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JA zum PMT-Gesetz: Massnahmen nur bei konkretem Verdacht

Wenn wir im rechts­staat­lich ab­ge­si­cher­ten Be­reich blei­ben wol­len, dann müs­sen wir auf prä­ven­tive Mass­nah­men ver­zich­ten. Damit ver­fü­gen wir dann aber über ein lü­cken­haf­tes Schutz­dis­po­si­tiv gegen Ter­ro­ris­mus. Die PM­T-Vor­lage ist der­art kon­zi­piert, dass ent­spre­chende Mass­nah­men nur in we­ni­gen Ein­zel­fäl­len zum Ein­satz kom­men, wo ein kon­kre­ter Ver­dacht be­steht.

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Der Zusammenbruch der Credit "Suisse" ist die Folge der Entscheidungen des Credit "Suisse"S-Verwaltungsrates, in dem die FDP stets gut vertreten war und der zu späten und zu wenig griffigen Massnahmen der Finma. Es ist die FDP die stets gegen die "Bürokratie" wettert. Es geht nicht um Bürokratie". Es geht um die drei "K": Kommandieren (Finma), Kontrollieren (Finma), Korrigieren (Finma) die von der FDP völlig zu Unrecht hoch gelobte "Freie Marktwirtschaft" kennt nur eine Triebkraft: Den Gewinn aus der Gier - enrichessez-vous. Die Ziele und Forderungen der FDP schaden dem Wohlergehen unseres Landes, der Schweiz.

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