Im Jahr 2011 hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Aufgaben zu überprüfen und in einer Sammelbotschaft dem Parlament vorzuschlagen, wie der Bundeshaushalt substanziell entlastet werden kann. Diesem Auftrag kam der Bundesrat nach und legte dem Parlament das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 – kurz KAP – vor. Damit sollten rund 700 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Davon will das Parlament nun nichts mehr wissen.
Der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... hat am 13. Juni beschlossen, diese Vorlage an den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... zurückzuweisen. Zwar hat der Ständerat in der Herbstsession die Rückweisung abgelehnt, aber die Finanzkommission des Nationalrates hat am 17. Oktober erneut beschlossen, dem Rat die Rückweisung zu beantragen. Und dass der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... in der Wintersession diesem Rückweisungsantrag erneut zustimmen wird, daran besteht kein Zweifel.
Verantwortungslos gehandelt
Links und rechts – also eine unheilige Allianz – bekämpfen aus unterschiedlichen Gründen die Sparvorschläge. Das ist inkonsequent und im Hinblick auf die Perspektiven des Bundeshaushaltes verantwortungslos. Die CVP ist in der ganzen Diskussion der Linie treu geblieben und hat das Sparpaket unterstützt. Mit diesem Sparpaket hätte der notwendige finanzpolitische Handlungsspielraum innerhalb der SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... geschaffen werden können.
Ja zu Stellenabbau und Steuererhöhungen?
Mit der Rückweisung muss dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... jeweils ein Auftrag erteilt werden. So wurde in der ersten Rückweisungsrunde der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... beauftragt, bei den Personalbezügen eine Maximalgrenze von drei Milliarden Franken einzuführen, was den Abbau von zirka 1600 Stellen zur Folge hat, und dazu sagt die Linke ja. Ein zweiter Auftrag wurde erteilt, einnahmenseitige Massnahmen – konkret Steuererhöhungen – zu prüfen, und dazu sagt die Rechte ja. Sehr komisch.
Mit der Rückweisung gibt das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... das Heft und die Handlungshoheit aus der Hand und überlässt die Sparmassnehmen dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun.... Denn dieser ist gezwungen, ein schuldenbremskonformes Budget vorzulegen. Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... drückt sich um die Verantwortung.
Dass der Bund vor einer grossen finanzpolitischen Herausforderung steht, ist unbestritten. Schliesslich stehen verschiedene Vorlagen und Initiativen – so die Unternehmenssteuerreform III, die Familieninitiativen, die Abschaffung der Stempelabgaben, usw. – zur Entscheidung an, die hohe Steuerausfälle verursachen.
Mit einer derart inkonsequenten Handlungsweise wie sie das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... beim KAP an den Tag legt, kann diese Herausforderung nicht gemeistert werden. Da muss eine andere Mentalität her.
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