Klare Verhältnisse schaffen

Sehr geehrter Herr Graber

Wie Sie zu den momentan 61% Zustimmung kommen, ist mir nicht klar. Etwa die 33% von Frau Riklin, welche Sie unterstützt, stehen dazu im Widerspruch.

Wie im gesamten Schweizer Volk gibt es auch an der ETH und am Paul Scherrer Institut Befürworter und Gegner der Kernenergie-Nutzung mit völlig gegensätzlichen Einschätzungen der zukünftigen Energieversorgung.

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Haben Sie gewusst, Herr Graber, dass alle drei Jahre der Weltenergierat eine Studie veröffentlicht, welche die Energie– und Klimapolitik aller Länder vergleicht? Die Schweiz belegt den ersten Rang und ist damit Nachhaltigkeits-Weltm​eister. Ich erachte den Weltenergierat als sehr kompetentes Gremium, das erst nach einer genauen Analyse verschiedenster Kriterien diese wichtige Weltrangliste erstellt.

Der Weltenergierat beschreibt auch ausführlich die Gründe, warum die einzelnen Länder so bewertet werden. Bis zu den Reaktorunfällen von Fukushima sah es sogar so aus, als würden wir in den kommenden Jahrzehnten noch mehr Punkte holen und unsere Spitzenposition noch festigen. Das liegt daran, dass wir sukzessive unsere Energieeffizienz verbessern. Insbesondere wird die Gebäudeisolation ständig erhöht. Zudem heizen wir vermehrt mit Wärmepumpen und nutzen dabei häufig die Bodenwärme oder andere Wärmequellen. Es besteht auch grosse Hoffnung, dass wir mit Tiefenbohrungen sogar derart hohe Temperaturen nutzen können, dass der Einsatz von Wärmepumpen nicht mehr nötig ist. Ob wir in Zukunft ausser in einigen privilegierten Zonen wie etwa St. Gallen wirtschaftlich und gefahrlos Strom erzeugen werden können, wissen wir heute noch nicht. Wir bauen zudem eine weltweit einmalige Bahn-Infrastruktur und die sukzessive Umstellung des Strassenverkehrs auf elektrischen Strom zeichnet sich bereits ab.

Doch dann kamen die Reaktorunfälle von Fukushima. Und als Folge davon der Schwenker in der Energiepolitik von CVP und BDP. Schliesslich machte auch Bundesrätin Doris Leuthard ihren Schwenker, verbündete sich mit den übrigen drei Bundesrätinnen und hielt im Nationalrat ihre grosse Rede zur „Energiewende“. Sie kam kurz nach den Unfällen von Fukushima im Nationalrat und dank der Fernsehdirektübertrag​ung auch im ganzen Volk sehr gut an. Doch die errechneten Szenarien sowohl von Prognos (im Auftrag des Bundesamtes für Energie) wie des Paul Scherrer Institutes sind sich weitgehend einig, dass wir in den kommenden Jahrzehnten ohne neue Kernkraftwerke höchstwahrscheinlich in eine stark wachsende Abhängigkeit von Gaskombikraftwerken geraten werden. Ergebnis Prognos-Studie: http://www.bernerschach.ch/A​KW-Ersatz.pdf Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Nationalrat heute bereits grünes Licht für Zahlungen ans Ausland abgesegnet, um so das CO2-Abkommen einhalten zu können.

Wir werden auf diese Weise bereits bald in der Nachhaltigkeitsrangli​ste des Weltenergierates nach hinten fallen. Die zu beobachtende Entwicklung in Österreich betätigt diese Einschätzung.

Zur Zeit stehen in der Schweiz keine Projekte für neue Kernkraftwerke zur Diskussion. Ein rascher Ausstieg aus unserer heutigen Kernenergie-Nutzung auch nicht. Selbst die Forschung in diesem Bereich ist weiterhin möglich. Es gibt keinen Grund, unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophen von Fukushima eine langfristig wirksame Entscheidung zu treffen. Man hat wirklich den Eindruck, als wollten die AKW-Gegner die Gunst der Stunde nutzen und nicht zuwarten, bis die vielleicht weniger schlimm als befürchtet ausfallenden Analysen über die Folgen der Fukushima-Unfälle vorliegen. Die Förderung von erneuerbaren Energien geschieht heute vor allem über unlimitierte garantierte Einspeisevergütungen.​ Diese kann das Parlament auch bei einem Verzicht auf die „Energiewende“ beschliessen. Die vom UREK vorgeschlagene Kompromiss-Lösung ist zumindest diskutierbar. Die vom Nationalrat gutgeheissenen Motionen wären ein Schnellschuss. Bei Diskussionen im Volk verliert die „Energiewende“ fast zusehends an Akzeptanz. Eine sich abzeichnende Volksabstimmung in etwa zwei Jahren ist noch völlig offen.

Die im Parlament zur Diskussion stehende „Energiewende“ ist ein „Schnellschuss“. Das Schweizer Volk wendet sich zunehmend mit guten Gründen davon ab.