1. Sonstiges

Kein Eingriff in die Bildungshoheit der Kantone

Das Sti­pen­dien­we­sen liegt in der Kom­pe­tenz der Kan­tone und die Leis­tun­gen fal­len un­ter­schied­lich hoch aus. Diese ver­schie­den­ar­tige​ Hand­ha­bung kann den Rah­men­be­din­gun­ge​n und Bedürfnissen in den ver­schie­de­nen Re­gio­nen Rech­nung tragen. Damit trotz die­ser ab­wei­chen­den Re­ge­lun­gen die Chan­cen­gleich­heit unter den Stu­die­ren­den gewährleistet wird, haben sich die Kan­tone be­reits vor Jah­ren zu­sam­men­ge­tan und ein Kon­kor­dat ver­ab­schie­det, wel­ches die Un­ter­schiede im Sti­pen­dien­we­sen ver­rin­gern soll. Mit dem Kon­kor­dat wer­den die Zuständigkeiten bei der Be­hand­lung eines Sti­pen­dien­ge­suchs​ klar und ein­heit­lich ge­re­gelt, und den Bezüger/innen von Sti­pen­dien droht künftig kein Ent­zug der Unterstützung mehr bei einem Wech­sel des Wohn­orts. Durch die Einführung von Min­dest­stan­dards führt das Kon­kor­dat zu mehr Trans­pa­renz bei der Be­rech­nung und Aus­zah­lung von Sti­pen­dien in den Kan­to­nen. Bis heute sind mitt­ler­weile 16 Kan­tone bei­ge­tre­ten und das Kon­kor­dat ist seit März 2013 in Kraft.

Die Stipendieninitiative ist abzulehnen weil, das Stipendienkonkordat der Kantone eine bundesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe in den Grundzügen bereits heute vorwegnimmt. Sie ist aber auch abzulehnen, weil sie fordert, dass Studierende Ausbildungsbeiträge erhalten können, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren. Mit dieser Forderung würde ein bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende eingeführt und das unabhängig von den Lebenshaltungskosten.​

Bundesrat und Parlament zeigten in den Beratungen der Initiative Verständnis für das Anliegen, in der Schweiz eine Gleichbehandlung anzustreben und suchten nach Lösungen, um die kantonale Bildungskompetenz nicht zu beschneiden. Es wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, mit welchem sich das Konkordat in allen Kantonen durchsetzen soll. Nur noch diejenigen Kantone, welche die Harmonisierungsbestim​mungen des Konkordats erfüllen, haben Anspruch auf die Gewährung von Bundesbeiträgen. Damit bleibt es Aufgabe der Kantone, die Anspruchsberechtigung​ der Studierenden zu definieren sowie die Höhe der Ausbildungsbeiträge festzulegen und dennoch findet eine Harmonisierung im Sinne der Initianten statt. Der Gegenvorschlag ist ein gutschweizerischer Kompromiss und verdient Zustimmung.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Kein Eingriff in die Bildungshoheit der Kantone
  • April 20, 2015

    Das Konkordat ist keine Alternative. Es ist nämlich freiwillig. Es sind längst nicht alle Kantone dabei. Gerade die Kantone mit dem grössten Handlungsbedarf nicht.

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  • April 20, 2015

    Würde Multimillionärin & SP” Wasser predigen, Wein saufen”-Kiener-Nellen​, Steuern zahlen, könnten bereits einigen Studenten geholfen werden!

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  • April 20, 2015

    NR E. Schneider hat recht: Die Lebenskosten sind in verschiedenen Regionen der Schweiz sehr unterschiedlich. Wer in Zürich oder Genf studiert, braucht sicher mehr Stipendienunterstützu​ng als jemand, der in St. Gallen oder in Freiburg studiert. Dort sind auch die Löhne deutlich tiefer. Was soll also die nationale Gleichmacherei ?

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  • April 22, 2015

    Ich finde schon an der kantonale Sti­pen­dien­we­sen gut. Viele Kantone sind unterschiedliche Gesetz der Kantonsverfassung. So jeder Parlament debattiert sich zur Diskussion vom Regierung ihm ob annehmen…

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  • Mai 12, 2015

    Ich nehme diese INI an. Vor allem jetzt ist mal endlich fertig mit diesem Kantonsdenken und Kohle für die Bildung muss her. Noch das wenige was wir haben.

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