Es gibt Ansichten, welche auch der Bundesrat teilt: Die Schweiz kann sich in Sachen Demokratie noch weiter entwickeln! Dies untermauert auch unsere Bundesverfassung in der Präambel: „… im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken…!“
Der weltweite Trend mehr nach Freiheit und Demokratie, sollte nicht vor unserer eigenen Haustür halt machen. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“, schlägt einen Weg für den weiteren Ausbau der Demokratie vor. Volk und Stände sollen in der Schweiz mehr Mitsprache erhalten, wenn es sich um Aussenpolitik (Staatsverträge) handelt. So können wir gemeinsam die einzigartige Demokratie der Schweiz, – um die wir weltweit bewundert und beneidet werden, – stärken und weiter ausbauen.
Leider werden seit Jahren in der Schweiz die Volksrechte immer mehr eingeschränkt. Wir übernehmen fast täglich neue Richtlinien, Verordnungen und Gesetze. Es handelt sich dabei vorwiegend um Anpassungen an die Gesetze der EU. Oft geschieht dies als Folge einer Weiterentwicklung bereits abgeschlossener, internationaler Verträge, ohne eine Einflussmöglichkeit des Parlaments oder der Bevölkerung.
Es werden auch ganz neue Abkommen und Verträge abgeschlossen. Deren Folgen trägt die Bevölkerung, genauso wie deren finanzielle Auswirkungen (Steuergelder). Diese Staatsverträge haben zum Teil einschneidende Folgen für unser Land. Es ist in Anbetracht dieser Entwicklung mehr als notwendig, die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung und hauptsächlich auch der Kantone zu stärken.
Die Schweiz ist weltweit bekannt als eine verlässliche und vorbildliche Vertragspartnerin. Jeder souveräne Staat versteht die demokratischen Vorgänge eines anderen Staates und respektiert diese. Der Vorwurf, dass die Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... dem guten Ruf unseres Landes schaden würde, stimmt nicht. Wenn ein Vertragspartner unsere demokratischen Vorgänge nicht respektiert, ist es besser sich zu überlegen, ob man einen solchen Staat oder eine solche Staaten-Gemeinschaft als Vertragspartner überhaupt annehmen und eine Zusammenarbeit anstreben soll.
Eine breite Akzeptanz des Volkes und der Stände stärkt allen Beteiligten den Rücken, welche im Namen der Schweiz international verhandeln. Diese Entscheide werden dann bei den demokratischen Vertragspartnern auf der ganzen Welt noch besser akzeptiert und viel mehr geschätzt.
Ein kurzer Blick auf unsere Nachbarn in Europa zeigt, dass die Finanzkrise stark an der EU zehrt und es wäre an der Zeit, ihren Bürgern mehr Demokratie und mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen.
Ergo: Je mehr Mitbestimmungsrechte ein Staat seiner Bevölkerung einräumt, desto mehr orientiert sich auch dessen Politik an den Bürgerinnen und Bürgern und weniger an sich selbst oder am Drang des Machterhalts! Ist dies nicht gerade das Erfolgsrezept der direkten Demokratie in der Schweiz? Auch die EU könnte sich überlegen, eine generelle Rückkehr zu mehr Bürger-Nähe anzustreben und damit erfolgreicher zu werden.
Wenn Sie die gelebte direkte Demokratie stärken, entwickeln und für die nächsten Generationen bewahren wollen, dann stimmen Sie am 17. Juni JA zur VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“ („Staatsverträge vors Volk“). Dafür danke ich Ihnen schon jetzt!
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Kommentare anzeigen Hide commentsGrüss Gott Frau Estermann
Volksrechte, Demokratie, Freiheit, Meinungsäusserungsfreiheit etc. – Wenn ich diese Worte nur schon höre, komme ich gleich zum würgen!
Wie wurden wir (der Steuerzahler und Stimmberechtigte) manipuliert bei der Personenfreizügigkeit? (Flankierende Massnahmen usw.)
Was für eine himmeltraurige Reaktion der Verlierer von der Abstimmung über die Zweitwohnungen?
Über die Halunkerei nach der Ausschaffungsinitiative möchte ich gar nicht reden.
Auch die Abzockerinitiative wird von OBEN verschleppt, dass es dem Teufel noch graust!
Darum sagen sich viele Schweizer: “Warum soll ich denn noch abstimmen gehen? – Die machen doch trotzdem nur was sie wollen!” So weit hat es “unsere” Politik nun gebracht!
Wir sind schon dabei, erst zu hören, was der BR bei einer Abstimmung vorschlägt, dann weiss man genau, dass das Gegenteil das kleinere Übel ist!
Es gibt nur als Antwort eine Ja-Stimme und ich stimme Jhnen voll zu,so wie sich ein Teil unserer Politiker verhalten und Antworten auf die EU,glaubt man wirklich die wollen uns an die EU verkaufen!
Einige Laender (England) wehren sich auch gegen die Vorschriften und Auflagen von Strassbourg und Brussel! Diese Initiative braucht es um klar zu machen was geschieht!
Es gibt einen Grund weshalb die Gegner der Iniziative mehr Eurokratie statt Demokratie wollen. Geplant ist für die Zukunft eine neue Weltwährung. Dies kündigte Angelika Merkel im Bundestag an.
Um auch in der Schweiz so eine Weltwährung installieren zu können, muss logischerweise die Bundesverfassung beiseitegeschoben werden, muss unbedingt auch in der Schweiz EU Recht gelten (automatische Rechtsübernahme der EU), muss unbedingt das Volk kein Mitspracherecht bei wichtigen Staatsverträgen mit der EU haben.
Deshalb ist es wichtig am 17. Juni 2012 Ja zu der Vorlage ausländische Staatsverträge vors Volk zu stimmen.
Hier kann man das Video sehen.
http://www.youtube.com/watch?v=KkuPgmtTx78