Die bürgerliche Mehrheit will, dass die Schweiz künftig 5 statt 4,1 Milliarden Franken pro Jahr für ihre Armee ausgibt und für mehrere Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge anschafft. Diese Mehrausgaben müssen an anderen Orten wieder eingespart werden. Am ehesten dafür in Frage kommen der öffentliche Verkehr, Bildung und Forschung, wie auch das Finanzdepartement in den Medien verlauten liess. Der Antrag der SP, die Ausgaben für Kampfflugzeuge wenigstens dem Referendum zu unterstellen, wurde schnöde abgelehnt. Aus Angst vor einer Niederlage wollen die Bürgerlichen diesen Entscheid am Volk vorbeischmuggeln. Ein solches Vorgehen genau derjenigen Parteien, die sich sonst immer als «Volks-Vertreter» darstellen, ist zutiefst undemokratisch und der Schweiz unwürdig.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie Ersatzbeschaffung der Armee hingegen ist durch das Gesetz vorgegebn. Zudem ist jede Armeeabschaffungsintative gescheitert und die Initianten haben die diesbezügliche Initaitive zurückgezogen.
Bei der ausserordentlichen Erhöhung der Entwicklungshilfe, welche die SP als Bedigung für den IWF-Kredit abgepresst hat, durften wir auch nicht abstimmen.
Herr Keller, das Parlament hat am 28.02.2011 der Erhöhung der Entwicklungshilfe um 640 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012 zugestimmt.
Für 2 Jahre! Das Militärbudget jedoch soll auf mehrere Jahre hinaus um je 1 Milliarde erhöht werden. Jedes Jahr!
Und – welches Gesetz verlangt eine Luftwaffe?
Herr Emmenegger
Nein die Aufstockung geht um 600 Millionen. Dann sollte in der Tat entweder über alle diese Kreidite abgestimmt werden. Glauben sie wirklich das Volk würde, wenn es sich entscheiden müsste, zur Entwicklungshilfe oder für die Sicherheit ja sagen? Zumindest wäre diese Frage so interessant, wie man dann bei BEIDEM abstimmen lassen müsste.
Die Schweiz braucht gar keine Armee, also auch keine neuen Kampfflugzeuge. Wo sind die bösen Russen? Die Superreichen haben ihr Geld schon längst auf Schweizer Banken deponiert, und die übrigen 99,9% müssen schauen, dass sie trotz Putin und Medwedjew irgendwie überleben können.
Was SVP-BR Maurer unter tatkräftiger Mithilfe seiner Partei und von CVP und FDP veranstaltet, ist reine Steuergeldverschwendung, dieses Geld fehlt dann z.B. für die AHV, Bildung und Soziales. Typisch ist, dass dieser Entscheid am Volk vorbeigeschmuggelt wird, weil die Urheber Angst vor einem NEIN haben und daher auch keine Demokraten sind.
Sehr geehrter Herr Amrein
Wenn wir hier von Steuergelderverschwendung reden, sollte zuerst die PFZ und Schengen Dublin abgeschafft werden.
Mit all dem Geld könnte man die ganze Schweiz wieder auf Vordermann bringen und unserer nächsten Generation eine Sicherheit vermitteln.
Wir hätten dann auch nicht das ewige Geschrei ob Kampfjet ja oder nein, für die ältere Generation stand immer fest zuerst unser Land dann die anderen.
Freundliche Grüsse
Es ist derzeit etwas in Mode gekommen, Entscheide am Volk vorbeizuschmugglen oder gar Volksentscheide durch Parlaments- oder Regierungsbeschlüsse aufzuheben oder ins Gegenteil zu verkehren – siehe 2. Gotthardröhre oder das, was der Bundesrat bei der Verordnung zur Zweitwohnungsinititative verwürgt hat.
nun sehr geehrter Herr Leitch-Frei sie bedauern, wie das Volk hier nicht abstimmen kann..
Das Volk und Parlament hat NEIN GESAGT zu Rüstungsreferendum, somit ist es befremdlich, so zu tun wie andere das Volk ausgeklammert haben. Wenn sie oder die anderen Linken dagegen sind, können sie eine Initiative starten. Sowohl gegen Kampfjets wie auch für ein Rüstungsreferendum.2. es geht um eine Erhöhung von 600 Millionen, sie suggerieren wie es um eine Erhöhung von 5 Milliarden geht 3. Die gleiche Summe 600 Millionen sprachen sie für die Kultur, komischerweise finden sie da nicht wie das Volk das letzte Wort haben soll. Und wenn man das Volk fragt wofür eher 600 Millionen ausgegeben werden sollte, scheint die Antwort klar. Zumindest so klar, wie dass man beides -wenn schon- vors Volk bringen sollte. 4. Zu gleichen Zeit wo die CVP und SP, Grüne Ständeräte sich für den Sonderkredit und somit für den Volksentscheid sich aussprachen, sagten die gleichen NEIN zu “Staatsverträge vors Volk”, “Bundesratswahlen vors Volk”. Noch schlimmer wie die Ständerräte welche sich so angeblich fürs Volk einsetzten für eine Vorprüfung von Initiativen ist (in einem Referat hat sich sogar der Grüne Herr Vischer gegen diesen Unsinn ausgesprochen) wie auch die Schaffung eines Verfassungsgericht, welche sämtliche Initiativen noch für ungültig erklären kann. Also allesamt Antidemokratisch. Es wäre doch transparent wenn sie dies auch noch dazufügen würden. Hoffentlich lässt sich das Volk nicht täuschen und wählt keine Linken Parteien welche die Demokratie abschaffen wollen und nur jetzt vor den Wahlen so tun als wäre der Volksentscheid wichtig, sondern die SVP, welche sich gegen diesen Einschränkung der direkten Demokratie wehrt
Sehr geehrter Herr Arnet. Ich habe gar nichts suggeriert sondern lediglich festgestellt, dass das Militärbudget auf 5 Milliarden aufgestockt wurde. Sie haben Recht – es bleibt offenbar nur das Mittel der Initiative, um das Volk zu dieser Sache zu befragen. Mit Sicherheit wird eine solche Initiative lanciert! Wenn ich mit den Leuten auf der Strasse sprechen, sind 90% gegen diesen Kampfjetkauf. Ich bezweifle ausserdem, dass eine Volksmehrheit 600 Millionen mehr für das Militär statt für Kultur oder Bildung ausgeben will – aber wir werden es ja sehen.
Die Menschenrechte stehen übrigens zuoberst in unserem Rechtsstaat und deshalb finde ich es völlig korrekt, Initiativbegehren, die das nicht respektieren für ungültig zu erklären.
Sehr geehrter Herr Thomas Leitch-Frey
Bitte bei der Wahrheit bleiben. Der BR hatt ein Budget für die Armee zur Verfügung von 4,4 Milliarden. Somit sind es 600 Millionen. Die gleiche Summe welche AUFGESTOCKT WURFDE für die Entwicklungshilfe oder für die Kulturförderung. Warum möchten da die Linken nicht, dass das Volk miteintscheiden kann?
Guten Tag Herr Arnet
Die 600 Millionen reichen aber nicht aus, um die Kampfjets zu kaufen, sondern es braucht mindesten 3,5 Milliarden.
Sehr geehrter Herr Leitch-Frey
Egal was diese Kampfjets kosten, es ist eine investition für unser Land und das zählt.
Tatsächlich und was für eine Investition! Die geht allerdings auf Kosten eines andern Departements. Man sollte gescheiter in die Bildung und Forschung investieren, statt in die Beschaffung von Kampfjets.
Herr Leitch-Frey
Gehört Militär Ihrer Meinung nach nicht zu einer Ausbildung?
In Bildung und Forschung wurde bis jetzt Jahrelang investiert.
Man holt ja die Arbeitskräfte sowiso aus dem Ausland!