1. Gesundheitswesen

Ja zur Rechtsformänderung des Spitals Uster am 8. März 2015

Das Spital Uster prosperiert. Damit das aber so blei­ben kann, muss es sich den veränderten Rah­men­be­din­gun­ge​​n ent­spre­chend anpassen. Und die haben tatsächlich geändert, nämlich auf Bun­des­stufe (mit dem re­vi­dier­ten Kran­ken­ver­si­che­r​​ungs­ge­setz) sowie auch kan­to­nal das vom Stimm­volk gut­ge­heis­sene Spi­tal­pla­nungs- und -fi­nan­zie­rungs­ge­​​setz im Jahre 2012.
Seither haben meh­rere Ge­mein­den den Zweck­ver­band als Träger des Spi­tals Uster ver­las­sen, nicht zu­letzt auf­grund des gros­sen fi­nan­zi­el­len Ri­si­kos. Die­ses Ri­siko las­tet nun aber noch schwe­rer auf den noch ver­blei­ben­den Ge­mein­den. Mit der Um­wand­lung der Rechts­form in eine AG, über die wir am kom­men­den 8. März ab­stim­men, wird das fi­nan­zi­elle Ri­siko pro Ge­meinde auf das je­wei­lige von den Ge­mein­den zu zeich­nende Ak­ti­en­ka­pi­tal re­du­ziert.

Als gemeinnützige AG wird das Spital somit wieder auf eine stabile Grundlage gestellt. Gemeinnützig deshalb, weil es wie bisher den medizinischen Grundversorgungsauftr​​ag erfüllen muss und wie bisher keine profitmaximierende Strategie verfolgen kann. Die interkommunale Vereinbarung (IKV) sowie ein Aktionärsbindungsvert​​rag sichern den Gemeinden auch nach fünf Jahren mindestens eine Aktienmehrheit. Änderungen dieser IKV bedingen zudem eine Urnenabstimmung, womit die direktdemokratische Kontrolle des Spitals gegenüber heute sogar noch gestärkt wird. Weder Angestellte noch Patienten müssen befürchten, durch die Rechtsformänderung schlechter gestellt zu werden. Hingegen bedeutet die neue Rechtsform eine Verschlankung der Organe und damit der Entscheidungsstruktur​​en. Das Spital soll ja effizient funktionieren, und für die Patienten da sein, und nicht als politischer Wasserkopf unzählige Ämter für Funktionäre zu bieten.

 

Ich stimme deshalb der Rechtsformänderung des Spitals zu und befürworte, dass die heute zum Zweckverband gehörenden Gemeinden neu zu Aktionären werden.

 

 

Adrian​​ Ineichen

Kantonsrats​​kandidat und Vizepräsident FDP Dübendorf

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Comments to: Ja zur Rechtsformänderung des Spitals Uster am 8. März 2015
  • Februar 12, 2015

    Frau Ineichen !….seit Protagonisten des Spitals Uster auf die glorreiche Idee kamen,das Sanatorium Wald nach Uster zu verpflanzen,mit Neubauten für Zig…Millionen Franken,zu beschliessen,und somit das hervorragend geführte Walder Reha zu schliessen!! ….werde ich für mich ein NEIN in die Urne Schmeissen!….da sind Leute am werkeln,denen ich nicht über den Weg traue.Da geht es nuur darum,die Entscheidungswege abzukürzen,damit man freie Hand bekommt,für möglicherweise fatale Folgen für die Allgemeinheit.Wie beim Strom der Eisenbahn,Post usw…!!…..die Infrastrukur bezahlt der Steuerzahler,die evt,Rendite wird privat verteilt.Das ist meiner Meinung nach der falsche Weg.

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