Japan und Nordafrika: Was ist zu tun?

In Ja­pans Nord­os­ten herr­schen der­zeit apo­ka­lyp­ti­sche Zustände. Als Folge eines Jahr­hun­der­t-Erd­be​­bens und eines ge­wal­ti­gen Ts­un­a­mis mit Tau­sen­den von Toten haben es die Ja­pa­ner auch noch mit schwerwiegenden  Reaktorunfällen zu tun, deren Trag­weite bei Re­dak­ti­ons­schluss​ noch nicht de­fi­ni­tiv fest­steht. Ins­ge­samt hat sich in Japan eine Ka­ta­stro­phe er­eig­net wie seit dem Zwei­ten Welt­krieg nicht mehr. Den­noch scheint sich in Fu­kus­hima kein Su­per-­GAU (grösster an­zu­neh­men­der Un­fall) zu er­eig­nen wie 1986 in Tscher­no­byl. Im Un­ter­schied zu Tscher­no­byl wur­den alle Kern­re­ak­to­ren so­fort ab­ge­schal­tet. Aus­ge­fal­len sind je­doch meh­rere Kühlsysteme, und die Strah­len­be­las­tung​ ist stark an­ge­stie­gen. Wir sind in Ge­dan­ken bei den Be­trof­fe­nen und hof­fen das Beste.

Bei uns heisst es jetzt kühlen Kopf zu be­wah­ren. Der „Fall Japan“ muss nun in Ruhe und mit aller Gründlichkeit ana­ly­siert wer­den: Was genau ist pas­siert? Was sind die Ur­sa­chen? Wel­che Kon­se­quen­zen sind für die Schweiz zu zie­hen? Dabei ist zu berücksichtigen: Ts­un­a­nis kann es bei uns nicht ge­ben. Erd­be­ben in die­ser Stärke sind bei uns prak­tisch aus­ge­schlos­sen; das letzte schwere Erd­be­ben hat sich 1356 in Basel er­eig­net. Statt Kurz­schluss­hand­lun​­gen vor­zu­neh­men, muss der Grund­satz gelten: In einer sol­chen Si­tua­tion darf man keine lang­fris­ti­gen Ent­scheide treffen.Denn sie könnten sich bald als falsch er­wei­sen. So wäre es un­ver­ant­wort­lich,​ jetzt Kern­kraft­werke ab­zu­schal­ten. Un­sere Volks­wirt­schaft würde zu­sam­men­bre­chen – mit ka­ta­stro­pha­len Folgen. 

Umso mehr müssen wir uns dar­auf kon­zen­trie­ren, eine aus­rei­chen­de, si­chere und kostengünstige Ener­gie­ver­sor­gung​ zu gewährleisten. Wie die Lage in Nord­afrika und im Nahen und Mitt­le­ren Osten zeigt,  kann auch  die Erdöl-Versorgung plötzlich un­si­cher sein. Zudem können Al­ter­na­tiv­ener­gi​en un­sere 40% Atom­strom in den nächsten Jahr­zehn­ten nicht er­set­zen; Wis­sen­schaft­ler spre­chen von höchstens 10%. Die ganze Pro­ble­ma­tik muss des­halb seriös abgeklärt wer­den. Erst dann können längerfristige Ent­scheide ge­trof­fen wer­den.  

Zuwanderung aus Nordafrika? 

„Im Grunde ge­nom­men sind die Aufstände im Nord­afrika keine De­mo­kra­tie­be­we­g​un­gen, son­dern eine Wohlstandsrevolte“, schreibt die NZZ vom 8. März 2011. In der Tat drängen fast aus­sch­liess­lich junge Männer nach Eu­ro­pa. Sie su­chen ein bes­se­res Le­ben, Ar­beit, Ver­dienst und Wohl­stand. Mit Asylgründen im Sinne un­se­res Asyl­ge­set­zes hat das nichts zu tun – sonst könnten wir Mil­lio­nen und Aber­mil­lio­nen von sol­chen Leu­ten auf­neh­men! Eine An­zahl ech­ter Flüchtlinge kann al­len­falls aus Li­byen kom­men, falls Gad­dafi an der Macht bleibt.  

Es ist un­ver­ant­wort­lich,​ wenn nun Bunderäte und Po­li­ti­ker in alle Welt hin­aus­po­sau­nen, un­sere Türen stünden of­fen, die Bet­ten seien quasi ge­macht, und es gebe 7000 Plätze al­lein in Militärunterkünften. Bundesrätin Som­ma­ruga hat sogar ver­lau­ten las­sen, wir könnten die jun­gen Männer zwar in der Regel nicht als Flüchtlinge auf­neh­men, sie könnten aber bei uns eine Aus­bil­dung ma­chen. Das ist jen­seits von gut und böse, denn sie würden selbstverständlich blei­ben, und viele würden ihnen fol­gen. Das in­ter­na­tio­nale Zen­trum für Mi­gra­ti­ons­ent­wic​k­lung in Wien hat kürzlich fest­ge­stellt, dass die Schweiz be­reits „im Normalfall“ Asyl­be­wer­ber wie ein Ma­gnet an­zie­he, weil die Po­li­tik nicht handle. 

Meines Er­ach­tens muss die Schweiz vor allem fol­gen­des tun: Ers­tens humanitäre Hilfe leis­ten vor Ort, ins­be­son­dere mit dem Roten Kreuz und dem Korps für humanitäre Hil­fe. Wir leis­ten so einen Bei­trag, dass die Leute in der Re­gion blei­ben und so­bald als möglich wie­der in ihr Land zurückkehren können. Zwei­tens muss der Bun­des­rat mas­si­ven Druck ausüben, damit die EU end­lich das Schen­gen-­Ab­kom­men​ (Si­che­rung der Aus­sen­gren­ze) sowie Du­blin (A­syl­ver­fah­ren sind Sache des „Erstlandes“, das der Asyl­su­chende be­tritt) durch­setzt. Weil diese hoch­ge­ju­bel­ten Ab­kom­men aber nicht funk­tio­nie­ren, müssen wir un­sere Grenze selbst kon­trol­lie­ren. Das braucht vor allem an der Südgrenze mehr Grenzwächter, not­falls unterstützt durch Militär. Asyl­su­chen­de, die nicht di­rekt nach Ita­lien überstellt wer­den können, sind im Grenz­raum, in den Emp­fangs- und Ver­fah­rens­zen­tren​ des Bun­des, rasch auf ihre Flüchtlingseigenschaf​t zu überprüfen und nicht auf Kan­tone und Ge­mein­den zu ver­tei­len. Wirtschaftsflüchtling​e müssen unser Land ver­las­sen. Nur ech­te, an Leib und Leben be­drohte Flüchtlinge können bei uns blei­ben. Dar­auf be­ruht un­sere bewährte Asyl­tra­di­ti­on.  

Hans Fehr Mitglied seit August 10, 2030

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