1. Ausländer- & Migrationspolitik

Lampedusa: Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik?

Die Tragödie von Lam­pe­dusa hat die Öffentlichkeit wie­der ein­mal dar­auf auf­merk­sam ge­macht, wel­ches Drama sich in Süditalien, auch an­dern­orts, ab­spielt. Nicht schon seit letz­ter Wo­che, son­dern vor allem seit­dem der Ara­bi­sche Frühling in den nord­afri­ka­ni­schen​ Staa­ten die Dik­ta­to­ren weg­ge­fegt, aber nicht mit sta­bi­len staat­li­chen Struk­tu­ren er­setzt hat.

Die Medien gehorchen den Gesetzen der Aufmerksamkeitserregu​ng, nicht der Analyse. Gemeinsam ist ihnen die Ratlosigkeit, was zu tun wäre, jenseits der Empörungsbewirtschaft​ung. Darin gleichen sie den Politikern, die sie kritisieren. Man schreibt und schreit von der „Schande Europas“, hat aber keinerlei Vorschläge zu bieten, wie man denn diese Schande beenden könnte.

Die CVP machte bereits 2011 Vorschläge, wie die Misere allenfalls zu beseitigen wäre. Damals stiessen sie auf wenig Echo, obwohl schon seinerzeit Hunderte von Migranten im Mittelmeer den Tod gefunden hatten. Die gleichen Vorschläge werden jetzt endlich zur Kenntnis genommen, immerhin. Worum geht es?

Zentren in Afrika

Die CVP schlug einerseits eine wirksame Entlastung der Länder an der europäischen Aussengrenze vor. Flüchtlingszentren in Nordafrika, unter UNO oder europäischer Herrschaft, würden die Asylbewerber nicht mehr zu hochriskanten Mittelmeerpassagen zwingen, und den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen. Allen Asylbewerbern würde Schutz geboten, Nahrung und ein ordnungsgemässes Asylverfahren gemäss europäischen Standards. Die Mehrheit, die keine Asylgründe vorzuweisen hätte, würden von dort wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden müssen, eine Pflicht, um die sich die europäischen Länder derzeit etwas drücken, weil sie höchst schwierig und unangenehm ist.

Dublin funktioniert derzeit nicht

Andererseits würden diejenigen Asylbewerber, die Anspruch auf mindestens vorläufige Aufnahme haben, oder deren Asylverfahren komplexer ist, aufgeteilt auf die europäischen Länder, die im Dublin Abkommen sind, gemäss ihrer Bevölkerungsstärke. Damit würde die unselige Abschiebe- und Abgrenzungspolitik der europäischen Staaten beendet, die sich gegenüber Italien, Griechenland, Malta und Spanien wenig solidarisch zeigen wollen. Für die Schweiz hätte das nicht mehr Asylbewerber zur Folge, sondern eher weniger. Aber Deutschland und Frankreich müssten ihre Anstrengungen erhöhen. Gerade diese Länder beschwören ja allerorten die europäische Idee, lassen es aber an konkreten Taten fehlen. Dublin funktioniert derzeit nicht, entgegen den Beteuerungen auch des Bundesrats. Wenn die Aussengrenze derart belastet wird, muss man diese Länder wirksam entlasten, denn sonst tun sie das, was sie jetzt machen: sie schicken die Asylbewerber einfach weiter nach Norden oder Westen.

Wer jetzt nichts tut, macht sich schuldig

Natürlich findet man jetzt in den Medien, seitens Bundesverwaltung oder anderer Parteien viele Einwände, warum diese Vorschläge der CVP nicht funktionieren werden. Natürlich wären die Details zu klären. Wer aber kritisiert, diese Massnahmen seien untauglich, müsste zugleich selbst sagen, was man tun sollte, um das konkrete und jetzt drängende Elend zu beenden: dass Migranten mit der Aussicht auf Lebensperspektiven enorme Risiken auf sich nehmen und ihr Leben verlieren, und dass die europäischen Länder die Asylbewerber sich gegenseitig zuschieben, um ihre Verantwortung nicht wahrzunehmen. Wer jetzt nichts tut, macht sich schuldig.

Die Schweiz tut sehr viel, mehr als die meisten europäischen Länder. Deshalb wäre unser Bundesrat auch legitimiert, neue Vorschläge einzubringen, innerhalb der Dublin Staaten. Was es dazu braucht ist nicht so schwierig, würde man meinen, und von einer Landesregierung zu erwarten: Kompetenz, Kreativität und Zivilcourage. Wagen Sie es, Frau Sommaruga?

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Comments to: Lampedusa: Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik?
  • Oktober 18, 2013

    Sehr gut erkannt Herr Pfister. Nur – welches Nordafrikanische Land käme dafür wohl in Frage? Aus heutiger Sicht wohl nur Markokko. In allen anderen herrscht Terror und Bürgerkrieg und weder auf EU noch die UNO ist Verlass. Nur Gerede und Vetos, aber nichts tun. Vorallem die EU und da wollen uns immer noch viele Politiker, einschliesslich BR durch die Hintertüre hinbringen.

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  • Oktober 18, 2013

    Gute, wenn auch sehr schwierig umzusetzende Vorschläge von Herrn Gerhard Pfister. Es muss ein Wille vorhanden sein, andere Wege zu beschreiten. Die zuständige EU- Aussenkommissärin Malmström will aber ausser mit der Frontex laufend die Bootsflüchtlinge aus dem Meer zu fischen das EU-Asylwesen mit dem völlig ungenügenden Dublinabkommen überhaupt nicht ändern, wie wir in der Presse alle rerfahren haben. Die EU, insbesondere Brüssel versagt auch in diesem Bereich. Derweil in Brüssel die Kommissare, Chefunterhändler zusammen mit den Exponenten der Wirtschaftsverbände weiterhin sich im kreieren von Konformitätsgestzen erschöpfen und sich bald nur noch mit den zunehmenden Problemen der wunderbaren EU-Einigung beschäftigen müssen. Die europ. Migrationspolitik muss grundlegend und kreativ verändert werden. Übrigens es wurde in der Schweiz über Schengen/Dublin(?)- zwei schöne, seightseeingwürdige Orte abgestimmt!? Die EU-Kommissare und Minister reisten an zwei schöne Orte um dort teils blödsinnige, überfrachtete Gesetzeswerke zu kreieren. Stellen wir uns vor eine Kommission würde ein neues Ausländergesetz in Zermatt und Montreux kreieren. Daraufhin würden wir über Zermatt/Montreux abstimmen!!?? Dabei ist überhaupt keine Dekadenz auszumachen!?

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  • Oktober 18, 2013

    Sehr geehrter Herr Nationalrat Pfister

    richtig erkannt. Einzig die SVP setzt sich jedoch bis dato gegen die Zuwanderung ein (alles gegen SVP-Mainstream hat nun seine Auswirkungen).

    In der Rundschau dieser Woche äusserten Sie sich auf die Frage, ob das Boot voll sei mit Nein.

    Meines Erachtens dürfen die Politiker/Innen nicht weiter Tropf um Tropf bzw. Welle um Welle zuschauen… die Aushöhlung der Ressourcen jeglicher Art unserer kleinen Nation(Infrastrukture​n, Sozialwerke etc.) verlieren zusehends den Boden eines überfüllten Fasses, es droht eine Überschwemmung, wenn BR Sommaruga und Gefolge den Zustrom nicht kurzum stoppen.

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  • Oktober 18, 2013

    Gemach, Herr Pfister CVP! Vorab gibt es in Lampedusa und an den EU-Grenzen keine “Schande Europas” und schon gar nicht eine “Schande der Schweiz” sondern allenfalls eine “Schande Afrikas”!

    Anstatt​ mit Tamtam hier und Trallalla dort den “Afrikanern” helfen zu wollen und ihnen dauernd zu unterbreiten was denn für sie gut sei und wie sie die Armut bekämpfen und die Korruption austrocknen und die AHV einführen und die obligatorischen Krankenkassenprämien senken und auch noch grad die Steuerhinterziehung oder die Abzocker mit geeigneten Massnahmen regulieren sollen, müsste man “Afrika” stattdessen mal an seine Verantwortung für die Weltgemeinschaft erinnern und es in die Pflicht nehmen.

    Wer diesen wahnsinnig schönen, mit allem Lebensnotwendigen und darüber hinaus mit riesigem Reichtum an Wasser, Bodenschätzen und Natur ausgestatteten Kontinent kennen gelernt und die in allen Ausprägungen vielfältigen Bewohner, mit ihren unerschöpflichen Wissens- und Erfahrungsrecourcen, der kulturellen Tiefe ihrer Völker und der ausgeprägten Lebensfreude wahrgenommen hat, der weiss, dass “die Afrikaner” unseren ganzen Krempel und unser Falschgeld gar nicht brauchen.

    Es ist dieses in die Abhängigkeit Hinüberbedauern, diese Mitleidsgebundenheit heuchlerischer Zuneigung, diese Überheblichkeit beim rücksichtsvollen Ausziehen der Goretex-Schuhe vor dem betreten der Slum-Behausung, was diese selbstentehrende Opfer- und give-me-Haltung der “Wirtschaftsflüchtli​nge” begründet.

    Afrika für Voll nehmen, wäre für mich das richtige Rezept. Nicht diese Samaritermasche die einem per “Ich habe geholfen Ablass” die Gleichgültigkeit bezahlt. Aber Respect erbieten heisst eben auch Respect einfordern. Das verstehen die, Ehrenwort.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Die überdiemensionierte, selbstgebastelte vorwiegend linke Schweizer Verhätscheler-Industr​ie muss doch irgendwie beschäftigt werden.

      Da erscheint es doch logischerweise einfacher der eigenen real arbeitenden Bevölkerung immer mehr an den Renten, KK-Prämien etc. rumzunörgeln, stets neue Abgäbeli etc. zu erfinden um “nach aussen mehr Schein als Sein” zu markieren. Der Selbstbedienungsladen​ Schweizer Steuerzahler funktioniert doch…

      Es wäre Zeit, dass die Verantwortlichen ENDLICH hinstehen und die eigene Bevölkerung vertreten und schützen, statt das Land mitsamt seiner Bevölkerung, von wessen sie gewählt wurden, endgültig an die Wand zu fahren.

      Hoffentlich ist man (vorab BR Sommaruga/SP und Co.) nun endlich am Wendepunkt, wie es Herr Pfister im Titel beschreibt und ein Umdenken findet statt.

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  • Oktober 19, 2013

    Blabla. Sorry Herr Pfister. Wegen Banken. Huiii dringende Debatte. Asylproblematik? Nix! Vorwarnsysteme sind alle ausgefallen im von uns hochdotierten Militär- und Sicherheitsapparat. Wo leben wir?

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    • Juli 19, 2021

      Schon im WK 1990 sprach der Oberst zum Abschied, dass die Armeführung die kommenden Gefahren im Terrorismus der Islamisten und der Völkerwanderung aus den 3.Welt-Ländern sieht.

      Wenn man dies dann öffentlich sagte wurde man als Rassist, Hinterwäldler und als Mensch mit Null Ahnung verspottet.

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  • Oktober 20, 2013

    Wann beginnt man endlich eine zeitgemaessere Asylpolitik zu diskutieren? Keine Aufnahme in der CH. Es ist pervers die Schleppermafia indirekt zu untersturtzen. Vor Ort kann effizienter nicht Privilegierten (z.B. alten Frauen) geholfen werden. So jetzt werd ich meistens als rechter beschimpft, nur weil ich ein bisschen logisch australisch denke. Auch waers mal schoen die Kosten mal genau zu beziffern. wie bei der PFZ kein wort ueber die Hypotheken und einheimisches Leid in Zahlen fuer die Zukunft.

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  • Oktober 20, 2013

    Herr Pfister, ich Unterstütze ihren Vorschlag, die Asylzentren in Afrika zu schaffen und dort die Vorabklärungen zu tätigen um schlussendlich nur echte Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Leider nehmen sie aber damit vielen Erwerbstätigen in der schweizer Asylindustrie die Arbeit. Ihr System funktioniert nur, wenn Leute die nicht über die offiziellen Kanäle in die Schweiz gelangen, konsequent abgewiesen werden. Sonst werden immer noch viele Wirtschaftsflüchtling​e ihr Glück direkt in der Schweiz versuchen.

    Es ist tragisch was im Momnet mit den Bootflüchtlingen auf dem Mittelmeer passiert. Dieses wurde aber meines Erachtens auch durch die Asylpolitik der Schweiz verursacht. Wirtschaftsflüchtling​e profitieren immer noch zu stark vom aktuellen System und nehmen dadurch das Risiko einer gefährlichen Reise auf sich. Unter dem Dekmantel der Humanität hat sich in der Schweiz eine Asylindustrie entwickelt die auf eine gewisse Anzahl Klienten angewiesen sind. Die Leidtragenden sind nun die echten Flüchtlinge. Wenn ich mir die Diskussionen zu den Flüchtlingen aus Syrien anhöre, dann sieht man was dies nun zur Folge hat. Die Stimmung in der schweizer Bevölkerung ist sehr negativ gegen diese, meines Erachtens echte Flüchtlinge.
    Dies haben wir der falschen Asylpolitik der letzten Jahre zu verdanken.

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  • Oktober 21, 2013

    Es ist eine Völkerwanderung, und bei jeder in Vergangenheit mit Massen-Völkerwanderun​g wurde die einheimische Bevökerung verdrängt oder gemordet.

    Zum Nachdenken für die die meinen Afrika sei Arm:

    Lagos (Nigeria) – In Afrika gibt es laut des Magazins „Ventures Africa“ 55 Milliardäre.
    Die Superreichen verfügen über ein Vermögen von 143,88 Milliarden Dollar (106 Mrd. Euro). Der nigerianische Fabrikant Aliko Dangote ist mit 29,2 Mrd. Dollar der Reichste. Der weibliche Öl-Tycoon Folorunsho Alakija ist mit einem geschätzten Besitz von 7,3 Mrd. die reichste schwarze Frau der Welt.

    Zum Nachdenken:

    Die Armen in den reichen Ländern spenden für die Reichen in den armen Ländern!

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