“Aber ein Staat, der ganze Gruppen unter Generalverdacht stellt, verstösst gegen das Grundprinzip von Treu und Glauben. Der liberale Rechtsstaat verfügt über Mittel zum Umgang mit Regelbrechern – die Umkehr der Beweislast gehört aber nicht dazu.” https://schweizermonat.ch/umkehr-der-beweislast/
Auch diesmal wird eine Mehrheit der SVP-Basis einer sozialen Initiative der SP zustimmen. Am 9. Juni 2024 wird die SP…
Am 9. Juni 2024: JA ZUR INITIATIVE DER SP: DIE KRANKENKASSENPRÄMIEN DÜRFEN NUR NOCH 10% DES EINKOMMENS BETRAGEN. Und NEIN…
Diese \"Asylreform\" ist wieder ein Schlag gegen das internationale Recht aller Flüchtlinge, ein Asylgesuch zu stellen und ein Asylverfahren zu…
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