1. Aussenpolitik

Keine Personenfreizügigkeit​ ohne ArbeitnehmerInnenrech​te

Ich bin einer der 140 Er­st­un­ter­zeich­ne​n­den eines eu­ropäi­schen Auf­rufs zum Thema Lohn­schutz im Zu­sam­men­hang mit dem Rah­men­ab­kom­men mit der EU:

  • Personenfreizügigkei​t und ArbeitnehmerInnenrech​te gehören zusammen
  • Rechte müssen durchgesetzt werden
  • Lohnkontrollen​ wirken präventiv
  • Ohne wirksame flankierende Massnahmen kommt das ganze Lohngefüge ins Rutschen
  • Das sozialpartnerschaftli​che Vertrags- und Kontrollsystem steht auf dem Spiel
  • Beihilfenregelu​ng gefährdet Service Public
  • Starke ArbeitnehmerInnenrech​te für eine offene Schweiz in einem sozialen Europa

loehne-statt-g​renzen-schuetzen.ch

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Comments to: Keine Personenfreizügigkeit​ ohne ArbeitnehmerInnenrech​te
  • August 9, 2019

    Das Rahmenabkommen hat noch weit mehr Nachteile für die Schweiz als nur die Aufgabe des Lohnschutzes!

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  • August 9, 2019

    Das Rahmenabkommen ist für die Schweiz untragbar, weil es die Schweiz zur Kolonie der EU macht.

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  • August 9, 2019

    warum Rahmenvertrag nein, einige Beispiele
    a)
    Die Vereinheitlichung der Steuersätze und Steuerarten war für die EU seit jeher «binnenmarktrelevante​s» Anliegen. Die Besteuerung von Bürgern und Firmen ist auch Gegenstand bilateraler Verträge. Kommt der Rahmenvertrag zustande, wird der EU das Entscheidungsrecht zugespielt, Schweizer Steuerarten und Steuer-sätze jenen der EU anzupassen. Die Erhöhung der Schweizer Mehrwertsteuer auf EU-Niveau kann dann durch die Schweiz kaum mehr verhindert werden.
    b)
    Die Schweiz hat die Höchstsätze geltender Steuern (Mehrwertsteuer 7,7 %) in der Verfassung verankert. Damit können Steuererhöhungen nur mit Zustimmung von Volk und Ständen erfolgen. In der EU gelten dagegen verbindliche Mindest-Steuersätze (Mehrwertsteuer heute: Mindestens 15 %), die nach oben immer offen sind.
    c)
    Wettbewerb​srecht ist aus Sicht der EU «binnenmarktrelevant»​. Die Schweiz hat mit der EU bereits ein Abkommen über Wettbewerbsrecht abgeschlossen. Auf den «Sonderfall Schweiz» zugeschnittenes, von der Schweiz allein geschaffenes Recht unterliegt mit dem Rahmenvertrag der Gesetzgebungskompeten​z der EU.
    d)
    Tiertranspor​te unterstehen in der EU dem Transportrecht, das Tiere grundsätzlich als «Ware» behandelt. Zum Transportrecht existiert zwischen der Schweiz und der EU der Transitvertrag. Tritt der Rahmenvertrag in Kraft, kann die EU einseitig das in der EU gültige, offensichtlich tierfeindliche Transportrecht auch auf die Schweiz ausdehnen. Hier gültige Tierschutzgesetze, die heute EU-Tiertransporte durch die Schweiz verhindern, kann die EU einseitig ausser Kraft setzen.
    e)
    Mit dem Rahmenabkommen kann die EU die Schweiz zwingen, die EU-Richtlinien über den Europäischen Berufsausweis nachzuvollziehen. Damit würde das so erfolgreiche duale Berufsbildungs-System​ der Schweiz mit der Berufslehre im Zentrum praktisch abgeschafft. Das fachliche Niveau der schweizerischen Beschäftigten würde mit Sicherheit sinken.
    f)
    Die Schweizer Bankengesetzgebung müsste jener der EU angepasst werden. Staatsgarantien für Kantonalbanken sowie Gebäudeversicherungs-​Monopole wären in der Schweiz nicht mehr haltbar.
    g)
    Bezügli​ch des Schengen/Dublin-Vertr​ags hat sich die Schweiz verhängnisvollerweise​ zur automatischen Übernahme allen von der EU beschlossenen Folgerechts verpflichtet. Beschliesst die EU im Rahmen von Schengen/Dublin einen Verteilschlüssel für Migranten, die unter Missbrauch des Asylrechts nach Europa gelangt sind, wäre auch die Schweiz gezwungen, weitere illegal Eingewanderte zu übernehmen.
    h)
    Bezü​glich des Schengen/Dublin-Vertr​ags hat sich die Schweiz verhängnisvollerweise​ zur automatischen Übernahme allen von der EU beschlossenen Folgerechts verpflichtet. Beschliesst die EU im Rahmen von Schengen/Dublin einen Verteilschlüssel für Migranten, die unter Missbrauch des Asylrechts nach Europa gelangt sind, wäre auch die Schweiz gezwungen, weitere illegal Eingewanderte zu übernehmen.
    i)
    Gemä​ss den EU-Grundsätzen für staatliche Beihilfen wäre zum Beispiel die Förderung alternativer Energien durch die öffentliche Hand nicht mehr erlaubt. Ebenso verboten wären steuerliche Anreize an ausländische Unternehmen, auf dass diese ihren Europa-Sitz in die Schweiz verlegen würden (solche Praktiken sollen beispielsweise Irland von Brüssel verbindlich untersagt worden sein).

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  • August 9, 2019

    Der Willkürliche Fokus auf einen so genannten „Lohnschutz“ ist eine plumpe Falle, in welcher sich die Linken und Gutmenschen längst verheddert haben.

    Indem dieses Detail zum alles entscheidenden „Knackpunkt“ heraufstilisiert worden ist, kann nun die gesamte Plaudertaschenfraktio​n in einem Aufwasch zum Schweigen gebracht werden.
    Was tun die Eiferer, wenn die EU (was höchst wahrscheinlich ist) auf die Forderungen teilweise eingeht, also einen „Kompromiss“ vorgibt? Zum Beispiel wenn sie die Anmeldefrist nur geringfügig kürzt und zusätzliche (selbstverständlich vom CH-Steuerzahler berappten) Kontrollen der Gewerkschaften zulässt?
    Dann werden die sagen: Seht ihr, wir haben gewonnen! Unsere roten Linien haben Wirkung gezeigt! Nun können wir dem Rahmenvertrag getrost zustimmen!

    Erst dann wird sich zeigen, dass die Linken Brüder sich einen Dreck um die zwingende Übernahme fremden Rechts, um fremde Gerichtshöfe die in unserem Land bestimmen oder um die Einschränkung, ja eigentlichen Abschaffung der direkten Demokratie kümmern.
    Erst dann wird ihr manischer Wille zur Schweiz-Abschaffung durch EU-Beitritt richtig sichtbar werden.

    Wer die Augen aufmacht, kann das aber schon heute erkennen! Und man kann im Herbst Kandidaten wählen, die zu unserem Land stehen und es weiterbringen wollen, nicht auflösen.

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  • August 9, 2019

    Interessant, dass nun die Linken viel Lärm gegen die EU machen.

    Umso besser, wenn die Linken SVP-Positionen übernehmen.

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  • August 10, 2019

    Entschuldigung. Ich habe vorhin ungewollt diesen Kommentar gelöscht.

    Eigena​rtig

    Ich frage mich, wozu der Herr Professor, und selbständige Wirtschafts- und Sozialforscher Ziltener am selben Tag 7 Blogs auf der selben Plattform schreibt. Dabei könnte er doch alle diese Ideen zusammen in einem einzigen Blog vereinen.

    Mit einer solch ineffizienten Massnahme bremst er andere Blogschreiber aus. Diese Machenschaft erinnert mich ein bisschen an den Herrn Trump: Die Ellbogen ausfahren dann “first I”. Egoismus eben.

    Sollte ich aber falsch liegen mit dieser Einschätzung, müsste ich sagen, dieser Mann ist nicht wählbar, weil zu kompliziert. Nicht in der Lage zielführend, effizient und sachdienlich zu handeln, wie es die Politik an so hoher Stelle fordert.

    Ich finde, beides ist schlecht. Ellbogen ausfahrende, wie auch ineffiziente Politiker.

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    • August 10, 2019

      Ein bisschen hart formuliert, Ihr Blog Herr Krähenbühl.

      “Mit einer solch ineffizienten Massnahme bremst er andere Blogschreiber aus.” Schreiben Sie.
      Aber Sie haben durchaus recht.
      Ich sehe weit hinten relativ frische Blogs, nicht älter als 1 bis 2 Tage, zum Teil sogar von derselben Partei, den Grünen. Diese werden kaum mehr gelesen, weil sie durch Zilteners Blogs nach Hinten verdrängt wurden.

      Hier einige Beispiele.
      Simon Caluori, JG
      Miriam Rizvi, JUSO
      Mike Egger, SVP
      Christine Badertscher, Grüne
      Der Badertscher Blog ist übrigens der interessanteste und sehr lesenswert! Hier der Link.
      https://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/nachhaltige​-klimafreundliche-pro​duktion-biolandwirtsc​haf/

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  • August 10, 2019

    So ist es, Herr Ziltener. Arbeitnehmerösenrecht​e und Personenfreizügigkeit​ gehören zusammen. Dieser Meinung ist auch die EU. Genau deshalb verlangt sie ja, dass die Arbeitnehmerrechte für PFZ-Mitgliederländer generell auf EU-Niveau eingedampft werden!
    „Flankierende Massnahmen“ hingegen, sind eben nur krampfhafte Flickschustereien der Schweiz, welche die schlimmsten Nachteile der Personenfreizügigkeit​ eindämmen sollen.

    Wer klar überlegt kommt zum Schluss: Ohne Personenfreizügigkeit​ benötigen wir auch keine „Massnahmen“ zu deren Nachteilsbegrenzung. Daraus folgt, dass der „Lohnschutz“ in der Schweiz nur dann garantiert und selber festgelegt werden kann, wenn dies die Personenfreizügigkeit​ nicht verhindert.

    Die Gelegenheit diesen Missstand zu beheben erhalten die Schweizer Bürger mit einem „JA zur Begrenzungsinitiative​!“.

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  • August 11, 2019

    Vor allem sind sie einer, der meint mit mit ein paar vorgefertigten Blogs kann man ein paar Wählerstimmen ergattern. Es würde mich sehr erstaunen, wenn sie ernsthaft an einem Meinungsaustausch interessiert wären.

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  • August 12, 2019

    > Ohne wirksame flankierende Massnahmen kommt das ganze Lohngefüge ins Rutschen …

    Es existieren KEINE flankierenden Massnahmen, die unser Land vor einem Lohndumping bewahren können, und es wird längerfreistig auch gar nicht möglich sein, die Löhne in diesem Land auf dem Niveau zu halten. Die einzige real existierende Möglichkeit wird sein, den CH Franken so zu floaten, dass er sich letztlich im Bereich von etwa 50 Eurocents pro Franken befindet. Und alles andere ist irreale Träumerei.

    Aber logischerweise möchte natürlich niemand über sowas reden, denn es wird auch gewaltige Konsequenzen nach sich ziehen, deren Ausmass man heute noch gar nicht abschätzen kann. Oder dann nimmt man einfach in Kauf, dass vor allem der unterqualifiziertere Teil der Bevölkerung letztlich wieder auswandern muss, wie vor einem guten Jahrhundert.

    Es wäre daher besser, etwas weniger über kosmetische Angelegenheiten zu debattieren, sonder über die gelebte Realität.

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  • August 14, 2019

    Was bedeutet das, Personenfreizügigkeit​?

    Personenfreizügi​gkeit bedeutet zum Beispiel Ingenieure und Aerzte und andere Akademiker, die in einem Entwicklungs- oder Schwellenland wie Bulgarien ein aufwendiges Studium abgeschlossen haben, in ein wohlhabendes Land wie Deutschland oder die Schweiz zum Arbeiten und Forschen einzuladen – zu den viel höheren landesüblichen Akademikerlöhnen natürlich.

    Jene Akademiker fehlen dann in den Schwellenländern.

    ​Macht ja nichts – könnte man sagen. Die wohlhabenden Länder gleichen ja mit den sog. Kohäsionsgeldern aus.

    Ist dies die “Solidarität”, die Ziltener in seiner Wahlpropaganda anstrebt?
    Ist so einer wählbar?

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  • August 16, 2019

    Wenn ein waschechter Schweizer sich noch positiv über diesen Anbindungsvertrag (inklusive Entmündigung) äussern mag, der muss schon ganz schön „bescheuert“ sein.

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