1. Sonstiges

Ist die politische Mitte erstrebenswert braucht es Parteien?

„Seit der Französischen Re­vo­lu­tion sind links und rechts als po­li­ti­sche Po­si­ti­ons­be­stim­​mun­gen für Par­teien be­kannt, den Raum da­zwi­schen ent­deck­ten im 19. Jahr­hun­dert jene Po­li­ti­ker, die ge­sell­schaft­li­che​n Uto­pien und ra­di­ka­len po­li­ti­schen For­de­run­gen eine Ab­sage erteilten.“(Cicero 02/2012). Das Pro­blem ist, dass weder links noch rechts ge­schweige denn die Mitte wirk­lich de­fi­niert sind. Sie be­we­gen sich in aller Regel auf einer persönlichen Emo­ti­ons­ach­se. Für die FDP und SVP sind alle die an­de­rer Mei­nung sind Lin­ke. Auch in der po­li­ti­schen Li­te­ra­tur fin­den sich nur An­satz­punkte einer ge­nauen De­fi­ni­ti­on. Die Sucht nach der Mitte kann mei­ner An­sicht auch um­schrie­ben wer­den als eine Ka­pi­tu­la­tion vor kla­ren Stel­lung­nah­men. Ge­schicht­lich ist es auch erklärbar mit dem Wunsch Links- und rechts­ex­treme Po­si­tio­nen zu ver­mei­den und die dar­aus ge­folg­ten Welt­kriege sich nicht wie­der­ho­len zu las­sen. Schröder und Blair kre­i­er­ten die Neue Mitte als Drit­ten Weg. Von die­sen Schlag­wor­ten ist ge­nauso wenig übrig ge­blie­ben wie von Franz Stei­neg­gers Idee die FDP als Par­tei des Fort­schritts unabhängig von Links und Rechts zu po­si­tio­nie­ren. Diese Ne­gie­rung von Links und Rechts konnte den Ab­stieg der FDP und den Auf­stieg der rechts­kon­ser­va­ti­​ven SVP nicht auf­hal­ten. Das Stimm­volk un­ter­schei­det immer noch ganz kon­se­quent zwi­schen links und Rechts und dies nach Gespür. Viel­leicht wird es Zeit sich wirk­lich von die­sen Scha­blo­nen zu lösen. Sich viel­leicht ganz von Ideo­lo­gien zu lösen und ganz ein­fach nur noch Sach­po­li­tik zu ma­chen. Das Stimm- und Wahl­volk wird den Grup­pie­run­gen ihre Stimme lei­hen, die ihre Sach­po­li­tik ver­tritt, dazu braucht es nur ganz kurze Ideo­lo­gi­sche Pro­gram­me. Es genügt Leit­bild mit 10 kur­zen Grundsätzen, nach denen sich die Grup­pie­rung zu rich­ten ge­denkt. Die Wörter Mit­te, links, rechts können ge­trost bei­sei­te­ge­las­sen​ wer­den, denn wo sich eine Grup­pie­rung be­fin­det ent­schei­det nicht die Grup­pie­rung, son­dern der Wähler an­hand der Vorstösse und Pa­ro­len. Wenn Par­teien von der po­li­ti­schen Mitte re­den, wer­den sie in ihren Aus­sa­gen fast zu Zwil­lin­gen, was im Mo­ment in Deutsch­land sehr schön zwi­schen CDU und SPD. Die Sehn­sucht nach der Mitte ist ein Aus­druck einer Ge­sell­schaft, die nicht mehr zu strei­ten ge­willt ist, die glaubt Dis­so­nan­zen und Mei­nungs­ver­schie­d​en­hei­ten seien etwas Schlech­tes. Die Mitte bringt uns nicht wei­ter ist mein Fazit

Ich rede bewusst von Gruppierungen und nicht von Parteien, den Parteien dienen der allgemeinen Definition nach vor Allem der politischen Meinungsbildung “Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungsposition​en; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates“ (Wikipedia). Heute sind die Parteien vor allem mit der Machterhaltung beschäftigt und versinken in ideologische Grabenkämpfe. Sie haben wie alle Vereine Mühe Mitglieder langfristig zu binden und es stellt sich wirklich die Frage, ob es, um mit dem Schweizer Kommunikationsberater​  Iwan Rickenbacher zu reden, nicht sinnvoller wäre lose Gruppierungen zu bilden, die  sich anhand ihrer Leitsätze basisdemokratisch zu verschiedenen Themen äussern, diese in virtuellen Versammlungen diskutieren und bei Wahlen diejenigen Kandidaten unterstützen, welche ihre Grundsätze unterstützen Dazu bräuchte es nicht einmal eine Vereinsstruktur, keine Vorstände, keine Mitgliedschaften, keine Finanzen. Einzig die Internetplattform müsste finanziert werden, doch dieses Problem liesse sich sicherlich lösen. Es wird immer genügend Idealisten geben, die sich für eine begrenzte Zeit engagieren. Diese lose Struktur könnte auch für andere Vereine und für die Wirtschaft (Ansätze dieser Art sind zu beobachten) eine Lösung sein für die anstehenden Probleme, die es zu lösen gibt. Es wird mit der Zeit weder Vereine noch Parteien brauchen. Aber es wird eine Gesellschaft brauchen, die nicht das Heil in einem 12-Stunden-Arbeitstag​ sucht und alles verökonomisert und jede Tätigkeit in Geldwert umrechnet

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Ist die politische Mitte erstrebenswert braucht es Parteien?
  • Juli 8, 2013

    Es braucht nicht einmal mehr die GLP in der Mitte! Smartvote reicht, um die besten von verschiedenen Gruppen anhand von ihren Positionen zu Sachfragen wählen zu können.

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  • Juli 8, 2013

    Herr Michel Ebinger,

    Anders als meine persönliche Ansicht bei Sachfragen mit JA oder NEIN beantworten, hab ich noch nie abgestimmt.
    Bei allem was dubios daher kommt, nach dem Motto, der Bauer isst nicht was er nicht kennt, ebenso mit, hatten wir bis heute nicht, brauchen wir nicht, beantwortet.
    Da nutzt es nicht, etwas schönreden zu wollen, aber es nutzt auch nichts, auf Panik zu machen. Nutzt ebensowenig jemanden der Ansichten wegen auf die Nazi Schiene zu reden,
    Und, ja, die Mitte kann man weglassen, entweder macht man etwas, oder lässt es bleiben, also JA oder NEIN. Nicht möglicherweise….ode​r doch lieber nicht..

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  • Juli 9, 2013

    “Aber es wird eine Gesellschaft brauchen, die nicht das Heil in einem 12-Stunden-Arbeitstag​ sucht und alles verökonomisert und jede Tätigkeit in Geldwert umrechnet”

    Ein wunderbarer Satz. Aber er ist illusionär. Menschen sind Materialisten und Egoisten. Zuerst ich, und zwar bis genug. Und wenn ich es mir leisten kann, vielleicht dem notleidenden Nachbar die Brosamen…

    Aber die Idee des Michel Ebinger finde ich, unter den aufgeführten Argumenten durchaus erstrebenswert. Das bedingungslose Parteidenken finde ich sowieso demokratiewidrig. Da kommt mir immer wieder der Wahlspruch der ehemaligen SED in den Sinn. “Die Partei – die Partei – hat immer Recht”. Man könnte ja auch sagen, “Europa und seine Enthusiasten haben immer Recht”.

    Wie gesagt. Diese Idee ist gut. Die Bürger müssen jedoch über eine sehr gute Allgemeinbildung verfügen. Denn die Gefahr, dass sog. Interessengruppen mit hinterhältigen Versprechungen operieren, ist enorm hoch. Die Präsidenten oder Premierminister oder wie man ihnen sagen will im Ausland, demonstrieren zwar zusammen, mit der jeweils zuständigen Partei, ebenfalls immer wieder mit unerfüllbaren Wahlversprechungen ihre Ambitionen. Aber in der Schweiz ist eben alles ein bisschen anders, um nicht zu sagen besser. (Präsident für 1 Jahr mit beschränkter Macht). Hier haben die Parteien trotz allem eine gewisse Aufgabe zu erfüllen. Denn diese geben schon mal die Richtung an.

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    • Juli 19, 2021

      Natürlich ist die Idee illusionär, Das Problem ist, dass es Unternehmen gibt, die schon so denken und handeln und dass es wie beim bedingungslosen Grundeinkommen, die Fakten sein werden, die uns zwingen solche illusionäre Lösungen zu finden. Ich bin überzeugt, dass es uns nur zum Vorteil gereicht, wenn wir uns jetzt schon darüber Gedanken machen. Wir werden so oder so in Kürze zu wenig Menschen haben,um diese sinnlose Verkomplizierung unseres eigentlich einfachen Lebens weiter zu führen. Den wer wirklich gebildet ist und damit meine ich nicht die ideologisch gefärbte Hirnwäsche der politisch Korrekten und der Genderwahnsinnigen an unseren Schulen, der merkt schon lange, dass jede neue Regelung, die uns das Leben erschwert eigentlich nur dazu dient der Verwaltung ihre Daseinsberechtigung zu sichern. In TAendenzen und Grundsätzen gedacht, ist alles eigentlich recht einfach, aber solche Gedanken sind halt nicht moderbn, wer einfach ist, ist dumm. Dass diese Einstellung falsch ist, werden wir bald merken

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  • Juli 22, 2013

    Herr Ebinger, Herr Rechtsanwalt,

    was es wieder bedürfte in diesem Land wären vor allem Juristen, welche die Werte und Bürger dieses Landes vertreten.

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  • Januar 3, 2014

    1) So ist die Frage falsch gestellt, Herr Ebinger. Parteien besetzen dort politischen Bereiche, wo eine bestimmte Meinung noch nicht ausgesprochen wird. So kann es allenfalls wichtig sein, eine noch fehlende Meinung zu einem Thema irgendwo zwischen ‘Links’ und ‘Rechts’ zu vertreten.

    2) In einer Demokratie dürfen Parteien nie überflüssig werden.

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