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Lex Koller verschärfen: Nationalrat will die Hürden für ausländische Investitionen auf dem Schweizer

Lex Koller verschärfen: Nationalrat will die Hürden für ausländische Investitionen auf dem Schweizer Immobilienmarkt erhöhen.
Der Bundesrat hat am 10. März 2017 einen Vorentwurf zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Bewilligungsgesetz, BewG, SR 211.412.41) in die Vernehmlassung gegeben. Der Vorentwurf sah Änderungen im Bereich des Hauptwohnungserwerbs, der allgemeinen Bewilligungsgründe, des Vermutungstatbestands hinsichtlich der ausländischen Beherrschung einer Gesellschaft und des (Bewilligungs-)Verfahrens vor. Darüber hinaus stellte der Bundesrat erweiterte Bewilligungspflichten zur Diskussion betreffend den Erwerb von Betriebsstättegrundstücken und den Erwerb von Anteilen an Wohnimmobiliengesellschaften oder an einem Immobilienfonds.
Die extern eingeholte Regulierungsfolgenabschätzung kam damals zum Ergebnis, dass es aus ökonomischer Sicht vorteilhafter ist, bei der bisherigen Regelung zu bleiben. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 entschieden, auf eine Revision zu verzichten.
Der Nationalrat hat nun aber am 27. September 2021 eine Motion angenommen, die auf den Vorentwurf vom 10. März 2017 zurückkommt.
Es besteht also noch Hoffnung, dass dem Ausverkauf der Heimat weitere Grenzen gesetzt werden.
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Comments to: Lex Koller verschärfen: Nationalrat will die Hürden für ausländische Investitionen auf dem Schweizer
  • November 11, 2021

    Vom Ausverkauf schönster Lagen in Bergdörfern und an Seeufern profitieren schweizerische wie ausländische Milliardäre. Es geht darum, allen diesen Reichen Grenzen zu setzen und nicht aus einem sozialen und gesellschaftlichen Problem ein Ausländerbashing zu machen.

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