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Merkel: Lieber Neuwahl als Minderheitsregierung
Quelle: MDR, vom Montag, den 20.11.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Minderheitsregierung.
Sie plädiert für eine Neuwahl – mit ihr als Kanzlerkandidatin.
Ob das passieren wird, läge in den Händen von BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... Steinmeier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Fall einer Neuwahl wieder als Kanzlerkandidatin antreten. In einem Interview sagte sie, sie sei bereit, ihre Verantwortung auch weiterhin zu übernehmen.
Minderheitsregierung nicht in der Planung
Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen nannte die Kanzlerin “bedauerlich”. Sollte keine Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit zustande kommen, ziehe sie Neuwahlen einer Minderheitsregierung vor. Sie seien der bessere Weg, eine Minderheitsregierung sei nicht in ihrer Planung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsse nun entscheiden, wie es weitergehe.
Merkel: Es gab Anzeichen für FDP-Ausstieg
Die Kanzlerin betonte, dass ihrer Wahrnehmung nach die Sondierungsrunde auf der Zielgeraden war. Dass die FDP aus den Gesprächen aussteigen könne, habe sich aber schon am Sonntagmorgen angekündigt: “Ich kann nicht sagen, dass es keinerlei Anzeichen gab”.
Ob sie noch einmal mit den Sozialdemokraten über ein Regierungsbündnis spreche, werde sich erst entscheiden, nachdem Steinmeier mit den Parteichefs gesprochen habe.
Nicht an Rücktritt gedacht
An einen Rücktritt hat die geschäftsführende Kanzlerin eigenen Aussagen zufolge nicht gedacht. Diese persönliche Konsequenz habe nach dem Jamaika-Aus nicht im Raum gestanden. Deutschland brauche nun Stabilität.
Kanzlerwahl –
Kann der BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... Neuwahlen verkünden?
von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio
Aktuell ist BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... Frank-Walter Steinmeier als klärende Kraft im Krisenfall gefragt und steht im Zentrum der Tagespolitik.
Denn die Entscheidung über Neuwahlen liegt allein bei ihm.
So wäre der Weg.
Formal macht der BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... einen Vorschlag zur Kanzlerwahl. Das kann unter Umständen zur Auflösung des Parlaments – und damit zu Neuwahlen – führen.
Überparteilich soll er sein, der BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie..., und auf Distanz bleiben zum politischen Tagesgeschäft. Nun aber ist BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... Frank-Walter Steinmeier in einer anderen Rolle gefragt: Als klärende Kraft im Krisenfall steht er plötzlich im Zentrum der Tagespolitik. Denn die Entscheidung über Neuwahlen liegt allein bei ihm.
Alle anderen Verfassungsorgane haben dazu aktuell kein Recht. Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen – das ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Und dass die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage stellt, ist auch keine Option. Denn Angela Merkel ist nur geschäftsführend im Amt.
Der BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... setzt das Verfahren der Kanzlerwahl in Gang
Kein BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... vor Steinmeier stand vor so einer Situation. Der Ausweg ist in der VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... festgelegt. Trotz gescheiterter Sondierung kann Steinmeier die Kanzlerwahl in Gang setzen – mit einem Personalvorschlag ans ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V.... Dieser Vorschlag unterliegt als politische Leitentscheidung allein seinem pflichtgemäßen Ermessen. Der BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... sollte allerdings einen Kandidaten benennen, der mehrheitsfähig ist. Dabei muss der kein Mitglied des Bundestags sein.
Erste Wahlphase
Im ersten Wahlgang muss der Kandidat die absolute Mehrheit erreichen. Das wären in der aktuellen Wahlperiode 355 Stimmen. Bislang konnte jeder BundeskanzlerDem schweizerischen Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin o... die erforderliche Kanzlermehrheit in der ersten Phase erlangen, sodass es auf die zweite und dritte Wahlphase nicht ankam.
Zweite Wahlphase
Erreicht der Kandidat des Bundespräsidenten nicht die erforderliche Mehrheit, so kann in der zweiten Phase nun auch der Bundestag Vorschläge für einen Kandidaten machen. Dazu hat er 14 Tage Zeit. Es ist genauso gut möglich, dass kein anderer Wahlvorschlag gemacht wird, dann verstreicht die Frist ungenutzt. Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit erforderlich.
Dritte Wahlphase
Gibt es auch nach der zweiten Wahl nicht genügend Stimmen, so schließt sich unmittelbar eine dritte Wahl an. Wird hier nun doch die absolute Mehrheit erreicht, muss der BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... den Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum BundeskanzlerDem schweizerischen Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin o... ernennen. Erreicht ein Kandidat nur eine einfache Mehrheit – die formal ausreicht – hat der BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... zwei Möglichkeiten: Er kann den Betreffenden zu einem Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen. Oder das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... auflösen. 60 Tage bleiben dann bis zu einer Neuwahl.
Steinmeier mahnt Parteien zur Regierungsbildung
Quelle: MDR aktuell
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen spricht BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... Steinmeier ein Machtwort: Wer sich um Regierungsverantwortung bewerbe, müsse sie auch annehmen. Es sei nicht möglich, sie an den Wähler zurückzugeben. Eine Regierungsbildung müsse nun schnell möglich gemacht werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien der Jamaika-Runde an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. In einer Ansprache sagte er, diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden. Damit schloss er Neuwahlen aus.
Parteien dürfen sich nicht um Verantwortung drücken
Steinmeier sagte: “Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält”. Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen.
Vor seiner Ansprache hatte er sich bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen.
Gespräche auch mit der SPD
Steinmeier kündigte aber auch an, Gespräche mit Vorsitzenden der Parteien zu führen, “bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen”. Damit dürfte er die SPD gemeint haben, die eine weitere Große Koalition aber strikt ablehnt.
Kritische Stimmen dazu (Auszug):
“Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält”.
Tja Herr Steinmeier und genau das haben Sie nicht verstanden.
Die FDP hat Verantwortung übernommen und man kann nur hoffen, dass sie standhaft bleibt.“
„Politische Verantwortung bedeutet auch zum richtigen Zeitpunkt sich auf den Wählerauftrag zu besinnen und eine Zusammenarbeit mit den Verantwortungslosen abzulehnen. Die FDP hat richtig gehandelt.
Der Herr Steinmeier hat vergessen, die AfD und die Linke mit in den Gesprächskreis aufzunehmen. Dieser Vorgang ist für einen Bundespräsidenten unverzeihbar, weil diskriminierend.“
„Weshalb wird die drittstärkste Partei von Ihnen nicht angesprochen Hr.
Steinmeier?
Weshalb grenzen Sie die AFD “antidemokratisch” aus?
Erklären Sie das doch einmal.“
„Neuwahlen – Ich möchte nicht schon wieder eine Regierung haben, die
gegen unseren Willen ausgehandelt wird.
Das Volk wählt seine Regierung – nicht umgekehrt.“
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