1. Finanzen & Steuern

Kanton Zürich – wenn der Staat zum Vielfrass wird

Wenn der Staat zum Viel­frass wird: Der Kan­ton Zürich und die Ri­si­ken für die Steuerzahler

von Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Küsnacht 

„Je weniger die Leute wissen, wie die Würste und Gesetze gemacht werden, umso besser schlafen sie“ (Otto von Bismarck). Von Otto von Bismarck wird behauptet, dass er für das Scheitern der Demokratie in Deutschland in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts mitverantwortlich gewesen sei. 

Zahlen 

I​​​m Kanton Zürich leben 1.43 Millionen Einwohner, davon einen Viertel Ausländer.

Gesamth​​​aft beschäftigt der Staat im Kanton  rund 90‘000 Mitarbeiter, müssen doch die 35‘000 Angestellten der beiden an der Infusion des Kantons hängenden Städte Zürich und Winterthur auch dazu gezählt werden. Wem gehört das Unternehmen Staat? Den Steuerzahlern. Sie sind die Eigentümer, sie zahlen die Rechnung und sie stehen schlussendlich mit ihren Steuern für den Gross-Konzern Kanton Zürich gerade. Der Kanton Zürich (ohne Uni, Fachhochschulen, Spitäler, Gerichte, Strom- und Wasserversorger etc.) weist eine konsolidierte Bilanzsumme von rund 21 Milliarden und einen konsolidierten Aufwand von rund 14.2 Milliarden Franken auf. Der Aufwand ist in den letzten 15 Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen. Die Brutto Verschuldung des Kantons – ohne öffentlich-rechtliche​​​ Anstalten – beläuft sich auf rund 11.2 Milliarden, was fast 8000 Franken Schulden pro Einwohner ausmacht. 

Erwartu​​​ngen an den Staat 

Noch nie in der Geschichte ist es den Einwohnern vom Kantons Zürich über eine sehr lange Zeit so gut gegangen wie heute. Parallel dazu sind die Erwartungshaltung und Forderungen vieler Menschen an den Wohlfahrts-Staat ins Unermessliche gestiegen. Der Staat muss praktisch für alles gerade stehen. Doch auch mit einer erhöhten Wirtschaftsleistung und einer Masse von (jungen) Immigranten sind unsere immer weiter aufgeblähten sozial-staatlichen Leistungen nicht mehr finanzierbar. 

Ste​​​uererhöhungen/Ermög​l​i​chung zusätzlicher Verschuldung 

Auch​​​ aufgrund der weiter steigenden Bevölkerung und damit verbundenen-, zusätzlichen Infrastrukturkosten und Aufblähung des Staatsapparates ist davon auszugehen, dass die Zürcher Regierung bald nach den National- und Ständeratswahlen, also in rund 13 Monaten, für das Steuerjahr 2015, eine Steuererhöhung von 7 – 10 Prozent beantragen wird. In der Zwischenzeit überwälzt der Kanton weiter Kosten auf die Kommunen und hilft aktiv, mittels Einführung eines höchst fragwürdigen und umstrittenen neuen Rechnungsmodells (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 – HRM2), die Bilanzen von 13 sogenannten Zürcher-Pilotgemeinde​​​n (u. a. auch die Stadt Winterthur) zu schönen. So erlaubten die kreativen, neuen Haushaltsregeln des Gemeindeamtes des Kantons Zürich (Umstellung von geltender, degressiver Abschreibungsmethode zu linearen Abschreibungen und Aufwertung des Verwaltungsvermögens auf einen sogenannten „Verkehrswert“), der Stadt Winterthur auf dem Kapitalmarkt (via ZKB) 100 Millionen Franken zur Sanierung der maroden städtischen Pensionskasse aufzunehmen. 

Die Zürcher Kantonlbank (ZKB) 

Die Zürcher Steuerzahler sind auch persönlich haftende Teilhaber einer der drei grössten Universalbanken in unserem Land. Die Zürcher Kantonalbank wurde vor kurzem von der Nationalbank zu einer sogenannt systemrelevanten Bank erklärt worden. Die ZKB hat eine Bilanzsumme von rund 147 Milliarden, verfügt über ein Eigenkapital von 9 Milliarden und hat rund 70 Milliarden Hypothekarforderungen​​​ in ihren Büchern.  Deshalb muss die Bank – trotz unbeschränkter Staatsgarantie des Kantons –  strengeren Eigenmittelanforderun​​​gen als die meisten anderen Banken in unserem Lande entsprechen. Sie befindet sich damit neu in der Super-Liga der Schweizer Banken und gilt als eine der drei grössten und systemrelevanten Universal-Banken im Land. Mit einem Kontraktvolumen von rund 467 Milliarden ist sie unangefochtene Marktführerin im Derivategeschäft in der Schweiz. Die Zahlen belegen es:

Die ZKB hat eine solche Grösse erreicht, dass sowohl bei den Hypothekarausleihunge​​​n der Bank und als auch dem Derivategeschäft sogar von einem Klumpenrisiko ausgegangen werden muss. Das weitere Wachstum der ZKB – besonders im Hypothekargeschäft – und die Gesamtstrategie der Bank – auch mit Sicht auf das Auslands- (Kredit-) und das Derivategeschäft  – müssen grundlegend überdacht werden. Das Thema ZKB gehört ganz nach oben auf die Prioritätenliste von Parlament, ist die  ZKB ist doch eine Parlamentsbank. Eine international tätige Bank, welche dem Staat gehört, ist erpressbar. Nach der Busse aus den USA werden so sicher wie das Amen in der Kirche weitere Bussen folgen. Allen voran Italien, aber auch Deutschland und Frankreich werden sicher auf den Geschmack kommen und an die Honigtöpfe wollen – sobald die USA ihre Bussen von den Schweizer Banken eingetrieben hat. Und darum müsste die Politik jetzt handeln! Müsste…, denn solange die ZKB Jahr für Jahr den Zürcher Gemeinden Zahlungen leistet – und diese Zahlung schon im Vorjahr mit Regelmässigkeit als fester Budget-Bestandteil in den Budgets von den meisten Gemeinden auftaucht – solange wird die Politik die heisse Kartoffel ZKB weiter ignorieren. Bis es zu spät ist.Denn platzt die Immobilienblase – die Nationalbank warnt seit Monaten von einer solchen Blase – dann ist es zu spät. Und es ist auch dann zu spät, sollten EU und die Europäische Zentralbank (EZB) nicht nur weiter unbegrenzt Schulden aufhäufen und Geld drucken, sondern zwecks vermeintlichem Abbau des Schuldenberges, auch zu einer Vermögensabschöpfung schreiten. 

Vermög​​​ensabschöpfung 

B​i​s anhin haben in diesem Jahrtausend erst Zypern und kürzlich Spanien zu dieser Methode der Enteignung gegriffen. Doch wenn sogar die ehrenwürdige Deutsche Bundesbank, und mit ihr die Zentralbank der grössten Volkswirtschaft Europas, in ihrem Monatsheft Februar 2014 für eine Vermögensabschöpfung in sogenannten „Ausnahmesituationen“​​​ plädiert und die österreichische Regierung vor einigen Wochen verlauten liess, dass sie – das erste Mal überhaupt in der Nachkriegszeit in Europa – trotz expliziter Staatsgarantie für eine Bürgschaft nicht gerade stehen will, dann müssten alle Alarmglocken läuten. Es braucht nicht viele weitere solche Sündenfälle in Europa und das Vertrauen der Bürgern zum Staat ist ganz auf dem Nullpunkt angelangt. Die Auswirkungen wären gravierend, auch für unser Land, unseren Kanton und unsere aufgeblähte Staatsbank. Doch leider handelt die Politik fast nie proaktiv – ganz besonders nicht, wenn die Honigquelle ZKB noch üppig sprudelt und es zusätzlich auch noch Pfründe zu verteilen gibt. 

Abschaffung​​​ der Globalbudgetierung ​

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„Je weniger die Politiker im Kanton Zürich wissen, wie das Budget gemacht wird, umso ruhiger schlafen sie weiter“ 

Eine der grösste Herausforderung erscheint darum, dass es den bürgerlichen Parteien gemeinsam und an einem Strang ziehend gelingt, die massiv steigenden Staatsausgaben, insbesondere im Bereich Soziales, im Gesundheitssektor und bei der Bildung zu taillieren sowie den ungebremst wachsenden Verwaltungsapparat auf ein vernünftiges Mass zu bringen. Wie soll das angegangen werden? Zuallererst muss die im Kanton Zürich seit den 90er Jahren geltenden Globalbudgetierung abgeschafft werden. Der Kantonsrat – und nur er und eben nicht die Regierung – verfügt über die Budgethoheit in unserem Kanton. Eine intransparente Budgetierung via Indikatoren, gemäss geltender Regelung, ist höchst unseriös und unglaubwürdig. Transparenz muss wieder hergestellt werden. Weder ein Unternehmen, noch eine staatliche Verwaltung, können mit sogenannten Indikatoren geführt werden. Die Regierung muss gezwungen werden, zu einer transparenten und nachvollziehbaren Budgetierung zurück zu kehren. 

Faire Gebühren und Abgaben 

Bis im nächsten Frühjahr wird im Kanton Zürich über die Volksinitiative „JA zu fairen Gebühren“ des  Kantonalen Gewerbeverbandes abgestimmt. Mit der Annahme dieser Initiative wird ein weiterer-, massgeblicher Schritt zu mehr Transparenz und tieferen Kosten für Gewerbe und Bürger erreicht werden. 

Fazit 

​n

In Anlehnung an ein Zitat des Philosophen Karl Gutzkow, folgende Feststellung: 

„We​​​nn der Staat so zum Vielfrass geworden ist, wie gegenwärtig, und die Bürger sich nicht dagegen wehren, dann gelingt es den Linken eher früher wie später, uns die allgemeine Gütergemeinschaft aufzuzwingen“.

Und​​​ das wollen wir nicht!

 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Kanton Zürich – wenn der Staat zum Vielfrass wird
  • August 18, 2014

    Wer hat denn die vielen Zuwanderer in die Schweiz geholt, die uns jetzt viel öffentliches Geld für Infrastruktur und Integration kosten? Richtig, viele SVP-Unternehmer!

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    • Juli 19, 2021

      Genau! Die SVP holt die Sozialschmarotzer, die man uns als hochqualifiziert verkauft rein und tut nicht mal was dagegen….

      Die SVP importiert momentan auch sollche Fachkräfte aus Syrien, obwohl sie genau wiess, 1. ist das nur ein tTropfen auf den heissen Stein und bringt den Syrern reingar nichts und 2. weiss man jetzt schon, dass sie sichnicht integrieren werden, nicht wollen… böse, böse, SVP! (ironie off)

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  • August 18, 2014

    Damit der Staat nicht immer weiter wächst und nicht immer mehr sich in die Belange der Bürger einmischt und somit die Freiheit der Bewohner der Schweiz immer mehr einschränkt, muss endlich eine Beschränkung definiert werden. Ich schlage folgendes vor:

    Die Mannjahre der Verwaltungen (inklusive der extern vergebenen Aufträge)sollten für mehrere Jahre auf dem aktuellen Stand eingefroren werden. Dies sollte auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene geschehen.

    Dies hat folgende Vorteile:
    -Der Staat kann seinen Aufgabenbereich nur noch erweitern, wenn er in anderen Bereichen effizienter wird.
    -Der Staat wird langfristig effizienter. Die Qualität nimmt zu.
    -Für neue Aufgaben sind die Ressourcen beschränkt und somit wird wirklich nur das zwingend notwendige gemacht.
    -Die Kosten steigen nicht mehr so stark.
    -Unnötige Aufgaben werden durch wichtigere abgelöst.

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  • August 18, 2014

    “Eine der grösste Herausforderung erscheint darum, dass es den bürgerlichen Parteien gemeinsam und an einem Strang ziehend gelingt, die massiv steigenden Staatsausgaben, insbesondere im Bereich Soziales, im Gesundheitssektor und bei der Bildung zu taillieren sowie den ungebremst wachsenden Verwaltungsapparat auf ein vernünftiges Mass zu bringen. (…)”

    Wieder so ein Einsparer, der einen Kanton lahmlegen will! Ihren unüberlegten Vorschlägen werden sozial denkende Stimmbürger/innen mit allen demokratischen Mitteln den Garaus machen, Herr Amrein.

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  • August 19, 2014

    Das Problem begann beim Punkt als sich die Unternehmen aus der sozialen Verantwortung verabschiedeten nach dem Motto der Gewinn dem Unternehmen den Verlust dem Staat. Der nächste Punkt war die Geldgier von Ospel und Co. Darauf folgte die Theorie des Ressourcenentzugs gegenüber dem Staat. usw. Aber alle wollen perfekte Strassen, Grenzenlose Bildung, immer mehr Komfort im Sozial- und Gesundheitswesen, Alle wollen lange Leben und keiner Alt werden, das ganze passt in eine Sun und Fun Gesellschaft Richtung Selbstbedienung wenn irgendwie nur möglich. Aber niemand will zahlen – Griechenland lässt grüssen ob links oder rechts betrogen und gesogen haben alle und das nicht gering.

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