Wollen wir wirklich mehr Geld in den Schutz der EU-Aussengrenze stecken? Oder sollten wir es nicht besser zum Schutz unserer eigenen Grenzen verwenden – gegen kriminelle Organisationen? SchengenDas Schengen Abkommen der EU, dem die Schweiz mit den Bilate.../Dublin hat uns deutlich mehr Geld gekostet, als uns der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... versprochen hat. Die Grenzen hingegen sind löchrig geworden.
Als Schengenmitglied sind wir leider zurzeit auf sichere EU-Aussengrenzen angewiesen, zumindest so lange als die Schweiz ihre Grenzen nicht wieder eigenständig schützen kann.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsSich über Frontex und die bevorstehende Abstimmung Gedanken zu machen schadet nicht. Die EU hat ein Problem mit der Frontex -> Zweifel an der Haushaltsführung https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/eu-parlament-grenzschutzagentur-frontex-haushalt-entlastung-verweigert?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.ch%2F. Somit muss in der Frontex auch mal aufgeräumt werden. Solange dies nicht geschehen ist, finde ich, dass diese Abstimmung zu einem dummen Zeitpunkt stattfindet. Entsprechend ist auch die \”Drohnung\” seitens EU gegenüber der Schweiz unnötig. https://www.arte.tv/de/videos/107710-123-A/frontex-eu-grenzschutzagentur-im-freien-fall/
Neu werden 40 Grundrechtsbeobachter:innen die Arbeit der Frontex vor Ort an den jeweiligen Hotspots überwachen und Verstösse dokumentieren. Zwei Beobachter wird die Schweiz stellen. Das ist leider kaum bekannt. Zudem ist die Schweiz im Verwaltungsrat der Frontex-Agentur vertreten und kann dort dafür sorgen, dass die Grundrechte eingehalten werden. Es ist viel zielführender, innerhalb der Organisation Einfluss zu nehmen, als von aussen wirkungslos zu kritisieren. Deshalb werde ich der Vorlage zustimmen, denn der Ausbau von Frontex macht Sinn.