1. Finanzen & Steuern

JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital

Die Abschaffung dieser Abgabe würde kurzfristig zu einer Einnahmeneinbusse auf Bundesebene von rund 250 Mio. Fr. pro Jahr führen. Der Ausfall würde jedoch relativ rasch durch eine wirtschaftliche Belebung im Inland mehr als kompensiert.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die SP sogleich aufgeschrien und unter dem Titel «Nein zum Stempelsteuer-Bschiss» das Referendum gegen den Beschluss ergriffen. Sie kämpft dagegen, dass den Grosskonzernen weitere Steuerprivilegien gewährt würden. Nur: Von Privilegien kann keine Rede sein, die Abgabe ist im internationalen Kontext weitgehend ein Unikum und bürdet den Unternehmen – nicht nur den grossen, sondern auch den KMU – einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auf.

Das allerdings interessiert die Genoss:innen nicht, sie schalten sofort in den Klassenkampfmodus, getreu dem in ihrem Parteiprogramm nach wie vor enthaltenen Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Dafür nehmen sie auch Nachteile für die Arbeitnehmer in Kauf.

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Comments to: JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital
  • Februar 7, 2022

    58 Prozent der Stimmberechtigten wollen gemäss einer aktuellen Abstimmungsumfrage an der Stempelabgabe festhalten. Sie lassen sich von der dreist plakatierten Lüge der SVP, dass die KMU unter dieser Abgabe litten und dadurch Arbeitsplätze verloren gingen, täuschen.

    Die Gegnerschaft befürchtet, dass die Emissionsabgabe auf dem Buckel der Konsumentinnen und Konsumenten abgeschafft werden solle: Das wegen der abgeschafften Stempelsteuern aufreissende Loch würden diese dann wieder mit höheren Mehrwertsteuern stopfen müssen, warnt u. a. Frau NR Badran.

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  • Februar 9, 2022

    Der Kenntnisstand des Volks bei Abstimmungen ist oft bedenklich tief. Darum haben immer wieder Kampagnen mit allzu simplen Argumenten Erfolg. Das droht auch bei der Abschaffung der Stempelsteuer, die am 13. Februar an die Urne kommt.

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  • Februar 9, 2022

    Auch der \”Kenntnisstand\” Herrn Schneider ist bedenklich tief, so bei den Richtlinien dieses Forums. Er hat nun bereits für 4 Kommentare zu seinem ersten Blog zum Thema \\”Stempelsteuer/Emissionsangaben” je einen neuen Blog eröffnet.

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  • Februar 11, 2022

    JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital
    Es geht nicht um ideologische Ziele, sondern ganz einfach um die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
    Die SP wird sich erklären müssen: Zum einen wirft sie der Wirtschaft möglichst viele Knüppel zwischen die Beine, und zum anderen fordert sie gleichzeitig die Bewahrung des ausgesprochen hohen Lohnniveaus in der Schweiz – das ist ein Widerspruch.

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  • Februar 13, 2022

    Mit dem NEIN zum \”Stempelsteuer-Bschiss\” hat die SP heute im Alleingang gegen die \”bürgerlichen\” Parteien gewonnen. Sie konnte die irreführenden Behauptungen des Gewerbeverbandes entkräften. Die Mehrheit der Abstimmenden hat heute zum wiederholten Mal klar gemacht, dass sie keine Steuerpolitik will, welche einseitig die Konzerne entlastet.

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  • Februar 15, 2022

    Seit 25 Jahren machte die \”bürgerliche\” Mehrheit den Konzernen Steuergeschenke, so mit 3 (!) Unternehmenssteuerreformen und 13 (!) Senkungen der Unternehmenssteuern. Zum Ausgleich der riesigen Steuerausfälle haben sie einfach die unsozialen Mehrwertsteuern mehrmals angehoben. Das hat die Preise erhöht und dadurch die Konsumenten belastet. Allein der Konsum der privaten Haushalte macht aber über 60 Prozent der Wertschöpfung aus. Wer also die Wirtschaft stärken will, muss die Mehrwertsteuern senken, nicht erhöhen.

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