Leserbrief: Abstimmung vom 13. Februar 2022
Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe
Am 13. Februar stimmen wir ab über die Änderung des Stempelabgabegesetzes, genauer: über die Abschaffung der Emissionsabgabe. Diese Vorlage entlastet vor allem Startups, sowie kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie KapitalIn der Volkswirtschaftslehre bezeichnet Kapital ein [[Produk... aufnehmen möchten, um zu investieren.
Heute ist es unfair: Wer ein Kredit aufnimmt, ist davon befreit, wer EigenkapitalDas Eigenkapital bezeichnet die Mittel, die der Unternehmung... aufnimmt, wird durch die Emissionsabgabe bestraft. Von der Emissionsabgabe heute gibt es für wenige politisch privilegierte Branchen Ausnahmen. Jährlich werden aber mehr als 2’000 Unternehmen gerade dann benachteiligt, wenn sie KapitalIn der Volkswirtschaftslehre bezeichnet Kapital ein [[Produk... brauchen, sei es, um aus einer Krise herauszukommen, oder um zu wachsen. Kurz: sie werden bestraft, wenn sie Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen. Dies ist grotesk!
Mit der Emissionsabgabe steht die Schweiz heute fast alleine da. Das macht uns entsprechend unattraktiv! Unserer Wettbewerbsfähigkeit droht aktuell noch mehr Schwächung, angesichts der kommenden OECD-weiten Mindeststeuern für Unternehmen, welche zu höheren Steuern in der Schweiz führt, sowie der EU-Drohung, Gelder für Schweizer Forscher zu streichen, wenn diese nicht in die EU zügeln.
Die bei der Abschaffung der Emissionsabgabe wegfallenden Steuereinnahmen sind sehr klein und werden voraussichtlich wie schon bei der Unternehmenssteuerreform durch erhöhte wirtschaftliche Aktivität mehr als kompensiert. Reduzieren wir also die schädigenden Beschränkungen unserer Unternehmen! Ermöglichen wir so langfristig mehr Wohlstand! Gerade für Dübendorf als Innovationsstadt ist die Abschaffung der Emissionsabgabe eine grosse Chance, weil sie die Hürden für Startups reduziert.
Ich stimme deshalb am 13. Februar klar JA zur Änderung der Stempelabgabegesetzes.
Adrian Ineichen
Stadtratskandidat FDP
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https://www.youtube.com/watch?v=Msnm9LwzAp8
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JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital
Es gibt einfach bessere Steuern als die Stempelsteuer auf Eigenkapital.
JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital
Vor allem ist es unsinnig, produktives und zudem ohnehin kostspieliges Eigenkapital für Unternehmen zusätzlich zu verteuern. Die Pandemie hat es gezeigt: In Krisenzeiten sind substanzstarke Unternehmen eher in der Lage, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und Verluste zu absorbieren. Zudem bremst die Abgabe Jungunternehmen, die noch keinen Gewinn erwirtschaften und keine Reserven bilden konnten.
Auf den letzten Metern der Abstimmung über die Stempelsteuer-Abschaffung wird es noch richtig \\”gruusig\\”. Die SVP hat die Andelfinger Agentur „Goal“ (berüchtigt für schmutzige Abstimmungskämpfe und verdeckte AfD-Werbung) beauftragt, mit allen Mitteln doch noch ein Ja zu erreichen. Auf ihren Plakaten werden die NEIN-Stimmenden nun als gefrässige Schnecken (!) dargestellt. Sie seien Schädlinge, welche die Schweizer Wirtschaft zerstören würden. Die SVP beleidigt und karikiert ihre Gegner nicht zum ersten Mal als Schädlinge, auch als Flöhe wurden sie bereits be- und gezeichnet. Ihr scheint auch diesmal jedes Mittel recht zu sein, Wirtschaftseliten und Konzernlobbies in die Tasche zu wirtschaften. Die SVP wird aber auch diesmal kläglich scheitern, weil die NEIN-Stimmenden die stärkeren Argumente in die Waagschale werfen können. Stimmen deshalb auch Sie NEIN gegen die Stempelsteuer-Abschaffung!
Herr Ineichen, das NEIN setzt sich zum Glück durch. Gemäss einer aktuellen Abstimmungsumfrage wollen 58 Prozent der Stimmberechtigten an der Stempelabgabe festhalten. Sie lassen sich von der dreist plakatierten Lüge der SVP, dass die KMU unter dieser Abgabe litten und dadurch Arbeitsplätze verloren gingen, täuschen.
Die Gegnerschaft befürchtet zurecht, dass die Emissionsabgabe auf dem Buckel der Konsumentinnen und Konsumenten abgeschafft werden solle: Das wegen der abgeschafften Stempelsteuern aufreissende Loch würden diese dann wieder mit höheren Mehrwertsteuern stopfen müssen, warnt u. a. Frau NR Badran
\”KMU und Arbeitsplätze sichern.\” Diese Lüge plakatiert die wohldotierte SVP praktisch bei jedem Abstimmungsthema. Auch die Abstimmung über die Abschaffung der Emissionsabgabe hat natürlich NICHTS mit KMU und Arbeitsplätzen zu tun. Stimmen Sie also bitte NEIN gegen diese Abschaffung, welche die Konsumenten wieder mit höheren Mehrwertsteuern ausgleichen müssten.