Frau Bundesrätin Sommaruga erklärt in Brüssel, die Schweiz sei mit der EU solidarisch und nehme Flüchtlinge aus Nordafrika auf. Sie hat weiter orientiert, dass diese Leute auf die Kantone verteilt werden sollen. Im Kanton Zürich – der naturgemäss besonders viele aufzunehmen hätte – sind die Asylunterkünfte bereits heute voll. Schuld daran sind nicht neue Flüchtlinge, sondern die langen Verfahren und die Unmöglichkeit, die Leute auszuschaffen. Die Rückführung von Dublin-Fällen, die schon in Italien ein Gesuch gestellt haben, wird zusehends schwierig. Der Dublin-Vertrag funktioniert immer schlechter und wegen des Schengen-Vertrages dürfen wir unsere Grenzen nicht mehr schützen. Griechenland, Italien und Spanien lassen die Flüchtlinge ohne oder nur mit rudimentärer Registrierung ein- und Richtung Norden weiterreisen. Deutschland hat keine Grenze zum Mittelmeer und behandelt doch ein Vielfaches an Asylgesuchen als Italien – da kann etwas nicht stimmen. Gegenwärtig kommen überwiegend junge Männer aus Nordafrika. Das sind Leute auf Arbeitssuche. Die Polizei greift auch in der Schweiz immer mehr illegal Arbeitende auf. Putzfrauen, Bauarbeiter, Leute, die ohne Versicherung und zu Hungerlöhnen malochen. Die SVP fordert: Keine neuen Flüchtlinge mehr! Nachverhandlung von Schengen/Dublin! Die Südeuropäer müssen die Verträge einhalten; das Geld aus der Schweiz nehmen sie schliesslich auch.
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Kommentare anzeigen Hide comments@Rolf Siegenthaler. Das ist etwas polemisch. Wenn man einen Weg beschreitet und erste Probleme auftauchen, dann ist nicht das ganze Projekt schlecht. Ich bin der Meinung dass das Schengen/Dublin Abkommen für die Schweiz gut ist. Die negativen Auswirkungen sollten als Herausforderungen angepackt werden. Da können wir uns einbringen. Mitarbeiten statt kritisieren ist meine Ansicht.
Die Grenzen nun ganz zu schliessen, weil es in Arabien “brennt” erachte ich als inakzeptabel. Wie lange haben wir von diesen Despoten gelebt? Es braucht auch hier Lösungen. Abgesehen davon, dass wahrscheinlich die meisten Flüchtlinge nicht aus diesen Ländern kommen, sondern aus anderen Ländern, die von ebensolchen Despoten, von denen wie ebenso profitieren, zu Grunde gerichtet werden.
Ich bin nicht der Meinung, dass wir ungesehen alle Flüchtlinge aufnehmen sollen. Wenn unser System (und jenes unserer Verbündeten) Fehler hat, muss dieses korrigiert werden. Auch kann man sicher die Ausschaffung und viele anderen Punkte verbessern.
Aber keine neuen Flüchtlinge… das ist nicht praktikabel! Und es entbehrt einer menschlichen Grundhaltung.
Keine neuen Flüchtlinge hat durchaus mit Logik zu tun. Würde Dublin funktionieren, müssten echte Flüchtlinge (also solche, die nach Genfer Konvention als Flüchtlinge gelten) im Einreiseland einen Asylantrag stellen. Dieser Antrag würde dort behandelt und es würde dort entschieden, ob die Leute bleiben dürfen oder ob sie in ihr Herkunftsland zurück müssen. Falls diese Leute in ein anderes Land weiterreisen würden – z.B. in die Schweiz – wird über das Schengen Informationssystem SIS festgestellt, ob die Person bereits in einem anderen Land registriert ist. Weil bereits ein Asylgesuch hängig ist, wird die Person in das Land geschickt, in der sie den Antrag gestellt hat.
Nun sind die meisten Einreisenden keine echten Flüchtlinge nach Genfer Konvention. Sie wissen das und stellen im Einreiseland keinen Asylantrag. Sie tragen keine Papiere auf sich, damit sie nicht in ihre – den Grenzbehörden unbekannte – Heimat zurückgeschafft werden können. Sie reisen möglichst über die grüne Grenze nach Europa ein und gelangen auch in die Schweiz. Kann die Schweiz nachweisen, aus welchem Land die illegalen Einwanderer kommen, dann darf sie diese in dieses Land zurückschicken.
Letzteres funktioniert nur, wenn man seine Grenzen überwacht und die Leute bei der Einreise aufgreift. Wenn sie schon im Land drin sind, wird’s schwierig. Meist tragen die illegal Eingereisten weder Papiere noch irgendwelche Hinweise über ihre Herkunft auf sich. Es kann also ihre Herkunft nicht bewiesen werden. Ohne Beweise aber keine Rückübernahme nach dem Dublin Vertrag. Kommt noch hinzu, dass Italien offenbar inzwischen nicht mal mehr Leute übernimmt, die im Zug von Mailand nach Chiasso einreisen.
Liebe Frau Schoch, das sind die Tatsachen, denen ins Auge zu schauen Not täte. Gutmenschentum nützt nichts.
Dass auch ich, mit meiner Partei zusammen die Genfer Konvention einhalten wollen, hat damit übrigens nichts zu tun. Es hat aber damit zu tun, dass wir Verträge unterschrieben haben, für die wir Millionen Beiträge jährlich bezahlen und die wenig nützen.
Liebe Frau Schoch, Sie haben recht!
Jeden Tag was zu essen, einen Schlafplatz, nötigenfalls Kleidung aus der Brocki, Punkt! Kein Taschengeld und gar nix!
Was denken Sie, wie lange diese “Flüchtlinge” bleiben, bis sie weiterreisen?!
Inwiefern haben wir von diesen Despoten gelebt? War das nicht eher umgekehrt?!
Frau Schoch, Verträge werden unterzeichnet, damit sie nachher von beiden Parteien eingehalten werden, damit es keine Diskussionen gibt. Werden Verträge einseitig nicht eingehalten, so ist es jeweils besser diese aufzuheben oder so zu modifizieren, dass sie eingehalten werden.
Ich sehe keinen Grund, die bisherigen Regeln zu ändern. Die Kriterien für Asylanten sind klar.
@Anton Keller… Das meine ich auch!
@Roger Villiger… Wir haben im ganzen letzten Jahrhundert auf Kosten der Entwicklungsländer gelebt. Ausserdem haben wir ihr Geld verwaltet. Und wir haben ihr Öl immer gerne genommen.
Sehr geehrte Frau Schoch
Ich bin der Meinung, wir haben für das Oel immer den marktüblichen Preis bezahlt, oder sind Sie anderer Meinung?
Wenn ein Treuhänder mein Geld verwaltet, macht er es auch nicht umsonst! Ich hätte aber dabei nie das Gefühl, dass er auf meine Kosten lebt…
@ E.Schoch… Wir kleinen Schweizer Bürger sollen nun plötzlich Schuldig sein, und im letzten Jahrhundert auf Kosten der Entwicklungsländer gelebt zu haben? Ist das die neue psychologische Kriegsführung der FDP gegen uns einfache Schweizerbürger, damit wir nichts gegen eine ungerechtfertigte Einwanderungsflut sagen dürfen?? Damit die FDP völlig unkritisiert und ungehindert weiterhin eine überholte Wachstumspolitik (Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde) fortsetzen kann?- Dies übrigens zum Schaden der Schweiz.
1. Die Schweiz war nie eine Kolonialmacht, wie England, Frankreich, Spanien, Portugal, etc. Trotzdem haben wir, für mich völlig unverständlich, prozentual mehr solche Leute aus ehemaligen Kolonien aufgenommen, als die wirklich schuldigen Kolonialländer selbst. Welches dieser Kolonialmächte hat heute einen Ausländeranteil von über 20%?
Liebe Frau Schoch, wir dürften ruhig 10 bis 20 Jahre keinen Ausländer mehr einwandern lassen (Migrationsstopp) und wir wären trotzdem immer noch viel “humaner” als all diese Europäischen Kolonialmächte!!
Diese haben nämlich wirklich keinen Grund, uns Vorwürfe zu machen!!
Die sollen zuerst vor ihrer eigenen Türe wischen!
2. Geld wurde tatsächlich von Grossbanken (nicht von uns oder dem Schweizerischen Staat) verwaltet! Weder die Leiter dieser privaten Unternehmen, noch deren Manager wurden je von uns Schweizer Bürgern gewählt! Warum sollen wir deshalb plötzlich “schuldig” sein für Verwaltungsgebühren oder Provisionen, die diese Manager den meist diktatorischen Potentaten abgeknöpft haben? Geld, welches diese korrupten Diktatoren ihrem eigenen Volk wegnahmen und auf Grossbanken hier in der Schweiz anlegten.
Übrigens: sind nicht diese unverfrorenen Abzock- Manager Eure Wähler- Klientel?
3. Wir Schweizerbürger/innen haben das Oel nicht gratis genommen, sondern mussten immer den normalen Marktpreis bezahlen. Als die USA im Irak einmarschierten, und so gratis ans Oel kamen, haben Sie dagegen protestiert, oder hat die FDP nicht sogar einen NATO- Beitritt und die Abschaffung unserer Neutralität gewollt, damit unsere Schweizer Söhne auch noch in Afghanistan, Irak und Somalia hätten verbluten müssen, nur damit ein paar aufgeblasene Bundesräte sich hätten als Hilfssheriff bei den USA aufspielen können?
Ich gebe Ihnen und der FDP den guten Rat, zuerst einmal selbst vor der eigenen Türe zu wischen, bevor gerade Sie uns normalen Schweizerbürger/innen auf perfide Art Schuldgefühle einreden wollen!!
Und wenn`s nach Euch gegangen wäre, dann wären wir Schweizer jetzt schon längst bei der EU und damit selber eine tributpflichtige Kolonie Brüssels geworden. Allerdings dann noch mit dem Unterschied, dass wir als Kolonie dann auch noch zusätzlich die Schuldgefühle eines Kolonialherren hätten Tragen müssen!- Wirklich grotesk!
Darauf verzichte ich und meine Mitbürger/innen sehr gerne!
Darum wähle ich lieber Liste 10 der Schweizer Demokraten (SD).
Und was ist mit den Asylanten, die auf Kosten unserer Steuerzahler per Flugzeug einreisen können???