1. Sonstiges

Lex USA und die Bundesanwaltschaft

“Nach dem Fiasko im Steu­er­streit mit den USA müsse die Schweiz han­deln, sagt Bundesanwalt Mi­chael Lauber. Ihm schwebt ein neues In­stru­ment zum Schutz des Fi­nanz­plat­zes vor.” – dies der Lead zur Schlag­zeile “Bundesanwalt will Super-Behörde für Finanzplatz”. Hal­lo???

Zuerst muss man sich einmal fragen, wer die Ablehnung der Lex USA als “Fiasko” bezeichnet – dies entspricht sicher nicht in allen Fällen der Volksmeinung und scheinbar ja auch nicht der Mehrheit der grossen Kammer. Wie kommt also der Bundesanwalt – der sich um Wichtigeres zu kümmern hätte – dazu, sich politisch zu betätigen? Mir auf jeden Fall treibt dies tiefe Runzeln auf meine Stirn. Die Aufgabe des Bundesanwaltes ist es, das Gesetz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und nicht etwas nach seinem persönlichen Gusto als “Fiasko” zu bezeichnen, gegen die bereits breite Abstützung im Volk und dann via Medien Vorschläge an die Politik zu unterbreiten. Für mich grenzt dieser Vorstoss bereits an Kompetenzüberschreitu​ng, resp. Amtsanmassung. 

Erst​ wenn Parlament und Bundesrat, resp. der domokratische Souverän eine solche “Super-Behörde” verlangen, beschliessen und ggf. gesetzlich verankern, bekommt die rein ausführende Gewalt einer Bundesanwaltschaft den Auftrag der Exekutive, dies umzusetzen. Ich finde es gänzlich unangebracht, wenn ein Bundesanwalt in den Medien mit politischen Vorstössen auf sich aufmerksam macht, so dass sich die Frage aufdrängen muss, ob er wohl am falschen Platz ist und sich nicht lieber für eine politische Position hätte kandidieren sollen?

Lauber’s Affinität zur Finanzindustrie ist offensichtlich, betreute er doch im ‘Ländle’ die Financial Intelligence Unit (FIU) bevor er in die Bundesanwaltschaft katapultiert wurde. Sein dortiger Kumpel und engster Vertrauter René Brülhart soll anscheinend aktuell die kriminellen Finanzgeschäfte des Vatikans aufräumen – wobei der Vatikan “weiss Gott” nicht über jeden Zweifel erhaben ist, hat er doch schon in so vielerlei Abgründe blicken müssen, wenn wir die Vergangenheit Revue passieren lassen – Vatileaks ist noch nicht so lange her. Gehört haben wir von Brülhart aus dem Vatikan aber noch nichts seither. 

Lauber hat sich nicht um die Interessen des Finanzplatzes Schweiz zu kümmern, sondern um seinen Job (wo er genügend Pendenzen hat). Wenn die Staatsgewalt mit der Politik klüngelt, dann kanns nur noch schlechter werden, denn das letzte Wort hat nach wie vor das Volk und nicht irgendwelche Möchtegern-Politiker.​ Die Interessen des Volkes sind zu schützen, nicht die der Finanzindustrie – dazu sind unsere Behörden da und zu sonst nichts – schon gar nicht den gängelnden USA. Ich hoffe, das wird Herrn Lauber nun rasch klar.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Lex USA und die Bundesanwaltschaft
  • Juni 24, 2013

    Mehr zum Thema Lex USA auf diesem hervorragenden Blog:

    http://www.p​ro-swissness.ch/2013/​06/07/so-nicht/

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  • Juni 25, 2013

    In eigener Sache:
    Unverständlic​herweise, Herr Gloor BPS, ist mein an Sie gerichtetes Lob für diesen überzeugenden Beitrag von “Ihr Vimentis-Team” gelöscht worden.

    Ich hoffe Sie haben meine Verdeutlichung auf Ihre Rückfrage hin, noch vorher lesen können.

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    • Juli 19, 2021

      @Hans Knall

      Das war mein Fehler – bitte entschuldigen Sie. Ich hatte es erst als rein persönliche Kritik verstanden und erst nach Ihrer Antwort richtig begriffen – tut mir leid. Ich wollte es ‘retten’, aber da war es scheinbar schon zu spät. Da ich bei politnetz.ch mit der Wahrheit nur schlechte Erfahrungen machen konnte, bin ich in gewissen Punkten evtl. etwas übersensibilisiert. Neue Kommentare bekomme ich jedoch alle per eMail – so dass ich alles Posts lesen konnte.

      Danke auf jeden Fall für Ihr Feedback.

      Meine Antwort an Sie war in etwa; Ich bin um Aufklärung bemüht, weil viele Fakten von der ‘Medienlandschaft Schweiz’ einfach unterdrückt (Blackout) werden. Deshalb stehe ich laufend mit der SDA im Clinch, die sämtliche Faktenvorlagen ignoriert. Und bei Ämtern z.B. BAG, UVEK, BAZL ist es leider nicht anders. Denen kann man die Fehler schriftlich beweisen – sie ignorieren das trotzdem; Soweit sind wir heute in der Schweiz schon.

      Im Bezug auf Lauber (Blogbeitrag) hätte es eben auch ‘begabten’ Journis dämmern müssen, das das ‘so’ ja wohl nicht den Regeln entspricht und trotzdem wird er gross rausgebracht.

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