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Ja oder Nein zum revidierten Epidemiegesetz?!

Unsere Re­gie­rung hat dem re­vi­dier­ten EPG mit gros­ser Mehr­heit zu­ge­stimmt, der Nationalrat mit 149 Ja, 14 Nein, 25 Ent­hal­tun­gen und der Ständerat mit 40 Ja, 2 Nein, 3 Ent­hal­tun­gen. Diese grosse Zu­stim­mung überrascht je­doch, wenn man den Ge­set­zes­text liest. Hier ei­nige Auszüge;

Art. 6 Besondere Lage
1 Eine besondere Lage liegt vor, wenn: 

b. die Weltgesundheitsorgani​sation (WHO) festgestellt hat, dass eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite besteht und durch diese in der Schweiz eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit droht. 

2 Der Bundesrat kann nach Anhörung der Kantone folgende Massnahmen anordnen:

a. Massnahmen gegenüber einzelnen Personen;

b. Massnahmen gegenüber der Bevölkerung;

c. Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachperson​en verpflichten, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken;

d. Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären. 

 

Art. 19

1 Bund und Kantone treffen Massnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Beseitigung von Risiken der Übertragung von Krankheiten.

2 Der Bundesrat kann folgende Vorschriften erlassen:

a. Er kann Spitäler, Kliniken und andere Institutionen des Gesundheitswesens verpflichten, ihre Medizinprodukte zu dekontaminieren, zu desinfizieren und zu sterilisieren.

b. Er kann Betriebe und Veranstalter, die mit ihren Aktivitäten das Risiko der Krankheitsübertragung​ erhöhen, dazu verpflichten, Präventions- und Informationsmaterial bereitzustellen und bestimmte Verhaltensregeln einzuhalten.

c. Er kann Institutionen des Bildungs- und Gesundheitswesens verpflichten, Informationen über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und Beratungen zu deren Verhütung und Bekämpfung anzubieten.

d. Er kann öffentliche und private Institutionen, die eine besondere Pflicht zum Schutz der Gesundheit von Menschen haben, die in ihrer Obhut sind, zur Durchführung geeigneter Verhütungsmassnahmen verpflichten.

e. Er kann technische Installationen, die übertragbare Krankheiten verbreiten können, einer Registrierungspflicht​ unterstellen. 

 

Ar​t. 21 Förderung von Impfungen
1 Die Kantone fördern Impfungen, indem sie:

a. die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen über den nationalen Impfplan informieren;

b. den Impfstatus von Kindern und Jugendlichen während der obligatorischen Schulzeit regelmässig überprüfen; 

c. dafür sorgen, dass die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen vollständig geimpft sind.

 

Art. 22 Obligatorische Impfungen

Die Kantone können Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht. 

Art. 24 Überwachung und Evaluation
1 Die zuständigen Bundesbehörden überprüfen unter Einbezug der Kantone regelmässig die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Impfmassnahmen.

2 Die zuständigen kantonalen Behörden erheben den Anteil der geimpften Personen und informieren das BAG regelmässig über die Impfungsrate und über die Massnahmen, die zu deren Erhöhung getroffen wurden.

 

5. Kapitel: Bekämpfung
1. Abschnitt: Massnahmen gegenüber einzelnen Personen

Art. 30 Grundsatz


1 Eine Massnahme nach den Artikeln 33–38 darf nur angeordnet werden, wenn:

a. weniger einschneidende Massnahmen, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern, nicht ausreichen oder nicht geeignet sind; und

b. die Massnahme dazu dient, eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit Dritter abzuwenden.

2 Die Massnahme muss erforderlich und zumutbar sein. 

 

2. Abschnitt:
Massnahmen​ gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen

Art.​ 40

1 Die zuständigen kantonalen Behörden ordnen Massnahmen an, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern. Sie koordinieren ihre Massnahmen untereinander.

2 Sie können insbesondere folgende Massnahmen treffen:

a. Veranstaltungen verbieten oder einschränken;

b. Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschriften zum Betrieb verfügen;

c. das Betreten und Verlassen bestimmter Gebäude und Gebiete sowie bestimmte Aktivitäten an definierten Orten verbieten oder einschränken.

 

3. Abschnitt: Massnahmen im internationalen Personenverkehr 

Art​. 43 Mitwirkungspflicht

1​ Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Personen befördern, Flughafenhalter, Betreiber von Hafenanlagen, Bahnhöfen und Busstationen und Reiseveranstalter sind verpflichtet, bei der Durchführung der Massnahmen nach Artikel 41 mitzuwirken. Sie können im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten verpflichtet werden:

a. Reisende über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung und Bekämpfung zu informieren;

b. die zur Identifizierung einer Person oder zur Früherkennung von kranken, krankheitsverdächtige​n, angesteckten, ansteckungsverdächtig​en und Krankheitserreger ausscheidenden Personen notwendigen Angaben zu erheben;

c. Passagier- oder Warenlisten den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen;

d. ärztliche Untersuchungen von Reisenden zu ermöglichen;

e. den Transport einer Person, die krank, krankheitsverdächtig,​ angesteckt, ansteckungsverdächtig​ ist oder Krankheitserreger ausscheidet, in ein Spital oder in eine andere geeignete Institution zu ermöglichen.

2 Sie müssen die notwendigen betrieblichen und personellen Kapazitäten zur Durchführung der Massnahmen nach Absatz 1 bereitstellen.

 

Ar​t. 61 Statistische Angaben

Das Bundesamt für Statistik stellt dem BAG jährlich für statistische Zwecke die Daten aus der Todesursachenstatisti​k und der Medizinischen Statistik der Krankenhäuser zur Verfügung. 

 

Art. 62 Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Behörden

1 Das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden dürfen zum Vollzug dieses Gesetzes den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden sowie supranationalen und internationalen Organisationen Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben, wenn der betreffende Staat und insbesondere seine Gesetzgebung oder die supranationale oder internationale Organisation einen angemessenen Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Person gewährleistet. 

 

1​. Abschnitt:
Entschädig​ung bei Schäden aufgrund behördlicher Massnahmen

Art. 63

Die anordnende Behörde kann Personen, die aufgrund behördlicher Massnahmen nach den Artikeln 33–38 sowie 41 Absatz 3 Schäden erleiden, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen entschädigen, soweit die Schäden nicht anderweitig gedeckt werden. 

List man die Abschnitte und achtet man sich auf die Wortwahl (verpflichtet, obligatorisch, verfügen, verbieten, einzuhalten, dafür sorgen, usw.) dann klingt dies doch ziemlich ultimativ auch wenn dies von den Befürworten verneint wird. Wie schlussendlich diese Wortwahl in 5 oder 10 Jahren ausgelegt wird, können wir uns sicherlich vorstellen.

Ob und wann dann diese ultimativen Aktionen zum Zug kommen, wird jedoch nicht so genau definiert. Dies obliegt dann im blossen Ermessen der zuständigen Behörden (unter offensichtlich starkem Einfluss der Weltgesundheitsorgani​sation-WHO), also einzelner Personen hinter einem Schreibtisch. Ich frage mich dann doch, ob ich diese Macht über mich tatsächlich in solch fremde Hände geben will, da unsere Behörden in letzter Zeit ja offensichtlich zum raschen Einknicken vor europäischen oder weltweiten Organisationen tendieren.

Ich bin auch der Ansicht, dass das Epidemiegesetz revidiert werden sollte, um eine besseren Schutz zu gewährleisten. Aber warum müssen wir einmal mehr alles so stark zentralisieren und uns fremden Befehlsgebern unterordnen? Wenn die WHO definieren kann, wann wir eine „besondere Lage“ in der Schweiz haben, dann sind wir ihr ausgeliefert – denn die Behörden werden nicht den Mum haben, der WHO zu widersprechen. Wir müssen ohne Zweifel unser Umfeld ernst nehmen und dementsprechend reagieren, jedoch dürfen wir uns nicht per Gesetz in fremde Hände ausliefern.

Dazu kommt, dass die Massnahmen, die Angeordnet werden, nicht einmal sicher Sinnvoll sind, geschweige denn unter Umständen sogar noch Schaden anrichten können (siehe Hype um H1N1 und Impfschäden). Weiter wiegt der sehr starke Eingriff des Staates in die Kantonshoheit und Erziehung schwer und ist, so denke ich, zu vermeiden.

Die Befürworter mögen mich, in Anbetracht der negativen Aspekte, mit ihren Argumenten für die Revision nicht überzeugen. 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Ja oder Nein zum revidierten Epidemiegesetz?!
  • September 7, 2013

    Ihre Schlussfolgerung aus der Analyse dieser rEPG-Vorlage, Herr Schenk, ist genau richtig!

    All die Diskussionen um die Nützlichkeit von Impfungen sind zwar möglicherweise interessant, haben aber absolut nichts damit zu tun, ob nun dieses rEPG angenommen oder eben abgelehnt werden sollte.

    Der Punkt ist exakt der von Ihnen herausgearbeitete: Es geht um die Auslieferung der Souveränität im Schweizerischen Gesundheitsbereich an nicht legitimierte und nicht kontrollierbare Gremien, deren Entscheide durch Machtzirkel gefällt werden, welche nicht in erster Linie die Interessen der Schweizer Bevölkerung vertreten.

    Ausschliesslich diese Interessen zu Schützen und zu fördern ist aber die Aufgabe unseres Staates. Schweizer Bürger, die ihre Funktion als Staatsträger in unserer direkten Demokratie ernst nehmen, können dem rEPG aus grundsätzlichen Überlegungen keinesfalls zustimmen.

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  • September 10, 2013

    Gesundheit ist unser aller höchstes Gut gehört niemendem ausser uns selber

    Kein Blankocheck für WHO/EU/BAG und andere an der Nadel “Pharmadroge” hängende Profit-Arme(en).

    Nein zum rEpG am 22.09.2013

    Schon vergessen? Söiligrippeli- und Tamiflustory. Hier zum Auffrischen:

    http:​//www.vimentis.ch/d/d​ialog/readarticle/epg​—ziel-des-bundes-ph​arma-und-entouragen/

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