Mit Sachzwängen und Paketvorlagen wird die differenzierte Meinung der Stimmbürgerschaft nicht abgebildet und darum auch nicht umgesetzt.
So wie die classe politique bei EU-Vorlagen alles daran setzt, Sachzwänge und Alternativlosigkeit zu schaffen, um den Freiheitswillen der Stimmbürgerschaft zu brechen, so schnürt sie immer wieder Abstimmungspakete, die wegen der Vielfalt und Uneinheitlichkeit der Einzelteile unverdaulich sind, also den Willen der Stimmbürgerschaft nicht zur Geltung bringen können. Jüngstes Beispiel: Die Verbindung der Steuervorlage mit der AHV.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsAus taktischer Sicht, in gewissen Fällen voranzukommen, nützlich.
Ob es auch für die Demokratie sinnvoll ist, ist doch fraglich.
Schliesslich wurde die AHV-Reform, die in ähnlicher Manier gefertigt wurde, abgelehnt.