1. Aussenpolitik

Kampf und Missgunst unter Gundeshauskuppel

SRF-Bundeshausredakto​​​r Oli­ver Wa­shing­ton hat das „­Ge­heim­pa­pier“, das der BR schein­bar der na­tio­nal­rät­li­che​​​n aus­sen­po­li­ti­sche​​​n Kom­mis­sion nicht aus­hän­di­gen woll­te. Es ist ein Dis­kus­si­ons­pa­pie​​​r, das nichts De­fi­ni­ti­ves aus­sagt. Da tau­chen Fra­gen auf:

  1. Wie kommt ein Redaktor zu solch einem Papier, ist da wieder einmal furrerhugi dahinter ? (Eine Untersuchung ist notwendig)
  2. Wer hat dieses Papier verfasst und wer ist der Auftraggeber ?
  3. Laut Interview werden die schwerwiegenden Probleme für die Schweiz kaum gelistet, sondern nur solche die für das Rahmenabkommen sprechen.
  4. Laut Interview ist der Schaden für die Schweiz viel grösser als die „kleinen“ Probleme, die das Volk sieht.
  5. Damit kommt der Redaktor zur Ansicht, dass das Volk gar nicht beurteilen kann, wie schwierig das Rahmenabkommen ist.

Die aussenpolitische Nationalrätliche Kommission komme mehrheitlich zum Schluss, dass die Diskussion über dieses Rahmenabkommen unbedingt fortgesetzt werden soll.

Christa Markwalder sagt, dass die Kommission auch ausserhalb mit EU Vertretern rede. Deshalb haben sie gute Ideen von aussen bekommen. Diese werde sie dem Bundesrat vorlegen. Frau Markwalder auch furrerhugi spricht dauernd mit der EU und bezahlt EU Politiker damit sie in Zeitungen schreiben.

Fabian Molina moniert, dass das Aussendepartement Nachhilfe benötige.

Beide Aussagen schwächen den Bundesrat. Warum hat sich Christa Markwalder nicht vorher an den BR gewandt, ohne das nun öffentlich zu machen ??

Fabian Molina setzt sich in Szene. Eine solche Aussage schwächt den Bundesrat ungemein. Ein Politiker greift öffentlich das Vorgehen des BR an. Damit verspielt er jede Glaubwürdigkeit unserer Regierung. Solche Vorgehensweisen findet man vor allem unter Machos. Das heisst nicht, dass der BR keine Fehler macht, aber die gehören intern diskutiert.

Ich gehöre zum einfachen Volk und finde dieses Rahmenabkommen für die Schweiz schlecht. Es es erübrigt sich di einzelne Punkte aufzuzählen, die sind den meisten bekannt.

Diese Vorgehensweisen einiger Politiker geben ein schlechtes Bild. Die Argumente werden nicht gehört, sondern immer mit neuen Berichten abgewälzt und zu Nichte gemacht.

Der BR hat folgendes gesagt:

„Der Bundesrat wird das Rahmenabkommen mit der EU nur unterschreiben, wenn noch Lösungen bei den drei offenen Punkten – Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlini​​​e – gefunden werden.“ Das stellte Bundespräsident Guy Parmelin klar.

Jetzt kommen einige Politiker und setzen sich in die Diskussion dazwischen. Das ist Schwächung unserer Bundesräte.

Ich wiederhole meine Ansicht:

  1. Diese Rahmenabkommen sollte so nicht unterzeichnet werden.
  2. Der EU Zusammenarbeit zugestehen und nach paar Jahren alles neu aufgleisen.
  3. Nicht warten, sondern Rahmenabkommen ablehnen, sonst kommen immer neue Sticheleien, weil die Eu von diesem Abkommen viel mehr profitiert als die Schweiz, will sie es durchsetzen. Sonst könnte sie ruhig zurücklehnen. Alles andere ist gelogen.
  4. Während der nächsten Jahren Fakten schaffen.

Nach der Veröffentlichung ​​​diese Papiers bleibt nach meiner Meinung dem Bundesrat keine andere Möglichkeit als das Rahmenabkommen nicht zu unterschreiben.

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