Keine Rahmenverträge mit der EU
Die Schweiz ist gerade dabei, Ihr System der direkten Demokratie abzubauen!
Die Selbstbestimmungsinitiative ist das geeignete Gegenmittel.
Die grossen, hochdotierten Denker der Economiesuisse und Avenir Suisse, die von den Freisinnigen dominiert sind, heizen den Stimmbürgern tüchtig ein, was für grosse Gefahren die Selbstbestimmungsinitiative in sich birgt. Untergang der Schweizerwirtschaft! sagen sie.
Peter von Matt, Germanist, Preisträger div. deutscher und schweizerischer Auszeichnungen auf dem Gebiet der deutschsprachigen Kultur, sagt den Schweizern in einem Blickinterview, dass sie sich weniger arrogant gegenüber den Europäern zu verhalten hätten!
Das Interview wurde zur 1. Augustfeier gehalten.
Die Arroganz gegenüber Europa:
Bitte lesen Sie das Interview mit von Matt hier.
Matt glaubt, die Schweizer seien arrogant gegenüber der EU.
Das Gegenteil ist der Fall. Hochmütig sind die Brüsseler-Technokraten mit den Regierungschefs gewisser Staaten. Diese glauben anderen sagen zu müssen, wo’s lang geht. England hat genug. Deshalb der BREXIT und die ständigen Unstimmigkeiten mit den Ostländern. Diese denken zwar nicht an einen Austritt, sie müssten ja dann auf Unterstützungsgelder verzichten. Zum Beispiel auch aus der Schweiz (Kohäsionsfond).
Beim Rahmenabkommen geht es auch um die sog. Personenfreizügigkeit.
Die Freizügigkeit ist Bestandteil eines Rahmenabkommens.
Und genau das ist auch ein Grund der ewigen Streitigkeiten innerhalb der EU.
Für die Technokraten ist die Personenfreizügigkeit zwingender Bestandteil des Rahmenabkommens.
Dabei ist dies für alle Länder schlecht.
Die Ostländer verlieren dadurch wichtige Akademiker.
Ingenieure, Physiker, Chemiker usw., die für den Aufbau und die Infrastruktur jener Staaten besonders wichtig wären. Die Schweiz wird sich gegen Ueberbevölkerung wehren müssen.
Viele nennen den Widerstand der Schweizer Gewerkschaften gegen die Freizügigkeit wegen Befürchtungen des Lohnwettbewerbes, eine «unheilige Allianz». Für mich ist es jedoch eine «Belle Alliance», die SVP mit den Gewerkschaften – wunderbar.
Ein sattes, überzeugendes JA zur Selbstbestimmungsinitiative.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsDer EU ist in keiner Weise zu trauen.
Brüssel ist stets bemüht, ihre zentralistische Politik mit Vereinheitlichung der verschiedenen Kulturen unter Argumenten wie, Friede, Eintracht, Offenheit zu manifestieren. Man ist ja schliesslich Träger des Nobelpreises für den Frieden.
Wer dagegen argumentiert ist Nationalist.
Die EU finanziert Staatsbankrotte, Nationalstrassen, Landwirtschaft in allen Mitgliederländern.
Die EU bricht laufend ihre selbsterrichteten Regeln. Die No-Bailout-Klausel (Nichtbeistands-Klausel) gehört seit Bestehen der Europäischen Union (EU) zum Vertragswerk dieses Staatenverbundes. Mitgliederländer, die durch ihre unfähigen, z.T. korrupte Politiker in Not geraten, werden durch EU-Gelder der EZB gerettet. Die Nichtbeistands-Klausel wird dadurch obsolet. Die vereinbarte Schuldengrenze (Maastricht-Verträge) ist von Beginn weggebrochen worden.
„Wenn Deutschland für die Schulden der Euro-Partner bürgt, können sich die Länder Südeuropas munter weiterverschulden. All die Probleme, die sie und ihre französischen Gläubiger haben, lösen sich zunächst in Luft auf“, sagte Sinn. „Doch würde dadurch eine neue Verschuldungswelle losgetreten, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Kontinents schwächen würde.“ Sagt Hans-Werner Sinn: https://www.welt.de/wirtschaft/article173922050/Hans-Werner-Sinn-Diese-Politik-reisst-uns-in-einen-Schuldensumpf.html
Ich wundere mich, wie lange Deutschland unter diesen Umständen noch mit macht.
Deutschland ist nun mal ein Exportweltmeister, wenn ein Land mehr exportiert als es importiert ist es logisch, dass die importierenden Länder sich mehr verschulden müssen um die Importe zu finanzieren.
Hier gut dargestellt in der Export Wippe:
https://www​.youtube.com/watch?v=02jXIWb47gk
Wobei natürlich auch die Steuern eine Rolle spielen.
Aussage des Geldexperten Bernard Lietaer:
“Wir brauchen die Ausgaben der Regierung, um an das Geld zu kommen, das wir zur Bezahlung unserer Steuern benötigen”
Wenn nun aber dank Steuerflucht und Steueroptimierung zu wenig Steuergelder aus dem Geldkreislauf wieder an den Staat zurück fliessen bedingt dass eben, dass ständig neues Geld beschafft oder erzeugt werden muss, was zu einer Erhöhung der Staatsverschuldung führt. Was die Inhaber von Staatsanleihen freut.
Zudem wurden meist die Banken, nicht die Staaten “gerettet”:
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Griechenland-Hilfe-SRF-Wort-Bankenrettung-tabu
Wie sich Macron den “Umbau” von Europa vorstellt kann man hier nachlesen:
Staatspräsident Macron: Initiative für Europa
Ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa
Haben die europäischen Länder angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit – in Sachen Verteidigung und Sicherheit, Migration, Entwicklung, Klimawandel, digitale Revolution, Regulierung einer globalisierten Wirtschaft – die Mittel zur Verteidigung ihrer Interessen und Werte sowie zur Wahrung und Anpassung ihrer weltweit einzigartigen Sozial- und Demokratiemodelle gefunden? Kann sich jeder allein diesen Herausforderungen stellen?
Wir können uns es nicht erlauben, dieselbe Politik, dieselben Gewohnheiten, dieselben Verfahrensweisen und dieselben Budgets beizubehalten. Wir dürfen nicht noch mehr den Weg der nationalen Abschottung gehen.
Der einzige Weg, unsere Zukunft zu sichern, ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas.
Artikel hier:
https://de.ambafrance.org/Staatsprasident-Macron-Initiative-fur-Europa
Ich bin nicht grundsätzlich gegen die EU.
Aber für die Schweiz eignet sich dieser Verein nicht.
Herr Macron hat mich innenpolitisch fasziniert.
Hat er es doch mit viel Geschick verstanden, die Gewerkschafte einigermassen ruhig zu halten.
Das ist seinen Vorgängern nicht gelungen.
Wie die Zukunft aussehen wird, wissen wir nicht.
Die Versprechen, die Macron fast täglich von sich gibt, wird er nur sehr beschrännkt einhalten können.
Ich glaube nicht, dass es ein gutes Ende geben wird.
Den Weg der Franzosen könnte ich den Schweizern keinesfalls empfehlen.
…und wie wird die EU mit den Wahlversprechen der italienischen Zauberern Salvini und Di Maio umgehen?
Das Rezept der beiden Herren vom krass überschuldeten Italien?
– Um Steuerschlupflöcher zu decken, 10’000 zusätzliche Staatsangestellte einstellen. Dies unbeachtet des über alle Massen aufgeblähten Beamtenapparetes.
- Senkung des Pensionsalters.
– Gleichzeitige Erhöhung der Renten.
Da staunt die EU-Welt.
Charles Wyplosz, Professor für International Economics am Graduate Institute in Genf Und Direktor des International Center of Monetary and Banking Studies schreibt in seinem Artikel in der Fuw
“Zum Italexit führen zwei Wege:
Italien beschliesst den Austritt
Oder wird ausgeschlossen”
Hier noch ein interessantes Interview mit Paul Widmer, Ehemaliger Diplomat und Dozent an der Uni St.Gallen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/stillstand-beim-rahmenabkommen-nichts-zwingt-uns-zu-einem-raschen-abschluss
Die grösste Verschleierungstaktik ist nun mal einfach…
Wenn man einen EU-Politiker, oder die treibende Merkel hört, spricht/sprechen sie immer von Europa. Das ist nun einfach falsch.
Die EU ist nicht Europa, sondern nutzt einfach den guten Europagedanken für ihre “Machenschaften”
Harley-Fahrer werden immer in Zusammenhang gebracht mit Rocker. Aber nicht jeder Harley-Fahrer ist eine Rocker. Der grösste Teil der Harley-Fahrer sind gute und anständige Fahrer, die einfach den Gedanken Harley leben. Rocker jedoch ist eine Gruppe/Verrein (sei nun dahingestellt, ob gut oder schlecht) und hat grundsätzlich nichts mit der Harley zu tun.
Es ist und wird bestimmt klüger sein, den Gedanken Europa weiter zu entwickeln, statt einen Verrein EU zu entwickeln.
Dank der EU haben wir:
– volle Autobahnen und Strassen, da man immer noch einfacher die Waren durch die ganze EU karren kann (ohne Zölle), um die Gewinnoptimierung zu verbessern.
– immer mehr int. Kriminalität, die nicht mehr gesichtet werden kann, aber vorhanden ist. Beim plötzlichen Auftauchen dann viele Menschen ins Unglück stürzen. (Anschläge, Massengeiselnahmen usw.)
Was bringt die EU dem Bürger tatsächlich?
… dass er an der Grenze keinen Ausweis mehr zücken muss, was man vorher schon nur bei Stichproben machen musste.
… dass die Arbeitsplätze entweder dank Vereinfachung der Verlagerung ins Ausland verlegt werden, zur Gewinnoptimierung der Grosskonzerne.
… dass die Umwelt immer noch mehr zerstört wird, durch die tausenden Km die Herumkutschiert werden, weil man mit Auslagerung der Lager auf die Strasse immer noch mehr Gewinn optimiert.
WIR und die Umwelt bezahlen die Zeche für diese EU-Politik, die nur dazu da ist, den Grosskonzernen die globale Verschiebung zu vereinfachen.
Auch wenn ich Trump absolut nicht leiden kann. Er hat trotzdem “Recht”, wenn er seine Olitik zurück ins Land holt. Was bringt es uns, wenn wir Biilig-Artikel aus Asien beziehen, welche wir selber herstellen könnten. Die Arbeitsplätze damit bei uns hätten, die Steuereinnahmen bei uns hätten, die tausenden von Km einsparen könnten, die Umwelt damit schützen würden, weniger Staus und Verkehr auf den Strassen hätten (was wiederum weniger Umweltverschutzung bedeuten würde?)
Ergo: Für mich bringt kein Rahmenvertrag, keine EU oder sonst ein “Verrein” etwas. Auch wenn Argumente folgen, dass man Arbeitsplätze verlieren. Klar… aber dank kein “Rahmenvertrag” entstehen auch neue Arbeitsplätze, weil wir wieder “gezwungen” sind Produkte selber zu produzieren, die wir heute einfach der Gewinnoptimierungs wegen von irgend hergekarrt haben.
Wir brauchen keine Erdbeeren aus Israel oder sonst woher, sondern Erdbeeren aus dem Land, in dem wir wohnen, in welchem wir Erdbeeren anpflanzen können, diese dann in geringeren Mengen geniessen können, weil wir nicht tausende von Km Verschmutzung produziert haben, um einfach “Billig-Erdbeeren” zu bekommen.
Wer nicht begreifen will, das eine Welt ohne Grenzen immer noch mehr Umweltverschmutzung produziert, der hat noch nicht begriffen, was die EU will. Eines bestimmt nicht….. ein friedliches Europa.
Ganz genau, schluss mit den Massentourismus.
Schluss mit den Billigstpreisen von ryanair u.a, damit selbst ein Sozialhilfeempfänger 2 wochen urlaub auf dem ballermann feiern kann.
früher war reisen mit dem flugzeug noch elitär und teuer, heute reist selbst das gewöhnliche fussvolk als gäbe es kein morgen.
Was bringt es Barcelona oder Venedig, wenn da ein Kreuzfahrtschiff kommt, und mitsamt Passagieren nach ein paar Stunden wieder weiterreist?
Mallorca sollte wieder den Einheimischen gehören und die Paralellgesellschaft der Deutschen sollte in ihr Land zurückkehren. Was bringen Betonburgen, wo Paralellgesellschaften von Touristen für 1 oder 2 Wochen enstehen?
Ja, Herr Eberhart. Schluss mit den Massentourismus.
Luzern, Interlaken, Zermatt und andere Touristenzentren sind dermassen belastet, dass der Einheimische kaum noch Platz auf dem Bürgerstein findet. Die Wohnungen sind umgestaltet in Ferienwohnungen und Airbnb. Ueberall werden neue Bergahnen geplant und gebaut.
https://www.bergbahnen.org/forum/viewtopic.php?t=2294#p25115
Was kann man tun?
Immerhin ist die Schweiz von Kreuzfahrtschiffdestinationen verschont.
Herr Krähenbühl,
sich nicht mit der EU auseinandersetzen zu wollen – wäre keine Politik, welche für die Schweiz im Zentrum Europas hilfreich wäre. Noch weniger funktioniert die Idee, Akademiker im eigenen Land zurückzuhalten zu wollen. Das wäre ja schlimmer als die frühere Osteuropäische Planwirtschaft.
Jede Wirtschaft braucht Austausch von Berufsleuten, sonst funktioniert die Versorgung der Länder nicht. Beispiel: Wenn wir Fahrzeuge wollen, so brauchen wir, Erdöl, Stahl, Produktionsstätten dazu. In der Schweiz gab es einst Autobau in Biel (Montage von importierten Autoteilen aus den USA “Swissmontage”). Heute gibt es hier noch den Landmaschinenbau und etwas Militärfahrzeugbau. Die berühmten Schiffsmotoren von Sulzer Winterthur sind längst vorbei. Der Textilmaschinenbau hat sich verlagert. Es gibt aber in der Schweiz viel spezialisierte Firmen, deren Produkte auf der Welt gefragt sind. (Beispiel: Spezial-Elektromotoren-Antriebe für Weltraumfluggeräte, oder Flugzeuge der Pilatuswerke Stans, Mowag-Spezialfahrzeuge, Liftbau, Bergbahnen, Eisenbahnbau etc.) .
Wie Sie wahrscheinlich wissen, Herr Müller, ich bin nicht Schweizer. Aber ich bin Schweiz-Bewunderer. Und dies eben auch aus den Gründen, die in Ihren Aufzählungen enthalten sind. Die Schweizer haben es immer verstanden, sich an die neuen Entwicklungen mit Innovationen anzupassen und die Richtung zu ändern, wenn es nötig ist – wie kein anderes Land.
Die Länder, die sich früher “sozialistisch” genannt haben und dank der Hilfe der Westländer haarscharf am Staatsbankrottt entgangen sind, haben ein gewisses Reservoir an gebildeter Elite, z.B. Ingenieure. Wenn diese nun alle in den Westen ziehen um mehr Geld zu verdienen, werden sie in jenen Ländern fehlen. Die Entwicklung steht still und das betreffende Land bleibt arm. Dies Situation in ganz Afrika ist noch viel schlimmer…
Ist das richtig?
Der, Herr Müller, „für das Versorgen unseres Landes nötige Austausch von Berufsleuten“ aus Nixverstandistan und Barbarenland wird wohl auch künftig für die Weiterentwicklung der Schweizerischen Spezialmotoren für die Weltraumfahrt, die neuen Krebsmedikamente in der Chemiebranche oder eben für den weltweit gefragten Liftbau und allgemein für die ETH-Forschung besorgt sein und das Land weiterbringen…
Herr Krähenbühl,
der Vorgang, den Sie beschreiben ist schon richtig. Es gibt in Ländern wie, Irland, Polen, Tschechei und auch in Italien gut ausgebildete Fachleute. Das heisst aber nicht, dass sie nach der Ausbildung im eigenen Land auch eine Arbeit finden. Zu einem Lohn, der den Lebensunterhalt ermöglicht. Darum hat sich ja ergeben, dass Firmen z.B. nach Irland, Polen zogen um dieses Lohngefälle auszunutzen. Der Fall Irland ist besonders auffällig. Irland machte einigen grossen Investoren verlockende Angebote (10 Jahre keine Steuern + Infrastrukur-Staatshilfe) wenn sie Arbeitsplätze schaffen.. Das führte aber nicht zu langfristige Engagement, Denn, die Firmen zogen nach 10 Jahren weiter nach Rumänien. Wo das gleiche Spiel von vorne beginnt. Alles nur um keine Steuern bezahlen zu müssen.
Aus Afrika werden wir wahrscheinlich nicht mit technischem Personal “überschwemmt”. Dort ist China aber stark am Wirken. China gibt nicht einfach Staatskredite, welche dann irgendwo versickern. Sondern sie bauen für Kredite gleich das Gewünschte am Ort selber.(Strassen, Brücken, Eisenbahnen, Landwirtschaftliche Produkte). Das macht China auch im Rahmen der “Neuen Seidenstrasse” im Osten von Europa. (s. Artikel in der NZZ am Sonntag).
Jaja, China, das grosse Wunder.
Gegenwärtig da Hauptthema in den Medien (TV-Sendung Eco).
Da ich Abonnent der NZZaS bin, ist mir die Seidenstrasse-Reportage natürlich nicht entgangen.
Dass die Schweizer nur mit den Innovationen in Forschung und Entwicklung einerseits, und in Präzision in der Fertigung konkurrieren können, sollte ihnen klar sein. In den Dienstleistungen wie den Branchen Finanzen und Versicherungen, sowie in Handel, alles was mit Rohstoffen und Prüfungen zu tun hat, können andere kaum mithalten.
Was hat es denn für einen Sinn, wenn die Schweizer Rohstoffe und Arbeitskräfte importieren, um nachher die gefertigten Produkte wieder zu exportieren?
Die Schweiz ist gegen 42’000 m2 gross, hatte vor 60 Jahren 4,5 Mio. Einwohner.
Provokativ: Bräuchte es nicht eine Ost-Erweiterung?
Herr Krähenbühl
“Die Schweiz ist gegen 42’000 m2 gross, hatte vor 60 Jahren 4,5 Mio. Einwohner.”
Sie meinen wohl 42’000 km2 gross…
Vielen Dank für die Korrektur Herr Hofer.
Sehr aufmerksam.
Bravo Schweiz. Vorläufig kein Rahmenabkommen mit der EU.
Hier ein Interview mit Christoph Blocher vom 29.8.2018
Also vor den Vonwattenwyl-Gesprächen vom 31.08.2018
https://www.nzz.ch/schweiz/christoph-blocher-dieser-herbst-koennte-unangenehm-werden-ld.1415488
Inzwischen verlangt die EU im Rahmen des “Rahmenvertrages” sogar die formelle Rücknahme der Ausschaffungs-Initiative von der Schweiz!
Ausserdem soll nun auch das Freizügigkeitsabkommen von 1972 (also tatsächlich jener Vertrag welcher den „Zugang zu den Europäischen Märkten“ garantiert!), unter das „Rahmenabkommen“ fallen, wenn es nach der EU geht.
Wie die Autoren erwähnen, hat die EU anscheinend eingesehen, dass ein solcher „Ermächtigungsvertrag“ bei den Schweizer Bürgern keine Chance haben wird. Aber die Freude darüber ist verfrüht. Als neue Variante verlangt die EU jetzt eine „substanzielle Absichtserklärung“ die vor allem auch den Abzocker-Zahlfluss der Schweiz an die EU sichern soll.
https://www.blick.ch/news/politik/eu-knoepft-sich-ausschaffungs-initiative-vor-schweiz-soll-eu-buerger-nicht-mehr-abschieben-duerfen-id8729997.html
Eine diesbezügliche „Absichtserklärung“ wäre für den Schweizer Rechtsstaat aber noch gefährlicher als die Vorlage eines Rahmenvertrages den das Volk beurteilen könnte. Denn der Bundesrat könnte einer solchen „Erklärung“, ohne irgendwelche Volksbeteiligung, den Anpassungen an die EU jegliche gewünschte Variante unterstellen. Das Volk hätte keine Möglichkeit dagegen vorzugehen, denn es handelt sich ja weder um ein Gesetz noch um eine Verfassungsänderung die einem Referendum unterstellt wären.
Nur ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative verbietet solche schlaumeierischen Übertölpelungen des Schweizer Volkes und Gesetzgebers.
Ein JA zur Selbsbestimmungsinitiative – würde ich auch unterstützen, wenn ich könnte.
Sie können ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative, Herr Krähenbühl, auch unterstützen, wenn Sie mangels Staatsangehörigkeit nicht abstimmen dürfen.
Die Sicht von Bürgern anderer Länder, welche unsere demokratischen Bürgerrechte selber auch gerne hätten, wenn nur ihre “Demokratiesysteme” es zuliessen, könnten unsere leichtgläubigen Anpasserfantasten vielleicht zum Nachdenken anregen…
Ich unterstütze diese Initiative ja, Herr Knall – und vieles andere mehr, indem ich hier meine Meinung äussere. Insbesondere auch gegen einen gewissen Herrn Bender, der einzigartigste Geldversteher dieser Welt.
Cassis versucht es jetzt mit Salamitaktik !
Dem Cassis würde ich schon lange nicht mehr vertrauen.
So auch dem Schneider-Ammann.
FDP eben.
Nun heisst es halt „Memorandum of understanding“, statt Absichtserklärung, was uns die Ausenministerei jetzt unterjubeln will.
Cassis schlägt vor, darin vorerst mal ein „Schiedsgericht“ festzulegen und die restlichen Themen auf später zu verschieben. Es sei jener Teil des Rahmenabkommens welcher unbestritten sei und bei dem „ein Konsens“ herrsche.
Das ist nicht einmal Salamitaktik und müsste auf denselben Widerstand im Volk stossen wie der gesamte „Rahmenvertrag“.
Denn das Schiedsgericht, welches Cassis meint ist eines, das nur urteilen darf, solange es innerhalb der vorgegebenen Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes agiert. Oberste Instanz bleibt nach wie vor das fremde EU-Gericht. Das alleinige Gericht des Vertrags-„Partners“ (vor Gericht wohl eher –„Gegners“)! Die verharmlosende Bezeichnung „Schiedsgericht“ soll dies vertuschen.
Überdies: Wie absurd ist es, ein Gericht zu schaffen, das über Bedingungen urteilen soll, die noch gar nicht geklärt sind. So würde das Gericht auch über die Anwendung der Flankierenden Massnahmen oder die Unionsbürgerschaft richten, für welche es gar keinen entsprechende „Rahmenvereinbarungen“ gibt.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Cassis-plant–EU-Vertrag-light–19038261?httpredirect
Mit allen Mitteln versuchen die, das Volk zu umgarnen.
https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/wahltaktik-und-rahmenvertrag/
Besten Dank für Ihren Beitrag, Herr Jossi.
aus einem Leserbrief:
In der EU gibt es nur eine Spielregel: Der Stärkere bestimmt. Daher ist das Rahmenabkommen eigentlich gar kein “Rahmenabkommen” sondern ein Verzicht auf die Schweizer Souveränität. Wer dazu gehören will, bleibt kein souveräner Staat. Das gilt übrigens schon längst für alle EU-Mitglieder. EU Gesetze werden in den Parlamenten nur durchgewunken. Der Wirtschaft nützt es, zumindest oberflächlich, aber eine Demokratie sieht anders aus.
Eine Demokratie sieht anders aus. Aber sicher – da sind wir uns einig, Herr Jossi.