1. Sonstiges

Ist Herr Steinmeier seiner Aufgabe gewachsen?

Die Vorgänge in unserem Nachbarland Deutschland sind einmalig. Die Resultate haben ihren Einfluss nicht nur auf Deutschland selbs​​t sondern auch auf unser Land, die Schweiz, auf die EU, auf Europa.

Wir müssen da​​her jederzeit auf Draht sein.

Merkel: Lie­ber Neu­wahl als Min­der­heits­re­gie­​​​​rung

Quelle: MDR, vom Montag, den 20.11.2017

Bundeska​n​​​zlerin Angela Merkel will keine Minderheitsregierung.​​​​

Sie plädiert für eine Neuwahl – mit ihr als Kanzlerkandidatin.

Ob​​​​ das passieren wird, läge in den Händen von Bundespräsident Steinmeier.

Bundesk​a​​​nzlerin Angela Merkel will im Fall einer Neuwahl wieder als Kanzlerkandidatin antreten. In einem Interview sagte sie, sie sei bereit, ihre Verantwortung auch weiterhin zu übernehmen.

Minderh​e​​​itsregierung nicht in der Planung

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen nannte die Kanzlerin “bedauerlich”. Sollte keine Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit zustande kommen, ziehe sie Neuwahlen einer Minderheitsregierung vor. Sie seien der bessere Weg, eine Minderheitsregierung sei nicht in ihrer Planung.

Bundespräsid​​​​ent Frank-Walter Steinmeier müsse nun entscheiden, wie es weitergehe.

Merkel:​ Es gab Anzeichen für FDP-Ausstieg

Die Kanzlerin betonte, dass ihrer Wahrnehmung nach die Sondierungsrunde auf der Zielgeraden war. Dass die FDP aus den Gesprächen aussteigen könne, habe sich aber schon am Sonntagmorgen angekündigt: “Ich kann nicht sagen, dass es keinerlei Anzeichen gab”.

Ob sie noch einmal mit den Sozialdemokraten über ein Regierungsbündnis spreche, werde sich erst entscheiden, nachdem Steinmeier mit den Parteichefs gesprochen habe.

Nicht an Rücktritt gedacht

An einen Rücktritt hat die geschäftsführende Kanzlerin eigenen Aussagen zufolge nicht gedacht. Diese persönliche Konsequenz habe nach dem Jamaika-Aus nicht im Raum gestanden. Deutschland brauche nun Stabilität.

Kanzl​e​​​rwahl –

Kann der Bundespräsident Neuwahlen verkünden?

von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Aktuell ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als klärende Kraft im Krisenfall gefragt und steht im Zentrum der Tagespolitik.

Denn die Entscheidung über Neuwahlen liegt allein bei ihm.

So wäre der Weg.

Formal macht der Bundespräsident einen Vorschlag zur Kanzlerwahl. Das kann unter Umständen zur Auflösung des Parlaments – und damit zu Neuwahlen – führen.

Überparteili​​​ch soll er sein, der Bundespräsident, und auf Distanz bleiben zum politischen Tagesgeschäft. Nun aber ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer anderen Rolle gefragt: Als klärende Kraft im Krisenfall steht er plötzlich im Zentrum der Tagespolitik. Denn die Entscheidung über Neuwahlen liegt allein bei ihm.

Alle anderen Verfassungsorgane haben dazu aktuell kein Recht. Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen – das ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Und dass die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellt, ist auch keine Option. Denn Angela Merkel ist nur geschäftsführend im Amt.

Der Bundespräsident setzt das Verfahren der Kanzlerwahl in Gang

Kein Bundespräsident vor Steinmeier stand vor so einer Situation. Der Ausweg ist in der Verfassung festgelegt. Trotz gescheiterter Sondierung kann Steinmeier die Kanzlerwahl in Gang setzen – mit einem Personalvorschlag ans Parlament. Dieser Vorschlag unterliegt als politische Leitentscheidung allein seinem pflichtgemäßen Ermessen. Der Bundespräsident sollte allerdings einen Kandidaten benennen, der mehrheitsfähig ist. Dabei muss der kein Mitglied des Bundestags sein.

Erste Wahlphase

Im ersten Wahlgang muss der Kandidat die absolute Mehrheit erreichen. Das wären in der aktuellen Wahlperiode 355 Stimmen. Bislang konnte jeder Bundeskanzler die erforderliche Kanzlermehrheit in der ersten Phase erlangen, sodass es auf die zweite und dritte Wahlphase nicht ankam.

Zweite Wahlphase

Erreicht der Kandidat des Bundespräsidenten nicht die erforderliche Mehrheit, so kann in der zweiten Phase nun auch der Bundestag Vorschläge für einen Kandidaten machen. Dazu hat er 14 Tage Zeit. Es ist genauso gut möglich, dass kein anderer Wahlvorschlag gemacht wird, dann verstreicht die Frist ungenutzt. Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit erforderlich.

Dritt​e​​​ Wahlphase

Gibt es auch nach der zweiten Wahl nicht genügend Stimmen, so schließt sich unmittelbar eine dritte Wahl an. Wird hier nun doch die absolute Mehrheit erreicht, muss der Bundespräsident den Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennen. Erreicht ein Kandidat nur eine einfache Mehrheit – die formal ausreicht – hat der Bundespräsident zwei Möglichkeiten: Er kann den Betreffenden zu einem Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen. Oder das Parlament auflösen. 60 Tage bleiben dann bis zu einer Neuwahl.

Steinmei​e​​​r mahnt Parteien zur Regierungsbildung

Que​​​lle: MDR aktuell

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen spricht Bundespräsident Steinmeier ein Machtwort: Wer sich um Regierungsverantwortu​​​​ng bewerbe, müsse sie auch annehmen. Es sei nicht möglich, sie an den Wähler zurückzugeben. Eine Regierungsbildung müsse nun schnell möglich gemacht werden.

Bundespräside​​​​nt Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien der Jamaika-Runde an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. In einer Ansprache sagte er, diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden. Damit schloss er Neuwahlen aus.

Parteien dürfen sich nicht um Verantwortung drücken

Steinmeier sagte: “Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält”. Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen.

Vor seiner Ansprache hatte er sich bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen.

Gespräch​e​​​ auch mit der SPD

Steinmeier kündigte aber auch an, Gespräche mit Vorsitzenden der Parteien zu führen, “bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen”. Damit dürfte er die SPD gemeint haben, die eine weitere Große Koalition aber strikt ablehnt.

Kritische Stimmen dazu (Auszug):

“Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält”.

Tja Herr Steinmeier und genau das haben Sie nicht verstanden.

Die FDP hat Verantwortung übernommen und man kann nur hoffen, dass sie standhaft bleibt.

„Politisch​​​​e Verantwortung bedeutet auch zum richtigen Zeitpunkt sich auf den Wählerauftrag zu besinnen und eine Zusammenarbeit mit den Verantwortungslosen abzulehnen. Die FDP hat richtig gehandelt.

Der Herr Steinmeier hat vergessen, die AfD und die Linke mit in den Gesprächskreis aufzunehmen. Dieser Vorgang ist für einen Bundespräsident​​​en unverzeihbar, weil diskriminierend.“

„​​​​Weshalb wird die drittstärkste Partei von Ihnen nicht angesprochen Hr.

Steinmeier?

Weshalb grenzen Sie die AFD “antidemokratisch” aus?

Erklären Sie das doch einmal.“

„Neuwahlen​​​​ – Ich möchte nicht schon wieder eine Regierung haben, die

gegen unseren Willen ausgehandelt wird.

Das Volk wählt seine Regierung – nicht umgekehrt.“

Comments to: Ist Herr Steinmeier seiner Aufgabe gewachsen?

Neuste Artikel

  1. Finanzen & Steuern
Volksinitiative zur Erhaltung von Bargeld: Steuerhinterziehung erleichtern? Die Null-Zins-Politik der SNB hat es an den Tag gebracht: Sobald die Zinsen gegen Null tendieren, steigt die Nachfrage nach Bargeld, vor allem nach grossen Noten. Damit kann man kinderleicht Geld vor dem Fiskus verstecken, ohne Gefahr zu laufen, dass dieses Vermögen, möglicherweise unversteuertes Schwarzgeld, entdeckt werden könnte.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen




Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu