Kein Eingriff in die Bildungshoheit der Kantone

Das Sti­pen­dien­we­sen liegt in der Kom­pe­tenz der Kan­tone und die Leis­tun­gen fal­len un­ter­schied­lich hoch aus. Diese ver­schie­den­ar­tige​ Hand­ha­bung kann den Rah­men­be­din­gun­ge​n und Bedürfnissen in den ver­schie­de­nen Re­gio­nen Rech­nung tragen. Damit trotz die­ser ab­wei­chen­den Re­ge­lun­gen die Chan­cen­gleich­heit unter den Stu­die­ren­den gewährleistet wird, haben sich die Kan­tone be­reits vor Jah­ren zu­sam­men­ge­tan und ein Kon­kor­dat ver­ab­schie­det, wel­ches die Un­ter­schiede im Sti­pen­dien­we­sen ver­rin­gern soll. Mit dem Kon­kor­dat wer­den die Zuständigkeiten bei der Be­hand­lung eines Sti­pen­dien­ge­suchs​ klar und ein­heit­lich ge­re­gelt, und den Bezüger/innen von Sti­pen­dien droht künftig kein Ent­zug der Unterstützung mehr bei einem Wech­sel des Wohn­orts. Durch die Einführung von Min­dest­stan­dards führt das Kon­kor­dat zu mehr Trans­pa­renz bei der Be­rech­nung und Aus­zah­lung von Sti­pen­dien in den Kan­to­nen. Bis heute sind mitt­ler­weile 16 Kan­tone bei­ge­tre­ten und das Kon­kor­dat ist seit März 2013 in Kraft.

Die Stipendieninitiative ist abzulehnen weil, das Stipendienkonkordat der Kantone eine bundesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe in den Grundzügen bereits heute vorwegnimmt. Sie ist aber auch abzulehnen, weil sie fordert, dass Studierende Ausbildungsbeiträge erhalten können, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren. Mit dieser Forderung würde ein bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende eingeführt und das unabhängig von den Lebenshaltungskosten.​

BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... zeigten in den Beratungen der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... Verständnis für das Anliegen, in der Schweiz eine Gleichbehandlung anzustreben und suchten nach Lösungen, um die kantonale Bildungskompetenz nicht zu beschneiden. Es wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, mit welchem sich das Konkordat in allen Kantonen durchsetzen soll. Nur noch diejenigen Kantone, welche die Harmonisierungsbestim​mungen des Konkordats erfüllen, haben Anspruch auf die Gewährung von Bundesbeiträgen. Damit bleibt es Aufgabe der Kantone, die Anspruchsberechtigung​ der Studierenden zu definieren sowie die Höhe der Ausbildungsbeiträge festzulegen und dennoch findet eine Harmonisierung im Sinne der Initianten statt. Der Gegenvorschlag ist ein gutschweizerischer Kompromiss und verdient Zustimmung.