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Komparative Vorteile durch Handel

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Ausländerkriminalität in der Schweiz

Ausländer begehen in der Schweiz jede zweite Straftat. Dies ist im Verhältnis zum ausländischen Bevölkerungsanteil sehr viel. Deshalb stellt sich die Frage, ob Ausländer krimineller sind als Schweizer und wenn ja, woran dies liegt. Dieser Text setzt sich mit der Anzahl und den Arten krimineller Handlungen von Ausländern in der Schweiz auseinander.
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Feinstaub – Situationsanalyse in der Schweiz

Vor allem in den Städten werden die Grenzwerte für die Verschmutzung der Luft durch Feinstaub regelmässig überschritten. Deswegen ist Feinstaub ein immer wieder diskutiertes Thema. Der Ausstoss von Feinstaub ging jedoch seit 1970 stark zurück. Diese Publikation zeigt auf, was man unter Feinstaub versteht, wie er entsteht, welche Auswirkungen auf die Gesundheit festgestellt wurden und wie sich die Belastung im Zeitablauf verändert hat.
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Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Bei der Annahme des Gesetze (durch Ablehnung des Referendums) wird eine freiwillige elektronische Identität eingeführt. Damit können Personen im Internet beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eindeutig identifiziert werden. Diese E-ID wird bei einem vom Bund zertifizierten Anbieter beantragt, welcher wiederum eine App oder Karte zur Verfügung stellt, um die E-ID nutzen zu können und sich bei verschiedenen Orten wie Behörden, Banken und Versicherungen online auszuweisen. Die beiden Anbieter, welche sich zurzeit zertifizieren lassen wollen, sind ein Konsortium aus staatsnahen Betrieben, Versicherungen, Banken und Krankenkassen namens SwissSign, sowie der Kanton Schaffhausen.
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Abstimmung 26. November 06: Osthilfegesetz

Ende 2008 läuft ein Gesetz aus, welches bisher die Osthilfe geregelt hat. Dieses Gesetz soll durch das am 31. März 2004 erlassene "Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" abgelöst werden. Einerseits wird damit die Weiterführung der Unterstützung der ehemals kommunistischen Länder Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) auf ihrem Weg zu einer offenen Volkswirtschaft und stabilen Demokratie ermöglicht (klassisch Osthilfe bzw. Transitionshilfe gemäss Kasten Seite 2). Andererseits schafft das überarbeitete Osthilfegesetz neuerdings auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe an die neuen 10 EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.
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Abstimmung 26. November 06: Familienzulagen

Heute bekommen die meisten Eltern für jedes Kind vom Staat monatlich Familienzulagen. Diese Familienzulagen werden in allen 26 Kantonen unterschiedlich geregelt. Im März hat das Parlament ein neues Bundesgesetz über die Familienzulagen verabschiedet, welches die Kinder- und Ausbildungszulagen vereinheitlichen soll. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
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Abstimmung 24. September 06: Ausländergesetz

Das heute geltende Gesetz von 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (ANAG) soll durch das neue Ausländergesetz (AuG) ersetzt werden. Das ANAG führt aufgrund komplizierter Bewilligungswege zu hohem bürokratischen Aufwand. Die Bestimmungen über Ausländerinnen und Ausländer, welche seit 1931 bis heute erlassen wurden, sind oft nur auf Verordnungsebene des Bundesrates geregelt, wodurch das Parlament kein Mitbestimmungsrecht besitzt. Das neue Gesetz soll dies ändern und setzt speziell im Bereich der Integration der Ausländer und der Bekämpfung von Missbrauch neue Schwerpunkte.
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Abstimmung 17. Mai 2009: „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
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Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Der Bundesrat hat anhand von Notrecht die von der Pandemie wirtschaftlich betroffenen Personen und Unternehmen gestützt. Dieses Notrecht wurde später vom Parlament als dringlich erklärt und unmittelbar in ordentli-ches Recht übergeführt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
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Volksinitiative zur Erhaltung von Bargeld: Steuerhinterziehung erleichtern?

Volksinitiative zur Erhaltung von Bargeld: Steuerhinterziehung erleichtern? Die Null-Zins-Politik der SNB hat es an den Tag gebracht: Sobald die Zinsen gegen Null tendieren, steigt die Nachfrage nach Bargeld, vor allem nach grossen Noten. Damit kann man kinderleicht Geld vor dem Fiskus verstecken, ohne Gefahr zu laufen, dass dieses Vermögen, möglicherweise unversteuertes Schwarzgeld, entdeckt werden könnte.
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