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Ja zum Verfassungsartikel Familienpolitik

JA zum neuen Ver­fas­sungs­ar­ti­k​el
Fa­mi­li­en­po­li­tik​

Eidgenössische Volks­ab­stim­mung vom
3. März 2013


Sie alle haben einen: die Jugendpolitik, die Alterspolitik, die Bildungspolitik, die Arbeitspolitik, die Verkehrspolitik, die Regionalpolitik, die Wirtschaftspolitik, ja sogar die Kunjunkturpolitik – sie alle haben ihren entsprechenden Artikel in der Schweizerischen Bundesverfassung.
Die Familienpolitik hat ihn nicht. Dies soll sich ändern, mit einem JA am 3. März 2013.  

Am 3. März 2013 stimmen wir über einen neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik ab. Bundesrat, Ständerat und Nationalrat haben dem Artikel bereits zugestimmt; jetzt entscheidet das Volk. Der heute bestehende Artikel „Familienzulagen und Mutterschaftsversiche​rung“ soll zum Teil aufgehoben werden, während die Familienpolitik – endlich – einen eigenen, zeitgemässen und umfassenden Verfassungsartikel erhalten soll.

Warum ein neuer Familienartikel

In den vergangenen Jahren konnte Schweiz weit keine kohärente Familienpolitik betrieben werden. Die heutige Verfassungsgrundlage wurde der Bedeutung der Familie nicht gerecht, insbesondere wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ging.
Vereinbarkeit, das kann bedeuten, dass jemand in Ausbildung oder erwerbstätig ist und Kinder betreut, dass jemand arbeitet und kranke Angehörige pflegt oder dass jemand berufstätig ist, während Freundinnen oder Nachbarn beistehen.

Familien brauchen die Wahlfreiheit, ob und wie sie ihr Leben gestalten wollen: Dies gilt für Eineltern-, gleichwohl wie für Doppelverdiener- oder Patchwork-Familien. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass Familien zunehmend auf zwei Einkommen angewiesen sind, ob sie dies wollen oder nicht. Um ihnen die Wahlfreiheit der Lebensform zu ermöglichen, brauchen Familien angemessene Rahmenbedingungen.
Sagen wir am 3. März Ja, dann wird die Familie in ihrer Rolle als zentrales Element in unserer Gesellschaft gewürdigt. Damit wird eine Querschnittsaufgabe in Angriff genommen, denn Familienpolitik tangiert Familienrecht, Kindsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, etc. Es muss uns ein Anliegen sein, die sozialen und personalen Kompetenzen und Qualifikationen der Familienmitglieder zu fördern. Der Familienartikel schafft die notwendige Grundlage dazu.

Vorzüge der Vorlage

Durch die Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird den Bedürfnissen der Familien einerseits, und den Erwartungen der Gesellschaft andererseits Rechnung getragen. Es werden Grundlagen geschaffen, damit die ökonomische Selbständigkeit der Familie gefördert wird, denn Kinder werden zunehmend zu einem Armutsrisiko.   

Es werden aber auch Rahmenbedingungen geschaffen, damit Eltern von Kindern sowie erwachsene Kinder betagter Eltern ihre Aufgaben ohne grössere Benachteiligung wahrnehmen können. Dazu absolut wichtig: Die demografische Entwicklung in der Schweiz stellt uns vor neue Probleme: Die Lebenserwartung steigt und es werden immer weniger Kinder geboren. Daraus ergeben sich verhängnisvolle Lücken, nicht nur bei den Sozialwerken, sondern auch für die Gesellschaft und für bestimmte Bereiche der Wirtschaft.

Viele junge Frauen und Männer verzichten heute auf Kinder, obschon der Kinderwunsch oftmals da wäre. Indem Bund und Kantone für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen, erlauben wir den jungen Menschen, ihren Kinderwunsch zu realisieren. Das ist sowohl für die Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft von grosser Bedeutung, denn immer weniger Kinder stehen einer immer grösseren Anzahl von Seniorinnen und Senioren gegenüber, mit zum Teil fatalen finanziellen aber auch sozialen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft.

Deshal​b, JA, auch die Familienpolitik soll einen erhalten: Einen eigenen Verfassungsartikel.
 
h​ttp://ja-zur-familie.​ch/de/argumente.html

 

 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Ja zum Verfassungsartikel Familienpolitik
  • Dezember 30, 2012

    Aber denken Sie daran, Frau Schmid-Federer: Eine wachsende Bevölkerung wird auch einmal alt, mehr Kinder brauchen daher im Alter wiederum mehr Kinder zur Auftrechterhaltun des altersmässigen Gleichgewichts. Machen Sie sich auch diesbezüglich Gedanken für die längerfristige Zukunft!
    Warum braucht unsere Gesellschaft mehr Doppelverdiener-Famil​ien als früher? Weil in manchen Berufen keine existenzsichernden Löhne bezahlt werden. Wer ist gegen die Mindestlohninitiative​ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)? Die bürgerlichen Parteien, u.a. die CVP.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schneider als Volkswirt sollten Sie bestens wissen, dass die Mindestlohninitiative​ einzig zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen wird, damit ist niemandem geholfen weder jungen noch älteren Menschen!
      Zudem brauchen die Sozialpartner keinen Bevormundung! In der Schweiz gibt hunderte von gut funktionierenden Gesamtarbeitsverträge​n, in ihnen werden branchen- und regionenspezifische, sinnvolle Punkte geregelt, hierfür braucht es keine Bevormundung durch eine Volksinitiative!

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    • Juli 19, 2021

      Wer zahlt denn den working poors die Differenz zwischen Lohneinkommen und dem Einkommen, das für ein selbständiges Leben reicht? Eben, der Staat. Wer wehrt sich gegen höhere Steuern? Die Bürgerlichen. Die Gesamtarbeitsverträge​ sind gut und recht. Absolute Minima muss aber der Gesetzgeber festlegen.

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt keinen Grund, weshalb der Staat die Sozialpartner bevormunden sollte und als Gesetzgeber Minimallöhne festlegen müsste! Dies würde, wie allgemein bekannt ist, zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen, damit ist weder dem Staat noch den Menschen geholfen! Schauen Sie sich dach einmal um, wie weit es die Staat gebracht haben, welche auf sozialistische Rezepte auf dem Arbeitsmarkt gesetzt haben. Die Folge: Massive Arbeitslosigkeit, ganz besonders betroffen davon ist die Jugend und horrende Staatsverschuldungen.​ Es gibt keinen Grund weshalb die Schweiz eine ihrer Stärken, der gut funktionierende Arbeitsmarkt aufgeben sollte. Wir dürfen stolz sein auf die tiefe Arbeitslosigkeit und die gesunden Staatsfinanzen.

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    • Juli 19, 2021

      Den Beweis, dass Minimallöhne die Arbeitslosigkeit fördern, möchte ich sehen. Eines ist aber sicher: Dumpinglöhne dank massloser EU-Zuwanderung drücken das Lohnniveau resp. behindern den Lohnanstieg.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Alex Schneider,
      Entweder kann man in der Schweiz produzieren, oder aber nicht. Konkurrent ist die ganze “Welt”, die Qualitätsmässig akzeptable Produkte hervorbringt.
      Es ist ja unglaublich, dass man aus Afrika oder sonst wo aus der Welt, Gemüse einfliegen kann, was billiger ist als unseres. Ein Verbot würde keinen Sinn machen, weil wir ja im Winter wieder darauf angewiesen sind, dass wir frisches Gemüse und Früchte bekommen.
      Es wäre, Betonung auf wäre schön, könnte man einen Mindestlohn fixieren.
      Also bleibt uns nicht viel mehr übrig als zu erkennen, zu akzeptieren, dass es diesen working poor gibt.
      P.S. Wenn die Möglichkeiten da sind, erwerben ja alle günstige Produkte, quer durch die Parteienlandschaft…​

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    • Juli 19, 2021

      @Werner Nabulon
      Ihr Beispiel zeigt wie es sein sollte: Importieren wir doch Güter, die anderswo billiger produziert werden können statt Leute in die Schweiz zu holen, um hier die Löhne zu drücken und Zuwanderungsprobleme zu verursachen. Eine Ausnahme ist aus versorgungspolitische​n Gründen in einem gewissen Ausmass die Landwirtschaft.

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    • Juli 19, 2021

      Werter Herr Alex Schneider,
      Nach Ihrer Methode bleiben nicht mehr viele Tätigkeiten im Land. Viel wird ja Subventioniert, oder es gibt „künstliche Blockaden“ Einfuhrbeschränkungen​.
      Schlussendlich bleibt nur die Arbeit hier, welche unabdingbar für das tägliche Leben gebraucht wird.
      Ich „muss“ in einem Haus / Wohnung wohnen, will ich in der Schweiz wohnen, aber es steht nirgends was für ein „Luxus“ ich haben MUSS. Schnell einmal kann Heizung im Winter und Strom zum Luxus werden, einfach so Informativ geschrieben.
      Ich „brauche“ Strassen, öffentlichen Verkehr, Schiene, kann ich nicht mehr arbeiten gehen, so kann ich wenigsten meine Sozialhilfe und meine täglichen Güter kaufen gehen.
      Ich „brauche“ ein Netzwerk Gesundheit, für Notfälle, aber bereits planbare Eingriffe, kann man ins Ausland verlegen. Siehe Schönheit-OP, oder Zahnarzteingriffe.
      Bereits im Alterswesen gibt es in warmen Ländern Angebote, also auch diese Jobs sind nicht mehr sicher.
      Tourismus, solange es Schnee hat, solange man dieses Swissness anbieten kann, wer die Schweiz sehen will, „muss“ hier her kommen.
      Schnitt:
      Wi​r sind eine Hochpreis Gegend, Land, und werden so oder so unser Niveau auf EU höhe anpassen MÜSSEN. Warum? Weil wir es über kurz oder lang schlicht nicht mehr leisten KÖNNEN, mehr zu bezahlen.
      Gut, nehmen wir diesen Mindestlohn an, und bezahlen für „einfachste“ Arbeiten (nicht abschätzig gemeint) so viel wie andernorts ein Bibliothekar(in) bekommt, oder ein Lehrer(in). Dann verdient halt in Zukunft ein einfacher Arbeiter gleich viel wie eine Studierte Person. Warum? Weil die Steuern nicht mehr hergeben, weil Studierte Personen oft vom Staat, Steuern, Sozialwerken abhängig sind, Lohnprozente verstehen sie?
      Wir können aber auch bestimmen, egal wer was wie viel arbeitet, dieser Grundlohn bezahlt wird. Jeder/e Frau wie Mann erhält einfach chf.5‘000.-, sei es als Arzt, Strassenwischer, Bauarbeiter, Lehrer, Stadtpräsident, Bundesrat. Immer auch die weibliche Form gemeint.
      Diese Systeme Herr Alex Schneider kennen wir. Planwirtschaft, teilweise in Europa bereits eingeführt. Jeder(e) Mensch hat das Recht auf einen Arbeitsplatz. Wird zu viel Importiert, weil man im Land zu teuer ist, hat Jeder(e) Mensch Anspruch auf Sozialleistungen.
      Die Gretchenfrage lautet: Wie soll man das bezahlen? Daran scheitert ja bisher der Erfolg der EU. Neuste Ideen, zocken wir die Bonzen ab. Da Geld im Gegensatz zu Menschen sehr beweglich ist, ausserdem sehr schnell reisen kann, werden Orte diese „Armen Reichen“ aufnehmen. Die Infrastrukturen dafür sind längst gebaut, denk an die Region Rotes Meer, oder Asien, sogar Russland mischt da mit.
      Die nächsten Schritte die wir tun wollen, sollten sehr gut durchdacht sein, wollen wir nicht scheitern.

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  • Dezember 30, 2012

    Schöne Worte von der “C”VP, doch es fehlen leider die Taten. Die einzige Partei, die wirklich eine Familienpolitik verfolgt, ist die SP, doch werden deren Vorstössse im Parlament allzu oft von den Bürgerlichen, inkl. CVP, gebodigt. Darum sind Kinder in der reichen Schweiz ein Armutsrisiko, im Gegensatz zu den skandinavischen Ländern, D und F. Dazu gehören auch die Kopfprämien für die KK, in D z.B. einkommensabhängig.

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  • Dezember 30, 2012

    Ein Vernunftsartikel wäre auch noch dringend nötig.

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  • Januar 12, 2013

    Der neue Verfassungsartikel soll also “angemessene Bedingungen” schaffen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies bedeutet im Klartext, dass der Staat diese Bedingungen bereitstellen muss: Krippenplätze, Mittagstische, Hausaufgabenhilfen überall und zwar zu günstigen Bedingungen, so dass jede Familie diese nutzen kann. Es ist klar, was das bedeutet: Mehr Staatsausgaben, eine steigende Staatsquote, höhere Steuern, mind. auf Gemeindeebene. Nun könnte man sagen: Wenn auch die Mutter arbeitet, kommt mehr Steuersubstrat rein. Das ist zweifelsfrei so, aber: Kompensiert das wirklich die Mehrausgaben ? Oder bleiben aus neuen dieser Staatsintervention doch wieder Dutzende von Millionen am Steuerzahler hängen ?

    Dazu würde ich gerne etwas hören. Hat jemand diese Rechnung gemacht ? Oder muss man wieder glauben, was im Büchlein steht und die Wahlpropaganda behauptet ? Damit hat der Bürger öfters schlechte Erfahrungen gemacht.

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    • Juli 19, 2021

      Es ist Aufgabe der Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Ausschlaggebend sind aber primär die Anstrengungen von Dritten, das heisst der Gemeinden, der privaten Organisationen oder / und der Wirtschaft. Ganz im Sinne der Subsidiarität werden nur dann Vorschriften erlassen, wenn die Anstregungen nicht ausreichend sind und Eltern, die auf eine familienergänzende Betreuung angewiesen sind, um ihren Alltag bestreiten zu können, keinen Platz für ihr Kind finden. Erst dann kann der Bund aktiv werden.

      Es ist bekannt, dass 1 von staatlicher Seite in die frühkindliche Kinderbetreuung investierter Franken langfristig 3 bis 4 Franken volkswirtschaftliche Rendite abwirft, selbst ohne die langfristigen Effekte auf die betreuten Kinder mitzurechnen.

      Die doppelte Erwerbstätigkeit führt nicht nur zu höheren Steuereinnahmen für die Gemeinde, den Kanton und den Bund sondern auch oft zu tieferen Kosten für die Allgemeinheit, und dies selbst wenn die Betreuungsplätze von der Gemeinde über eine sozialverträgliche Tarifstruktur mitfinanziert werden.

      Aufgrund des höheren Familieneinkommens erhalten viele dieser Doppelverdienerfamili​en z.B. keine Prämienverbilligungen​, keine Stipendien und benötigen auch nicht die Unterstützung der Sozialhilfe.

      Die familienergänzenden Kinderbetreuung hat auch eine präventive Wirkung. Prävention lässt sich zwar schlecht errechnen, und doch sind integrierte Kinder weniger auffällig, benötigen weniger Unterstützung Dritter.

      Die Gesellschaft und somit alle Steuerzahler profitieren letztendlich von der Erwerbstätigkeit beider Eltern.

      Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Von einer verbesserten Vereinbarkeit profitiert nicht nur die Familie, sondern auch die Wirtschaft, der dadurch zusätzliche qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Es ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, wenn Firmen fehlende Fachkräfte beklagen und diese im Ausland suchen müssen, obwohl sie eigentlich im Inland vorhanden wären. Anfallende Kosten für diese Tagesstrukturen sind also gut investiertes Geld der allfälligen Steuerzahler, worunter auch die Wirtschaft zu zählen ist. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat nicht zuletzt aus oben erwähnten Gründen keine Nein-Parole beschlossen.

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    • Juli 19, 2021

      Besten Dank an Frau Schmid-Federer für diese Erläuterungen. Diese scheinen plausibel. Da der Abstimmungskampf noch dauert, erlaube ich mir, die weiteren Argumentationen abzuwarten. Das Abstimmungsthema ist nämlich extrem wichtig: Da fast alle Staatskosten steigen (Soziales, Asylwesen, Bildung, Entwicklungshilfe usw.) und kaum etwas sinkt, muss der Staatsausweitung unbedingt Einhalt geboten werden, wenn die Schweiz nicht zur “Steuerwüste” werden will. Das ist der Hintergrund. Wenn die Investition aber zurückzahlt, dann wäre es eine gute. Aber nur dann.

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  • Januar 16, 2013

    Glauben denn alle, dass die Ausbauten der Familienpolitik vom Weihnachtsmann bezahlt werden? Nein, bezahlen wird der Mittelstand duzende von Millionen pro jahr, egal ob man vom vergrösserten Angebot Gebrauch machen will oder nicht. Schauen sie sich einmal die Situation in der Stadt Zürich an.

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  • Februar 5, 2013

    Es ist einfach schlimm !!!

    vermutlich noch für den Beitritt zur EU !!

    Einführung der sogenannten demokratischen Diktatur!

    Schon im Säuglingsalter optimale Betreuung/Abrichtung und ich frage
    mich was ist besser???

    Die Mutter mit Ihrem Kind oder die Betreuerin mit 10 Kindern?? zudem noch eine Fremde!!

    Es wird eine noch besser Elite herangezüchtet, noch Gesellschaftfremder wie heute!!

    Zu viel Studierte, Abgerichtete die am Schluss in der Politik oder

    in unsern Institutionen landen, weltfremder und akademischer

    sind, Leute die mehrheitlich auf unsere Kosten studieren,

    die man nie in unserer Wirtschaft gebrauchen kann.

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