Die FDP engagiert sich für weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit der Betriebe. Ob Gaststätten, Arztpraxen oder andere Betriebe, jeder Geschäftsinhaberin oder Geschäftsführer ist im Alltag mit bürokratischen Umtrieben und überspitztem Formalismus konfrontiert. Zeit, GegensteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... zu geben.
Wie die schweizerische Gewerbezeitung schildert, hat kürzlich vor Bundesgericht eine Winterthurer Firma, die sich gegen Behördenschikanen und übertriebenen Formalismus gewehrt hat, Recht bekommen. Ihre Produkte unterliegen der so genannten VOC-Lenkungsabgabe (VOC steht für „volatile organic compounds“ und bezeichnet flüchtige organische Verbindungen). Wenn eine Firma die Lenkungsabgabe bezahlt, kann sie diese zurückerstattet bekommen, wenn sie beim tiefsten Emissionswert ist und der Oberzolldirektion (OZD) ihre Bilanzen zukommen lässt. Nachdem die Winterthurer Firma fünf Jahre lang hintereinander pünktlich und korrekt die Bilanzen einschickte, verspätete sie sich 2008 um ein paar Tage. Die OZD wollte die Rückerstattungsberechtigung sistieren, was die Firma ca. 450’000.- gekostet hätte. Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht erachteten das Vorgehen der OZD als falsch. Die Rückerstattungsberechtigung wurde gewährt.
Stopp – Bürokratie – InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ...
Dies ist nur ein Beispiel für den wachsenden Bürokratiefrust. Mit der national lancierten InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... hat die FDP eine Antwort auf bürokratische Auswüchse. Die Regelungsdichte und die administrative Belastung sind für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Dabei sind insbesondere die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen und sie vor überbordender RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... und administrativen Belastungen zu schützen, da sie überdurchschnittlich von Bürokratie betroffen sind. Der Initiativtext der FDP besteht aus zwei Teilen, erstens aus einem Grundrecht auf Verständlichkeit von Gesetzen, deren einfache Anwendung sowie schnelle und einfache Behandlung von Verwaltungs- und Gerichtsangelegenheiten. Dieser Teil schützt den Bürger vor Bürokratie und fordert einen unbürokratischen Gesetzesvollzug. Der zweite Teil fordert KMU vor überbordender RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... und administrativen Belastungen zu schützen.
Mehr UmweltschutzUmweltschutz stellt den Schutz der Umwelt dar, welcher gegen... – weniger Bürokratie
Zürcherinnen und Zürcher, die sich eine Vereinfachung der Verfahren und Vorschriften beim energetischen Sanieren von Gebäuden wünschen, dürfen sich freuen. Der Kantonsrat hat im Januar der von der FDP lancierten InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zugestimmt und den Regierungsrat beauftragt, die konkrete Umsetzung an die Hand zu nehmen. Wer sein Haus energiesparend umbauen will, soll dies gemäss der FDP-Initiative künftig unbürokratisch tun können.
Leistung muss sich lohnen. Weniger Bürokratie heisst mehr Innovation, mehr Geld für Investitionen und mehr Wertschöpfung bei den Gewerbebetrieben, was wiederum Arbeitsplätze sicherte und Steuersubstrat generiert. Die FDP engagiert sich aber auch auf anderen Gebieten für den Bürokratieabbau, so zum Beispiel im Krippenwesen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsBürokratie-Abbau: Ein zweischneidiges Schwert!
Im Gegensatz zur traditionalen und charismatischen Herrschaft verhindert die Bürokratie Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner in Form von willkürlichen Entscheidungen, weil sich alle an die gleichen und rational begründeten Spielregeln, bzw. Gesetze (eine gesetzte Ordnung) halten müssen. Bürokratie in diesem Sinne ist in unserem Staat unverzichtbar. Dass es dabei immer wieder zu Auswüchsen kommt, kann an manchen Beispielen offensichtlich gemacht werden. Beim Abbau der Bürokratie ist daher differenziert vorzugehen. Eine pauschale Verdammung der Bürokratie ist nicht angebracht. Bei einer allfälligen Umsetzung der Bürokratie-Initiative der FDP wird der Berg eine Maus gebären. Als Wahlkampf-Vehikel ist diese Initiative aber sicher geeignet.