1. Wirtschaft

Ja zur Begrenzung, nein zu Rahmenabkommen

Die Stim­mung auf dem Schwei­zer Ar­beits­markt ist düs­ter. 64 Pro­zent der An­ge­stell­ten geben an, dass die Co­ro­na-­Krise ihre Ar­beit ne­ga­tiv be­ein­flusst hat. Die Angst vor Ar­beits­lo­sig­keit ist gross.

Wie erwartet, wollen EU freundliche Parteien im Bundesrat die Wiederöffnung der Grenzen überstürzen.

Die nutzlose aussenpolitische Kommission (EPK) des Nationalrats hat eine entsprechende Motion eingereicht:

Die verheerende Personenfreizügigkeit​​ müsse sofort wiederhergestellt werden, so die kleinen Abhängigen der EU-Freunde und deren Geldgebern. Brüssel gewinnt wieder.

Auf dem Weg zur Katastrophe

Der Bundesrat selbst rechnet wegen des verdammten Virus mit einer landesweiten Verdoppelung der Arbeitslosenquote.

D​​ie Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sind drastisch. Fast ein Fünftel der Schweizer hat einer repräsentativen Umfrage zufolge Angst vor einer Entlassung.

Ganz zu schweigen davon, was dann im Tessin geschehen wird, wo die Sperrmassnahmen härter waren als in der übrigen Schweiz. Und der BR war es, und ich werde nicht müde, es immer wieder zu wiederholen, der die Grenzen zu Italien nicht rechtzeitig schliessen wollte.

Tatsächlich ​​ lässt sich der FDP-Aussenminister Ignazio Kranken-Cassis sogar ertappen, dass er seinen „Landsmann“ und Kollegen di Maio gebeten hatte, Grenzgänger aus den roten Gebieten der Lombardei durch das Tessin passieren zu lassen.

Das Ergebnis ist, dass dieser Kanton noch mehr verarmt ist. Wir haben eine der höchsten Infektionsraten der Welt. Folglich mussten drakonische Massnahmen ergriffen werden, um die Pandemie einzudämmen.

“Ander​​e zuerst”

Doch angesichts der traurigen Aussichten für den Arbeitsmarkt aufgrund des verdammten chinesischen Virus besteht die EU Liebhaber darauf, die Bevorzugung der Einheimischen abzulehnen. Es gibt tatsächlich Politiker, die wollen also, dass, statt der arbeitslosen Schweizer, Ausländer eingestellt werden. Sie behaupten zusätzlich noch, dass die Personenfreizügigkeit​​ mehr Arbeit gebe…..Leider sind auch Teile der Gewerkschaften und die SP für diese Personenfreizügigkeit​​.

Zudem ist klar, dass sich die Arbeitssuche aus den Nachbarländern in die Schweiz noch verschlimmern wird. Denn auch in unseren Nachbarländern wird es den Menschen sehr schlecht gehen, und mit der verheerenden Freizügigkeit der Menschen werden immer mehr EU-Bürger zu uns einwandern wollen.

Um zu arbeiten oder sogar grosszügig (mit anderen) Schweizer Gesellschaft zu übernehmen.

Das Ergebnis: noch mehr Arbeitslose in unserem Land und die von Migranten weiter geleerten Kassen unseres Sozialstaates.

Die versäumte Anfrage

Aussenministe​​r Kranken-Cassis prahlte, er habe zu Beginn der Pandemie Grenzgänger aus den roten Landesteilen ins Tessin gebracht. Und jetzt kommt die andere Ministerin, Karin Keller Sutter mit ihrer Idee zu und erklärt: “Wir brauchen weniger Einschränkungen an den Grenzen, wir müssen zur Normalität zurückkehren”.

Die Kantone, so Keller, werden wieder mit der Bearbeitung der Bewilligungsgesuche B und G beginnen. Aber mit Pfiff! Unter den oben genannten wirtschaftlichen Bedingungen, mit Zehntausenden von neuen Arbeitslosen am Horizont, muss nicht einmal mehr eine Genehmigung für ausländische Arbeitnehmer erteilt werden!

Wir brauchen stattdessen einen Stopp für die Ausstellung neuer G-Genehmigungen, wie Sabrina Aldi (Tessiner Politikerin) fordert. Dies ist im Übrigen das “Krisenfenster”, das die Kantonsregierung des Tessins von Bern hätte verlangen müssen.

Der freie Personenverkehr war schon schädlich, bevor das verdammte chinesische Virus (das ein Geschenk der Globalisierung und der offenen Grenzen ist) auf uns fiel; in Zeiten der angekündigten und offensichtlichen Wirtschaftskrise ist es Selbstmord.

Stoppt​​ die neuen G-Genehmigungen und weg mit der verheerenden Freizügigkeit der Menschen! Das ist es, was eine Regierung tun sollte, die sich um die Interessen ihres Landes kümmert.

Stattdesse​​n tut der Bundesrat, der unter zwanghafter Kalabrität leidet, so, als sei nichts geschehen. Schlimmer als schlimmer: Anstatt das Eindringen von ausländischen Arbeitnehmern (die Schweizer Arbeiter ersetzen) und Einwanderern in den Sozialstaat zu verhindern, ist sie darauf erpicht auf die Ablehnung der Begrenzungsinitiative​​ zu hoffen und dann das schmutzige institutionelle Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Dies und andere Katastrophen würden es unter anderem unmöglich machen, Ausländer, die EU-Bürger sind. auszuweisen.

Um nichts zu verpassen, gelang es der Bundesregierung unter dem Vorwand der “Erleichterung der Anwerbung” – offensichtlich: der Anwerbung von Grenzgängern – in der Anfangsphase der Pandemie sogar die einheimische leichte Präferenz auszusetzen.

Welche “Verantwortung”?

Seit​​ Wochen haben sich Kastenpolitiker den Bürgern gegenüber mit der Notwendigkeit, “Verantwortung” zu zeigen, den Arsch aufgerissen. Und wo ist die Verantwortung der Regierung und gewisser Parteien für den Arbeitsmarkt? Die immer gleichlautende und wiederkehrende falsche Behauptungen: „Ohne EU verlieren wir Arbeitsplätze….“ das Gegenteil ist der Fall. Es gibt sogar Menschen, die möchten, dass wir EU -Mitglieder werden, wie Blogs (anonyme Verfasser) auf vimentis zeigen:

„Als Neue Europäische Bewegung Schweiz rufen wir unsere MitbürgerInnen und unsere Behörden auf, diese Sackgasse jetzt gemeinsam zu verlassen. Stehen wir auf, engagieren wir uns gemeinsam für unsere Schweiz in unserem Europa. Diskutieren wir ohne Tabus, mit Blick auf das Wesentliche. Die Zeit des Zauderns und Zögerns ist vorbei – jetzt. Nehmen wir unsere stockende europäische Integration energisch wieder auf.“

In der Schweiz und insbesondere im Tessin wird sich die Armut zwangsläufig ausbreiten! Angestellte und Kleingewerbler steht auf und wehrt Euch, sonst verliert ihr Arbeit an EU – Bürger.

Wie heute 13.05.2020 in der Tagesschau bekannt wird, freuen sich Liebespaare wegen der bevorstehenden Öffnun​g, hingegen Ladenbesitzer sind besorgt…..sie befürchten , dass sie Menschen entlassen müssen.

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