1. Finanzen & Steuern

Kanton Zürich: Zuerst Sparen und Aufgaben reduzieren!

Der Re­gie­rungs­rat des Kan­tons Zürich hat kürzlich vor­ge­schla­gen, den Steu­er­fuss um 7 Pro­zent­punkte zu erhöhen, um u.a. die Zu­satz­be­las­tung bei der Spi­tal­fi­nan­zie­ru​ng wie auch die Ein­lage bei der BVK zu fi­nan­zie­ren.

Nachdem der Regierungsrat aber im Frühjar noch die (im Mai leider abgelehnte) Steuergesetzrevision befürwortet hat, welche Steuersenkungen vorsah, geht er plötzlich in die entgegengesetzte Richtung. Dies ist unverantwortlich.

Wie in der Stadt Zürich, so gibt es auch beim Kanton wesentliches Sparpotenzial. Unnötige Bürokratie, unsinnige Verbote und unwirksame Vorschriften müssen vereinfacht, wirksam gestaltet, oder abgeschafft werden.

Vergessen wir nicht, dass gemäss einer im Juli vom GfS veröffentlichten Studie 56% der Schweizer eine Aufgabenreduktion des Staates sowie gleichzeitig Steuersenkungen befürworten. Mit dem grenzenlosen Wachstum des Staates (punkto Ausgaben wie auch punkto Vorschriften-Dickicht​) kann es also nicht mehr weitergehen!

 

Eine​ zweiter Ansatz zur Lösung des Problems ist der Verkauf von Staatseigentum und damit auch die Reduktion von Staatsaufgaben. Die Privatisierung u.a. der Zürcher Kantonalbank (ZKB) wäre gleich in mehrfacher Hinsicht hilfreich:

Erstens generiert der Verkauf der ZKB Geld, mit welchem man die entstandenen Löcher stopfen kann.

Zweitens schafft die Privatisierung der ZKB deren wettbewerbsverzerrend​en Vorteil (Staatsgarantie) ab.

Drittens reduziert der Verkauf der ZKB das Risiko der Steuerzahler, die ZKB in einer Krise mit viel Steuergeldern retten zu müssen. So können wir sicherstellen, dass wir nicht das Schicksal des Kantons Waadt teilen.

Viertens würde die flächendeckende Privatisierung der Kantonalbanken in der Schweiz den Zusammenschluss einiger kleiner (Kantonal-)Banken ermöglichen, den Wettbewerb im Banking dadurch verstärken, was nicht zuletzt den Konsumenten zugute kommt, und damit die Branche stärken, was die Wahrscheinlichkeit von systemischen Risiken verringert.

 

Akzep​tieren wir also nicht jammernd Steuererhöhungen, sondern handeln wir proaktiv, in dem wir unseren Kanton fit trimmen: Bürokratie abbauen, Regulierungsdickicht verringern und notwendige Privatisierungen vornehmen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratska​ndidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

 

 

 

GfS (2011). Finanzmonitor 2011, im Auftrag von Economiesuisse

http:​//www.economiesuisse.​ch/de/PDF%20Download%​20Files/20110713_dp07​_Finanzmonitor_web.pd​f

 

NZZ (16.9.2011). Steuern sollen wieder steigen.

http://www.​nzz.ch/nachrichten/zu​erich/stadt_und_regio​n/steuern_sollen_wied​er_steigen_1.12515921​.html

 

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Comments to: Kanton Zürich: Zuerst Sparen und Aufgaben reduzieren!
  • September 17, 2011

    Aha, noch jemand, der aus den Krisen nichts gelernt hat. Einfach weiter so mit dem Neoliberalismus!

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  • September 18, 2011

    5% Steuererhöhung wegen dem neuen Fallpauschalen-System​.

    Dieses System ist eine Idee von der FDP, welche auch von SVP und CVP unterstützt wurde. Es hiess, damit werde das Gesundheitssystem endlich günstiger.

    Das Resultat sieht nun anders aus. Es wird teurer (5% Steuererhöhung) und gibt mehr Bürokratie. Also genau das, was die Bürgerlichen sonst immer den Linken vorwerfen.

    Von den zahlreichen unnötigen Operationen (weil diese mehr Geld bringen) ganz zu schweigen. Ärzte, Spitäler und Pflegepersonal haben sich denn auch mit Händen und Füssen gewehrt.

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  • September 18, 2011

    Wieder wollen die Linken mehr Bürokratie und mehr Steuern. Die FDP schweigt, wie so oft, nur die SVP wehrt sich. Es gibt viele Gründe warum sich der Kanton wieder in das Schlamassel setzen lies. Eine davon die Umverteilung. Wie man von Kanton den Links dominierten Städten wie Winterthur und Stadt Zürich Geld zukommen lässt. Die SVP war dagegen. Alle anderen Parteien sagten, dies gäbe ein 0 Rechnung. Und was ist jetzt? 355 Millionen Verlust desshalb für den Kanton, alleine wegen dieser Umverteilung.

    Und die Linken wollen für alles einen Verwaltungsapparat schalten, bezahlt von Steuerzahler, alles mit Steuergelder subventionieren. So kommt sogar der neue Strichplan, gegen den sich, insb. die Finanzierung, nur die SVP wehrte. Auch hier hat der Steuerzahler zu bluten. Der neue Strassenstrich soll nämlich eine neue Unterabteilung des Sozialamtes schaffen der sich alleine darum kümmert. auch gewollt von den Linken und bezahlt vom Steuerzahler. Die Linken welche immer neue Verwaltungsstellen schaffe will, besetzt von den Linken, bezahlt vom Steuerzaler.

    Ebenf​alls wegen den Linken und Mittelinks ist kein Finanzreferendum mehr möglich. Das Volk kann also NICHT mitsprechen bei der Unpolitik der Linken. Aber wie die Linken Antidemokraten sind, ist ein anderes bekanntes Thema.

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  • September 18, 2011

    Es fällt auf, dass der Kanton seine Bürokratie immer vergrössert und er immer luxuriösere Verwaltungsgebäude baut.

    Bevor der Kanton seine Steuern erhöhen will soll er mal sein Geld efizienter verwenden!

    Die Regierung und die Verwaltung muss sich wieder bewusst werden, dass sie die Diener des Volkes sind und nicht umgekehrt. Der Staat hat heute leider die monachistische Meinung, dass das Volk seine Untertanen sind und er nur Melken kann!

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    • Juli 18, 2021

      Dies ist so Herr Grimm. Ich war bei einer Versammlung dabei welche über diese Finanzdebatte sprachen und dabei wurde auch gesprochen wie Linke und Mittelinks immer mehr Verwaltungsstellen wollen, anstelle mal weniger, sich weigern irgendwo einzusparen. Und immer heisst es ach wie überlastet man sei, nur um zu rechtfertigen wie man wieder eine neue Verwaltungsstelle schaffen muss. Beim neuen Strassenstrich wird eine Unterverwaltung im Sozialamt geschaffen, welche sich NUR DARUM KÜMMERT. Alles bezahlt von Steuerzahler. Ein Wahnsinn die Linke Finanzpolitik

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    • Juli 19, 2021

      Sehr gut Herr Grimm

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  • September 21, 2011

    Die FDP hat genauso wie alle anderen Parteien den perversen kantonalen Finanzausgleich zugestimmet. Da wird nur die Misswirtschaft subventioniert.
    Eine Restrukturierung des gesamten Kantons wäre das einzig sinnvolle.
    – grössere Gemeinden und damit effizientere Verwaltungsstrukturen​
    – Entsieglung von kostenintensiven Randregionen

    Daneb​en werden immer noch luxuriöse Strassen gebaut. Keine Ahnung warum bei Überlandstrassen Randsteine nötig sind! Oder warum brauchen wir Meliorationen?

    Mit​ ein bisschen Fantasie könnten noch mehr Verschwendungen gefunden werden.

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    • Juli 19, 2021

      Die Jungfreisinnigen hatten das Referendum gegen das Finanzausgleichsgeset​z ergriffen. Dieses wurde aber am 15.5.2011 vom Volk angenommen…

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    • Juli 19, 2021

      Das war ein egoistisches Referendum um den “linken Städten” eins auszuwischen. Die SVP-Hochburgen (ihrem Partner)waren davon ausgenommen. Für solche egoistische Spässe bin ich nicht zu haben. Die alternative kein Finanzausgleich stand nicht zur Wahl. Die alternative war nur der alte FA. Da empfinde ich den neuen ein bisschen besser. Daher einmal ja und nein zum Egoismus. Ich bin für die Gleichbehandlung aller und nicht für die selektive Subventionierung der eignen Wähler.

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