1. Aussenpolitik

Ist es wirklich Russland, das den Frieden bedroht?

Ist es wirk­lich Russ­land, das den Frie­den bedroht?

(Global Times, Beijing, & Basler Liberale Nachrichten, Basel, 15.05.2016. Aus dem Englischen übersetzt vom Verf.)

Laut Medienmitteilungen der letzten Zeit sollen Finnland und Schweden einen Beitritt zur NATO erwägen, da sie der Meinung seien, Russland bedrohe den Frieden in Europa. Ist das so?

Die grossen europäischen Politiker Helmut Schmidt und Egon Bahr (beide kürzlich gestorben), aber auch Mikhail Gorbatschow und Claude Juncker wiesen warnend darauf hin, dass wir uns, u.a. auch wegen der Ausgrenzung Russlands durch den Westen, in einer Vorkriegszeit befänden. Am 22. Januar 2015 forderte Egon Bahr dringend eine Friedenskonferenz vergleichbar dem „Westfälischen Frieden“ von 1648, der bekanntlich den 30 Jahre dauernden Krieg in Europa durch einen lange anhaltenden Frieden beendete.

Seit 2015 reden einige US und NATO-Generäle und seit Beginn dieses Jahres die Oberbefehlshaber Schwedens und Norwegens über die Möglichkeit eines Krieges in Europa. Auch in der chinesischen Presse wurde über die „Unvermeidlichkeit“ eines Krieges mit den USA geredet, falls die letzteren eine gewisse „Rote Linie“ überschritten.

Am Ende des Kalten Krieges löste Russland den Warschauer Pakt auf. Aber die von den USA geführte NATO, ursprünglich gedacht, um die Sowjetunion in Schach zu halten, löste sich nicht auf, sondern kroch im näher an Russland heran, nahm dabei ehemalige Mit-glieder der Warschauer Paktes auf und installierte Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien, also in unmittelbarer Nähe. Russland hat verschiedentlich gesagt, dass es diese Bedrohung an seiner Haustüre nicht akzeptieren könne.

1962​ hatten wir ein genaues Spiegelbild der heutigen Lage. Die Sowjetunion hatte eine grosse Zahl ihrer Atomraketen auf Kuba und auf U-Booten in der Nähe stationiert. US- Präsident J.F.Kennedy reagierte ziemlich ähnlich wie die heutige russische Regierung und machte klar, dass die US eine solche Bedrohung an ihrer Haustüre nicht akzeptieren könnten, und dass sie kriegerisch vorgehen würden, sollte das Problem nicht gelöst werden. Die Welt stand vor einem nuklearen Armageddon. Aber die Sowjets zogen die Raketen ab.

Es gibt noch ein anderes Beispiel. Jedermann weiss, dass starke politische Bewegungen Schottland in eine unabhängiges Land verwandeln, das Vereinigte Königreich aus der EU führen und Katalonien aus Spanien herauslösen möchten. Es ist leicht, sich den Aufschrei der westlichen Politiker und Medien vorzustellen, falls Präsident Vladimir Putin in einer Rede diese Bewegungen der Unterstützung Russlands versichern würde, wie das Präsident Barack Obama im Falle der Ukraine getan hat

Wie würde der „Westen“ reagieren, falls hohe russische Minister und Politiker in diese Länder gingen, um der Opposition zu sagen, Russland stehe auf ihrer Seite, mit den Führern der Unabhängigkeitspartei​en zusammenträfen, um mit ihnen den Umsturz zu planen und diesen zu finanzieren und den russischen Botschaftern die Weisung zu erteilen, wen sie als zukünftige Regierungschefs für die entstehenden unabhängigen Länder durchzusetzen hätten? Aber nichts dergleichen geschah. Russland mischte sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieser Länder ein.

Aber es ist für den „Westen“ selbstverständlich, sich im Namen „höherer Werte“ in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Jedes Mittel ist dafür recht: militärische Interventionen, die Unterstützung oppositioneller Gruppen, von der CIA und anderen Geheimdiensten organisierte Coups, durch „Entwicklungshilfe“ und auf anderen Wegen. In der Anfangsphase der Maidan Bewegung in der Ukraine hatte der mächtige US-Senator McCain Treffen mit den Führern der Oppositionsparteien, darunter die der faschistischen SVOBODA-Bewegung, um die Unterstützung durch die USA zu organisieren. Er wandte sich auf dem Maidan in einer Ansprache an die Bevölkerung, um sie der amerikanischen Hilfe zu versichern. Die Stellvertretende US-Aussenministerin Victoria Nuland gab in einem langen Telefongespräch dem US-Botschafter in Kiew die Weisung, Arseniy Yatsenyuk müsse der Premierminister der Ukraine werden. Bis vor wenigen Wochen war diese Person der Inhaber dieser Stelle.

Viele andere führende westliche Politiker, wie z.B. Catherine Ashton, die Aussenbeauf-tragte der EU, engagierten sich ebenfalls. Auf Grund dieser Interventionen wurde der gewählte Präsident der Ukraine in einem Coup gestürzt und durch Petro Poroschenko, Eigentümer eines wirtschaftlichen Imperiums, ersetzt. Bald begannen Gespräche über einen eventuellen Beitritt zur NATO, während Russland einen Vertrag mit der Ukraine hatte, der es seiner Schwarzmeer-Flotte erlaubte, Sewastopol, seinen bis 1991 wichtigsten Hafen (1991 Ende der Mitgliedschaft der Ukraine in der Sowjetunion) noch auf Jahrzehnte zu benützen.

Diese Entwicklung führte zu einem Bürgerkrieg, in dessen Verlauf die Krim an Russland zurückging. Jetzt schilt der „Westen“ Russland und bestraft es mit Sanktionen dafür, seine vitalsten Interessen in einer vom Westen ausgelösten Vorkriegssituation durchzusetzen.

Das grössere Problem ist, dass eine neue Weltordnung im Entstehen ist und die USA entschlossen sind, unter allen Umständen – selbst denen eines Krieges – die dominierende Macht der Welt zu bleiben.

Gotthard Frick, Bottmingen

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Ist es wirklich Russland, das den Frieden bedroht?
  • Mai 22, 2016

    Eben, in Ihrer englischen Fassung habe ich Ihnen dies erklärt. Die USA musste 1962 durch Geheimgespräche sich verpflichten, die Nuklearraketen, die in der Türkei gegen die Sovjetunion gerichtet waren, zu einem späteren Zeitpunkt abbauen, weil sonst wären diese Raketen auf Kuba geblieben. Es gab diplomatische Gespräche zwischen USA und UdSSR, während diesen zwei Wochen dieser Krise. Die UdSSR hat im UNO-Sicherheitsrat sogar die Existenz dieser Nuklearraketen auf Kuba in Frage gestellt und gesagt, dass die USA etwas behaupte, was nicht stimmen mag. Die USA hat die Luftaufnahmen danach im Saal gezeigt. Die Sovjetunion kam in Erklärungsnot. Vor dem zweiten Irakkrieg war es etwas anderes. George W. Bush wollte den Krieg gegen Saddam und behauptete, dieser habe Massenvernichtungswaf​fen. Präsident Bush konnte dies aber nie beweisen. Er wollte einfach das zu Ende führen, was sein Vater nicht hingekriegt hat. Die Konsequenz, Deutschland und Frankreich weigerten sich in den Krieg zu ziehen. Nur die Briten waren dabei.

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  • Mai 22, 2016

    Herr Frick, Russland gehört zur Koalition IS–Türkei–Syrien (Assad)–Saudiarabien,​​ zur Koalition der aktuell gefährlichsten Kriegstreiber.

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    • Juli 19, 2021

      Da bin ich für ein,al ganz anderer Meinung, Herr Oberli, man muss den Herrn Putin ja nicht mögen, aber wie würden Sie reagieren, wenn die NATO und die USA immer näher kommen und nun auch schon mal ‘einfach so’ dann noch Panzer vor ihren auffahren lässt?
      Jedes russische Flugzeug, das mal über ein amerikanisches Schiff fliegt, führt zu Schlagzeilen bei uns, andererseits akzeptieren wir doch all die Dutzenden von Todesopfern der amerikanischen Drohnen stillschweigend.
      Sch​röder hat damals den Putin ins europäische Boot geholt! Merkel hat ihn wieder ausgeladen und liegt mit Obama im Bett!
      Die EU hat es nun definitiv verpasst, hier eine eigenständige militärische Rolle zu übernehmen.

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  • Mai 22, 2016

    Hallo Herr Frick

    Vielen Dank für die Übersetzung dieses Artikels. Die Einordnung dieser Ereignisse ist jedenfalls sehr spannend zu lesen. Vor allem, weil sie nicht so verschwörerisch daherkommt wie viele andere Artikel zum selben Thema.

    Der Schlusssatz zeigt zudem was auch aus meiner Sicht das Hauptproblem ist: “Das grössere Problem ist, dass eine neue Weltordnung im Entstehen ist und die USA entschlossen sind, unter allen Umständen – selbst denen eines Krieges – die dominierende Macht der Welt zu bleiben.”.

    Das alles ist aber nur ein Teil der Wahrheit: Putin versucht mit genau den selben Mitteln in die genau die gleiche Position zu kommen. Seine Einflussnahmen in Osteuropa und deren Begründungen “Die Krim gehörte schon immer zu Russland” zeigen das sehr gut. Und Chinas Haltung zu gewissen Gebietskonflikten in Asien (z.B. Taiwan, Tibet) ist genauso kompromisslos.

    Die​ Ursache eines Problemes nur einer Partei in die Schuhe zu schieben ist zwar einfach und verlockend – aber selten korrekt. Gerade bei Konflikten sind es IMMER mindestens zwei beteiligte Parteien die zum Konfliktzustand beitragen. Und in diesem Falle sind es sogar drei beteiligte Parteien.

    Nun haben wir also drei Gegenspieler, die sich auf den Ebenen Militär, Wirtschaft und Cyberspace bekämpfen und alle die Nummer 1 beanspruchen. Da könnte man doch gleich zu den entscheidenden Fragen kommen:
    * Welcher dieser drei Kontrahenten ist für die aktuelle Lage verantwortlich?
    * Wenn Sie sich für eine dieser Seiten entscheiden müssten – welche würden sie wählen?
    — Der Geheimdienst-Staat Putins?
    — Die Partei-Korruption Chinas?
    — Die “Idiocracy” von Nord-Amerika?

    Nich​t wirklich verlockend, diese Aussicht….
    Ich weiss auch nicht, weshalb mir dazu nur Pest und Cholera einfallen wollen…

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Wolf,

      Ihrem Kommentar stimme ich voll zu. Leider kann man in einem Artikel nur jeweils ein Hauptthema besprechen, sonst muss man ein Buch schreiben. Aber wer einen Überblick über alle meine Artikel hat oder an Debatten mit mir teilgenommen hat, weiss, dass ich die Meinung vertrete, die auch aus Ihrem Kommentar hervorgeht: Staaten vertreten nur ihre Interessen (Schon vor fast 200 Jahren vom damaligen britischen Premierminister Lord Pamerston ungefähr so formuliert: “England hat keine Freunde, England hat keine Feinde, England hat nur Interessen”. ) Dies ist das Grundmuster. Was ich nicht ausstehen kann, ist die Behauptung des “Westens”, er vertrete und handle im Sinne “höherer Werte”.

      Nun zur Frage, ob ich nur einer Partei die Schuld in die Schuhe schiebe. Ich sehe die Einkreisungspolitik des Westens als gegenwärtig (mit Bezug auf Russland) am gefährlichsten an. So wird Russland gezwungen, mit extremen Massnahmen seine Interessen wahrzunehmen. Ich bin überzeugt, ohne den vom Westen gesteuerten Coup in der Ukraine hätte Russland dort nicht gewaltsam eingegriffen.

      Sie sagen zu recht, das sei alles nur ein Teil der Wahrheit. Aber gerade im Fall der Ukraine sieht man im Westen eine extrem einseitige Darstellung, also nur einen Teil der Wahrheit. Darum korrigiere ich das und sage, wie das ganze Problem vom Westen ausgelöst wurde. Dann hat Russland die ihm gebotene Gelegenheit am Schopf erfasst.

      Nach meiner Meinung hätte man auf die Ausweitung der NATO und die Stationierung von strategischen Waffen vor der Haustüre Russlands verzichten müssen. Es gäbe noch sehr viel mehr dazu zu sagen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass Mitglieder des US Kongresses und eine grosse Zahl von US Experten sagen, die strategischen Massnahmen der USA, einschliesslich der Entwicklung neuer Waffen, liessen China und Russland gar keine Wahl, als u.U. sofort ihr ganzes nukleares Arseanl gegen die USA einzusetzen (mit dem haben beide auch schon gedroht)

      Wenn man erkennt, welche Gefahren für die Menschheit von einem grösseren Atomkrieg ausgehen, müssten an sich alle Staaten eine Lösung anzustreben, die einen Krieg ausschliesst. Dazu sind sie aber offensichtlich nicht bereit. China sagte immer, es wolle die Territorialkonflikte mit seinen Nachbarn „friedlich“ lösen, um dann anzufügen, „das Territorium gehört uns“. So schlittert man sicher in einen Krieg.

      Es sind übrigens die USA, die als erste wichtige, stabilisierende Verträge mit Russland gekündigt haben. Z.B. den Anti-Ballistic Missile Vertrag oder den Vertrag zur Vernichtung russischer Atomwaffen und chemischer Kampfstoffe, in dessen Verlauf mehr als 7000 russische Kernwaffen und mehr als 4000 Tonnen chemischer Kampfstoffe vernichtet wurden. (Die beiden US Politiker, die diesen Vertrag im Kongress vorgeschlagen hatten (Nunn-Luggard) haben kürzlich – vergeblich – darauf gedrängt, wenigsten diese Zusammenarbeit mit Russland wieder aufzunehmen)

      China​ kenne ich sehr gut. Dieses Land vertritt seine Interessen sehr geschickt und baut gleichzeit seine riesige Armee weiter auf. Weltweit kauft es Böden, Rohstofflager und Firmen auf, mischt sich aber nicht in die Politik der Länder ein.

      In der GLOBAL TIMES dort konnte ich vor einiger Zeit einen Artikel schreiben, in dem ich vorschlug, China solle der Welt ein Beispiel geben und im Atomwaffenzeitalter, z.B. Japan, eine neue Form einer geteilten Souveränität über Territorien vorschlagen, die von beiden (oder mehreren) Staaten gleichzeitig beansprucht werden. Die dort liegenden Rohstoffe und andere Vorteile könnte man auf Grund eines Schlüssels (z.B. eigene Bevölkerung, Wirtschaftsleistung u.a.) aufteilen.

      Die grösste Bedrohung kommt von einem unabsichtlich ausgelösten Atomkrieg. Die Gruppe GIARDINO hat dem Bundesrat letztes Jahr vorgeschlagen, dieses Thema vordringlich den internationalen Gremien vorzulegen. Der Bundesrat hat GIARDINO bestätigt, dass er das auch so sehe und entsprechend gehandelt – ob auf Grund unserer Initiative oder ob er das ohnehin vorhatte, weiss ich nicht. Vor dem Gremium zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen hat die Schweiz jedenfalls einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

      Nun, die Welt müsste aktiv auf einen langfristigen “Westfälischen Frieden” hin arbeiten, wie von Egon Bahr kurz vor seinem Tod gefordert – tut sie aber nicht.

      Dafür macht sich unser Land wehrlos und unsere Regierung ist wohl eine der wenigen, die das Grundgesetz der Staaten – Interessen durchsetzen – nicht befolgt, sondern überall vorausschauend “lieb” sein will.

      Mit freundlichen Grüssen Gotthard Frick

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    • Juli 19, 2021

      Herr Frick

      Sehr interessant Ihr Kommentar.
      Sie schreiben:

      “Nun, die Welt müsste aktiv auf einen langfristigen “Westfälischen Frieden” hin arbeiten, wie von Egon Bahr kurz vor seinem Tod gefordert – tut sie aber nicht. “

      “Dafür macht sich unser Land wehrlos und unsere Regierung ist wohl eine der wenigen, die das Grundgesetz der Staaten – Interessen durchsetzen – nicht befolgt, sondern überall vorausschauend “lieb” sein will”

      Dies ist für mich ein Widerspruch. Wenn die Schweiz auf “wehrlos” macht, unterstützt sie damit nicht aktiv den Weltfrieden? (Okay, die Waffenlieferungen widersprechen dieser These dann wieder…)
      Ich denke die Schweiz kann ihre Interessen auch gut ohne Krieg oder militärische Bündnisse durchsetzen, was sie bis heute ja eindrucksvoll bewiesen hat. Oder irre ich mich?

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  • Dezember 11, 2016

    “Ist es wirk­lich Russ­land, das den Frie­den bedroht?”

    Ja, Herr Frick.

    Friedensfei​​​​ndlich war zuerst die Besetzung der Krim und dann von weiteren Teilen der Ost-Ukraine durch russische Truppen. Wie eine Abtrennung friedlich und demokratisch durchgeführt werden könnte, zeigt etwa die Teilung der Tschechoslowakei in zwei Staaten oder auch die Abtrennung des Kantons Jura vom Kanton Bern.

    In Russland bestehen die früheren kommunistischen Strukturen immer noch, so der allmächtige Geheimdienst mit ihrem Chef Putin (vorher und nachher!), der die getarnten Einmärsche in die Ukraine geplant und veranlasst hat.

    Wenn ein auf-RECHTER Sozialdemokrat wie Sie ihre Sympathie zu diesem immer noch kommunistischen System und zu seinem Vorgehen bekundet, müssten Sie die SVP-Sympathisanten in diesem Blog eigentlich in der Luft zerreissen …

    Ich hoffe, Ihre Frage damit befriedigend beantwortet zu haben, Herr Frick.

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  • Dezember 11, 2016
  • Dezember 11, 2016

    Noch besser einschätzen kann man die Gefahr eines Krieges um die Ukraine wenn man weiss, dass der Sohn von Joe Biden, dem Vizepräsidenten der USA, Verwaltungsratsvorsit​zender der grössten privaten Öl- und Gasförderungsfirma der Region Donbass geworden ist (um diese Region dreht sich der aktuelle Bürgerkrieg in der Ukraine).

    Ebenfall​s im Aufsichtsrat dieser Firma agiert Hunter Bidens Freund und Geschäftspartner Devon Archer, früher Kampagnenleiter der damaligen Präsidentschaftskandi​datur des heutigen Aussenministers der USA John Kerry.

    Alles nur wegen der Aggressionen Russlands…?
    http:/​/www.spiegel.de/wirts​chaft/unternehmen/bid​en-und-ukraine-sohn-d​es-us-vizepraesidente​n-arbeitet-fuer-gasko​nzern-a-969348.html

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  • April 7, 2022

    \”Ist es wirklich Russland, das den Frieden bedroht?\” – Herr Frick (SP!), bleiben Sie bei Ihrer \”Frage\” von 2016?

    Bereits 2008 hat Russland in Georgien (Südosteuropa) Gebiete erobert (Bild, und 2014 hat Herr Putin mit einem militärischen Überfall die ukrainische Krim annektiert. U. a. Herr Schmidt (ein richtiger Sozialdemokrat) hat dann 2015 als Altkanzler vor weiteren Eroberungen durch Russland gewarnt …

    \”Diese Entwicklung führte zu einem Bürgerkrieg, in dessen Verlauf die Krim an Russland zurückging.\” – Bürgerkrieg? Zurückging?
    Извини, но ты настоящий говнюк, Herr Frick!

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