Wenn wir im rechtsstaatlich abgesicherten Bereich bleiben wollen, dann müssen wir auf präventive Massnahmen verzichten. Damit verfügen wir dann aber über ein lückenhaftes Schutzdispositiv gegen Terrorismus. Die PMT-Vorlage ist derart konzipiert, dass entsprechende Massnahmen nur in wenigen Einzelfällen zum Einsatz kommen, wo ein konkreter Verdacht besteht.
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