Nach intensiver Abwägung der Vor- und Nachteile dieser Initiative hat die EDU Kanton Solothurn mit zwei Stimmen Unterschied die Ja-Parole beschlossen.
Dies trotz der auch vorhandenen Nachteile durch eine direkte Volkswahl. Denn die vom Parlament in letzter Zeit inszenierten Mauscheleien und Intrigen können nicht toleriert werden. Das Schweizer Volk hat ein Recht darauf, dass gute und fähige Leute, die für unser Land einstehen, in die Regierung kommen und nicht nach Partei Sympathie/Antipathie gewählt werden.
Und wie sieht es mit der Verteilung der Sitze auf die Kantone aus? Würden die grossen Kantone regelmässig die Bundesräte stellen? Hat der kantonale Rahmen überhaupt eine Bedeutung, oder handelt es sich bei der BundesratswahlDie Bundesratswahlen in der Schweiz (Wahl der sieben Mitglie... um eine rein nationale Angelegenheit? Ein BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... müsste ja nicht einen Kanton sondern die Nation vertreten.
Schon heute kann jede stimmberechtigte Schweizerin und jeder stimmberechtigte Schweizer in den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... gewählt werden. Eine vorgängige offizielle Kandidatur ist dafür nicht erforderlich. Die Mitglieder des Bundesrates werden einzeln gewählt. Danach werden die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident für das kommende Jahr gewählt. Bisherige Bundesratsmitglieder kommen in der Reihenfolge des Amtsalters zur Wiederwahl.
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Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Roth, leider hat es das Parlament verpasst einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Somit bleibt nichts anderes übrig als Ja zur Initiative zu stimmen. Was das Parlament die letzten Jahre geleistet hat ist nicht akzeptabel.
Mein Gegenvorschlag hätte folgendermassen ausgesehen:
-Das Parlament macht die Erstwahl jedes Bundesrates so wie bisher.
-Alle 4 Jahre werden die amtierenden Bundesräte aber durch das Volk bestätigt oder eben auch abgewählt. Ein vom Volk abgewählter Bundesrat darf vom Parlament nicht mehr gewählt werden.
Dieses Verfahren würde die Nachteile der Initiative beheben, aber gleichzeitig den Einfluss des Volkes vergrössern. Leider hat das Parlament es verpasst eine solche Lösung vorzuschlagen.
Herr Steiner. Ich sehe das auch so. Ein sehr guter Komnentar
Ja, dies ist so das Parlament hat wieder einmal den Stimmbürger ausgetrickst. Deshalb werfe ich einen leeren Wahlzettel in die Urne.
Mehr zum Thema auf diesem hervorragenden Blog:
http://www.pro-swissness.ch/2013/05/17/ja-zur-volkswahl-des-bundesrates/