1. Politisches System

JA zur Justizinitiative: Wir wollen unparteiische Richter:innen.

Die Richter:innen müssen alle 6Jahre von den Parteien wiedergewählt werden. Abweichungen von der Parteilinie haben Denkzettel zur Folge. Kaum ein anderer demokratischer Rechtsstaat kennt ein solches Wiederwahlsystem
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Comments to: JA zur Justizinitiative: Wir wollen unparteiische Richter:innen.
  • November 23, 2021

    Für diese 3 Zeilen müssen Sie doch nicht einen neuen Blog (oder was Sie dafür halten) eröffnen, Herr Schneider. Damit sollten Sie allenfalls einen Ihrer früheren Blogs zum selben Thema fortsetzen.

    Abweichungen der Bundesrichter von der Parteimeinung hatten übrigens noch nie einen \”Denkzettel\” zur Folge, wenn man von einer von der SVP geforderten Nicht-Wiederwahl eines SVP-Bundesrichters absieht, der dann von der Bundesversammlung glänzend wieder gewählt wurde. Deshalb wurde ja auch von den Nörglern noch nie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bemüht.

    Und: Kein demokratischer Staat weltweit hat ein so unabhängiges Bundesgericht wie die Schweiz. Die Auslosung (!!!) durch die Exekutive will das Bundesgericht gefügig machen. Siehe Ungarn und Polen.

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