1. Sicherheit & Kriminalität

Keine unüberlegte Revision des StGB AT

Nur sie­ben Jahre nach der letz­ten Re­form des all­ge­mei­nen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches​ (StGB AT) wird im Na­tio­nal- und Ständerat über eine er­neute Re­form dis­ku­tiert. Die 2007 eingeführten Geld­stra­fen stos­sen ver­mehrt auf Kri­tik, da sie zu Milde seien und weder von Opfer noch von Täter als Strafe emp­fun­den würden – erst recht, wenn Geld­stra­fen nur be­dingt aus­ge­spro­chen wer­den. Wenn die Strafe vom Täter nicht als sol­che emp­fun­den wer­de, so führe dies nicht zu einer Verhaltungsänderung des Täters. Aus­ser­dem ent­stehe in der Bevölkerung ein “An­schein der Straf­lo­sig­keit”, womit man das Ver­trauen der Bevölkerung in das Straf­recht ver­spie­le.

Die diskutierten Vorschläge zur Revision der Geldstrafe gehen von kompletter Abschaffung der bedingten Geldstrafe über eine leichte Abmilderung, etwa durch teilbedingte Geldstrafen bis zur Wiedereinführung von kurzen Freiheitsstrafen.

In der aktuellen Diskussion geht aber oft vergessen, weshalb die Geldstrafe – und auch die bedingte Geldstrafe – überhaupt eingeführt wurde. Diese hat einerseits einen kriminalpolitischen  und andererseits einen systemlogischen und Vorteil. Bevor diese Punkte erklärt werden, folgt aber noch ein kurzer Überblick über die im StGB AT vorgesehenen Strafen.

Kurzer Überblick über die Strafarten

Bei der auszufällenden Strafe kann heute eine Busse, eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe ausgefällt werden. Bussen, welche nur unbedingt ausgesprochen werden können, kommen (mit Ausnahme der Verbindungsbusse) nur bei Übertretungen zur Anwendung und sind somit – genauso wie die gemeinnützige Arbeit – für die weiteren Betrachtungen von untergeordneter Bedeutung. Bei Vergehen oder Verbrechen kann die Strafe in der Regel Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sein. Diese können gemäss dem heutigen System bedingt oder unbedingt verhängt werden.

Eine bedingte Strafe bedeutet dabei, dass das Gericht den Vollzug der Strafe aufschiebt und eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren ansetzt. Der Täter muss also zum Beispiel eine Geldstrafe vorerst nicht bezahlen. Damit eine Strafe bedingt ausgesprochen werden kann, muss ihm eine positive Prognose gestellt werden können. Das Gericht muss also davon ausgehen, dass der Täter sich in Zukunft unter dem Eindruck der bedingten Strafe wohl verhalten wird. Eine solche positive Prognose wird bei einem Ersttäter vermutet, kann aber durch konkrete Anzeichen des Gegenteils widerlegt werden. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so müssen besonders günstige Umstände vorliegen. Die Vermutung ist also im Vergleich zum Ersttäter umgekehrt.

Wenn si​ch der Täter, der eine bedingte Strafe erhalten hat, bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht der Verurteilte während der Probezeit erneut ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe. Diese Strafe wird dann vollzogen.

Bedingt​ können Geldstrafen und Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten höchstens zwei Jahren ausgesprochen werden. Wird eine Strafe bedingt ausgesprochen so kann sie gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer unbedingten Geldstrafe oder einer Busse verbunden werden. Geldstrafen und Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren können ausserdem auch teilbedingt ausgesprochen werden.

Bei kurzen Strafen (unter sechs Monaten) gilt heute das Primat der Geldstrafe (vgl. Art. 41 StGB). Das Gericht kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Vorbehalten bleibt dabei aber immer der Ersatzvollzug bei Nichtbezahlen der Geldstrafe. Wird eine Geldstrafe nicht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, so tritt an deren Stelle eine Freiheitsstrafe wobei ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht.

Mit der Revision des StGB AT wurde ein in sich stimmiges Strafsystem geschaffen. Die leichtesten Delikte werden mit einer Busse bestraft. Für Verbrechen oder Vergehen mit tiefer Tatschwere sind Geldstrafen vorgesehen, welche bedingt oder unbedingt ausgesprochen werden. Bei schwereren Delikten können bedingte oder unbedingte Freiheitsstrafen gesprochen werden.

Zur Verdeutlichung der bedingten Geldstrafe ein Beispiel: X begeht eine einfache Körperverletzung und wird mit einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu Fr. 80.- (Total Fr. 16’000.-) bestraft (Die Tagessatzhöhe wird der finanziellen Leistungsfähigkeit von X angepasst. X ist alleinstehend und verdient Fr. 5’000.– im Monat, woraus eine Tagessatzhöhe von ca. Fr. 80.– resultiert). X hat sich bis jetzt noch nie etwas zu Schulden kommen lassen. Eine positive Prognose wird deshalb vermutet. Da keine Umstände vorliegen, die diese Vermutung umstossen kann, wird die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und eine Probezeit von 2 Jahren festgelegt. Wenn sich X wohl verhält und sich in diesen zwei Jahren nichts mehr zu Schulden kommen lässt, so muss er die Geldstrafe nicht bezahlen. Ein Jahr später begeht X aber erneut eine Körperverletzung, für welche er mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt wird. Für eine erneute bedingte Strafe müssten besonders gute Umstände vorliegen, welche das Gericht nicht sieht. Die Freiheitsstrafe wird somit vollzogen. Da das Gericht nun erwartet, dass X weitere Strafen begehen werde, wird die bedingte Strafe ausserdem widerrufen. X muss neben seiner Freiheitsstrafe nun auch die Geldstrafe von Fr. 10’000.- bezahlen. Da X die Geldstrafe nicht bezahlen kann und das Geld auch auf dem Betreibungsweg nicht eingebracht werden kann, muss X die Geldstrafe absitzen. Die 12-monatige Freiheitsstrafe wird deshalb um 200 Tage verlängert.

Vortei​le der Geldstrafe gegenüber kurzen Freiheitstrafen

Ge​ldstrafen konkurrenzieren die Freiheitsstrafen nur im tieferen Bereich bis zu einem Jahr, im Besonderen aber im Bereich der kurzen Freiheitsstrafen (bis sechs Monate). Kriminologische Untersuchungen haben gezeigt, dass kurze Freiheitsstrafen kontraproduktiv für die Resozialisierung des Täters sein können. Einerseits wird der Täter mit der Freiheitsstrafe aus seinem sozialen Alltag gerissen. Nach einer Freiheitsstrafe von wenigen Wochen ist die Chance gross, dass der Täter seine Arbeitsstelle und seine Wohnung verloren hat. Gleichzeitig erfolgt eine Stigmatisierung des Täters. Die Tat spricht sich in seinem sozialen Umfeld herum und jeder weiss nun, dass er eine Straftat begangen hat. Diese Aspekte führen zum Abbruch von präventiv wirkenden Faktoren. Gleichzeitig kommt der Täter im Strafvollzug in Kontakt mit anderen Straftätern. Es ergibt sich eine negative Verlagerung des sozialen Umfelds. Für gewisse Tätergruppen kann eine Freiheitsstrafe sogar als besondere Auszeichnung gelten, mit welcher das soziale Ansehen des Täters in seiner Peergroup steigt.

Kriminolog​ische Befunde belegen regelmässig, dass sich kurze Freiheitsstrafen im Vergleich zu Geldstrafen negativ auf die Rückfallquote auswirken. Diese statistischen Befunde müssen aber zu einem gewissen Grad relativiert werden, da die kurzen Freiheitsstrafen in der Regel auf Täter angewendet werden, denen bereits eine negative Rückfallprognose gestellt wird. In der neueren kriminalpolitischen Literatur wird deshalb vorsichtig von der Austauschbarkeit der Sanktionen gesprochen. Fest steht jedenfalls, dass eine spezialpräventive Überlegenheit kurzer Freiheitstrafen im Vergleich zu nicht-freiheitsentzie​henden Sanktionen empirisch nicht bewiesen ist.

Wenn wir aber von der Austauschbarkeit der Sanktionen ausgehen, dann macht es Sinn, eine Sanktion zu wählen, die einerseits verhältnismässig und andererseits für den Steuerzahler möglichst kostengünstig ist. In diesem Bereich hat die Geldstrafe vor seinen Alternativen (Freiheitsstrafe, gemeinnützige Arbeit, Fussfessel etc.) klar die Nase vorne. Die durch die relativ günstige Geldstrafe verursachten Kosten werden teilweise durch das Geld des Täters kompensiert (sofern denn die Strafe vollzogen wird). Alle anderen Strafarten – insbesondere die Freiheitsstrafe – führen dagegen zu hohen Kosten für den Steuerzahler.

Syst​ematische Notwendigkeit der bedingten Geldstrafe

In der aktuellen Diskussion wird oft vergessen, weshalb die bedingte Geldstrafe ursprünglich überhaupt eingeführt wurde. Sie ist nämlich durch die Systematik der Strafarten bedingt. Das wird schnell deutlich, wenn man sich das Strafartensystem ohne die bedingte Geldstrafe vorstellt. Strafen für leichtere Delikte, die mit einer Geldstrafe bestraft werden, müssten immer unbedingt erfolgen. Schwerere Strafen hingegen, die eine Freiheitsstrafe erfordern, könnten auch noch bedingt ausgesprochen werden. Dass ein Einmaltäter, der für ein leichtes Delikt eine Geldstrafe erhält, diese Strafe auch spüren sollte, kann man ja für wünschenswert halten. Dass hingegen ein Einmaltäter, der ein schwereres Delikt begeht und dafür eine Freiheitsstrafe erhält, vom bedingten Strafvollzug profitiert, leuchtet dann aber nicht mehr ein. In dieser Situation fährt ein Täter besser, wenn er seine Straftat so schwer begeht, dass er gerade noch in den “Genuss” einer bedingten Freiheitsstrafe kommt. Der Täter, der sich hingegen zurückgehalten hat, wird dann von einer unbedingten Geldstrafe getroffen. Dies erscheint unlogisch und setzt falsche Anreize.

Durch die Abschaffung der bedingten Geldstrafe entsteht ein Widerspruch im Strafartensystem. Dieser Widerspruch kann auch durch eine Beschränkung der bedingten Strafe nicht aufgelöst werden. Der Vorschlag des Ständerates Geldstrafen in Zukunft immer zur Hälfte unbedingt auszusprechen würde diesen Widerspruch zwar abmildern, jedoch nicht aufheben. An der Grenze zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe würde der Täter mit einer schwereren Tat noch immer besser fahren.

Zwischenst​ufen zwischen bedingter und unbedingter Strafen

Die Kritik an bedingten Geldstrafen laufen in der Regel darauf hinaus, dass diese einen ungenügenden Strafcharakter aufweisen, mithin gar nicht als Strafe empfunden werden. Diese Aussage kann aber nicht empirisch belegt werden. Vielmehr spricht einiges für das Gegenteil. Im Unterschied zu Bussen, welche sich auf maximal Fr. 10’000.– belaufen, werden Geldstrafen nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Täters bemessen. Zur Berechnung der Geldstrafe wird die Tagessatzhöhe mit der Anzahl Tagessätzen (max. 360 Tagessätze) multipliziert. Da gemäss Bundesgericht die Tagessatzhöhe sich auf maximal Fr. 3’000.– belaufen kann, ergibt dies eine maximale Geldstrafe von Fr. 1’080’000.–. Geldstrafen sind deshalb regelmässig hoch bemessen und wirken sich – im Unterschied zu Bussen – durchaus einschneidend auf das Leben des Täters aus. Da die Geldstrafe eine schmerzliche Höhe hat, ist es naheliegend, dass auch eine bedingte Geldstrafe durchaus abschreckend wirkt.

Bedingte Geldstrafen können ausserdem durch mit einer unbedingten Geldstrafe oder einer Busse verbunden werden. Diese sog. Verbindungsbusse bzw. Verbindungsgeldstrafe​ kommt gemäss Bundesgericht dann in Betracht, wenn dem Täter zusätzlich zur bedingten Grundstrafe ein sofort spürbarer “Denkzettel” verpasst werden soll (vgl. auch BGE 134 IV 8). Die Verbindungsstrafe deckt somit im Bereich der Spezialprävention und dem Strafbedürfnis der Allgemeinheit die Lücke zwischen den bedingten und den unbedingten Strafen. Ausserdem ist zu beachten, dass Geldstrafen bereits heute schon teilbedingt ausgesprochen werden können (vgl. Art. 43 StGB). Gerichte haben somit heute bereits eine umfassende Möglichkeit die Strafe dem Verschulden des Täters anzupassen und angemessen zu reagieren, falls die Gefahr besteht, der Täter könnte die Strafe nicht als solche empfinden. Zwischen bedingten und unbedingten Strafen gibt es diverse Zwischenstufen, welche es dem Gericht ermöglichen die Strafe im Sinne der Verhältnismässigkeit auf den Einzelfall zuzuschneiden.

Faz​it

Das jetzige System der Strafarten ist noch immer überzeugend. Die Wirksamkeit von Geldstrafen ist gut untersucht. Es wird von einer Austauschbarkeit der Sanktionen ausgegangen. Geldstrafen sind aber kurzen Freiheitsstrafen zu bevorzugen, da sie im Vergleich zu allen anderen Sanktionen deutlich tiefere Kosten aufweisen. Die Wirksamkeit der bedingten Geldstrafe ist ungenügend untersucht. Die Revision des StGB AT wurde nicht von einer kriminologischen Studie begleitet. Somit fehlen uns heute die Entscheidungsgrundlag​en, um die Wirksamkeit der bedingten Geldstrafen zu beurteilen.

Da die bedingte Geldstrafe systemlogisch notwendig ist, sollte sie nicht unbedacht aufgrund einer kriminalpolitischen Stimmung in der Bevölkerung abgeschafft werden. Nach dieser kurzen Zeit seit der letzten Revision des StGB AT haben wir schlicht noch zu wenig Erfahrung, um bereits wieder einen kompletten Systemwechsel einzuleiten. Anstatt einer Kurzschlusshandlung sollten deshalb zuerst die notwendigen Entscheidungsgrundlag​en erarbeitet werden. Erst wenn wir mehr Erfahrungen mit der bedingten Geldstrafe haben, sollte eine erneute Revision des StGB AT in Betracht gezogen werden.

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