Im «Tax Plan» von Joe Biden heisst es: Andere Länder sollen keinen Wettbewerbsvorteil haben, indem sie «Steueroasen» werden. In einem Beitrag für das «Wall Street Journal» stellt Janet Yellen die Schweiz gleich mit dem britischen Übersee-Territorium Bermuda. Die USA würden nicht wetteifern wollen, ob sie die tieferen Steuern haben könnten als Bermuda oder die Schweiz.
Es ist an sich ein Konflikt in der US-Innenpolitik. Doch wird die Schweiz hineingezogen. Denn Biden will verhindern, dass die Multis ausweichen, wenn er im Inland die Steuern erhöht. Also will er einen globalen Mindeststeuersatz. Und dieser Satz würde wesentlich höher liegen als in manchen Kantonen.
«Die Schweiz muss vorbereitet sein, sonst wird sie überfahren», so Ex-Botschafter Borer. Die Gleichsetzung mit Bermuda müsse ihre Diplomatie korrigieren. Zwar sei eine gewisse Gelassenheit angebracht. Bisher seien alle Versuche gescheitert. Die EU konnte sich nicht einmal intern auf einen Mindeststeuersatz einigen. Dennoch gelte es, bereits jetzt Allianzen mit ähnlich gesinnten Ländern zu bilden. «Wir können es uns nicht leisten, bloss abzuwarten. Und wir müssen unsere guten Argumente bei der Biden-Administration anbringen.»
Derweil lässt Biden am nächsten Vorstoss arbeiten, der Folgen hat für die Schweiz. Die Reichen sollen ihren «fairen Anteil» an Steuern bezahlen. Dafür will Biden der ausgehungerten Steuerbehörde IRS mehr Geld geben. Unter anderem soll sie das FATCA besser durchsetzen. Mit dem Abkommen war in der Schweiz eigentlich das Bankgeheimnis beendet. Aber die Amerikaner kontrollierten nach eigener Einschätzung dessen Durchsetzung bislang zu wenig.
«Die Amerikaner werden mit aller Härte und hohen Bussen vorgehen», so Borer. In der heutigen Zeit gelange früher oder später jedes Steuerdetail an die Behörden. Es sei darum schlicht dumm, in irgendeiner Weise Hand zu bieten zu Taktiken der Steuervermeidung. «Ein einziger Whistleblower genügt – und alles fliegt auf.» (Auszug aus einem Artikel von Niklaus Vontobel in der AZ vom 17.04.2021)
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