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Landesverrat im Bundeshaus

Im Zuge der In­itia­tive zur Volks­wahl des Bun­des­rats gab es im Gro­ben zwei Haupt­li­nien in der Ar­gu­men­ta­tion: Ei­ner­seits das harm­lose „unser Par­la­ment ist unanständig und daher der Bun­des­rat nicht repräsentativ“- Ge­jam­mer und an­de­rer­seits der la­tente Vor­wurf, unser Bun­des­rat bie­dere sich unrechtmässig mit „fremden Mächten“ und na­ment­lich mit der EU an.

 

Die Unanständigkeits-Arie​ ist eigentlich rasch mit minimalem Logikeinsatz widerlegt:
Wenn unsere vom Volk in kantonalen Wahlkreisen gewählten National- und Ständeräte tatsächlich unanständig oder nicht repräsentativ sein sollten – weshalb soll dann ein System, welches im Kleinen bereits nicht reibungslos funktioniert im grossen Rahmen bessere Ergebnisse liefern? Oder auf einen Satz reduziert: Wer einen Halunken ins Parlament wählt wird auch einen Halunken zum Bundesrat wählen. Diese flatterhafte Diskussion wird so schnell die Richtung ändern wie die politischen Verhältnisse in unserem Land.

 

Die andere Diskussion wird die Initiative überleben. Der Vorwurf, unser Bundesrat wolle das Volk gegen seinen Willen in die EU zwingen, er verkaufe uns gar an fremde Mächte wird immer heftiger geäussert. Vorlagen, welche mit der EU nicht den geringsten Zusammenhang haben werden hintergründig immer häufiger zum Kampffeld für diese Behauptung.

 

Darin​ liegt auch ein ernsthaftes Problem zugrunde: Die Zukunft der Eidgenossenschaft ist in diesem Jahrhundert alles andere als gesichert. Unserem kleinen Land wird nichts geschenkt werden, bloss weil es schöne Berge und tolle Schokolade hat. Wenn unsere Regierung uns gegen unseren Willen an fremde Mächte verkaufen würde, so wäre dies Landesverrat.

 

In einem anderen Land als der Schweiz wäre dies durchaus denkbar. Hier ist es aber immer noch so, dass das Volk immer das letzte Wort hat. Hier kann uns keiner ans Ausland verkaufen, weil das Volk jedem Parlamentarier und jeder Bundesrätin am Schluss zeigt, wo der Hammer hängt. Nirgendwo in Europa ist die Regierung so machtlos dem Volk gegenüber wie hier in der Schweiz. Wer uns hier in die EU bringen will geht allein und zu Fuss. So dumm ist nicht mal ein Bundesrat.

Der Grund, weshalb unser Bundesrat sich europafreundlicher gibt als das Schweizer Volk ist schlicht der, dass er dies tun muss. Wer mit der EU erfolgreich verhandeln will muss ihr auch (mitunter falsche) Hoffnungen machen.

 

Stellen Sie sich für einen Moment vor, sie wären Mitglied einer europäischen Verhandlungsdelegatio​n. Ihr geheimes Wunschszenario ist es, den Geldschrank Schweiz in die EU zu kriegen.
Mit wem würden Sie lieber verhandeln: Mit einer Regierung, welche Ihnen vorgibt, dass sie selbst sehr wohl für einen Beitritt wäre, das Schweizer Volk aber nur mit guten Verhandlungsergebniss​en und viel Geduld zu diesem Schritt verleitet werden könne – oder mit Toni Brunner, dessen Verachtung für Europa unübersehbar ist und der in allen Dossiers neue Zugeständnisse ohne eigenes Entgegenkommen fordert?

 

Bei Toni Brunner dürfte die Delegation rasch einmal die Akten schliessen und sich mit der Bemerkung verabschieden, es gäbe zurzeit drängendere Probleme. Hinter vorgehaltener Hand könnte der deutsche Delegierte bemerken, dass man ja jetzt mit einem Grossangriff auf die Steueroase Schweiz hemmungslos flotten Wahlkampf betreiben dürfe und ein ungarischer Heisssporn könnte wispern, dass man der Schweiz mal für zwei Wochen die Grenze abriegeln solle – Europäischer Gerichtshof und Bilaterale Verträge hin oder her. Ein Toni Brunner, der mit lautem blöken Verhandlungen führt gewinnt zwar Sympathien im Inland – aber er wird keine brauchbaren Ergebnisse mit der EU nach Hause bringen. Dies ist der Unterschied zwischen regieren und meckern im „Zottel“-style.

 

Z​um Navigieren ist es ab und an ratsam einen Blick auf eine Karte werfen (das feindlich assoziierte rot hat zwar Wikipedia gepinselt, passt in diesem Zusammenhang aber leider gut): http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Europ%C3%A4is​che_Union

 

Man braucht zwar nicht gleich vor Angst in Erstarrung zu verfallen aber manischer Selbstüberschätzung und populistischem Hurrageschrei gegenüber unserem einzigen Nachbarn und wichtigsten Handelspartner darf man durchaus auch skeptisch gegenüberstehen.


G​ebt mir eine Wirtschaft, die ohne Europa prächtig läuft und ich künde mit Freuden die Personenfreizügigkeit​ auf.
Grabt mir einen Ozean um die Schweiz und ich kündige Schengen/Dublin ohne Reue.
Gebt mir eine Schweiz, die nicht vital von Rohstoffen und reibungslosem Grenzverkehr abhängt und ich kündige nur zu gern die Bilateralen und pfeife sonstwie auf die EU.

 

Was es bedeutet, wenn wir wirtschaftliche Alternativen zu Europa suchen haben wir dieses Wochenende erlebt: Der Gesamtbundesrat legt einer sozialistischen und totalitären Grossmacht die Hände unter die Füsse. Die Schweiz schränkt mit massivem Polizeiaufgebot die demokratischen Rechte für einen menschenrechtlich fragwürdigem Partner ein. Der Deal mag wirtschaftlich richtig sein, neutralitätspolitisch​ ist er aber nicht gratis. Die Zeit wird zeigen, ob der Deal es auch wert ist. Stolz darauf kann ich jedenfalls nicht sein.


Wer mir also grossspurig daher plappert, er könne die Bilateralen neu und besser verhandeln der ist mir ein paar Antworten schuldig:
Wie weit bist Du bereit zu gehen?
Wo wirst Du bereit sein, Europa gegenüber Konzessionen zu machen?
Welche negativen Folgen bist Du bereit zu verantworten?
Welche Alternativen erarbeitest Du?
Bist Du willens, das Ding auch dann gemeinsam mit mir durchzuziehen, wenn es ernst wird?


Wer bloss an Allem und Jedem herum meckert und blökt, mit etwas mehr Patriotismus werde sich schon alles richten lassen, der soll jetzt bitte zu „Schwänli“ und „Bärli“ in den Stall.

 

Wenn wir die Zukunft mit mehr Eigenständigkeit und weniger Europa gestalten wollten, müssen wir vermehrt am selben Strick ziehen. Die Regierung sollten wir ganz entspannt Ihren Job machen lassen, im Wissen dass sie von uns im Zweifelsfall jederzeit schmerzhaft am Nasenring auf den richtigen Weg gezwungen wird.

 

Die Frage wer im Bundesrat wen verrät ist nicht relevant. Die Frage, die Alles entscheidet lautet vielmehr:
Kann ich mich auf Dich verlassen?

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Landesverrat im Bundeshaus
  • Mai 27, 2013

    Herr Lohmann, leider kann sich die Schweiz nicht mehr auf Ihre Politiker “verlassen” Die Schweiz hat aber das Glück, dass es die SVP gibt die noch Schlimmeres verhindern konnte!

    Folglich muss dem Treiben ein Ende gesetzt werden und die BR-Wahl durch das Volk ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Alikoski
      Die Schweiz hat grossartigerweise ein System, bei dem man sich als Bürger eben nicht auf seine Politiker verlassen muss. Ich muss sagen, dass ich diesen Weitblick an unseren Vorfahren sehr zu schätzen weiss.

      Mein Name ist übrigens Adrian Michel. Aber falls der Name Ihnen nicht gefällt: Möchten Sie nicht lieber Schwänli und Bärli etwas Gesellschaft leisten? Die fühlen sich etwas einsam.

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    • Juli 19, 2021

      ja Lieber Adrian Michael, meine Zeit mit Bärli und Schwändli sind längst vorbei auch schon die Zeit der 90/60/90 Katzen. Letzteres wir ihnen ja kein Begriff sein, eher fünf gegen einen. Der Namen Sorry, es ist so in Lohmann stiel aufgebaut das mir fälschlicherweise der Name Lohmann kam.

      Aber zu Ihrem Blog viel geschrieben nichts dahinter, deshalb bemüht sich auch keiner um diesen Blog ausser den Daumen nach unten zu drücken

      Aber es ist so, wer Angs haben muss vor dem Volk, der stehlt sich gegen die Bunderatswahl.

      Als​o noch viel Spass beim Kuscheln mit Bärli und Schwändli!

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    • Juli 19, 2021

      @Alikoski
      Sie haben recht: Wer Ihre eigenen höchst fundierten Blogeinträge mag, ist hier falsch. Adieu!

      (Wie war das? Bevor Sie Ihre Zeit mit 90/60/90 Katzen hatten, haben sie mit Schwänli und Bärli…. Igitt, das macht mich nun wirklich sprachlos…)

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  • Mai 28, 2013

    Herr Michel, die EU ist nicht das Problem, die Ziele der EU machen Sorgen. Kürzlich habe ich vernommen, dass offene Olivenöl und Weinessigflaschen aus hygienischen Gründen in Restaurants verbannt werden sollen. Das ist doch lächerlich. Was sollen die Mittelmeerländer dazu sagen? Gibt so etwas wenigstens Arbeitsplätze? Die EU will ein Einheitsbrei in Europa. Da gehen doch die kulturellen Eigenheiten verloren, die wir in den Ferien geniessen können. Mit dem Freihandelsabkommen mit China hat es die Schweiz sowieso nicht nötig in die EU beizutreten. Gleichzeitig streitet China mit Deutschland über den Abbau von Strafzöllen.
    Sie vergessen immer noch, wir sind Schweizer, geniessen unser Kafi und Gipfeli und das wird auch so bleiben, weil sonst importieren wir vorgefertigte Brötchen aus Polen, die dann den Kunden als frisch angepriesen werden zu einem Preis, wo die einheimischen Bäckersleute arbeitslos werden.
    Die EU ist für mich immer noch weit, weit weg.

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    • Juli 19, 2021

      Felix Kneubühl, “Die EU wil Einheitsbrei in Europa. Wieso erinnert mich dies an die 30iger und 40iger Jahre des letzten Jahrhundert.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Kneubühl
      Es ist ja schön, dass Sie sich mit den Zielen der EU beschäftigen und mit hygienischen Problemen beim Öl – aber wie Sie eventuell gelesen haben stehe ich der EU nicht nahe und interessiere mich deshalb weniger für deren Ziele.

      Ich interessiere mich für die Zukunft der Schweiz in Europa und für diese Zahlen:
      http://www.b​fs.admin.ch/bfs/porta​l/de/index/themen/06/​05/blank/key/handelsb​ilanz.html
      Glauben Sie denn, wir können es uns leisten uns tatenlos am Bauch zu kratzen?

      (Schweize​r Bäcker werden übrigens nie wegen der EU arbeitslos – sondern nur wegen den Schweizern, die nicht mehr bei ihnen einkaufen)

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