1. Politisches System

Leistung belohnen, Eigenverantwortung stärken

  • Täglich be­we­gen sich hun­dert­tau­sende Leute für ihre Ar­beit in die Schweiz und auch ei­nige aus der Schweiz.
  • Tausende Stu­den­ten aus allen möglichen Ländern stu­die­ren an un­se­ren Schwei­zer Universitäten.
  • Schwe​izer For­scher stel­len ihre Ar­bei­ten und Er­kennt­nisse der Welt zur Verfügung.
  • Täglich han­delt die Schweiz mit dem Aus­land Waren und Güter im Wert von Milliarden.
  • Touriste​n aus aller Welt er­kun­den die Schwei­zer Schönheiten.
  • Schweiz​erische Verlässlichkeit ist so­wohl bei Fi­nanz­dienst­leis­t​un­gen, als auch in der Ver­si­che­rungs­bran​­che welt­weit gefragt.

Es ist ein reges Kom­men und Ge­hen. In die Schweiz hin­ein und aus der Schweiz heraus.

Gerade hier am Flug­ha­fen Genf können wir die­ses Trei­ben bes­tens be­ob­ach­ten. Hier in Genf ist zudem das CERN an­ge­sie­delt und wir be­fin­den uns in DER Stadt der in­ter­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ver­ei­ni­gun­gen. An­schau­ungs­un­ter­​richt pur. In­ter­na­tio­na­ler geht kaum.

Man muss mir ein weltof­fe­ne­res Land zu­erst noch zei­gen. Die Schweiz ist dank ihrer Au­to­no­mie und Selbst­be­stim­mung zu Frei­heit, Si­cher­heit und zu Wohl­stand ge­kom­men. Es ist ein eigenständiger, aber sehr bewährter Weg, den unser Land ge­gan­gen ist.

Mitten in diese Zeit platzt un­sere Lan­des­re­gie­rung und be­haup­tet, der Weg der bi­la­te­ra­len Ver­ein­ba­run­gen, sprich ge­gen­sei­tige Verträge und Ab­kom­men unter gleich­be­rech­tig­te​n Part­nern mit un­se­ren Nach­bar­staa­ten, na­ment­lich der Europäischen Union (EU), seien nicht mehr möglich.

Der Bun­des­rat ist diese Woche sehr weit gegangen.

Die Lan­des­re­gie­rung ver­sucht zwar, mit ihrer Kom­mu­ni­ka­tion die Ent­scheide die­ser Woche zu re­la­ti­vie­ren, doch müssen wir den Tat­sa­chen in die Augen bli­cken.

  • Der Bundesrat will eine dynamische Übernahme von EU-Recht in allen wichtigen Bereichen. Er will sich institutionell von der Europäischen Union einbinden lassen. Damit delegiert faktisch die Schweiz ihre Rechtssetzung an griechische, spanische und italienische Beamte und EU-Funktionäre. Der Schweizer Souverän und auch das Parlament würden degradiert und zur Seite gestellt. Noch nicht genug.
  • Der Bundesrat will die eigene Rechtsauslegung aus der Hand geben. Nach seinem Willen, soll der Europäische Gerichtshof zur höchsten und abschliessenden Gerichtsinstanz der Schweiz werden. Über die Einhaltung von Recht, das wir nicht selber bestimmen, urteilt nach dem Willen unserer Regierung künftig der EU-Gerichtshof. Damit ist nicht mehr das Bundesgericht sondern der Europäische Gerichtshof letzte Instanz. Der Bundesrat will also fremde Richter!

Dies ist ein krasser Akt der Selbstaufgabe!

Diese​s Ansinnen unserer Landesregierung ist nur der letzte Sündenfall in einer ganzen Kaskade. Unterwerfung und Anpassung werden Alltag.

Beispiel 1: In den vergangenen Jahren dringt über verschiedene Kanäle (Staatsverträge, internationale Gerichte, autonomer Nachvollzug) immer mehr internationales Recht in unsere Rechtsordnung ein. Das Bundesgericht, der Bundesrat, die Verwaltung sowie Staats- und Völkerrechtsprofessor​en haben in den letzten Jahrzehnten massgeblich dazu beigetragen, dass das internationale Recht in der Schweiz eine dominierende Kraft in der politischen Diskussion und in der Entwicklung des schweizerischen Rechts wurde. Es wird im Chor der „Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht” propagiert schleichend wird in der Schweiz internationales Recht vor Landesrecht gestellt. So stellt das Bundesgericht heute das internationale Recht über die von Volk und Ständen beschlossene Verfassung. Folge: Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Wir erleben es aktuell mit der Ausschaffungsinitiati​ve.

Beispiel 2: In einer Hauruck-Übung hat der Bundesrat letzte Woche eine weitere Änderung des Steueramtshilfegesetz​es in die Vernehmlassung geschickt. Inhaltlich sind diese äusserst gravierend, schränken sie doch die Informationsrechte der betroffenen Steuerpflichtigen ein. Neu soll zudem anderen Staaten auch dann Amtshilfe geleistet werden, wenn die Bankdaten gestohlen wurden. Begründet wird dieses überstürzte Vorgehen tatsächlich mit einem Communiqué der G20-Staaten. Der Bundesrat ist also neuerdings bereit, Verlautbarungen internationaler Gremien in vorauseilendem Gehorsam höher zu gewichten als die demokratisch vorgesehenen Abläufe in unserem Land.

Beispiel 3: Erbschaftssteuerabkom​men mit Frankreich: Im Juli dieses Jahres unterzeichnete Finanzministerin Widmer-Schlumpf ein neues französisch-schweizer​isches Erbschaftssteuerabkom​men. Damit soll einseitig französisches Recht übernommen werden. Bei einer Ratifizierung dieses Abkommens würde die Schweiz auf das anerkannte und allgemein angewandte Prinzip des internationalen Steuerrechts verzichten, nach welchem der Nachlass in demjenigen Staat besteuert wird, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Das Abkommen würde es ermöglichen alle Güter (insbesondere Immobilien) von in der Schweiz wohnhaften Personen zu besteuern, wenn die Erben in Frankreich leben. Es ist absolut untragbar, dass der französische Fiskus mit diesem Abkommen Erbschaftssteuern auf in der Schweiz befindlichen Immobilien erheben darf. Der französische Fiskus soll also in der Schweiz neu Steuern eintreiben. Das ist inakzeptabel. Die SVP wird das Erbschaftssteuerabkom​men mit Frankreich geschlossen bekämpfen! Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen darf man sich schon fragen, was soll denn das eigentlich? Wer dermassen gegen die Interessen des eigenen Staates arbeitet, muss sich harte Worte gefallen lassen. Für mich ist das Landesverrat. Was der Bundesrat hier tut, ist gegen die Interessen der Schweiz. Landesverräter darf man nicht machen lassen.

Die Schweiz ist in keiner Weise auf eine institutionelle Anbindung an die EU angewiesen. Dies ist eine Erfindung unserer Landesregierung. Schliesst die Schweiz einen Vertrag mit der EU gemäss dem in die Vernehmlassung gegebenen Verhandlungsmandat ab, bedeutet dies eine (zwar schleichende) aber unausweichliche Integration in die EU und damit eine Aufgabe der Eigenständigkeit der Schweiz.

Warum herrscht dieser Geist der Unterwerfung und Anpassung in unserer Landesregierung und in der Verwaltung? Die Politik ist heimatmüde und wohlstandsverwahrlost​ geworden. Das sehen wir auch daran, dass sozialistische Ideen plötzlich wieder salonfähig werden. Schauen sie nur unsere heutige Traktandenliste an:

  • Die Initiative 1 : 12 der Jungsozialisten lässt grüssen.
  • Ein ganzes Bündel an Angriffen aus der linken Gift-Küche gegen den Standort und Werkplatz Schweiz wird folgen: Als Stichworte seien erwähnt: die Mindestlohninitiative​, die Erbschaftssteueriniti​ative oder die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
  • Typisch in solchen Zeiten ist auch der Versuch der Armeeabschaffung und damit der Verzicht auf eigene Sicherheit. Die Initiative der GSOA zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht lässt grüssen.
  • Parallel dazu soll es für jedem im Land eine staatliche Hängematte geben. Erwähnt sei hier beispielsweise das bedingungslose Grundeinkommen.
  • Oder​ die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, kurz SKOS. Ohne Not aber aus Eigeninteresse erlässt diese nichtstaatliche Organisation Richtlinien, die den Gemeinden deutlich überhöhte Fürsorge-Ansätze empfiehlt, mehr als es die vom Bundesgericht festgelegten Mindestansätze in der Fürsorge vorsähen. Die SKOS definiert in Eigenregie eine „angemessene Lebensführung” als Sozialhilfeunterstütz​ungspflichtig und sagt demnach, dass der Steuerzahler auch für Kosten wie ein persönliches Fahrzeug, für Ferien und Besuche in der Heimat der Bezüger aufzukommen hat. Den Sozialbehörden in den Gemeinden explodieren die Budgets.
  • Parallel dazu will Bundesrätin Sommaruga einen Gratis-Rechtsanwalt für jeden Asylbewerber.

Wide​rstand ist angesagt. Wir sind nicht bereit, alles einzureissen, was unsere Väter und Mütter aufgebaut haben. Widerstand heisst aktiv werden. Was ist für die SVP zu tun?

  • Die SVP wird in der Asyldebatte im Parlament den Gratis-Anwalt bekämpfen. Wir werden eigene Vorschläge für die Verfahrensbeschleunig​ung einbringen und die Rechtsmittel der Asylbewerber müssen eingeschränkt und nicht noch ausgebaut werden.
  • Die Gemeinden müssen aus der SKOS austreten. Diese Konferenz gehört diszipliniert. Ich rufe die Behördenmitglieder unserer Partei dazu auf, wirken Sie in ihrer Gemeinde und in ihren Kantonen auf solche Beschlüsse hin.
  • Die SVP wird das Erbschaftssteuerabkom​men mit Frankreich bekämpfen. Die Finanzministerin vergisst die präjudizielle Wirkung eines solchen Abkommens total.
  • Die SVP hat ein 30 seitiges detailliertes Positionspapier zu Landesrecht versus internationalem, fremden Recht in die Vernehmlassung gegeben. Wir zeigen in verschiedenen Varianten auf, wie wir das Landesrecht in der Verfassung vor fremdes Recht stellen wollen. Wir haben eine breite öffentliche Debatte zu dieser Thematik angestossen.
  • Wir von der SVP richten uns auf eine Volksabstimmung betreffend den schleichenden EU Beitritt über die institutionelle Anbindung an die Europäische Union ein. Das gibt einen Kampf wie 1992, als es das Ansinnen von Bundesrat und Verwaltung war, die Schweiz in den EWR zu führen.

Die SVP ist bereit für den Widerstand. Dazu müssen wir unsere Kräfte bündeln, Verbündete ins Boot holen und die Landesverräter beim Namen nennen. Wenn wir jetzt nicht erwachen, dann ist es zu spät.

Die Initianten sagen uns ja viel mit ihren Namen: Der Angriff auf die freie Wirtschaft kommt von den Juso, also von den Jungsozialisten. Wer im Namen auf eine Ideologie verweist, die der Menschheit so viel Elend gebracht hat, verrät viel über seine Ziele. Und was die Initianten der GSoA wollen, das sagen auch sie uns mit ihrem Namen: Eine Schweiz ohne Armee. Also eine wehrlose Schweiz, eine Schweiz ohne Sicherheit.

Nehmen Sie diese beiden Initiativen für das, was Sie sind: Ein Angriff auf unser Erfolgsmodell Schweiz. Und ich bitte Sie, engagieren Sie sich im Abstimmungskampf, denn es steht viel auf dem Spiel!

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Comments to: Leistung belohnen, Eigenverantwortung stärken
  • Oktober 7, 2013

    Herr Toni Brunner

    Es wäre fünf vor 12, dass der Schweizer-Bevölkerung​ die Augen aufgehen, ob gewissen “Zentralisierungchol​erikern”, welche gar mit dem höchsten Gut aller spielen und nurmehr sparen können auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung um sich selber zu profilieren:

    http:​//www.vimentis.ch/d/d​ialog/readarticle/rot​e-karte-an-regierungs​rat-bern/

    oder der SVP Hetzkampagnen in die Schuhe schieben wollen, wofür diese Partei gar nie stand:

    http://www.​tagesanzeiger.ch/schw​eiz/standard/IVChef-s​teht-zu-provozierende​r-Plakatkampagne/stor​y/29144123

    Es sind dieselben Kreise, welche nach wie vor die eigenen Steuerzahler/Innen (notabene ihre Lohngeber!) als “Selbstbedienungslad​en” betrachten, diese ausnützen und mit der einen Hand beim eigenen Volk holen, um es mit der anderen Hand in alle Himmelsrichtungen und die eigenen Bürokratien (geschützte vorwiegend behördliche/meist staatliche Werkstätten) zu
    vers(ch)enken.

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  • Oktober 7, 2013

    Grundsätzlich müssten in einer Demokratie die Behörden die eigene Bevölkerung schützen – derzeit erscheint es zuweilen eher, dass sich die eigenen Landsleute vor den von ihnen finanzierten Aemtern gar schützen müssen.

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  • Oktober 7, 2013

    Was man hier von einem Parteipräsi vorgetragen bekommt hört sich m.E. nicht objektiv an. Ich rate besonders auch älteren SVP Wähler zu überlegen was das bedeutet wenn im Alterspflegheim vom Wohnort den Lebensabend die Gemeinde die EL verweigert oder unberechtigt kürzt um die Gemeindekasse aufzubessern und man nicht mal das Taxi nehmen kann um z.b. seine Ehefrau im Spital, einen Freund in einem anderen Alterspflegeheim usw. zu besuchen.

    Ich würde auch mal gerne wissen was an einem EWR Beitritt so schlecht sein soll.

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  • Oktober 8, 2013

    Herr Mahler

    einfach bei der Wahrheit bleiben, statt immer falsche Unterstellungen gegenüber der SVP verbreiten! Danke.

    Wer steht hinter den Kürzungen bei den Schwächsten, statt in den überdimensionierten Bürokratien?

    http:​//www.bernerzeitung.c​h/region/kanton-bern/​Ich-trage-dieses-Spar​paket-voll-mit/story/​17136160

    oder wer verbreitete seinerzeit die Hetz-Plakate gegen Behinderte, welche man nur zu gerne der SVP in die Schuhe schieben möchte?

    http://www​.tagesanzeiger.ch/sch​weiz/standard/IVChef-​steht-zu-provozierend​er-Plakatkampagne/sto​ry/29144123

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    • Juli 19, 2021

      Wie immer treffend formuliert, Frau Habegger!

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    • Juli 19, 2021

      ha ha ha ich bin überwältigt von Ihnen Frau Habegger für ihre guten Einträge. Wenn unser aus dem bekannte Haus nur wieder mit seinem Erbschleichersprüchli​ kommt, kann dies für die “Argumente” unserer Linksaussen nichts gutes bedeuten. lach

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  • Oktober 8, 2013

    Ganz offensichtlich kann Herr Brunner nicht mit sachlicher Kritik und Fragen umgehen und löscht kritische Beitäge ohne Begründung:

    Wir informieren Sie, dass ein Kommentar von Ihnen zum Artikel “Leistung belohnen, Eigenverantwortung stärken” gelöscht wurde.

    Link zum Artikel: http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​leistung-belohnen-eig​enverantwortung-staer​ken/

    Begründung: null

    Ihr Kommentar:

    Richtig​, Herr Brunner, “Leistung belohnen, Eigenverantwortung stärken”

    Aber wieso soll das denn nicht auch in der Landwirtschaft gelten, Herr Brunner?!

    Die Schweizer Bauern kassieren 60% ihres Einkommens vom Staat! Wieso, Herr Brunner propagiert die SVP kommunistische Verhältnisse in der Landwirtschaft?!

    h​ttp://www.vimentis.ch​/d/dialog/readarticle​/kommunistische-verha​eltnisse-in-der-schwe​izer-landwirtschaft

    Wieso profitiert gerade die SVP-Anhängerschaft am meisten vom Staat:

    http://wp.m​e/p1BHeC-7J

    Wieso haben Sie Angst vor der Konkurrenz aus dem Ausland, Herr Brunner? Wenn Sie angeblich auf Leistung und Eigenverantwortung setzten….

    Wieso wollen Sie denn die Schweiz abschotten vor der Konkurrenz aus dem Ausland?!

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  • Oktober 8, 2013

    Sehr geehrter Herr Brunner

    Das was derzeit passiert, könnte man in einem Satz zusammenfassen. Typisch Schweizer Mentalität. Die EU hat sich schon lange Gedanken gemacht, wie sie systematisch Druck auf die Schweiz aufbauen kann, bis es soweit kommt, dass sie sagt, entweder EU Recht und fremde Richter oder keine Bilateralen Verträge mehr. Die Schweiz steht ohne Plan da, sie wartet einfach ab, bis es Probleme gibt, bevor sie reagiert. Kein Wunder agiert die Schweiz nur noch anstatt zu reagieren.

    Wenn die EU so reagiert, dann darf man sicher sein, dass in der Vergangenheit sich die Schweiz immer mehr hat erpressen lassen, weil sie immer abhängier von der EU geworden ist. Sie frisst ihr ja förmlich aus der Hand.

    Die Schweiz hat sich keine Gedanken über ihre Zukunft gemacht und das weiss natürlich die EU, deshalb kann sie so dominant auftreten, ohne dabei bis ans Limit gehen zu müssen. (z.B. Importe, Exporte von der Schweiz unterbinden, Sanktionen der Schweiz androhen, kein Bankverkehr innerhalb der EU akzeptieren, keine Landeerlaubnis in der EU für Schweizer Flugzeuge).

    Welche Partei hat sich in den letzten 20 Jahren einmal ernsthaft die Frage gestellt, ob wir es auch ohne EU schaffen. Ob wir es sogar schaffen würden, selbst wenn die EU die Grenzen im schlimmsten Fall schliessen würde. Könnte der Grundbedarf gedeckt werden? Könnten wir uns überhaupt versorgen? Könnten die Existensbedürfnisse zumindest Nahrung, Kleidung, Wohnung gedeckt werden. Wir wollen ja nicht von den Wahlbedürfnissen reden.

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  • Oktober 8, 2013

    Herr Brunner

    Ich will sagen, ich finde es schön, dass sie sich um die Neutralität sorgen machen. Die SVP und die EDU machen da meiner Meinung nach am meisten. Aber solange wir uns nicht einmal ernsthaft eine Buchhaltung machen und kalkulieren ob wir sogar ohne die EU auskommen würden mit Zahlen und Fakten, solange kann man auch andere Parteien nicht davon überzeugen, dass so ein Weg möglich ist. Die Hausaufgaben müssen gemacht werden. Um überhaupt einen Stand ermitteln zu können, wo die Schweiz steht, von dort aus kann man dann auch einen Plan und eine Strategie gegenüber der EU entwickeln, der nicht nur von Heute auf Morgen ist, sondern langfristig hält.

    Erst wenn wir wissen wo wir stehen, können wir uns auch bewegen, es gibt in diesem Sinne noch viele Hausaufgaben zu erledigen und eigentlich müssten diese Hausaufgaben jetzt erledigt sein, da es um fremde Richter und EU Recht geht.

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  • Oktober 8, 2013

    Eigenverantwortung ist wichtig, aber nicht nur bei den Ausländern sondern auch bei uns Schweizern. Es stimmt gewisse Ausländer machen Probleme. Doch diese Problemausländer sind eine kleine Minderheit!

    Wir haben also definitiv KEIN! Ausländerproblem!
    Ab​er wir haben ein Ausländerpolitikprobl​em!

    Für dieses Ausländerpolitikprobl​em können die Ausländer nichts. Der durchschnittliche Ausländer hält sich einfach an unsere für ihn vorteilhaften Gesetze. Und aus seinem völlig legalen und gesetzestreuen Verhalten ergeben sich die bekannten Probleme.
    Wer ist also Schuld? Wer macht die Gesetze?
    Nicht die Ausländer!
    Wir Schweizer!
    Verantwor​tlich sind also die schweizer Politiker, die schweizer Medienschaffenden usw. Und an vorderster Stelle die schweizer Stimmbürger oder etwas genauer die Mehrheit der Abstimmenden und die Nicht-Abstimmenden.
    ​Solange diese Schweizer ihre Haltung nicht ändern, werden die Probleme der verfehlten Ausländerpolitik weiter zunehmen! Und als Folge davon die negativen Gefühle den Ausländern gegenüber, die für die Probleme gar nicht verantwortlich sind.

    Sie persönlich sind verantwortlich für das Wohlergehen der Schweiz!

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  • Oktober 8, 2013

    Nicht nur gewissen Ausländern sondern auch manchen Unternehmen mangelt es an (Eigen-)Verantwortung​. Gemeint ist die Verantwortung für die Gesamtwirtschaft!
    Di​e jungen Einwanderer sind billiger als die älteren Schweizer und alteingesessenen Ausländer. Also werden die Jungen eingestellt und nicht die Alten, wenn eine Stelle offen ist. Es kommt auch immer häufiger vor, dass zu teure Alte entlassen und gleich durch billige Junge ersetzt werden. Das ist betriebswirtschaftlic​h sicherlich sinnvoll, es bedeutet aber immer noch mehr Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und arbeitsfähige IV-Rentner.
    Welche Chancen hat ein 55-Jähriger heute noch auf dem Arbeitsmarkt, auch wenn er gut qualifiziert ist?

    Hier muss die Wirtschaft ihre Verantwortung wieder übernehmen, auch wenn das etwas kostet!

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Müller

      Sinnvoll ist es auch nicht in jedem Fall, bei weitem sogar nicht! Einen teuren Mitarbeiter durch drei billge zu ersetzen, die nicht mehr Leistung oder KnowHow bringen, ist wohl eher eine minus Rechnung, und leider nicht selten Realität!

      Was aber wohl noch mehr ins Gewicht fällt ist doch, dass immer mehr Konzerne ihre interen und externen Dienste ins Ausland verlegen. Die Buha hockt in Tschchien, die IT in Polen, Swisscom Kundendienst in Köln. etc. etc. Die können es zwar nicht schneller oder gar besser, aber vermeindlich billiger!

      Und Geiz ist halt auch bei schweizer Managern geil, irgendwo her muss die Kohle für, 1:100 und die fetten Bonis, ja kommen! 😉

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  • Oktober 8, 2013

    Manche Ausländer glänzen nicht durch Leistung und Eigenverantwortung, ganz im Gegenteil, sie können sich das teure Leben in der Schweiz nicht leisten und wir zahlen ihnen den Lebensunterhalt.

    Herr Brunner

    Was kosten uns eigentlich die Ausländer?
    Wie hoch sind die direkten Kosten der Ausländer für das Sozialsystem (Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger,​ Beiträge an die Krankenkassenprämien usw.)? 5, 10 oder noch mehr Milliarden pro Jahr?
    Wie hoch sind die indirekten Kosten durch die überhöhten Mieten, die verstopften Strassen, die überfüllten Züge, die in das Sozialsystem abgedrängten arbeitswilligen Schweizern, die immer mehr belastete Umwelt, das immer mehr aus dem Ruder laufende Schulsystem usw.?
    Wenn wir alles zusammen rechnen, sind wir dann bei 10, 20 oder noch Milliarden pro Jahr?
    Haben Sie konkrete Zahlen?
    Oder können Sie die Verwaltung dazu bringen, dass sie sie veröffentlicht?

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  • Oktober 8, 2013

    Integration durch Leistung, Eigenverantwortung und Beachtung unserer Rechtsordnung. Die meisten Ausländer machen hier mit, aber es gibt auch Ausnahmen, die

    Problemausländer!

    Gerade die Bewohner kleiner Gemeinden wissen sehr genau welche Ausländer nur rumhängen und Probleme machen.
    Darum muss die Gemeindeautonomie gestärkt werden!
    Was lässt sich machen?
    Jede Gemeinde bestimmt selber, welche Ausländer sie aufnimmt und welche nicht, ohne Rekursmöglichkeit!
    W​enn ein Problemausländer in keiner Gemeinde willkommen ist, muss er die Schweiz verlassen. Wenn dies nicht möglich ist, wird er einem geschlossenen Bundeszentrum zugewiesen.
    (Für das Asylwesen gelten besondere Regeln.)

    Was sind die Folgen?
    Kleinere Gemeinden werden sehr genau darauf achten welche Ausländer sie aufnehmen, denn die Behördenmitglieder leben nahe mit den Problemausländer zusammen und sind so direkt durch ihr negatives Verhalten betroffen.
    Grössere Gemeinden werden weniger genau darauf achten welche Ausländer sie aufnehmen, denn die Behördenmitglieder sind weniger durch das negative Verhalten der Problemausländer betroffen, weil sie typischerweise nicht am gleichen Ort wohnen wie die Problemausländer.
    Es​ wird also zu einer Wanderbewegung der Problemausländer von den kleinen in die grossen Gemeinden kommen. Dadurch werden in den grösseren Gemeinden die Probleme verstärkt und dementsprechend werden auch hier die Gemeindebehörden die nötigen Massnahmen ergreifen.
    Die Zahl der Problemausländer wird also langsam aber sicher abnehmen. Das ist auch im Interesse der integrationswilligen Ausländer, weil ihr Ruf nicht durch das Verhalten der Problemausländer leidet.

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  • Oktober 8, 2013

    Herr Brunner

    Obschon ich im Grunde genommen gut gemeinte Argumente hatte, Vorbereitungen zu treffen betreffend EU Beitritt, sind diese im Grunde genommen total realitätsfremd.

    Fakt ist und bleibt, das die Banken und die Grossunternehmen, so wie auch die Pharmaindustrie der Politik vorschreibt was sie zu tun und zu lassen haben. In Amerika sagte einmal Barack Obama, „es spielt keine Rolle wer in Amerika Präsident ist“ und das stimmt. Es spielt auch hier keine Rolle wer Nationalrat, Ständerat oder Bundesrat ist.

    Die Schweiz wird in die EU gehen und selbst wenn das Volk hier demonstrieren sollte, wird es die in Bern nicht jucken, weil es schon beschlossene Sache ist. Ein gutes Beispiel sehen wir ja in Griechenland. Die Leute gehen auf die Barrikaden seit Monaten, seit Jahren wegen den unsäglichen Sparpaketen, was ist bis heute passiert. Nichts. In Griechenland fühlt sich wohl niemand mehr ernst genommen. Krawallen verwundern mich von daher überhaupt nicht mehr.

    Ich glaube ernsthaft, das es Politiker noch sehr ernsthaft mit unserem Land meinen, diese sind dann selber überrascht, wie plötzlich Dinge vor sich gehen, die selber nicht mehr erklären können, wie Fremde Richter und automatisches EU Recht, weil sie selber nicht zu den Eingeweihten gehören, die mit den Banken und anderen Lobbygruppen 1 zu 1 am Tisch sitzen.

    Wenn sie als Politiker mit Banken, gross Konzernen an einem Tisch sitzen und die ihnen das Programm vorgeben, sei es entweder direkt oder durch die EU, dann kann man schon keineswegs mehr von einem souveränen Staat, geschweige denn von Neutralität sprechen. Diese Worte sind dann mehr nur noch Wortfloskeln.

    Was den Menschen präsentiert wird, ist das reinste Kasperletheater. Politiker wollen auch nur ihr Pöstchen behalten und deshalb folgen sie den Banken und Konzernen. Die Schweiz wird fremde Richter bekommen und auch automatische EU Recht bekommen, was sage ich dann bekommen, es hat ja schon fast alle EU Rechte übernommen.

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  • Oktober 8, 2013

    Sehr geehrter Herr Toni Brunner

    Ich denke zu diesem Video muss ich nicht viel ergänzen, es zeigt auf, wie heute Politik gemacht wird. In Deutschland genauso wie auch in der Schweiz. Es ist haarsträubend.

    http://www.youtub​e.com/watch?v=1oY7k1J​7ayA

    Unabhängigkei​t? Neutralität? Demokratie? Noch Fragen?

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  • Oktober 8, 2013

    Könnte man Leistung nennen, wenn man den Jet besteigt um den Kauf des Planeten beim Golfen mit Warren Buffet zu besiegeln.
    Die Idee habe ich auch schon patentiert, Aktien von der AG welche meine Idee verwaltet können gekauft werden, allerdings ohne Stimmrecht.
    Ironie off.

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  • Oktober 9, 2013

    Ich stelle fest, dass Herr Brunner offensichtlich hinter dem Mond lebt!

    Offensichtli​ch hat er noch nicht mitbekommen, dass wir in einer Welt der zunehmenden Globalisierung im Allgemeinen und Europäisierung im Speziellen.

    Als Folge der wirtschaftlichen internationalen Integration folgt logischerweise eine rechtliche Internationalisierung​ leben!

    Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir arbeiten aktiv bei der Ausgestaltung dieser neuen internationalen Regeln mit oder beschränken uns auf den autonomen Nachvollzug!

    Rum​jammern, wie dies Herr Brunner tut, bringt gar nichts!!!

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank Lohmann D.

      Damit beweist Lohmann D. keinerlei Ahnung von der Einwanderungs- und Integrationspolitik zu haben.

      Wir benötigen so oder so mehr Geld. Ich bin der Meinung man sollte mal diesem SP-Tschäppät auf die Finger schauen, Weisst Lohmann D. Der hat 2 Löhne für 180% Arbeit. als NR und als Stapi von der Stadt Bern. (Liegt übrigens direkt im Kanton Bern)

      Da könnte man Finanzen locker machen. Denkt unsere interessanter Lohmann D. da gleich?

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  • Oktober 9, 2013

    Nebst Toni Brunner, leben dann also 80% des Stimmvolkes, hinter dem Mond?
    Bzw. hinter den sieben Bergen, bei den sieben Zwergen?

    Ihnen ist hoffentlich klar, was mit Ihrer ach so tollen, globalisierten Welt passiert, wenn Einer mal auf die Idee kommen sollte, den Stecker zu ziehen!

    Düster, düster sprach der Lüster, bevor er von der Decke fiel!

    shutdown…..

    Wenn Sie sich von Brüssel, NewYork oder Washington regieren und richten lassen wollen, nur zu Herr Lohmann, Europäer, von uns hält sie sicher keine auf!

    Wir(80%)bleib​en aber bei uns, denn die anderen, können es def. auch nicht besser und erst recht nicht länger! 😉

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    • Juli 19, 2021

      Nein, Frau Bächli

      Die grosse Mehrheit des Stimmvolkes will eben im Gegensatz zu Herrn Brunner eine Annäherung an die EU!

      Bitte die Abstimmungsergebnisse​ beachten!

      Herr Brunner hat in den letzten Jahren alle Abstimmungen zum Thema EU und UNO verloren!!!

      Ich weiss nicht wie Sie auf den Anteil von 80% kommen?!?

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank für den Steilpass Lohmann D.

      Damit unterstreicht Lohmann D. keinerlei Anung über Staatskunde und EU zu haben.

      Natürlich will die Mehrheit keine Annäherung. Bitte das “Bilateral” mal kennenlernen und besser Informieren, Bester Lohmann D.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann

      demokratis​che Annäherung ist nicht das Selbe wie zentralistische Diktaturwünsche. 78% der Bevölkerung dieses Landes wollen nach wie vor Ersteres. Demokratie = der Wille des Souveränes = Volksentscheid, sind massgebend nicht linkes Wunschdenken. Und bitte kommen Sie jetzt nicht wieder mit, es habe noch keine EU-Abstimmung gegeben, denn die braucht es zur Zeit sowieso nicht, wäre reine Ressourcenverschwendu​ng.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann, schön dass sie besser wissen was 80% wollen, als die 80 % selbst…

      …. ansonsten kann mich Frau Habegger nur anschliessen. Demokratie, schlagen Sie es nach, wenn Sie es immer noch nicht begriffen haben!

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    • Juli 19, 2021

      Meine gute Frau Bächli

      Für mich als Demokrat sind die Abstimmungsresultate des Volkes entscheidend und nicht irgendwelche Fantasie-Prozentzahle​n einer SVP-Anhängerin!!!

      ​Sie sind offensichtlich eine schlechte Demokratin und missachten den Volkwillen und erfinden lieber selbst iregenwelchen Fantasiezahlen!

      ​Die Demokratie hat eben Herrn Brunner in die Schranken gewiesen!

      Er hat ein ums andere Mal vor dem Volk verloren!!!

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    • Juli 19, 2021

      Endlich da ist er wieder.

      anke für den Steilpass Lohmann D.

      Mit diesem Beitrag beweist Lohmann D. keinerlei Ahnung über Staatspolitik oder reale Zahlen hat.

      jeder nicht Linksautonome weiss, dass jede Abstimmung welche uns direkt oder indirekt in die EU führen wollte, vom Volk verworfen wurde.

      Bitte endlich informieren, Lohmann D.

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    • Juli 19, 2021

      Mol mol, Demokratie ist das, was jetzt die Rechte in Bern oben mit der Zweitwohnungs-Initiat​ive machen will. Oder was sie mit dem Verfassungsartikel zum Gewässerschutz gemacht hat. Und was sie laut Herrn Minder gegenwärtig mit der Abzocker-Initiative macht. Auf jeden Fall nicht das, was das Volk damit wollte.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner

      nicht vergessen, nach jeder Abstimmung, geht es vorweg um die Ausarbeitung des Gesetzes.

      Im Weiteren, weshalb erwähnen Sie die Ausschaffungsinitiati​ve nicht auch gleich mit? Ach so, ja klar, das ist natürlich ganz was Anderes, wenn den Linken etwas nicht passt, wird’s einfach nicht umgesetzt! Gället Sie Herr Barner, soviel zum Thema Demokratie.

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    • Juli 19, 2021

      Darüber haben Sie, Frau Habegger, schon genug plädiert. Aber ok, auch da haperts bei der Ausführung. Es ist schon schön, dass Sie mir zustimmen, was die Gesetzes-Ausführungen​ betrifft, die so oft genau das Gegenteil dessen aussagen, was das Volk festgesetzt und gewollt hat. Und man kann dabei nicht alles mit übergeordnetem Recht begründen!

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    • Juli 19, 2021

      Gschobe Herr Barner.
      Noch haben wir freie Meinungsäusserung in der Schweiz und Sie parkieren ihre Ausführungen auch in jensten Vimentis-Blogs.
      Über​geordnetes Recht?

      Das wollen knapp 80% der Schweizer Bevölkerung nach wie vor nicht, muss Ihnen entgangen sein.

      Übergeordnetes Recht wollen bestenfalls BR Burkhalter und einige Wenige, käme nämlich dem EU-Beitritt gleich. Nö danke!

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt auch anderes übergeordnetes Recht als das der EU. Bund vor Kanton. Kanton vor Gemeinde. Menschenrechte. Ich nehme nicht an, dass 80% der Schweizer die Menschenrechte ablehnen….

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    • Juli 19, 2021

      EU-Recht ist nicht gleich Menschenrecht!

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    • Juli 19, 2021

      Huch, wo schrieb ich das?

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  • Oktober 9, 2013

    Es ist kein Wunder, dass Herr Brunner und seine SVP in den letzten Jahren bei aussenpoltitischen Themen vor dem Volk immer den Kürzeren gezogen hat!

    Die Mehrheit des Volkes lebt eben im Gegensatz zu Herrn Brunner nicht hinter dem Mond!

    Das Volk will eine Annhäherung an die EU!!! Siehe PFZ (3 mal JA), Schengen, Dublin, Bilaterale im Allgemeinen,…

    ​Das Volk hat auch den UNO-Beitritt beschlossen trotz millionenschwerer Gegenkampagne von Herrn Brunner und seinen Isolationisten!

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    • Juli 19, 2021

      Damit beweist Lohmann D. Keinerlei Ahnung von der Schweizer Politik zu haben.

      Das Volk will keine Annäherung sondern zusammenarbeit. Weiss doch jedes Kind.

      Bitte endlich informieren Lohmann D.

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    • Juli 19, 2021

      Genau Richtig Bächli D..

      “Damit folgt er ja nur dem Bundesrat, Herr Mannes, das Volk will ja angeblich auch, dass die Ausschafffungsinitiat​ive, erst in fünf Jahren umgesetzt wird und ja nicht früher”

      Dabei steht in dem Initiativ-Text innerhalb von MAX. 5 Jahren. Ist nicht mal zu erreichen wie der linke BR verzögert.

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    • Juli 19, 2021

      Bin jetzt schon auf die Ausreden gespannt, wieso, weshalb und warum auch in fünf Jahren nichts passieren wird. Ev. weil sie bis dann einfach alle eingebürgert haben oder die Leute schlicht und einfach nicht mehr auffindbar sind.

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    • Juli 19, 2021

      Gewisse Leute hier können offensichtlich Aussenpolitik nicht von Migrationspolitik unterscheiden…

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    • Juli 19, 2021

      “Gewisse Leute hier können offensichtlich Aussenpolitik nicht von Migrationspolitik unterscheiden…”


      Endlich Danke Lohmann D. Absolut richtig. Und wenn ich noch anfügen darf, wir bedauern dies alle, dass Lohmann D.offensichtlich den Unterschied nicht kennt.

      Wenn wir auch grundlegend beginnen müssen. Etwa in welchem Kanton die Stadt Bern sein könnte. lach

      Bitte endlich Informieren, Lohmann D.

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    • Juli 19, 2021

      “Gewisse Leute hier können offensichtlich Aussenpolitik nicht von Migrationspolitik unterscheiden…”


      Genau, Herr Lohmann, allen voran der Bundeserat nicht!

      Sonst würde er(sie)allen die uns ständig kritisieren, mal verklickern, dass sie das gar nicht’s angeht! Statt ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, weit möglichst in den Allerwersten zu kriechen!

      In demütiger Bücklings-Haltung! Dem eigenen Volk aber, schiebt man noch den schwarzen Peter in die Schuhe.

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    • Juli 19, 2021

      Heinz Mahler sagte Vor 7 Stunden

      „Als Präsi der Erbschleicherpartei (SVP) mit überdurchschnittlich hoher Quote von Rechtskräftig verurteilten Straftäter . Viele IV Betrüger, sowie extrem viele Defacto Sozialschmarotzer in SVP Kreisen, hat man einfach eine andere (ICH) Sichtweise ohne Empathiefähigkeit.

      Es sollte aber jedem noch vernünftigen Menschen klar sein das Toni Brunners Bekanntmachung ironisch gemeint ist. Er selber hält von seiner Erbschleicherpartei (SVP) nichts, was ja auch seine Aussage Oben bestätigt.”

      Wie immer weil es sein Job ist 7 Zeilen nur Provokation, Verleumdungen und Hetze
      Was ja das lustige daran ist, sobald man was sagt gegen den armen Burschen Mahler H oder seine Kollegen aus dem gleichen Haus wird man von Vimentis gesperrt. Während der und seine Freunde hier ständig lustig am rumprovozieren und am Verleumden sind. Was bei einer seriösen Plattform –da laufend- zur Sperrung führen würde. Natürlich nicht so auf unserer politisch „neutralen“ Plattform Vimentis…lach

      So lauf denn auch nur ich in Gefahr von unseren Vimentis-Freunden gesperrt zu werden, nicht wahr?!…lach

      Ande​rseits muss man Vimentis auch in Schutz nehmen. Was soll man da noch gross Worte verlieren ohne Gefahr zu laufen eigene Hirnsubstanz dafür zu opfern

      Und man tut sicher ein gutes Werk. Hat das Haus doch sonst nix im Leben.

      Zum Thema.

      Es gibt doch tatsächlich vereinzelnte aus dem Linksaussenlager welche meinen der natürliche Weg einer Zusammenarbeit (Bilateral..na was heisst dies wohl..lach) hätte was mit Willen zur Annäherung an die EU zu tun….lach

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann

      genau:

      ​Zitat: Das Volk will eine Annhäherung an die EU!!! Siehe PFZ (3 mal JA), Schengen, Dublin, Bilaterale im Allgemeinen,…”


      Bilateral = Auf Augenhöhe zu gleichen Bedingungen Verträge aushandeln.

      Annäherung ist nicht gleichzusetzten mit diktatorischer Zwangsunterordnung, wie Sie das gerne hätten.

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    • Juli 19, 2021

      Die Banken und auch als Arbeitgeber wären heute in einer viel besseren Position wären wir der EU beigetreten.

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  • Oktober 21, 2013

    Herr Brunner, wie nennen Sie das, wenn ein Bundesrat auf Befehl einer fremden Macht untertänigst Akten schreddert, die eigentlich UNSERE Richter brauchen, um ein Verbrechen beweisen, beurteilen zu können und die Täter einer gerechten Strafe zuzuführen? Dieses Tun des Bundesrates war von unserem Volk nicht abgesegnet und von unseren Gesetzen her nicht erlaubt. Nicht einmal fremde Richter zwangen den hohen Herrn dazu, nein, ein paar zwielichtige Agenten reichten dazu, wie in einem schlechten Film. Wie, Herr Brunner, nennen Sie das?

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    • Juli 19, 2021

      Die Zusammenhänge sind bekannt. Etwas unbekannter sind die Punkte, die geschreddert wurden. Aber klar, SIE kennen auch die… 🙂

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    • Juli 19, 2021

      Sie haben Recht Hr Barner.
      Der Hr Selk wie meist versteht er von der Thematik nicht viel entsprechend dann seine Meinung.
      Fakt ist:
      Eigentlich war es ein Beschluss des Bundesrates auf Antrag Blochers.
      Blocher hat Akten eines l a u f e n d e n Verfahrens zerstören lassen (seine BR-Kollegen hat er nicht informiert dass das Verfahren am laufen war)
      Das ist Beihilfe zur R e c h t s b e u g u n g. Christoph Blocher müsste somit wegen Behinderung der Justiz vor Gericht gestellt werden.
      Blocher hat dem Druck der USA einfach beigegeben der Feigling der.
      Eine nachträgliche Untersuchung hat ergeben dass von Seiten der USA Druck ausgeübt wurde. Die USA hätten angeboten, das sensitive Material zu übernehmen. Blocher habe dies aber als «nicht opportun» abgelehnt. siehe
      http://www.tagesanz​eiger.ch/schweiz/stan​dard/Affaere-Tinner-H​arsche-Kritik-an-Schr​edderAktion/story/277​33106
      Er hat seine Mitarbeiter mit Erpressungen und Drohungen genötigt die Vernichtung der Akten zu machen etwa um das Datum 28. Dezember 2007.
      …Blocher gab in harschem Ton den Befehl zur Aktenvernichtung und sagte: «Wer dieses Vorgehen nicht mittragen kann, auf den müssen wir in Zukunft verzichten.» Die Drohung war klar: Wer aufmuckte, war seinen Job los…. siehe http://www.blick.ch/n​ews/schweiz/antreten-​zum-akten-schreddern-​fuer-die-cia-id162213​.html

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk, immer die gleiche blöde Masche. Sie kommen stets, wenn Sie nicht mehr weiterwissen, mit der “Anzeigen!-Masche”.​ Dabei wissen Sie genau, dass sich diese hohen Herren hinter der Imunität verstecken. Aber Blocher sollte anderen nicht Feigheit und Verrat unter Druck von aussen vorwerfen, etwas, was er selber tat! Das wäre schon mal viel!

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    • Juli 19, 2021

      Das sind also Ihre ersparten Details? Schmarren! Aber Ihr Lieber bin ich trotzdem nicht! Müsste mich schämen…

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