1. Aussenpolitik

Jagd auf die Demokratie

Europas An­griff auf die di­rekte Demokratie

Es ist nun fast zwei Monate, aber das Ergebnis der Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung löst weiterhin Reaktionen der verschiedensten Art aus, vor allem im Ausland. Nach arroganten Äusserungen einiger europäischer Politiker , die oft ohne Verständnis für direkte Demokratie sind , haben andere Mitglieder des alten Kontinents weniger offen und mehr versteckte Kritik geäussert, aber auch diese ist ernst zu nehmen .

Unverschämtheit der Exponenten der deutschen CDU Andreas Schwab , der glaubt, dass bestimmte Fragen nicht einer Volksabstimmung unterzogen werden sollten, Der Bundespräsident , Joachim Gauck, war in den letzten Tagen zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz, hat Aeusserungen freundlich und unterschwellig gegen die Schweiz gemacht. Er meinte, dass die direkte Demokratie Gefahren mit sich bringe.

Diese Politiker verstehen in keiner Weise, dass die direkte Demokratie die Meinung der Bürger respektiert.

“Gef​​​​ahr” die die direkte Demokratie haben soll, ist für uns besonders schwierig zu verstehen, berührt die direkte Demokratie doch unser Herz und die Kernwerte unserer Geschichte und unserer Gesellschaft. Es ist auch eigenartig, dass die Aussagen über die Gefahren der direkten Demokratie von hohen Repräsentanten des Kontinents kommen, der im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege auf den Weg gebracht hat. Die Folgen dieser Kriege kennen wir.

Ich möchte damit die Errungenschaften des Kontinents nach den Kriegen nicht schmälern:

Die Europäische Union wurde auch als Reaktion auf die Kriege gebildet, damit Friede und Stabilität auf diesem Kontinent herrschen soll. Im Laufe der Zeit hat sich diese Organisation zunehmend in ein bürokratische System gewandelt und viel an Demokratie verloren. Die Freiheit der Mitgliedsländer wird zum Teil mit Füssen getreten. Machthungrige Politiker vertreten ihre Sache, ohne sich um den Volkswillen (Aengste und Wünsche) zu kümmern.

Wir müssen uns daher nicht wundern, wenn jetzt die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, den europäischen Kontinent in die Knie zwingt. Einige Regierungen sind buchstäblich von der Aussicht , dass die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai stattfindet verängstigt. Die Volksabstimmung und direkte Demokratie,  im Schweizer Stil. ist ein Angstgespenst,  das verteufelt werden muss. Obwohl das Schweizerische Vorgehen eventuell die einzig mögliche Rettung der EU sein könnte. Aber es würden dann sicher andere Politiker ins EU Parlament gewählt.

Unterdess​​​​en bleibt die wirtschaftliche Situation sehr ernst und die Fakten beweisen es. In der Eurozone ( Länder, die den Euro eingeführt haben ), wird die Arbeitslosenquote um  rund 12% bleiben, es gibt Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkei​​​​t über 40 % ist und die Staatsverschuldung liegt bei 100%, sogar mehr als das Bruttoinlandsprodukt.​​​​

In der Europäischen Union gibt es eine klare soziale Not , die auch Auswirkungen in die Schweiz hat; man denke nur an den Folgen der rücksichtslosen Grenzarbeit , die im Tessin ausser Kontrolle geraten ist.

Nicht überraschend, macht gerade England, dem das Diktat von Brüssel noch nie gefallen hat, Widerstand.

Premie​​​​rminister Cameron macht  in der Tat etwa sieben Bedingungen geltend, zu denen unter anderem die Bremse an der ” Völkerwanderung ” , die Rückkehr der Macht souveräne Staaten, der Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Europäischen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Asien ( Schweizer Unternehmen haben schon lange begriffen, dass es ausserhalb der EU wichtige Schwellenländer gibt ). Die Bedingungen des Premierminister Cameron ernten innerhalb und ausserhalb von England Applaus. Es ist zu hoffen, dass es auch Einfluss auf die EU Parlamentswahlen hat.

Trotz unserer Geschichte, unsere Werte, unser Wohlbefinden und die wiederholten und klare Antworten des souveränen Volkes , gibt es solche, die ,wie der SPD und anderen politischen und wirtschaftlichen Gruppen der EU beitreten möchten Die Antwort , die man darauf geben kann ist ganz klar NEIN.

 

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Comments to: Jagd auf die Demokratie
  • April 6, 2014

    Vielleicht stellt sich Herr BR Burckhalter mal in Berlin hin und bezweifelt die Rechtsmässigkeit des Provisoriums BRD?

    Abgesehen davon, dass er das vermutlich nicht fertigt brächte, wäre das auch nicht die derzeitige sogenannte feine Stilart der Schweiz.

    Andere in Deutschland pfeifen auf Stil, wie wir von Müntefering, Steinbrück und noch weiteren vor allem aus linken Kreisen wissen. Und Herr Gauck stammt aus dieser Polit.-Richtung.

    Gauck bezweifelt, dass komplexe Fragen durch VA bestimmt werden können.

    Damit hat er einerseits sich selbst und vor allen Deutschen politische, sachliche und demokratische Unfähigkeit bescheinigt, nicht mehr und nicht weniger.

    Bei der dauernd in Deutschland beschworenen Demokratie samt Gedenktagen ist das die Bankrotterklärung traurigste Sorte seit langem, passt aber in ähnlich gelagerte Bemerkungen von BK Merkel vor einigen Jahren in Bern.

    Aber mit einer solchen alternativlosen Haltung lässt sich, etwas weiter gedacht, dann wohlmöglich auch eine Koalition der EU Willigen herbeireden, die sich von der Schweiz eben auf andere Weise per Kavallerie holen könnten, was man nach eigener übersteigerter alterantivloser Wolkenhaltung sonst nicht erreicht. Die USA machen das ja bestens vor.

    Wunderte mich auch deshalb nicht, wenn wir hier ähnliche Destabilisierungsform​en sehen werden, wie in Nordafrika usw. als Vorläufer für weitere politische und auch militärische Schritte.

    Das tönt wohl etwas martialisch, rückt aber bei der derzeitigen militarisieren EU Politik immer mehr in den Fokus, auch bei uns umgebenden sogenannten Freunden.

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  • April 6, 2014

    Herr Jossi
    Verständlich, dass Politiker die direkte Demokratie bekämpfen. Wer gibt schon gerne seine Macht ab? Aber ein Teil der Bürger, jedenfalls in Deutschland, wünscht die Einführung von Volksabstimmungen und hat den “Omnibis für direkte Demokratie” gegründet. Mehr darüber auf http://www.omnibus.or​g.
    Ich denke, wir sollten diesen Menschen die Daumen drücken.

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    • Juli 19, 2021

      Den Daumen drücken, für die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland und der gesamten EU mit Volksabstimmungen, dies tue ich nur zu gerne.

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