1. Aussenpolitik

Kohäsionsmilliarde: Die Schweiz zahlt – ohne Gegenleistung der EU

Natürlich hätten die Verteidiger:innen der Schweizer Souveränität bereits bei der Schaffung der Rechtsgrundlage (Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 30.09.2016) das Referendum ergreifen sollen. Aber dass ausgerechnet jene, die lauthals wehklagen, der Souverän habe nicht über das Rahmenabkommen abstimmen können, nun eine Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde verhindern, entbehrt nicht der Ironie.
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Comments to: Kohäsionsmilliarde: Die Schweiz zahlt – ohne Gegenleistung der EU
  • November 6, 2021

    Darüber wurde bereits vor 15 Jahren mit 53.42% Ja-Stimmen abgestimmt. Da braucht es keine 2. Abstimmung.

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  • Februar 23, 2022

    \”(Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 30.09.2016)\” –

    Offenbar meint das Bundesgesetz ostmitteleuropäische Staaten. In Osteuropa (36 bis 60 Grad Ost) liegt nur Westrussland; ein Blick auf die Koordinaten genügt.

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