1. Sicherheit & Kriminalität

Kampfjetbeschaffung: Immer fliegt die Nato mit.

„Dass die Schweiz im Rah­men der «­Part­ner­ship for Pe­a­ce» (PfP) ein Na­to-Ju­nior ist, wird sys­te­ma­tisch als eine Art schnup­pernde Hos­pi­tanz ver­nied­licht. In Wahr­heit be­stimmt die Nato seit 1994, dem Pf­P-­Bei­tritt der Schweiz, Dok­trin, Aus­bil­dung, Be­schaf­fung und in­ter­na­tio­nale Einsätze der Schwei­zer Ar­mee. So wie in den acht­zi­ger Jah­ren der bri­ti­sche Ge­heim­dienst MI6 als ver­deck­ter Arm der Nato die il­le­gale Un­ter­grund­truppe P-26 po­li­tisch und ope­ra­tiv ge­führt hat, so lenkt die Nato, nun halb­of­fi­zi­ell und mit dem Segen der hie­si­gen In­ter­na­tio­na­lis­​​ten, die Schwei­zer Ver­tei­di­gungs­po­l​​i­tik.

Mit dem Kauf des schwedischen Gripen hatte Ueli Maurer (SVP), damals Verteidigungsminister​​, versucht, sich aus dieser Nato-Umklammerung zu lösen und die Armee mit dem Jet eines neutralen Staates auszurüsten. 2014 scheiterte er – nicht etwa an den Linken und Grünen, die triumphierten. Die Freisinnigen unter der Führung des Lobbybüros Farner und des Präsidenten Philipp Müller («Der Gripen erfüllt die Anforderungen nicht») sowie die VBS-internen Nato-Jünger, die interne Dokumente verteilten, waren ihm in den Rücken gefallen.“ (Urs Paul Engeler in Weltwoche 35/2020, 26.08.2020)

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