JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative: Gegner, macht euch keine Sorgen!
„Ich habe bei Diskussionen über die möglichen Auswirkungen von Volksinitiativen auf Bundesebene manchmal den Eindruck, dass einzelnen Personen nicht bewusst ist, wie eine VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... auf Bundesebene funktioniert. Eine VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... auf Bundesebene ist eine Änderung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Im Fall der Kriegsgeschäfteinitiative wird ein neuer Artikel 107a und eine neue Ziffer 12 in den Artikel 197 in die Bundesverfassung eingefügt. Diese Einfügung selbst bewirkt noch gar nichts. Der Text ist einfach ein Auftrag an den NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... und an den StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... ein Bundesgesetz zu beschliessen, in dem die im Artikel 107a enthaltenen “Wünsche” umgesetzt werden. In Ziffer 12 des Artikels 197 der Bundesverfassung wird der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... beauftragt eine VerordnungEine Verordnung ist eine erlassene Vorschrift, welche von ei... zu erstellen, in dem die im Artikel 107a enthaltenen “Wünsche” umgesetzt werden, wenn innerhalb von vier Jahren nach der Annahme der VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... noch kein vom NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... und vom StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... beschlossenes Bundesgesetz in Kraft getreten ist. Ob das überhaupt umgesetzt wird, wie das im Detail umgesetzt wird und welche Ausnahmen für welche Arten von Geschäfte und Arten von Unternehmen eingebaut werden entscheiden also NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... und StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... oder eventuell inzwischen der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun.... Da eine VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... auf Bundesebene eben nur eine Änderung der Bundesverfassung und ein Auftrag ist, muss diese auch nicht alle Details und alle Ausnahmen enthalten. Da in Artikel 190 der Bundesverfassung steht, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind und in dieser Liste die Bundesverfassung nicht als massgebend bezeichnet wird, ist es dem Bundesgericht gemäss dessen Interpretation von Artikel 190 der Bundesverfassung nicht möglich ein Bundesgesetz oder einzelne Vorschriften eines Bundesgesetzes nicht anzuwenden, wenn dieses der Bundesverfassung widerspricht. Der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... und der StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... können also sogar ein Bundesgesetz beschliessen, dass dem Artikel 107a der Bundesverfassung ganz oder in Teilen widerspricht und die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... bei der Umsetzung mit dem Bundesgesetz salopp gesagt so viel verwässern und nichtumsetzen wie diese wollen. Da die bürgerlichen Parteien im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... und im StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... eine Mehrheit haben, rechne ich damit, dass die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... in einem Bundesgesetz so umgesetzt wird, wie sich die bürgerlichen Parteien das weitgehend vorstellen und entsprechend verwässert wird. Wer sich angeschaut hat, wie verschiedene Volksinitiativen in der Vergangenheit teilweise lange Zeit überhaupt nicht umgesetzt oder verwässert umgesetzt wurden, muss sich keine Sorgen machen, wenn im Text einer VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... zur Änderung der Bundesverfassung nicht jedes Detail und jede Ausnahme geregelt ist.“ („Sozialversicherer“ in Beobachter vom 25.11.2020))
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