1. Sicherheit & Kriminalität

Lebensfremde und feige Ständeräte

Kürzlich hat der Ständerat meine Mo­tion, die ein na­tio­na­les Ver­mum­mungs­ver­bot​ bei De­mons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen ver­langt, gross­mehr­heit­lich ab­ge­lehnt, ob­wohl der Na­tio­nal­rat die Mo­tion mit 110:56 Stim­men unterstützt hat­te. Das „Hauptargument“ lau­te­te, ein na­tio­na­les Ver­mum­mungs­ver­bot​ würde in die Kom­pe­tenz der Kan­tone ein­grei­fen, die für die in­nere Si­cher­heit ver­ant­wort­lich seien.

Tatsache ist: Die kantonalen Vermummungsverbote werden nicht durchgesetzt! Die Folgen sind verheerend: Verletzte Polizisten, die in Anbetracht einer oft unglaublichen kriminellen Energie von Vermummten (Beispiel  „Tanz dich frei“-Veranstaltung in Bern) um ihr Leben fürchten müssen,  Sachschäden von hunderttausenden von Franken, eine Katastrophe für den Rechtsstaat. Vermummung im Sinn der kantonalen Regelungen, wie sie in verschiedenen Kantonen bestehen, ist zudem nur ein Übertretungsdelikt, vergleichbar mit einer lächerlichen Parkbusse.

Darum wollte der Nationalrat Nägel mit Köpfen machen und ein Vermummungsverbot im schweizerischen Strafgesetzbuch verankern. Vermummung muss ein Straftatbestand sein – mit Verhaftung und Gefängnis bei Zuwiderhandlung. Das hätte auch eine grosse präventive Wirkung.

Die meisten Ständeräte leben aber offenbar abgehoben in einem Elfenbeinturm. Sie sind zudem auch noch feige. Am vergangenen Montag (10.6.2013) wollte TeleZüri einen TalkTäglich zum Thema „Nationales Vermummungsverbot“ machen. Kein einziger der vielen angefragten Ständeräte war bereit, teilzunehmen und gegen mich anzutreten. Im Rat hatten sie aber alle Nein gestimmt. Sie hätten keine Zeit, hätten dringende Termine, müssten unbedingt an oberdringlichen Sitzungen teilnehmen –  und dergleichen Ausflüchte mehr. Ein Ständeratsmitglied behauptete, unbedingt Stimmen zählen zu müssen, obwohl das jeder  Erstklässler besser kann …

Ausrede über Ausrede. Kein gutes Zeugnis für die Standesdamen und Standesherren. Aber mich wundert nichts mehr; der Ständerat verkommt ohnehin seit Jahren mehr und mehr zu einem abgehobenen, lebensfremden Gremium, das Harmonie sucht, statt für gute Lösungen zu kämpfen. Selbstverständlich werde ich mit Gleichgesinnten weiterkämpfen für ein griffiges Vermummungsverbot; es geht um den Rechtsstaat und um die Sicherheit unserer Bevölkerung. 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Lebensfremde und feige Ständeräte
  • Juni 13, 2013

    Herr Fehr

    Wie gesagt, ich verstehe Ihre Forderung, ich will ja meine sog. Feinde auch kennen 😉
    Ich stelle Ihnen die Frage auch hier: Würde dieses Verbot dann auch für die Polizei gelten?

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Buchs

      entschuldige​n Sie, jedoch dieser Vergleich hinkt, meines Erachtens nun doch ein wenig. Die Berufskleidung (Helm) eines Polizisten ist meines Erachtens nicht zu vergleichen mit “Chaotenvermummung”​.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger, da habe ich zwei Fragen:
      1.) Wieso muss die Polizei bei einem Einsatz an einer friedlichen unvermummten Demonstration vermummende Sturmmasken und Helme tragen?
      2.) Wieso soll in Bezug auf Polizei und friedliche Demonstranten ein Unterschied gemacht werden? Beide Parteien sind Bürger, oder zumindest geduldete Bewohner unseres Landes.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Buchs

      nun, in der letzten Zeit kann man leider eher weniger von “friedlichen Demos” mehr sprechen. Zumindest in Bern…

      Es finden auch ab und an friedliche Kundgebungen statt, welche behördlich Bewilligungen besitzen und zum Schutz der Teilnehmdenden durch die Polizei “begleitet” werden.

      Gegen letztere Anlässe ist meines Erachtens nichts einzuwenden, da wir in deiner Demokratie unsere freie Meinung äussern dürfen und auch sollen.

      “Die Berufsbekleidung” spielt doch eine untergeordnete Rolle. Oder denken Sie die Polizei sollte noch Tenuewechsel leisten”, wenn es plötzlich unerwartet bei einer friedlichen Demo unerwartet “ausartet”. Etwas problematisch, denken sie nicht?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      1.) Wieso muss die Polizei bei einem Einsatz an einer friedlichen unvermummten Demonstration vermummende Sturmmasken und Helme tragen?
      1a.) Ich habe noch keine friedliche Demonstration gesehen wo vermummte Polizisten anwesend waren, aber erst dann, wenn sich der linke Mob dazwischen gemischt hat ist es losgegangen.
      Herr Buchs, die Polizisten sind neuerdings mit Namen erkennbar, nicht aber der randalierende Mob.
      Man könnte es auch anders machen, ein Stein ist eine tödliche Waffe, also soll die Polizei auf Steinewerfer schiessen, dann brauchen sie nicht mehr mit Helm und Maske auftreten.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Küng, Frau Habegger

      Ich verstehe Ihre Argumente. Ich denke auch, dass Vermummung eine verkappte Haltung zeigt, eine Haltung von Menschen, die nicht zeigen wollen, wer sie sind.
      Ich bin einfach für Transparenz und gleiches Recht für alle. Wenn die Polizisten gut erkennbar identifizierbar sind und sich in Helmen wohler fühlen, dann soll das so sein.

      Gewaltbereit​schaft ist die Vorstufe von Gewalt – ungeachtet, ob dies Helme und Knüppel oder Vermummte mit Steinen sind. Das bringt keine Lösungen. Im übrigen hätte ein Vermummungsverbot durchaus Vorteile, es könnten sich keine fremden Randalierer unter die friedlichen Gruppen mischen. Wie meines Wissens in bern vor kurzem geschehen..

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Buchs

      In Bern hätte die Polizei bei Tanz dich Frei wie beim Cupfinal den sog. schwarzen Block auf gut bärndütsch beschrieben: “wie d’Burefrou d’Nidle ab der Mich nimmt” “absahnen” können. Ist bei vielen Medienbildern ganz offensichtlich. Nur dies will die RGM-Regierung nicht. Es ist dieselbe Regierung! welche sich hinter die Reithallendesaster stellt.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Buchs
      Ob Sie wohl noch etwas Staatskundeunterricht​ benötigen, um den Unterschied zwischen einem demonstrierenden Staatsbürger und einem an einer Demo seine Arbeit leistenden Polizisten zu begreifen?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Nein danke Herr Burkhard.
      Staatskunde-Unterri​cht ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Hirnwäsche. Dieses Bewusstseinsstadium habe ich bereits hinter mir.
      Es gibt keinen Unterschied – der eine tut es, um seine Familie zu ernähren (gewisse Polizei-Individuen auch, um ihre Unzulänglichkeit im täglichen (Erwerbs-)Leben zu kaschieren).
      Der andere lebt seine politischen Rechte ohne Bezahlung aus und steht für seine politische Meinung.

      Beide jedoch sind in erster Linie Menschen und Bürger desselben Staates und sitzen immer im selben Boot.

      Na Herr Burkhardt, Lust auf etwas Nachhilfe-Unterricht?​

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Buchs
      Danke für das Angebot. Ich verzichte.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger, reden Sie doch nicht immer von RGM. Nennen sie es beim Namen, sagen Sie einfach “die Mehrheit” und akzeptieren Sie endlich, dass in einer Demokratie nicht eine 25% Partei den Takt angibt.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Heimers

      Sie dürfen es nennen wie es Ihnen “beliebt”. Was in Bern seitens der linken und linkslastigen Politker/Innen-“Mehr​heit” derzeit abgeht, erscheint mehr als fragwürdig in zuweilen immer mehr Bereichen.

      Kommentar melden
  • Juni 13, 2013

    Da haben Sie Recht Hr Buchs. Der Herr Fehr ist schon ein komischer. Die Polizei ist immer total verhüllt bei Demos dabei aber anderen will er das verbieten. So ein komischer Hr Fehr. http://static.a-z.ch/​__ip/A7neGDWezCyINtLF​H3ERYF3Rfiw/296075c45​8765d5ec7e2383de6a632​8ce926080e/assetRelat​ionTeaser-detail/limm​attal/zuerich/polizei​-verhindert-demo-link​er-aktivisten-in-der-​zuercher-innenstadt-1​26300322

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Die Polizei kann sich so schützen vor linken vermummten Gewaltverbrechern, die dann die Familie der Polizisten angreift.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Kremsner

      Eine Vermummung und eine Polizeiuniform (Arbeitsbekleidung) ist nicht das selbe, sollte eigentlich einleuchten.

      Kommentar melden
  • Juni 13, 2013

    Herr Fehr ich neige dazu, sie zu verstehen. Sie waren Opfer eines solch feigen Angriffs von Menschen welche die fehlenden Fähigkeiten im Hirn mit ANONYM (kennen wir von hier), resp. Vermummung mit Gewalt an ihnen ersetzt haben.

    Nüchtern betrachtet, soll dies in der Kompetenz der Kantone liegen, welche für die Durchsetzung verantwortlich sind. Weiter wird von diesen einzelnen Vermummten das Verbot ja ignoriert. Daher sollte die Durchsetzung und die Verhinderung von Gewalt im Vordergrund stehen.

    Mir missfällt allerdings den Eindruck welche sie erwecken Gewalt käme Hauptsächlich von Linken (Chaoten)1. Ist es nach meiner Ansicht unsicher ob es politisch motivierte sind 2. Gibt‘s solche Gewalt auch bei Fussballspielen, Feieranlässe etc.

    Kommentar melden
  • Juni 13, 2013

    “der Ständerat verkommt ohnehin seit Jahren mehr und mehr zu einem abgehobenen, lebensfremden Gremium, das Harmonie sucht, statt für gute Lösungen zu kämpfen.”
    Der wird schon seit 1848 vom Volk gewählt – genützt hats nichts …
    Und dabei wäre doch die Volkswahl der Parlamentarier die Garantie dafür, dass sowas eben nicht passiert, wie bis vor kurzem von der SVP zu hören war.
    Das hat jetzt gar nichts damit zu tun, ob man für oder gegen Vermummung bei Demos ist: Manchmal wird man überstimmt. Das gehört zu den Spielregeln.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Die Harmonie ist eben das Erfolgsrezept der Schweiz. Man arbeitet miteinander, statt gegeneinander wie z.B. in den USA die Demokraten gegen die Republikaner. Jene blockieren sich gegenseitig, wir in der Schweiz kommen gemeinsam voran.

      Kommentar melden
  • Juni 14, 2013

    Herr Roger Buchs,
    Gleiche Rechte für alle, heisst ja nicht, dass die Polizei ebenso mit Steinen werfen soll? Oder, das meinen Sie nicht?
    Wie so gehen Demonstranten hin, wenn sie etwas Gutes bewirken wollen, werfen mit Steinen und zünden Ware an. Setzen Sie sich doch dafür ein, dass es keine solche Gewalt Demonstranten mehr gibt.
    Gleiches kann man von den Organisatoren sagen, auch die setzen sich nicht wirklich gegen diese Gewaltwellen ein. Dito Sportvereine, diese Fan Clubs die ja immer noch nicht ganz überzeugt sind, dass Pyros Alkohol Vandale nicht unbedingt sportlich sind.
    Zu guter Letzt mussten „Wir“ die Polizisten mit solchen Extrem Schutzkleidungen ausrüsten, da die sich wirklich in Gefahr befinden. Eine Schutzkleidung mit Helm sieht man an, um sich vor einem möglichen Schaden zu bewahren. Schauen sie Kanuten- oder Kletterer-, Fallschirmspringer- Motorradfahrer- (Innen) an, plus weitere, die tragen das, ohne Gewaltbereit zu sein. P.S. PolizistenInnen sind froh, keine Gewalt ausüben zu müssen.

    Kommentar melden
  • Juni 14, 2013

    Weshalb werden die kantonalen Vermummungsverbote nicht durchgesetzt ? Da muss man sich nicht wundern, wenn die Chaoten und Vandalen der Polizei auf der Nase herumtanzen. Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, nützen nichts, sind wertlos. Der neue Zürcher Polizei-Stadtrat Wolff kann hier gleich mal zeigen ob er gewillt ist, unserer Rechtsordnung Nachachtung zu verschaffen. Und der Berner Polizeidirektor Nause, CVP, hat hoffentlich auch etwas gelernt aus den “Tanz dich frei”-Krawallen. On verra.

    Kommentar melden
  • Juni 14, 2013

    “Tatsache ist: Die kantonalen Vermummungsverbote werden nicht durchgesetzt! “

    Und deshalb braucht es ein nationales Verbot, das dann auch nicht durchgesetzt wird? Sorry, das geht logisch nicht auf.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Ganz genau Herr Pfister

      und wer bitte wehrt sich gegen die Durchsetzung? RGM, nicht wahr?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Wer bitte ist RGM?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Ledngweiler

      RGM = Rot/Grün/Mitte-Politi​k.

      Das erscheint immer öfter jene Politik, welche sich als sehr sozial benennen darf ohne jeden Zweifel, nur stellt sich hierzulande langsam die Frage, wen und was sie vertreten.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      So ist es, Stefan Pfister. Ob kantonal oder national: Ein Gesetz, das nicht durchgesetzt wird, nützt auf keiner Ebene etwas. Auch Bea Habegger hat recht. Deshalb wird es besonders interessant sein zu sehen, wie sich der neue Polizeidirektor der Stadt Zürich verhält. Er heisst Wolff und kommt von den Alternativen (noch links von der SP).

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      “RGM = Rot/Grün/Mitte-Politi​k.”

      Also der BöFei 😉

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Frage Sie gerne zum x-ten Mal:

      Wem haben wir die Probleme in der Asylindustrie- und dem Gesundheitsunwesen, zunehmende Kriminalität sowie der ausufernden behördlichen Bürokratien zu verdanken? Der SVP oder wem genau?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Nö, nicht der SVP, sondern den RGM-Anwälten, die gaaaanz kräftig am System mit verdienen und trotz äusserst sozialer Gesinnung kein Interesse haben, auf Ihre Pfründe zu verzichten.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Meyer-Wartmann

      dan​ke für die Bestätigung meiner Wahrnehmung.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger,
      zum x-ten Mal, bleiben Sie beim Thema.
      es geht hier um das Vermummungsverbot und nicht um Ihre Verschwörungstheorien​ zum Asylwesen.

      Kommentar melden
  • Juni 17, 2013

    Sehr geehrter Herr Fehr

    Schade, dass Sie einen politischen Diskurs in einer Sprache führen, die ihre politischen Gegner beleidigt (und nebenbei gesagt, auch die Leser ihrer Kolumne). Ich denke, dass kein Politiker feige ist, halt eben nur eine andere Meinung hat als Sie – was in der Schweiz in der Verfassung garantiert ist. So macht es keine Lust, in eine konstruktive Diskussion einzusteigen.
    Freund​liche Grüsse
    Kurt Portmann

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Oh doch, es gibt feige Politiker, so wie es unanständige, tapfere, ehrliche(!), dumme, selbstsüchtige und weiss der Herr noch was alles gibt. Die PolitikerInnen sind bloss ein Abklatsch der Gesellschaft aus der sie hervor gehen.

      Kommentar melden
  • Juni 17, 2013

    Jaaaa, Herr Fehr. Das ist so eine Sache. Ich bin politisch durchaus offen und wähle mal so mal so, abhängig davon, welche Leute die verschiedenen Parteien aufstellen. Bei Sachabstimmungen ist es ähnlich, und beim Vermummungsverbot bin ich gleicher Meinung wie Sie. Was mich und viele andere Leute allerdings nervt, ist der Stil, wie Ihre Partei politisiert, polemisiert, polarisiert. Damit tun Sie sich keinen Gefallen, führt es doch dazu – und das wissen Sie auch – , dass wir vielfach gegen etwas stimmen, bloss, weil es von der SVP kommt. Das kann ja kaum in Ihrem Interesse liegen … also werden Sie doch wieder freundlich, umgänglich … kurz: anständig! Wir wären Ihnen dankbar.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Nun aber ernsthaft, Herr Hof, es kann doch nicht sein, dass Sie als mündiger Stimmbürger einem mögliches Gesetz, das Sie offensichtlich als richtig und notwendig erachten, nicht zustimmen, nur weil es von der SVP kommt? Wohin die sogenannte Freundlichkeit, Umgänglichkeit und Anständigkeit führt, kann ich in der Presse tagtäglich mitverfolgen und ich muss Ihnen sagen, dass ich langsam aber sicher den Glauben und das Vertrauen zu unseren Regierungsmitgliedern​ sowohl im Nationalrat, Ständerat und Bundesrat verliere.
      Auch ich bin politisch offen und wähle mal so oder so, und ich gehöre auch keiner Partei an. Aber die Wischiwaschi-Politik,​ die uns in der letzten Zeit unter dem Label “Anständigkeit” serviert wird, kann ich in keiner Weise gut finden, und ich bin der Meinung, dass uns eine offene und ehrliche Kommunikation, wie sie von Herrn Fehr und der SVP angewendet wird, weiter bringt als das freundliche und oft unverbindliches miteinander Plaudern der “anständigen” Parteien. Es ist betrüblich mitzuverfolgen, dass die oft guten politischen Ansätze, die von der SVP und deren Vertreter kommen, mit den Adjektiven populistisch und polemisch unter den Teppich gewischt werden. Wo wären wir heute, wenn die “aggressive” Zürcher-SVP und Herr Blocher nicht gewesen wären?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Ja, Herr Hof, Sie gehen davon aus, dass sich die SVP mit ihrem Politstil keinen Gefallen tut. Tun Sie sich und dem Volk denn einen Gefallen, wenn Sie gleicher Meinung wie Herr Fehr sind, aber selber dann gegen Ihre eigene Meinung und Überzeugung stimmen? Sie selber sprechen der SVP mit den Ausdrücken „polarisieren“ und „polemisieren“ Sachlichkeit ab. Finden sie, Ihr Stimmverhalten sei sachlich …. und ehrlich?

      Kommentar melden
  • Juni 17, 2013

    Absolute einverstanden Herr Fehr. Doch was nützt ein nationales Vermummungsverbot? Durchsetzen müssen es so oder so die Kantone, sprich deren Polizeikorps. Was es braucht sind Vorgesetzte der Polizisten, bis hinauf zu den verantwortlichen Regierungsräten die hinter den Polizisten stehen, wenn diese Gesetze durchsetzen müssen. Und dann natürlich Gerichte, welche die Gesetzesbrecher an die Kandarre nehmen.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Genau, Herr Burkhardt, und in der Stadt Bern dürfte es ziemlich schwierig sein, jemanden an verantwortlicher Stelle zu finden, der dieses Gesindel am Kragen packt.

      Kommentar melden
  • Juni 17, 2013

    Wenn schon dann schon.
    Es wäre schön wenn die SVP einmal koherente Politik machen würde! Durchstzen der Vermmungsverbote liegt bei den Kantonen. In den Kantonen wo die Bürgerlichen mit der SVP die Mehrheit haben wird nur gespart, Stellenplafonierung, Lohnkürzungen, Stellenabbau durch Budgetkürzungen. Eigentlich müssten ja die Polizeikorps aufgestockt werden, was durch die Haltung der SVP verhindert wird …logisch oder?

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Vetsch

      wenn wir Kriminelle schon gar nicht in unser Land lassen, bzw. gar noch einladen, wie es SP und Co. andauernd vollziehen, muss auch bei der Polizei nicht aufgestockt werden.

      Dahingehen​d arbeitet die SVP ja schon lange.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Dann rechnen sie einmal aus wieviel ihre Vorstellung für den “alten” Grenzschutz kosten würde! Doppelbesetzung 24 Stunden etc. Die heutige Regelung ist zudem erfolgreicher! Wer von der SP oder anderen lädt denn Kriminelle ein? Das sind keine Tatsachen sondern plakative “Schnorrerei”. Ich kenne die Kriminalstatistiken verschiedener Kantone. Das hat mit ihren einfältigen Argumenten nichts zu tun. Im Übrigen bin ich nicht Mitglied der SP oder etwas Ähnlichem, aber ihr eArgumentation ist zu k…….

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Vetsch,

      aber, aber? Weshalb so ungehalten? So reagieren nur Leute, welche wissen, dass das Gegenüber evtl. doch die Wahrheit sagt und nicht mit Statistiken argumentieren muss (ist ja längst offenkundig).

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      SDie sollten sich trösten, Frau Habegger. Wie heisst doch das Sprichwort? Wenn der Knüppel den Hund trifft, jault er (der Hund)! 🙂

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrte Frau Habegger

      Es gibt eben emotionale Menschen, hier wie da bei den Parteien. Und mir ist es lieber, wenn jemand seine Meinung, natürlich nicht beleidigend, aber offen und ehrlich darlegt, dass ist das Post von Herrn Vetsch!

      Zudem geht es im Parlament zum Teil mit härteren Bandagen zu, eben genau seitens der SVP, die in den letzten Jahren zu viele Versprechungen gemacht hat und viele nicht halten konnte. Versprechen ist ein Versprechen!! Und die einseitige Kommunikation der meisten SVPler sind definitiv vom selben Schlag und nicht gerade akademisch hochstehend. Eher das Gegenteil. Aber das Volk hat das mittlerweile auch erkannt.

      Deshalb jedem sein Post, solange man sachlich bleibt!

      MfG

      Kommentar melden
  • Juni 17, 2013

    Gott sei Dank hat der Ständerat die Freiheit der Bürger höher gewichtet als den Sicherheitswahn einiger SVP-Politiker.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Eine Kapuze über den “Gring” ziehen um bei Straftaten nicht erkannt zu werden hat nichts mit bürgerlicher Freiheit zu tun. Ich bin mir aber fast sicher, dass viele das nicht verstehen werden.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Meyer-Wartmann, wir brauchen nicht für jeden “Hafechäs” ein neues Gesetz. Weniger Staat – mehr Eigenverantwortung. Die Schweiz ist seit 165 ein Erfolgsmodell, ohne Vermummungsverbot und auch ohne Kopftuchverbot. Früher hat man die Nase gerümpft über Länder die strenge Bekleidungsvorschrift​en für öffentliche Plätze, den Arbeitsplatz oder die Schule hatten, das galt als eingriff in die persönliche Freiheit. Aber leider geht es auch im sogenannten Westen immer mehr in diese Richtung. Vorschriften – Überwachung – Verbote – Bewilligungspflichten​ – Kontrolle – Strafe. Und manche merken das noch nicht mal. Sie machen sogar mit, wenn es nur die Anderen trifft, aber heulen auf, wenn sie mal selbst dran kommen, z.B. bei den Radarkontrollen auf der Autobahn.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      “seit 165 Jahren” wollte ich schreiben.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Ich schrieb ja, Herr Heimers: “Ich bin mir fast sicher, dass viele das nicht verstehen werden”. Gut zu wissen, Sie gehören zu den Unverstandenen Unverstehenden.
      Die Schweiz war ein Erfolgsmodell. Heute ist sie das nicht mehr. Es sei denn, Sie zählen es als Erfolg, wenn Vermummte Extremisten Polizisten mit lebensgefählichen Gegenständen bewerfen und halbe Innenstädte verwüsten ohne, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.
      Heute ist die Schweiz ein raffgieriges Land, dessen Behörden und Führerinnen den ausländischen Vögten nach dem Sinn hecheln, anstatt dem inländischen Volk einen Sinn im Dasein und Zusammenleben zu vermitteln. Offensichtlich zählt nur der materielle Reichtum und dessen kurzfristige Sicherstellung als Handlungsmotivation. Vergessen Sie Ihre tolle Augustrede und sehen Sie der Tatsache ins Auge, dass nur der/die eine Erfolgsgeschichte haben wird, der sein Haus in Ordnung hält. Ich hege starke Zweifel, dass unser “Schweizerhaus” in Ordnung gehalten wird.
      Und ja, Sie haben Recht, Radarkontrollen durch zu führen und den Stutz der blöden Raser einzukassieren ist einfacher, als das sich hier herumtreibende, fremde Gesindel einzufangen, in die Kiste und anschliessend aus dem Land zu werfen. Das hat aber nicht viel mit der Polizei, sondern fast ausschliesslich mit der Justiz zu tun. Aber ob das eine Erfolgsgeschichte ist?

      Kommentar melden
  • Juni 18, 2013

    Lebensfremde und feige Ständeräte? In meinen Augen erfüllen diese von Ihnen respektlos degradierten Ständeräte ihren Auftrag, indem sie dafür sorgen, dass die Kompetenzen der Kantone nicht uneingeschränkt dem Bund übertragen werden. Die Subsidiarität, Herr NR Fehr, ist eine der Grundsäulen des schweizerischen Bundesstaates. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet ein SVP-Politiker in den Chor der Linken einfügt und nach mehr Staat ruft. Vielleicht sollte der Titel ihres Blogs heissen: Inkonsequente Nationalräte? Übrigens – das Vermummungsverbot von Steuerhinterziehern hätten Sie schon lange abschaffen können – hier aber vertreten Sie – konsequent inkonsequent – wieder eine “Schützt den Bürger vor dem Staat” Politik. Nichts für Ungut, aber das verstehe wer wolle!

    Kommentar melden
  • Juni 22, 2013

    Blöde Frage, aber wer glaubt das Ladenkassenräuber und Chaoten sich an ein Vemummungsverbot halten.
    Erst sollte gegen die Machenschaften unserer Politiker vorgegangen werden, z.b. Vettern und Filzwirtschaft, Schlendrian und verprassen von Steuergelder eliminiert werden.

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Umwelt, Klima & Energie
Biodiversität: Wir haben zu wenig Schutzflächen! Die Leistungen der Ökosysteme müssen in Zielsetzungen und Steuerungsinstrumente der Politik und Wirtschaft einfliessen. Ein zu enger Aktionsplan des Bundes reicht dafür trotz guter Ansätze nicht.“ (Markus Fischer Der Professor für Pflanzenphysiologie ist Mitglied des Expertengremiums des Weltbiodiversitätsrats in BaZ vom 1.10.2020)

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen


  1. 10 Jahre ökologischer Fussabdruck bei Vimentis: \"Unser ökologischer Fuss­ab­druck in der Schweiz ist min­des­ten 3 x zu gross. Immer noch…



Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu