1. Ausländer- & Migrationspolitik

Ist Merkel nicht bereits abgewählt?

“Die CDU am­pu­tiert, die SPD, um 1863 ge­grün­det, bei­nahe auf das Ni­veau von 1890 ge­bombt, als sie auf einen Wäh­leran­teil von 19,8 Pro­zent kam, und in der Rui­nen­land­schaft blieb eine neue Par­tei ste­hen, die aus dem Nichts zur drit­ten Kraft im Par­la­ment ge­macht wur­de: Wenn sol­che Dinge ge­sche­hen, dann ist po­li­tisch sehr viel ge­sche­hen. Die Deut­schen müs­sen, wie zuvor die Bri­ten und die Ame­ri­ka­ner, in einem Masse über den Sta­tus quo ver­är­gert sein, dass es ei­gent­lich un­mög­lich ist, zur Ta­ges­ord­nung ü­ber­zu­ge­hen.

Jamaika? No, woman no cry, sang Marley. Nein, Frau, weine nicht.

Die AfD hat gewonnen,

obwohl sie sich wie eine unzurechnungsfähige Partei aufführt und obwohl manche ihrer Exponenten wahlweise Dummes, Geschmackloses, Bedenkliches und Inakzeptables von sich gegeben hatten. Die AfD hat gewonnen, obschon die Partei von ihren Konkurrenten mit dem schlimmsten Vorwurf belegt worden war, den man in Deutschland einer Partei machen kann, dass sie nämlich eine Nazi-Partei sei – und obschon sie wenig dafür getan hat, solche Beschimpfungen zu widerlegen, hat diese maximal verteufelte und tabuisierte Partei 12,6 Prozent der Stimmen bekommen.

Das lässt erahnen, wie unermesslich die Misere sein muss, in der sich manche Deutsche fühlen. Hätte die AfD einen besseren Ruf, sie wäre womöglich bei 20 Prozent angelangt. Wird Merkel eine Jamaika-Regierung bilden, könnte die AfD diesen Wert in vier Jahren erzielen, sofern sie sich nicht selber im Chaos auflöst, was durchaus denkbar scheint.”

Eigentlic​​​​​​h ist Angela Merkel abgewählt worden. Alle spüren das. Nur Angela Merkel nicht.

Unpopuläre Politik: Niemand trägt mehr Verantwortung für die Pulverisierung der CDU, einer der einst mächtigsten und solidesten bürgerlichen Parteien Europas, als Angela Merkel.
Bild: Keystone
Unpopuläre​​​​​​ Politik: Niemand trägt mehr Verantwortung für die Pulverisierung der CDU, einer der einst mächtigsten und solidesten bürgerlichen Parteien Europas, als Angela Merkel.
8,6 Prozent. So viel hat ein amtierender deutscher Bundeskanzler noch nie in einer Wahl verloren, und noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler, dessen Partei so abgestürzt ist, das politisch überlebt. Hätte Angela Merkel (CDU) Verstand, kennte sie die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie, glaubte sie an die Bedeutung von Wahlen: Sie hätte längst ihren Rücktritt angeboten, so wie das üblich ist, wenn man das Wort Verantwortung ernst nimmt.

Diese fast schon weisen Sätze stammen von Herrn Markus Somm in seinem aussergewöhnlich guten Artikel in der BAZ.

Hier der ganze Artikel wer dieses Interesse mit mir teilt:

https://bazo​​​​​​nline.ch/ausland​/​e​u​r​o​pa/sie-saet​e-​wi​nd​-u​nd​-ernte​te-​stu​rm/​sto​ry/​1​7301​936

Ja​ ihr Politikerinnen und Politiker wo seit ihr geblieben, die ihr noch die Folgen eures Handelns vorausschauend erahnen könnt?. Alt BK-Helmuth Schmidt war so eine Ausnahme- Erscheinung.

Alt​​​​​​kanzler Helmut Schmidt:

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“

Altkanzler Helmut Schmidt: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“

30. August 2015,

Ex-SPD-Bu​​n​​​deska​nzler Helmut Schmidt (96) übte schon 2005 harsche Kritik an der bundesdeutschen Asylpolitik und verlangte im FOCUS einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik. Seine Kritik ist heute aktueller denn je: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview.

Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Deutschla​​​​​​nd habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt schon damals. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draussen gelassen“. Präsident Erdogan (Türkei) bestätigte diese seine schon damalige (2005) Auffassung 2016 im Wahlkampf mit der Aufforderung an die Türken in Deutschland: “Integriert euch nicht, ihr seit Türken”. Diese bilden den weitaus grössten Ausländerbestand in Deutschland.

Merkel​ und Schmidt wie Nacht und Tag.

Helmuth Schmidt, nein nicht schon wieder, nein der ist mit Sicherheit kein Nazi, ganz im Gegenteil.

Schlus​​​​​sf​olgerungen

E​s​ hat schon früher geheissen Frauen an die Macht und ihr werdet den Untergang nicht merken, dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Schweiz mit Frau SP-BR S. Sommaruga, dies als Verantwortliche im Migrationsamt in Bern. Es wird immer schwerer zu erkennen, wie die Flüchtlingspolitik von BR- S. Sommaruga mit ihrer Hauptaufgabe, Schaden vom schweizerischen Volk abzu wenden, sowie seinen Wohlstand zu mehren, noch zu vereinbaren ist. Das Problem ist nicht mal jetzt in Ansätzen sondern das kommt erst wenn diese “Jasager/Innen” in unserer Politik mal nicht mehr da sind. Ob sie verstorben sind oder mit dicker Rente im Ruhestand sind und sich (vielleicht) dann wenigstens auch mal Gedanken über diesen “Mist” machen können was sie da angerichtet haben. Unsere schweizerische Wertarbeit und unser guter Ruf, welcher auf der ganzen Welt geschätzt wird, den aber unsere Urgrosseltern, Grosseltern und Eltern und wir ins Leben gerufen und erarbeitet haben ist am “Arsch”. Wir haben schon heute nicht mal

genug Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für unsere eigene Kinder geschweige noch für Zuwanderer aus völlig fremden Kulturen,

die ja vielfach auch noch Analphabeten sind. Wie soll das nur gut gehen?. Aber sehr schnell bist du ein Nazi.

Junge Schweizer werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.

Ein fleissiger & sehr lernbereiter junger Schweizer – nach einer Berufsausbildung studierte er noch Informatik im 2. Bildungsgang – auch dieser bekam i.d. Schweiz keine Anstellung. Der vorgegebene Grund: “überqualifiziert, keine Erfahrung ect.”, was doch glatt gelogen ist. Er klärte mich auf als ich ihm geraten habe, am Anfang vielleicht mit dem Lohn dem zukünftigen Arbeitgeber halt etwas entgegen zu kommen, und wenn er die Stelle habe, dann könne er ja wenigstens dann zeigen was für ein Potential in ihm stecke. Er tippte flink auf seinem Smartophone und hielt mir dieses unter die Nase mit der Bemerkung: “Sehen Sie für dieses Gehalt – rund die Hälfte – werden Informatiker aus Polen/Indien jetzt hier eingestellt, da habe ich doch keine Chance mehr”. Einem anderen 44-jährigen Informatiker, Schweizer, 21 Jahre beim gleichen Arbeitgeber, er wurde von einem Tag auf den anderen “freigestellt”, zwar mit Lohnfortzahlung 6 Monate lang, dennoch eine schlimme Erfahrung. Auch er wurde von einem Informatiker aus Osteuropa ersetzt, wie übrigens alle anderen langjährigen Schweizer & Ausländer im Service-Team dieser Firma in der ganzen Schweiz. Gewinnoptimierung nennt man dies dann einfach schamlos.

Leute aus wild fremden Kulturen

Was machen wir wenn es in Ländern wie Pakistan & Indien mal Kracht? Nehmen wir dann auch alle auf? Gerade Leute aus wild fremden Kulturen wie naher Osten und Nord- & Westafrika mit ganz anderen Werte-Ansichten werden unsere Kultur auf Dauer mehr verändern als wir uns jetzt vor stellen können. Was passiert wenn eine Kultur tolerant und liberal ist und die zu gewanderte Kultur ist es nicht? Diese Frage kann sich jeder doch selbst beantworten, oder nicht?.

Jede Kultur hat doch ihren Sinn & ihren Platz in der Welt, man muss diese gar nicht erst durch eine völlig falsch interpretierte “humanitäre Tradition” ganz bewusst extrem “durchmischen”, alle damit in einem Einheitsbrei erst zerstören. Ist dies denn nicht eine Form der Opferung dem Mammon zuliebe?.

Schlimm auch, dass die jungen Leute, ohne Lebenserfahrung nicht gut einschätzen können, wie sich die Gesellschaft unter der Einwanderung verändern wird. Sie alle werden wohl allein durch das persönliche Leid einsichtig & (vielleicht) noch zu bekehren sein. Nur jene die den ganzen zukünftigen Schlamassel in EUROPA jetzt anrichten, mit Sicherheit nicht.

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Comments to: Ist Merkel nicht bereits abgewählt?
  • Oktober 3, 2017

    Arbeitskräfte waren schon immer eine “Manipuliermasse”. Heute sind wir nicht mehr so gefragt als Mensch sondern gehören zur sog. “menschlichen Kapital” , sind also ein Rohstoff in der Produktion.
    Wenn die Investoren (Aktionäre) also mehr Gewinn fordern, so kann mit Auslagerung von Arbeiten in Länder mit weniger Lohn, rasch sehr viel mehr Gewinn erwirtschaftet werden. Man darf nicht erwarten, dass “Schweizer Aktionäre” sich mit der Frage beschäftigen, ob es ethisch vertretbar sei, weniger Gewinn zu haben, dafür vielen jungen Schweizern Arbeit im Land zu ermöglichen.
    Polen ist so ein Land wo einige tausend Arbeitsplätze z.B. von Schweizer Grossbanken wie UBS und CS entstanden sind. Warum? Polen hat sehr viele gut ausgebildete Leute mit Wirtschaftsstudium und die Regierung macht ausländischen Investoren gute Angebote. Es ist aber auch zu lesen, dass z.B. die UBS in Polen nicht mehr ausbauen will. Denn es gibt hohe Personalwechsel und dadurch steigen stetig die Löhne. Es könnte aber sein, dass es noch schlimmer kommt. Nämlich dann, wenn auch die Arbeitenden in Polen durch Automation ersatzlos gestrichen werden. Da die Automation sich nicht aufhalten lässt, wird vielleicht eine Banklehre oder kaufmännische Lehre für die Jungen nicht mehr so ziehen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr A. Müller

      Wir müssen nur die Personenfreizügigkeit​ abschaffen, so schnell wie möglich, weil
      nämlich der Hunger nach immer Mehr, wie Sie ja richtig schreiben, unstillbar ist, auf Kosten selbst der eigenen Bevölkerung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Forestier, ich denke nicht, dass uns die Abschaffung der Personenfreizügigkeit​​ helfen würde:
      – Dann würden Schweizer Firmen noch mehr Arbeit auslagern, weil sie die gewünschten Mitarbeiter nicht mehr in genügender Zahl bekommen könnten.
      – Ebenso wichtig ist die Personenfreizügigkeit​​ auch für Schweizer, welche im Ausland arbeiten möchten und es auch tun.
      – 700’000 Auslandschweizer gibt es auf der Welt verteilt. Viele bleiben für immer in der “neuen Heimat”. Andere sind nur für einige Jahre Auslandschweizer und kehren mit viel Erfahrung zurück. Da wäre wohl die Beendigung der Personenfreizügigkeit​​ (freier Umzug) ein fataler Entscheid für die Schweiz. Denn das würde neben den Berufsleuten auch, Studenten einen Zugang zu Hochschulen im Ausland verunmöglichen.

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    • Juli 19, 2021

      Das mit den Hochschulen ist eine Mär. Es handelt sich höchstens um Hochschulen im EU-Raum. Die besten Uni’s befinden sich sowieso in England und Amerika.

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  • Oktober 3, 2017

    Da muss ich mich dann ja doch auch mal wieder äussern. Ich finde schon irritierend das gerade Sie, Herr Hottinger, der in der Schweiz lebenden Deutschen immer wieder das Recht auf Meinungsäusserung zu Schweizer Innenpolitik abspricht, sich so intensiv mit Angela Merkel beschäftigen. Sie sind ja wohl weder Deutscher noch leben Sie dort.

    Um Ihre Frage aus dem Blogtitel zu beantworten: Nein, Frau Merkel ist nicht abgewählt worden.

    Bei einer deutschen Bundestagswahl werden Abgeordnete gewählt, und mit der Zweitstimme Parteien, keine Kanzlerkandidaten. Es stehen Parteien zur Wahl die gar keinen Kanzlerkandidaten aufstellen, das Ergebnis einer Bundestagswahl ist also entkoppelt von der Kanzlerfrage.

    Es gibt jedoch Umfragen im Vorfeld von Bundestagswahlen, die sowohl die Präferenz betreffend Parteien als auch die theoretische Präferenz bei einer Kanzler-Direktwahl aufzeigen. Wenn Sie sich also mit aussagekräftigen Zahlen beschäftigt hätten, dann wüssten Sie das Angela Merkel bis kurz vor der Wahl in unterschiedlichsten Umfragen bei einer direkten Kanzlerwahl mit der absoluten Mehrheit hätte rechnen können. Der ARD-Deutschlandtrend sah Ende August den Tiefststand bei 49%, FORSA ähnlich. Über lange Strecken 2017 lag die Zustimmung zu Angela Merkel bei nahezu 60% und mehr.

    http://www.s​piegel.de/politik/deu​tschland/martin-schul​z-so-unbeliebt-wie-ni​e-angela-merkel-verli​ert-an-zustimmung-a-1​162138.html

    Typisc​h reisserischer Bild-Artikel: Merkel verliert dramatisch an Zustimmung, nur noch 59% mit ihrer Arbeit zufrieden.

    http://​www.bild.de/politik/i​nland/bundestagswahl2​017/merkel-stuerzt-in​-der-beliebtheitsskal​a-ab-deutschlandtrend​-52813392.bild.html#r​emId=1559130244774707​516

    Und eine Alternative gibt es aktuell eher nicht. Natürlich, wer morgens mit dem Gedanken an böse Flüchtlinge aufwacht und Abends mit dem Gedanken an böse Flüchtlinge einschläft (wie Sie), wird in dieser einseitigen Sichtweise diese Zustimmungsrate nicht nachvollziehen können. Und wer sowieso eher glaubt was ihm gerade passt (ebenfalls wie Sie), statt sich mit Fakten zu beschäftigen ebenfalls. Nur: wer pragmatisch und sachlich die Politik in Deutschland betrachtet sieht das es im grossen und ganzen dort gut läuft.

    Wie die AfD hat es immer wieder rechtskonservative Parteien gegeben die kurze Phasen der Aufmerksamkeit in Deutschland genossen. Über die Republikaner, die sich in den Achtzigern gründeten, spricht heute niemand mehr, der Gründer der Partei rechtsstaatlicher Offensive, Ronald Schill, tingelt aktuell durch Fernsehshows wie Big Brother, selbst die NPD hat es zwischenzeitlich in Ostdeutschland in ein paar Länderparlamente geschafft … aber nicht viel bewirkt. Man darf natürlich für die AfD auf 20% für die nächste Bundestagswahl hoffen, wenn man unbedingt will … seriös gesehen wird sich die Partei aller Wahrscheinlichkeit nach bis dahin jedoch selbst zerlegt haben. Zudem hat es für so agressive, polemische Politik sowieso nur begrenztes Potential.

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    • Juli 19, 2021

      Herr F. Wagner

      Ich denke Merkel hat viel zu wenig die Menschen gehört und berücksichtigt, genau das hat die AFD erst gross werden lassen. BK-Kandidat Schulz jedenfalls hatte dies erkannt, er hatte ja diesen Slogan: “Wir müssen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die einfachen Leute hören.” Wobei er hätte dies nicht besser gemacht, hohles Geschwätz.

      Die AFD setzt sich doch vorwiegend aus solchen Menschen zusammen die insbesondere von Merkel schwer enttäuscht sind, wobei auch Ärzte, Rechtsanwälte und Gewerbetreibende Mitglieder sind. Nur einzelne Ausnahme stehen rechts neben den Schuhen. Der Grossteil sind von der Regierung Merkel enttäuschte Menschen. Darum sehe ich die Zukunft der AFD auch anders als Sie, es sei denn die kommende Regierungsfraktion beginnt sich in die Lage der Menschen hinein zu versetzen und danach zu handeln.
      Genau die gleiche Problemstellung haben wir ja auch in der Schweiz, die Regierung ist nicht mehr beim Volk, was die AHV-Abstimmung und kommende Abstimmungen bestätigen werden.

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    • Juli 19, 2021

      Sie haben sehr gut aufgezeigt, Herr Wagner, was es sich mit dem Wahlrecht, dem praktisch einzigen Mitbestimmungs-Bürger​recht in der Deutschen Demokratie auf sich hat.

      Obschon ihnen dies auf Plakaten im Wahlkampf vorgespiegelt wird, ist es den Wählern sogar verwehrt, die Person, welche den grössten bestimmenden Einfluss auf die Geschicke des Landes und seiner Bürger hat, zu bestimmen.

      Man erinnert sich daran, dass auch nach der Wahl von 2005 nicht klar war, ob nun die CDU-Merkel oder der damalige CSU-Chef Stoiber Kanzler machen kann. Das wurde dann in Nacht- und Nebel-Dolchstoss-Akti​onen parteiintern ausgepowert.

      Aus Schweizer Sicht muss man Deutschland gegenüber, ohne da Ratschläge erteilen zu wollen einfach konstatieren: Es fehlt da so Einiges an Bürgerrechten um als echte „Demokratie“ (das ist da wo das Volk die Macht hat) durchzugehen…

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    • Juli 19, 2021

      Interessant, das niemand von Ihnen auf meinen Hinweis eingeht das Merkel offensichtlich nach Umfragen doch grossen Rückhalt in der Bevölkerung hat.

      Hans Forrestier:

      Eine ähnliche Diskussion wie hier mit Ihnen habe ich bereits vor Jahren im Bluewin-Forum geführt: damals war es Ronald Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive, in die viele in der Diskussion Hoffnung setzte, und ich ebenfalls darauf wettete das die Partei sich in naher Zukunft erledigt: wo ist die Partei heute?

      Die AfD ist nicht “gross”, die AfD liegt bei 12.6%. Nehmen wir mal an das vielleicht die Hälfte (optimistisch geschätzt) Merkel-Enttäuschte sind, dann wären das 6.3%. Dem gegenüber liegen Zustimmungswerte in den Umfragen für Merkel in der meisten Zeit über 50%.

      Ich bleibe dabei, diese Partei wird – wie Piraten, Republikaner etc. – an sich selbst oder am Wähler scheitern. Ich wäre bereit darauf zu wetten das bereits bei der nächsten Bundestagswahl der aktuelle Stimmanteil nicht mehr erreicht wird.

      Hans Knall:

      Ich versuche immer mal wieder Schweizern zu erklären, was eine parlamentarische Demokratie ist, aber ich denke viele wollen das nicht verstehen. Mal nur als Anregung zum nachdenken: der Demokratie-Index des Economist sieht die Schweiz und Deutschland bei Faktoren wie “Politische Teilhabe” und “Wahlprozess und Pluralismus” gleich auf, und beide Länder im Bereich “funktionierende Demokratien”. Die Schweiz als einziges Land mit direkter Demokratie auf Platz 6 hinter Ländern wie Schweden (parlamentarische Erbmonarchie), Norwegen (Konstitutionelle Monarchie mit stark parlamentarischen Zügen), Dänemark (parlamentarische Erbmonarchie) etc- Warum wohl? Versuchen sie mal die Sache etwas differenzierter zu sehen.

      Wenn Sie einmal aufhören darin zu schwelgen das Sie gelegentlich mal zu Sachthemen direkt befragt werden, könnten ihnen die Problematiken der Schweizer Demokratie auffallen: Z. B. kann das deutsche Volk seine Regierung wählen und abwählen, das Schweizer Volk nicht. Deshalb hat mich ihr empörtes “es wird den Bürgern sogar verwehrt diese wichtige Person direkt zu wählen” vor lachen fast vom Stuhl gehauen. Wenn ein in Deutschland lebender Mensch sich durch ein Gesetz oder eine Gesetzesauslegung in seinen Grundrechten verletzt fühlt kann er (neben dem EGMR) beim Bundesverfassungsgeri​​cht Beschwerde einlegen … ein Schweizer muss eine Volksinitiative starten, etliche Unterschriften sammeln und kann später dann doch gegen mächtige Lobbyorganisationen verlieren … oder einen ausländischen Gerichtshof anrufen (EGMR).

      Ich will die Schweizer Demokratie nicht schlecht machen, aber Sie sollten einsehen das Sachverhalte in der Politik nicht immer Schwarz/Weiss sind, und differenziertere Betrachtung erfordern.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner,

      Merkel wäre gut beraten gewesen, gar nicht mehr anzutreten, denn in Zukunft wird sie die FDP und die Grünen nicht mehr so gängeln können wie die SPD. Präsident Macron von Frankreich hat gute Zukunftspläne um die EU zu reformieren. Mit Regierungsbe teiligung der Liberalen kommt sie aber automatisch mit Präsident Macron in Konflikt, also das wird schwierig so oder so. Schade für diese Frau, aber ihr wird zukünftig in Deutschland zunehmend ein stärkerer Gegenwind ins Gesicht blasen.

      Und die AFD wird sich natürlich erst bewähren müssen, das ist richtig, doch habe ich eben entgegen Ihrer Meinung die Überzeugung, dass die AFD näher beim gemeinen Volk liegt wie die Koalition CDU/CSU & der SPD. Frau Merkel hat sich aus folgenden Gründen in Zukunft ihr eigenes Grab schon selber gegraben.
      Ein kurzer RückblicK. Wer lesen kann ist bekanntlich klar im Vorteil. Es gibt viele Berichte die lesenswert sind. So erschien am 10. Oktober 2015 (Merkels offene Grenzen, wir schaffen das) in der FAZ der Artikel: „Macht sich Merkel strafbar?.“ Prof. Holm Putzke, Strafrechtler aus Passau sprach davon dass die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen strafrechtlich angreifbar sei. „Wer als Flüchtling derzeit einreist, besitzt in der Regel weder einen Pass noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist nach dem Aufenthaltsgesetz unerlaubt.“ Diese unerlaubte Einreise ist unter Strafe gestellt, und zwar nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Deshalb leitet die Polizei in Deutschland gegen jeden Flüchtling ein Ermittlungsverfahren ein. „Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften.​ Dort stapeln sie sich derzeit zu XX-Zehntausenden“. Infolge ihrer offenen Grenzen von Frau Merkel 2015 ist ihr Zuspruch i.d. Bevölkerung damals auf ein Tief von 32 % gesunken, was ihr Sorgen bereitete, hielt vorerst aber weiter an den offenen Grenzen ohne Obergrenze fest, auch ohne erforderlichen Parlaments- beschluss. Und Merkel muss erst nachweisen, wie flexibel sie in Zukunft sein kann. Wenn sie das nicht schaffen sollte, selbst bei grossem Seegang, ja dann kann ihr die AFD noch viel gefährlicher werden, denn diese Bewegung aus Unzufriedenen wird nicht so schnell wieder verschwinden aus Deutschland.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Forestier, ich finde seltsam das ich zu Ihrem Statement zwei Benachrichtigungen in meiner Mailbox habe, einmal als Verfasser Sie und einmal Herr Hottinger?

      Die AfD ist eine typisch populistische Partei: grosse Reden schwingen, aber wenig Potential wirklich etwas zu bewirken.

      Was den von Ihnen angesprochenen Artikel angeht: die Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise von Flüchtlingen sind reine Formsache und werden, wenn es sich um Flüchtlinge handelt, in der Regel eingestellt. Das Problem ist hier nicht “macht sich Merkel strafbar” (sie schon gar nicht, sie hat sicher Papiere), sondern das ein Einwanderungsgesetz Strafverfolgung vorschreibt bei Leuten, die durch die UN-Flüchtlingskonvent​ion geschützt sind.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Sie, Herr Wagner mal wieder versuchen, den Schweizern zu erklären, dass die Deutsche Staatsversion eigentlich demokratischer sei als die der Schweiz, sollten sie nebenbei noch erklären wie das gehen soll. Schliesslich ist Deutschland nach wie vor ein besetztes Gebiet der Kriegsgewinner und hat bis heute nicht einmal eine Verfassung, auf welche sich die „Demokratie“ stützen könnte. Aber ein Verfassungsgericht haben sie…! Dessen Urteile sind also reine Willkür der Richter.

      Wie es dazu kommen kann, dass ausgerechnet Monarchien als demokratischer eingestuft werden können, als direkte Volksdemokratien, ist schleierhaft. Vielleicht liegt es an der Gewichtung des Index durch eine monarchietreue Zeitung wie dem Economist.

      Das Schweizer Volk hat es eben nicht nötig „sich eine Regierung zu wählen“, die danach die Vollmacht geniesst, zu tun und zu lassen was ihr beliebt. Denn die Regierungsmitglieder sind in der Schweiz vor allem Verwaltungsbeamte und Chefs der entsprechenden Departemente. Ihre Entscheidungskompeten​​zen sind in keiner Weise vergleichbar mit jenen der Regierungen von z.Bsp. Deutschland oder Frankreich usw.

      Und wenn sich Schweizer Bürger in ihren Grundrechten verletzt fühlen, so steht ihnen ebenfalls der Rechtsweg zur Verfügung. Bis hinauf zum Bundesgericht.

      Die​ Volksinitiativen (100‘000 Unterschriften) sind hingegen dafür da, die Regierung und vor allem die Gesetzgeber in den Räten dazu zu zwingen, Gesetzesanpassungen im Sinne der Bürger vorzunehmen, falls sie das nicht von selber tun.
      Das Referendumsrecht (50‘000 Unterschriften) ermöglicht es zudem, das Inkrafttreten von durch Räte und Bundesrat beschlossenen Gesetzen zu verweigern, falls diese nicht dem Volkswillen entsprechen.

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    • Juli 19, 2021

      Keine Verfassung? Na und? Haarspalterei!
      “Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderu​ngen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungsgesetzgebu​ng vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung.[41]”

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall:

      “Wenn Sie, Herr Wagner mal wieder versuchen, den Schweizern zu erklären, dass die Deutsche Staatsversion eigentlich demokratischer sei als die der Schweiz, sollten sie nebenbei noch erklären wie das gehen soll.”

      Genau das ist die undifferenzierte Polemik von Leuten wie Ihnen die sachliche Diskussionen nahezu komplett verunmöglichen. Nirgendwo habe ich behauptet das die deutsche Staatsversion eigentlich demokratischer sei als die der Schweiz. Ich wollte Ihnen nur klar machen das sie nicht so schlecht ist wie Sie sie machen.

      “Schliesslich ist Deutschland nach wie vor ein besetztes Gebiet der Kriegsgewinner und hat bis heute nicht einmal eine Verfassung, auf welche sich die „Demokratie“ stützen könnte. Aber ein Verfassungsgericht haben sie…! Dessen Urteile sind also reine Willkür der Richter.”

      Zu diesem ewiggestrigen Statement hat Herr Barner alles gesagt. Nur weil die deutsche Verfassung nicht Verfassung heisst, erfüllt Sie trotzdem die Funktion einer solchen. Komplett unsinniges, weltfremdes Statement.

      “Wie es dazu kommen kann, dass ausgerechnet Monarchien als demokratischer eingestuft werden können, als direkte Volksdemokratien, ist schleierhaft.”

      Das​ ist IHNEN schleierhaft, weil Sie sich einen absolutistischen Herrscher mit Krone und Zepter vorstellen wenn Sie “Monarchie” hören. Auch hier würde ein wenig mehr differenziertes Denken helfen. Schlagen Sie doch einfach mal den Begriff “Konstitutionelle Monarchie” z. B. auf Wikipedia nach. Es gibt weit mehr Möglichkeiten einem Volk politische Teilhabe zu ermöglichen als Volksabstimmungen.


      “Und wenn sich Schweizer Bürger in ihren Grundrechten verletzt fühlen, so steht ihnen ebenfalls der Rechtsweg zur Verfügung. Bis hinauf zum Bundesgericht.”

      De​n Unterschied in den “Kompetenzen” eines Verfassungsgerichts und des Schweizer Bundesgerichts haben wir hier schon diskutiert. Ein richtiges Verfassungsgericht kann Gesetze im Falle eines Falles aufheben oder für ungültig erklären, wenn sich Konflikte mit der Verfassung ergeben … das Schweizer Bundesgericht kann das nicht.

      “Die​ Volksinitiativen (100‘000 Unterschriften) sind hingegen dafür da, die Regierung und vor allem die Gesetzgeber in den Räten dazu zu zwingen, Gesetzesanpassungen im Sinne der Bürger vorzunehmen, falls sie das nicht von selber tun.”

      Sie meinen also wenn der Volkswille ein Gesetz wünscht das einer Minderheit Recht beschneidet, unter Umständen sogar Minderheiten die sich politisch nicht wehren können (weil Ihnen zum Beispiel das Stimmrecht oder Initiativrecht fehlt, zum Beispiel als Ausländer), dann ist das ok? Es braucht kein Korrektiv?

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  • Oktober 4, 2017

    Merkel ist nicht abgewählt.

    Sie wird die nächste Regierung bilden und wieder Bundeskanzlerin zur Leidwesen aller, die zuviel in die 12,6% der AFD hineinträumen.

    Mal​ sehen, wo die Protestwähler das nächste Mal hinwandern.

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  • Oktober 4, 2017

    Wir sollten Personenfreizügigkeit​ nicht mit Flüchtlingspolitik vermischen. Einwanderung aus dem deutschsprachigen Europa oder aus Westeuropa sind kaum ein Problem. Problem macht die Einwanderung aus kulturfremden Staaten bzw. aus Drittstaaten. Der bürgerlichdominierte Bundesrat hat das Kontingent für Arbeitskräfte aus Drittstaaten (also Indien, China, Arabien etc.) auf 3500 erhöht. Mit dem Familiennachzug sind das 20’000 (es kommt ja immer die Grossmutter und der Onkel mit der Familie mit). Dazu kommen die Massen von Flüchtlingen aus andern kulturfremden und aus moslemischen Ländern.
    Die USA nehmen 45’000 Flüchtlinge pro Jahr auf. auf die Schweiz umgerechnet wären das ca. 200. So viel könnten wir ev. integrieren. Es kommen aber ca. 100 mal mehr, da ist Integration eine Illusion. Es wird irgendwann eine AfD für die Schweiz geben, sozusagen eine AfS.

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  • Februar 11, 2018

    Nein, Merkel ist nicht abgewählt.
    Sie bleibt im Amt.

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  • Februar 11, 2018

    In der Wirklichkeit ist sie faktisch klar abgewählt worden durch die Wählerschaft, nur hat sie es immer noch nicht begriffen. Merkel dazu: “Ich höre nichts, ich sehe nichts, ich begreife nichts, ich habe nichts falsch gemacht”. Sagt sie sich etwa, die heutigen komplizierten Sachfragen sind sowieso viel zu kompliziert für einen einfachen Bürger, ich mache es schon richtig, Punkt fertig und aus, Kopf in den Sand und ab durch die Mitte. Selbst ihre Handlungen gegen das deutsche Grundgesetz (Militäreinsatz in Afghanistan, Grundgesetz: Niemals mehr darf ein Krieg von deutschem Boden ausgehen). Oder speziell ihre gegen die Schengen & Dublin verstossende Handlungen (Millionen Asyl- & Wirtschafsmigranten unkontrolliert nach Deutschland & ganz Europa einströmen lassen. Auch hier sagt sie ohne jede Einsicht: “Nein ich habe gar nichts falsch gemacht, das schaffen wir”. Mit “wir” meinte sie wohl – etwas gar zu selbsherrlich – auch die Oststaaten, die sich dann mit Recht ja weigerten, nämlich die Folgen ihrer Eigenmächtigkeit danach auch mit zu tragen. Merkel blendet einfach weiter aus, nämlich dass sie selber zuvor diese ja wiederum zu eigenmächtig nicht um ihre eigene Meinung gefragt hatte.

    Einsicht in die eigene Unvollkommenheit ist der beste Weg zur Besserung.

    Und: Hochmuth kommt noch vor dem Fall.

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