Lex Koller verschärfen: Nationalrat will die Hürden für ausländische Investitionen auf dem Schweizer

Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat am 10. März 2017 einen Vorentwurf zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Bewilligungsgesetz, BewG, SR 211.412.41) in die VernehmlassungDie Vernehmlassung ist eine Phase im schweizerischen Gesetzg... gegeben. Der Vorentwurf sah Änderungen im Bereich des Hauptwohnungserwerbs, der allgemeinen Bewilligungsgründe, des Vermutungstatbestands hinsichtlich der ausländischen Beherrschung einer Gesellschaft und des (Bewilligungs-)Verfahrens vor. Darüber hinaus stellte der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... erweiterte Bewilligungspflichten zur Diskussion betreffend den Erwerb von Betriebsstättegrundstücken und den Erwerb von Anteilen an Wohnimmobiliengesellschaften oder an einem Immobilienfonds.

Die extern eingeholte Regulierungsfolgenabschätzung kam damals zum Ergebnis, dass es aus ökonomischer Sicht vorteilhafter ist, bei der bisherigen Regelung zu bleiben. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat deshalb an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 entschieden, auf eine Revision zu verzichten.

Der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... hat nun aber am 27. September 2021 eine MotionEine Motion ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier d... angenommen, die auf den Vorentwurf vom 10. März 2017 zurückkommt.

Es besteht also noch Hoffnung, dass dem Ausverkauf der Heimat weitere Grenzen gesetzt werden.