​​Die Dis­kus­sion um mehr po­li­ti­sche Mit­spra­che von Mi­gran­ten ist knapp 20 Jahre nach der Ab­leh­nung einer kan­to­na­len Volks­i­ni­tia­ti­ve,​​​​ die ein fa­kul­ta­ti­ves Ausländerstimmrecht auf kom­mu­na­ler Ebene einführen woll­te, wie­der neu lanciert.

Im Interview mit dem Onlineportal «Watson» fordert der Aargauer SP-Nationalrat C. Wermuth ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. «Neben der fehlenden Demokratie in der Wirtschaft besteht das grosse Demokratiedefizit hierzulande darin, dass die Ausländer ausgeschlossen sind.» Dabei schlummere in dieser Gruppe, die rund einen Viertel der Gesamtbevölkerung ausmache, ein grosses Potenzial für die SP.

 

Er sei sich bewusst, dass er mit seinen Forderungen auch Ängste innerhalb der eigenen Partei auslöse. «Geht es wirklich nur darum, Wahlen zu gewinnen, oder geht es darum, politisch wiederum etwas zu fordern ?» Der Nationalrat, der im Herbst zur Wiederwahl antritt, sagt: «Für mich ist der unmittelbare Wahlerfolg zweitrangig.» Wers glaubt, wird seelig, das ist ein Schuss ins eigene Bein, weil die Forderung doch ganaz unvernünftig, ja unverschämt ist, was die grosse Mehrheit des Souveräns nicht goutieren wird.

Begründung; Die Ausländer sind keinesfall ausgeschlossen, denn sie können sich jederzeit jetzt sogar erleichtert einbürgern lassen, wenn sie am politischen & gesellschaftlichen Leben sich tatsächlich beteiligen wollen, was ich persönlich selber begrüssen würde. Dazu braucht es aber eben kein Wahlrecht für Ausländer, denn das Stimmrecht braucht zuvor auch zu Recht einen eigenen Effort, von Nichts kommt Nichts. Zudem ist das wiederum reiner Eigennutz der SP, zu deren Sprecher sich C. Wermuth ja ständig selber aufschwingt resp. aufdrängt, ob im TV oder der Presse.

Von einem Stimm- und Wahlrecht für die ausländische Bevölkerung dürften, allen voran, die Sozialdemokraten profitieren. Eine Studie, welche die «Schweiz am Sonntag» im November publik machte, zeigt: Migranten sind politisch linker eingestellt als Einheimische. Rund ein Viertel der Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln gaben ihre Stimme bei den vergangenen Nationalratswahlen der SP.

Das ist deutlich mehr als der reale Wähleranteil von 18,7 Prozent – und mehr als die 17 Prozent, welche die Partei bei Schweizern ohne Migrationshintergrund​​​​ erzielt. Dieses Potenzial will die SP im Hinblick auf die kommenden Wahlen noch mehr nutzen. Eine Massnahme:

Die Kantonal-Parteien sollen auf den Wahllisten für eine angemessene Vertretung von Kandidaten mit ausländischen Wurzeln sorgen.

In der Schweiz ist die politische Mitsprache von Ausländern aber wenig verbreitet. Die Kantone Jura und Neuenburg haben das Ausländerstimmrecht; Genf und Freiburg nur auf kommunaler Ebene. In Graubünden, Appenzell Ausserrhoden und Basel-Stadt können die Gemeinden selber darüber entscheiden.