich hier nur Kapitalistenhandlange​r. Wir sollten uns einen schweizerischen Rentenklau nicht gefallen lassen, die Verantwortlichen zur Verantwortung und Einhaltung ihrer Versprechen zwingen und uns fragen; Nennt sich das sonst noch Demokratie? 

Na​chtrag; Der Wortführer der SGK (eingangs verlinkter Artikel) ist Toni Bortoluzzi (SVP). Seine beruflicher Hintergrund; Schreiner. Er hat einen Lobbyisten-Ausweis (jedem Parlamentarier stehen zwei zu) vergeben. Raten Sie mal an wen? An Hanspeter Konrad (Direktor PK-Verband ASIP) – noch Fragen…?

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Ist das BVG “generell überreguliert”?
  • April 27, 2013

    Vielen Dank, guter Beitrag.
    Das BVG ist überreguliert, nähmlich das der PK Einzahler kein Mitspracherecht hat und beim aufgezwungenen PK Wechsel abgezockt wird. Natürlich darf der PK Einzahler auch nicht erfahren wie viel die Banken und Versicherungen zulangen, gemäss vorsichtigen Schätzungen sollen das 20% sein welche PK einzahler bestohlen wurden und werden. Erstaunlich, ausgerechnet ein SVP`ler welche ja für Stärkung der Volksrechte einstehen will, möchte aber tatsächlich die Schweizerische Demokratie in eine Diktatur umgewandelt sehen.

    Kommentar melden
  • April 27, 2013

    Solange die PK’s nicht bereit sind, wieviel Reingewinn sie zwischen 1940 und 1990 an den Versicherten “vorbeigemoogelt” haben (damals war Transparenz nicht gefragt), frage ich mich schon, wie ich Mitarbeitern erklären soll, dass sie überhaupt nichts mehr zum Umwandlungssatz zu sagen haben sollen, weil dies die SVP das so will.
    Ausserdem, wie man langjährigen und verdienten IV-Mitarbeitern erklären muss, dass sie sich nicht mal einen Teil der PK-Rente auszahlen lassen dürfen, nur weil sie kurz vor der Pensionierung in die IV übertreten mussten.
    Ich glaube nämlich mittlerweile, aufgrund der politischen Lage, dass sich jeder so viel wie möglich bei der Pensionierung auszahlen lassen sollte, um das Geld sicherer als bei einer PK anzulegen. Die haben gar kein Interesse mehr an den Rentnern ausser sie “Versprechen, dass sie und ihre Frau schnell nach der Pensionierung versterben”.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Transparenz ist auch heute noch nicht gefragt – ein arg strapazierter, oft missbrauchter Scheinbegriff. Wenn ich sehe, wie meine Kasse ‘arbeitet’ – wird mir übel (das hätte meine ‘Sparsau’ besser gekonnt). Die PKs kommen mir wie ein ‘Casino-Pool’ vor, den die am liebsten gleich ganz einsacken würden.

      Das BVG ist nur ‘überreguliert’, wenn es um den Zugriff der Versicherten geht (Rechte), wenn es aber um die Belange der Finanzindustrie geht (Pflichten), schraubt man wo man kann. Ich stimme Ihrem Vorschlag zu, sich so viel wie möglich bei der Pension auszahlen zu lassen und es besser und eben ‘transparenter’ anzulegen – aktuell wohl eher in Sachwerten…

      Das Ganze ist irgendwie entartet und das lässt die SGK ausser Acht.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Ausserdem hätte die Auszahlung des Kapitals bei der Pensionierung noch folgenden Vorteil: Die nachfolgende Generation müsste nicht befürchten, dass sie uns Babyboomern noch eine überzogene Altersrente bezahlen muss, nur weil wir älter als berechnet werden könnten. (Eine Bemerkung möchte ich für die Jungen doch anbringen: Was glaubt ihr, wo ihr heute wirtschaftlich stündet, wenn es die Babyboomern nicht gegeben hätte.)

      Kommentar melden
  • April 28, 2013

    Lobbyismus muss generell verboten werden. Für alle Bereiche, wie für alle Parteien.

    Kommentar melden
  • April 28, 2013

    Toni B. von der SVP sollte mal auf die Webseite seiner Partei schauen was die Propagieren, Volksrechte stärken steht dort im Zusammenhang des BR Wahl. http://www.svp.ch/g3.​cms/s_page/83120/s_na​me/newsschlagzeilemob​ile/newsContractor_id​/0/newsID/3512/newsCo​ntractor_year/2013” target=”_blank”>http​://www.svp.ch/g3.cms/​s
    Aber wie wir bereits erfahren haben bescherte die SVP durch das Behindertenbashing den Versicherungen das mehrfache an Gewinne als das bei der IV eingespart werden soll.
    In diesem wichtigeren Bereich des BVG soll der Bürger nichts zu melden haben. Interessanter wäre mal zu erfahren warum bei der BVG keinerlei Transparenz herschen soll, die Banken und Versicherungen dürften sehr genau wissen wie es dort mit den Finanzen ausschaut, die Stadt Züricher BV Kasse veröffentlicht ihre Zahlen auch.
    Also, was muss da unter dem Deckel gehalten werden !? Das gemäss der Versichertenlobby zu viel gezahlt wird, wissen wir ja. Was aber wiederum bei der Stadt Züricher BVK nicht zutrifft.

    Kommentar melden
  • September 28, 2013

    Das ganze ist wirklich überreguliert und ohne Wettbewerb.
    Hätte lieber mein Konto bei einer durch mich gewählte PK und dann kommt halt alles da drauf. Man kann auch freiwillige Beiträge zahlen etc.
    So muss ich immer wieder eine PK schlucken, auf Säule 3a etc einzahlen.

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Medien & Kommunikation
SVP: Es gibt für euch wichtigere Wahlkampfthemen als der Genderstern! SVP! Hört doch auf, euch in der heutigen Krisensituation mit solch politisch nebensächlichen Themen zu beschäftigen. Grundsätzlich ist es richtig, die Frauen in Texten auch explizit anzusprechen. Vorschriften soll es keine geben. Oder wollt ihr unnötig zahlreiche Frauen verärgern?
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt! Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat einen schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen mit allerlei Theorien. (Ch. Blocher in Weltwoche vom 26.1.2023)

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen




Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu