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Liberale Marktwirtschaft mit volkswirtschaftlichem​ Gewissen

Ausgangslage:

Am 09. Fe­bruar 2014 stim­men wir über die Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive der SVP ab. Grundsätzlich kann ich sa­gen, dass ich diese po­pu­lis­ti­sche In­itia­tive klar ablehne.

Begründung:

  • Wie die linkspopulistischen Initiativen “1:12” (zum Glück abgelehnt) und “Mindestlohn”, greift auch die “Masseneinwanderungs​initiative” in die liberale Markt- und Privatwirtschaft ein. Während die linken Initiativen die Lohnpolitik der privatwirtschaftliche​n Unternehmen staatlich knechten wollten, will nun die Masseneinwanderungsin​itiative der SVP die Rekrutierungspolitik der privatwirtschaftliche​n Unternehmen staatlich knechten. Dies kann ich als liberaler Politiker nur ablehnen. Der Staat hat in der strategischen und operativen Führung eines privatwirtschaftliche​n Unternehmens nichts zu suchen. Er hat nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
  • Die Masseneinwanderungsin​itiative will Kontingente schaffen, welche alle Ausländer einschliesst (Grenzgänger, Ausländer mit Niederlassungsbewilli​gung, Ausländer mit Aufenthaltsbewilligun​g und Asylanten). Sind zu viele Ausländer in der Schweiz beschäftigt, kann die Wirtschaft einen unbedingt benötigten Experten aus dem Ausland nicht mehr rekrutieren. Das ist Mumpitz. Dies schadet der freien Marktwirtschaft, da unsere Unternehmen die beste Mitarbeiterin oder den besten Mitarbeitenden frei wählen dürfen sollten. Besonders in den MINT-Bereichen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) mit Berufserfahrung ist auf dem Schweizer Arbeitsmarkt ein enormes Defizit vorhanden.
  • Die Masseneinwanderungsin​itiative will Schweizer gegenüber allen Ausländer bezüglich einer Erwerbstätigkeit vorziehen. Das bedeutet, dass bereits niedergelassene Ausländer oder Ausländerinnen mit Aufenthaltsbewilligun​g in der Arbeitslosigkeit oder gar in der Sozialhilfe landen, weil eine Firma Schweizer bevorzugen muss. Dies widerspricht der Bundesverfassung und dem Prinzip der Rechtsgleichheit (Artikel 8).
  • Die Masseneinwanderungsin​itiative verlangt, dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die der verlangten Verfassungsartikel der Initiative widersprechen. Somit wären die bilateralen Verträge nichtig und die auch für einen liberalen und freiheitlichen Staat wie die Schweiz wichtige Personenfreizügigkeit​ abgeschafft. Dies bedeutet eine Abschottung und ein Verlust von Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, sich dort niederzulassen und zu arbeiten wo sie wollen.

Grundsätzl​ich ist meiner Meinung nach die Masseineinwanderungsi​nitiative sogar verfassungswidrig. Sie wiederspricht in jeglicher Form dem System unseres liberalen und freiheitlichen Staates. Auch die Begründungen, dass die Masseineinwanderung für die Überlastung des ÖVs oder des Strassennetzes verantwortlich seien, oder die Verbauung von Kulturland, sind falsch.

Die Gründe für diese Phänomene sind, dass wir oft nicht dort wohnen, wo wir arbeiten, am besten noch mit 2 PWs pro Haushalt, und der Bau von Einfamilienhäusern anstelle von Hochhäusern (noch) zur Kultur der Schweiz gehören. Die Schweiz ist auch nicht unsicherer geworden, dies wollen uns die Initianten mit Panikmache weissmachen. Kriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, besonders in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen.

 

Alternati​ve zur Masseneinwanderungsin​itiative:

In einem Punkt haben meiner Meinung nach die Initianten der Masseneinwanderungsin​itiative recht:

“Für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​gen sind Kriterien zu definieren, insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Intergrationsfähigkei​t und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.”
(​Quelle: http://www.masseneinw​anderung.ch/content/i​nitiative/)

 

Die BDP steht klar ein für einen starken Staat, jedoch nur soviel wie nötig, um ein liberales und selbstverantwortliche​s System aufrecht zu erhalten.

Eine mögliche Alternative zur Masseneinwanderungsin​itiative der SVP könnte sein, dass der Staat die Wirtschaft zu einem volkswirtschaftlichen​ und sozialen Gewissen zwingt.

So muss verhindert werden, dass Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz arbeiten kommen, und durch z.B. eine Reorganisation nach bereits einem Jahr arbeitslos und durch zu wenig Zeit sich zu integrieren (Sprache, Wertesystem) längerfristig von Arbeitslosenhilfe oder gar Sozialhilfe abhängig werden, und somit den Staat belasten.

Ich will wenig Staat, aber soviel wie nötig. So soll eine Firma auch volkswirtschaftlich verantwortungsbewusst​ handeln müssen und nicht kurzsichtig Anstellungen von Ausländern tätigen. Gewinne den Unternehmen, Verluste dem Staat. Diese Praxis hat in unserer modernen und liberalen Wirtschaft nichts mehr zu suchen.

Des Weiteren muss verhindert werden, dass junge Schweizer durch zu wenig Erfahrung keine Stelle finden oder in der Schweiz bereits integrierte Ausländer oder auch Schweizer aufgrund ihres Alters entlassen (Umgehung der Pensionskassenlast) und durch neue Ausländer aus dem Ausland billig ersetzt werden.

Lösungsvorschlag:

Der Staat sollte nur Aufenthaltsbewilligun​gen erteilen, wenn ein Arbeitsvertrag vorhanden ist. Des Weiteren erhält eine Aufenthaltsbewilligun​g von 5 Jahren nur, wer auch einen 5-Jahresvertrag vorweisen kann. Das würde zum Beispiel für Spezialisten gelten. So haben diese Menschen eine gesicherte Stelle, würden genügend lange Geld in die Sozialversicherung einzahlen und können sich ausserdem integrieren.

Damit hätten auch die Firmen die Verantwortung, nur diejenige Menschen aus dem Ausland zu holen, welche sie auch wirklich brauchen und müssten die Verantwortung tragen, dass sich diese Menschen hier auch integrieren.

Eine Firma müsste die volkswirtschaftlichen​ Folgen tragen müssen, wenn sie diese Menschen innerhalb dieser 5 Jahre aus Gründen von z.B. Reorganisation bereits früher entlassen. Die Unternehmen müssten Lohnfortzahlung leisten, bis diese Ausländer eine neue Stelle gefunden haben oder aber das Land verlassen. Dies müsste der Fall sein, wenn nach Ablauf der Bewilligung keine Stelle vorhanden ist. Falls dies nicht möglich wäre, hätten diese Ausländer immerhin 5 Jahre in die Sozialversicherungssy​steme einbezahlt und könnten von ihrem einbezahlten Geld leben, bis sie wieder eine Stelle gefunden haben.

Fazit:

Mit dieser Lösung würden sich die Unternehmen hüten, Ausländer nur wegen Kostenersparnis gegenüber den einheimischen Schweizern oder Ausländern jeglicher Altersgruppe in die Schweiz zu holen und zu beschäftigen. Müssen Unternehmen nämlich Lohnfortzahlungen leisten, wenn sie ohne Verschulden der Arbeitnehmer vor Ablauf der Arbeitsbewilligung einen Ausländer auf die Strasse stellen, würde es die Unternehmen dort treffen, wo es weh tut: Am Geldbeutel. Und dies ist leider die einzige Methode, um den Unternehmen ein volkswirtschaftliches​ Gewissen zu empfehlen.

Schlussfrage:

Könnte dies das perfektes Zusammenspiel zwischen einer liberalen Wirtschaft und einem schlankem Staat sein? Ich bin gespannt auf alle Kommentare, dafür oder dagegen.

Abstimmungsempfehlung​:

NEIN zur wirtschaftsschädigend​en und unliberalen Masseneinwanderungsin​itiative der SVP am 09. Februar 2014.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Liberale Marktwirtschaft mit volkswirtschaftlichem​ Gewissen
  • Januar 7, 2014

    Aber Ihre Bundesrätin erstickt ja gerade das “liberale” System im Keime. Och was erzählen Sie da? Ich komme aus dem Staunen nicht mehr heraus.

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    • Juli 19, 2021

      Danke für den Kommentar. Ich weiss gerade nicht, was “meine” Bundesrätin damit zu tun hat (BR Sommaruga ist Justizministerin), aber ich warte gerne auf ihr Statement…

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    • Juli 19, 2021

      Na ja! Die Hochfinanz wird gepuscht, die Justizministerin war auch Ihre Bundesrätin und vieles zwischen Frau Sommaruga und Ihrer Bundesrätin laufen doch zusammen – oder finden Sie nicht?

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    • Juli 19, 2021

      Ich bin weder “Freund” noch Kenner der Hochfinanzbranche. Als Ingenieur versuche ich eine bodenständige und realistische Beurteilung zu treffen. Inwiefern die Hochfinanzbranche wirklich systemrelevant ist, was zum Beispiel die Regelung mit dem Justizministerium der USA betrifft, ist als Laie und kleiner Kantonalpolitiker schwierig zu beurteilen. Fakt ist, dass Schweizer Banken auf US-Boden US-Recht gebrochen haben und Kantonalbanken nach dem Debakel mit der UBS so “doof” waren, dass sie aus reiner Gier die unversteuerten Gelder der US-Bürger übernommen haben.

      Doch ich bin überzeugt, dass der Gesamtbundesrat weiss, was er tut. Und “meine” Bundesrätin läuft in keinem Fall zusammen mit SP Sommaruga. Da kann ich Sie beruhigen. Als Gremium jedoch schon. Vertritt ein BR den Gesamtbundesrat, ist nur das Mehrheitverhältnis ersichtlich. Manchmal wäre mehr zu wissen schon interessant…

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    • Juli 19, 2021

      Ok wenn Sie es so sagen, muss ich Ihnen beipflichten. Allerdings stimme ich “ja”. Aus Überzeugung weil ich denke, der Bundesrat weiss eben gerade nicht was er tut. Denn diese Abstimmung hat sehr viel mit dem zu tun, was Herr Didier gerade vor hat. Ein erster Schuss vor den Bug ist angebracht. Ich für mich will nicht in die EU und nur so kann man den Wahnsinn stoppen.

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    • Juli 19, 2021

      Der Bundesrat geht den Weg der jetzigen Gesetze. Die Gesetze bestimmt das Parlament und schlussendlich in diesem Fall das Volk.

      Der Weg innerhalb Europas ohne die EU geht über die bilateralen Verträge. Ansonsten hat unsere Wirtschaft europaweit kein Handlungsspielraum. Die Personenfreizügigkeit​ ist eine grossartige Errungenschaft unserer liberalen Gesellschaft, die die staatlichen Ketten der Bürger sprengt. Dass die Schweiz schon immer ein Einwanderungsland war und ist, verdanken wir unserem System und unserem Erfolg. Ich bin überzeugt, dass die Länder Europas dies nach und nach begreiffen, es liegt schliesslich auch nicht in deren Interesse, wenn qualifizierte Deutsche in der Schweiz arbeiten, und Deutschland deshalb Arbeitnehmer aus Polen benötigt. Umso mehr die europäischen Länder unser System übernehmen, den Menschen mehr Freiheit und Mitsprache geben und ausserdem wieder wie im Fall Deutschland um ihre Fachexperten werben, dann gibt es auch wieder einen demographischen Strom aus der Schweiz hinaus. Solange die internen Fachexperten, besonders im MINT Bereich der Altersklassen 30-50 fehlen, sind wir auf Ausländer angewiesen. Und diesbezüglich würde die SVP Initiative der Wirtschaft massiv schaden, sie wäre ein richtiger Klotz am Bein. Ein falsches Medikament für eine falsche Diagnose. Schlimmer gehts nicht.

      Wichtig ist, dass die Ausländer, welche die Wirtschaft aus dem Ausland holt, wirklich benötigt werden. Die Schweiz braucht keine Finanzcontroller aus England, welche unsere Gesetze und die Sprache nicht kennen. Bei Fachexperten im MINT Bereich sieht es eifach komplett anders aus.

      Die SVP Initiative führt in die Isolation, welche sogar die bereits vorhandenen Ausländer (B/C Bewilligung) diskriminiert und in die Sozialsysteme drängt. Das ist ein No-Go.

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  • Januar 7, 2014

    Sehr geehrter Herr Bürgi,

    mich erstaunen immer wieder die ellenlangen Anführungen von Gründen
    gegen die Masseneinwanderungsin​itiative. Soviel Worte erregen zum vorn-
    herein die Erwartung, dass das Substanzielle umso dünner ausfällt.

    Ihre zuerst wohl als hauptsächlich vorgebrachten Gründe beziehen sich auf
    die wirtschaftlichen Unternehmen. Nun frage ich Sie, inwieweit mir als Normalbürger, also Nichtindustriellem, zum Vorteil gereicht, wenn sich die Wirtschaft quantitativ vergrössert? Mir droht dadurch gar noch Steuer- und Abgabenerhöhung, weil die Infrastruktur ja der Allgemeinheit aufgebürdet wird. Überdies sollen wir uns in jeder Beziehung einpferchen und beschneiden lassen. Nicht nur mir, sondern auch vielen anderen Bürgern ist es ziemlich egal, wenn dabei die angeblich betroffene Industrie Gefahr läuft, mehr oder weniger ins Hintertreffen zu geraten; ich für mich sage es sogar ganz offen heraus: Ich wünsche die mich solcherart bedrängende Industrie zum Teufel!

    Die Initiative bezieht sich nur auf die Bevorzugung von Schweizern, bevor Leute aus dem Ausland hereingeholt werden. Mit den “Schweizern” sind
    natürlich in der Schweiz Wohnhafte gemeint, was sich im Ausführungsgesetz widerspruchslos etwas deutlicher formulieren lässt. Einige Wortklauber, auf intensiver Suche nach Haaren in der Suppe, sind deswegen darauf gekommen, die Initiative widerspreche der Rechtsgleichheit, und nun kommen Sie daher und walzen dieses unwürdige Gegenargument erneut breit.

    Sie schreiben allen Ernstes, die in Frage stehende Initiative, also eine
    Verfassungsinit​iative, sei verfassungswidrig! Aber, aber, Herr Bürgi: Eine
    Verfassungsinit​iative hat ja keinen anderen Zweck als eben die Verfassung
    zu modifizieren; da haben sogar jüngere Artikel gegenüber bereits
    bestehenden,​ auch anderslautenden, Artikeln den Vorrang! Fettgedruckte
    Artike​l gibt es keine.

    Dann will man uns auf Teufel komm’ raus glaubhaft machen, die jährlich
    erfolgenden​ 80’000 Nettozuwanderungen seien überhaupt nicht ursächlich
    für die ganze von uns und nur für die Wirtschaft zu erduldende Unbill,
    und man wirft uns vor, dass wir uns eben noch immer zuwenig einpferchen:
    Ein allzu krampfhafter Versuch, der angesprochenen Leserschaft ein X für
    ein U vorzumachen (und sie nebenbei auch noch als ziemlich unbedarft vorzuführen)!

    Ihre ganze Argumentation dünkt mich nicht nur reichlich dünn. Glauben Sie,
    Herr Bürgi, die jährliche Zuwanderung im gegenwärtigen Ausmass lasse sich wirklich so herunterspielen? Zudem würde die Annahme der Initiative ohnehin noch immer eine beträchtliche Immigration zulassen.

    Ihr Lösungsvorschlag ist gut gemeint, aber untauglich: Sie können unmöglich
    einem Unternehmen den Wegfall einer Probezeit zumuten. Ein “perfektes Zusammenspiel” ist, weil von vitalen Interessen beeinflusst, illusorisch.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Gassmann.

      Danke für Ihr Statement.

      Ich lese, dass Sie gerne den SVP Parteipräsident Toni Brunner zitieren. Besonders bezüglich der Ausrede des gewaltigen Lapsus der Initianten, was der Begriff “Schweizer” betrifft. Schweizerinnen und Schweizerinnen sind rechtlich gesehen und auch besonders im Volksmund nach dem SVP-Jargon sogenannte “Eidgenossen”. D.h. in der Schweiz geborene oder eingebürgerte Personen, welche im Besitz des Schweizer Passes sind.

      Ich anerkenne die Ausrede, dass mit “Schweizer” im Initiativtext, wobei diese Artikel in die Eidgenössische Bundesverfassung gehämmert werden soll, auch in der Schweiz wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer gemeint sind, nicht an.

      Die Masseneinwanderungsin​itiative ist fehlerhaft, nicht durchdacht und falsch formuliert. Auf die wirtschaftsschädigend​e und realitätsferne Eigenschaften (freier Handel, freie Personenfreizügigkeit​) gehe ich nicht ein.

      Ich empfehle für den 09.02.2014 ein klares NEIN zur Masseineinwanderungsi​nitiative.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Bürgi,

      wenn ich Herrn Brunner zitiert haben soll, so war dies völlig
      unbewusst. Dass “Schweizer” und nicht hier ansässige Auslän-
      der im Initiativtext steht, mag ein Lapsus sein; gleichwohl
      ist diese Nebensache ein Haar in der Suppe, was sich bestimmt
      beheben liesse.

      Doch sagen Sie uns doch bitte, inwiefern der Normalbürger – damit
      ist hier jeder gemeint, ausgenommen der Industrielle – zu noch
      grösserem Schaden käme, wenn die Masseneinwanderungsin​itiative
      angenommen würde, ferner die Vorteile, die ihm durch seine Ablehnung zuteil würden! Es besteht ein Leidensdruck, der zu ihrer Annahme führen könnte. Die Gegnerschaft versucht nun, glaubhaft zu machen, dass dieser Leidensdruck ganz andere, nämlich selbstverschuldete Ursachen habe (also nicht die massive Zuwanderung, sondern unsere eigenen luxuriösen Ansprüche seien für die Verstopfung der Verkehrswege und vieles andere mehr verantwortlich): Ein Paradebeispiel für ein verzweifeltes Unterfangen, recht zu behalten!

      Dass sich die Gegnerschaft heute so massiv formiert, ist verständlich, wenn die On-Line-Kommentare der Boulevard-Zeitungen und das ernstzunehmende Ergebnis der Umfrage durch Twitter konsultiert werden.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Gassmann

      Hören Sie doch auf mit Ihrem billigen Rechtspopulismus. Keine Ihre Aussagen sowie auch die Argumente der Initianten sind mit einer realen Situation begründet. Die SVP steckt in einer Sinnkrise und versucht nun mit der alten Schiene des Fremdenhasses sogar eine Initiative durchzudrücken, die einer Partei, die sich wirtschaftsfreundlich​ schimpft, nicht gerecht wird.

      Sogar die rechts-gerichtete BAZ schreibt genügend Artikel mit folgenden Aussagen:

      “Die Personenfreizügigkeit​ hat weder den Lohndruck noch die Arbeitslosigkeit erhöht. Die Autoren Sandro Favre, Josef Zweimüller (Universität Zürich) und Rafael Lalive (Universität Lausanne) schreiben in ihrer 2013 publizierten Studie: «Wir finden keine signifikante Abnahme der Beschäftigung der in der Schweiz ansässigen Wohnbevölkerung als Folge der starken Zunahme der Nettoimmigration.»” BAZ, 09.01.2014

      oder

      “Im Jahr 2011 untersuchten George Sheldon und Dominique Cueni die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit​ auf die Löhne einheimischer Arbeitskräfte. Das Fazit der Ökonomen der Forschungsstelle Arbeitsmarkt und Industrieökonomik der Universität Basel: «Wenn die Immigration unter dem Freizügigkeitsabkomme​n die Löhne beeinflusst hat, dann positiv.» Im Zeitraum von 2002 bis 2009 seien die Löhne der Schweizer aufgrund zugewanderter Ausländer um rund zwei Prozent gestiegen.” BAZ, 09.01.2014

      aber

      “Die Arbeitslosenquote aller gebürtigen Schweizer habe sich durch das Freizügigkeitsabkomme​n innert acht Jahre um 0,2 Prozentpunkte erhöht.” BAZ, 09.01.2014

      Wahr ist einfach das hier, und das sind Fakten:

      1. Die Zahl der Schweizerbevölkerung stagniert seit Jahrzehnten bei 5.5 Millionen. Seit 2005 sank die Zahl der Schweizer sogar auf 5.3 Millionen.

      2. Die Zahl der Ausländer stieg von 1.1 (1990) auf 2 Millionen an (2013).

      3. Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz stieg von 4.1 (1990) auf 4.8 Millionen (2013) an.

      4. Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz stieg seit 1990 von 200 Millionen US-Dollar auf 682 Millionen US-Dollar an (>Faktor 3!!) Die kleine Schweiz liegt damit auf Platz 19. Rechnet man das Pro Kopf Bruttoinlandprodukt aus, liegt die Schweiz weltweit sogar auf Platz 4 (!!)

      Sie sehen, es gibt einen massgeblichen Zusammenhang der Einwanderung, der Zunahme der Erwerbstätigkeit und auch des Bruttoinlandproduktes​. Die hier ansässigen Schweizer hätten das alleine nicht bewerkstelligen können.

      Auch Arbeitslosenstatistik​ überführt die Initianten der Unwahrheit:

      1. Die Arbeitslosenquote der Schweizer beträgt 2.3%
      2. Die Arbeitslosenquote der Ausländer beträgt 6.2%
      3. Die Arbeitslosenquote der Ausländer, welche der deutschen Sprache mächtig sind (Deutschland, Österreich) beträgt 3.6%
      3. Die Gesamtarbeitslosigkei​t aller Erwerbsfähigen beträgt 3.2%

      Das bedeutet, dass 93.8% aller Ausländer und 97.7% aller erwerbsfähigen Schweizer Arbeiten. Das ist Vollbeschäftigung. Alles andere wäre unrealistisch.

      All​e diese berufstätigen Ausländer und Schweizer zahlen Beiträge in das Sozialversicherungssy​stem ein. Und dies ist enorm wichtig! Weil die Schweizerinnen und Schweizern ohne die Ausländer die Überalterung unserer Gesellschaft und den resultierenden Druck auf das Sozialversicherungssy​stem kompensieren können.

      ES GIBT AUS REIN REALISTISCHEN UND WAHREN GRÜNDEN NUR EIN KLARES NEIN ZUR MASSEINEINWANDERUNGSI​NITIATIVE AM 09.02.2013

      1. Staatlicher Zwang betreffend Rekrutierung auf die Privatwirtschaft
      2. Wirtschaftsschädigung​, zurück ins Jahr 1990 = Rückwärts gerichtete Blockade
      3. Schädigung unserer Sozialversicherungssy​steme
      4. Zerstörung der Personenfreizügigkeit​, eine demokratischen Errungenschaft unserer modernen Zivilisation

      Auf die anderen Argumente (teure Wohnungen, überfüllte Strassen, überfüllter ÖV, Verlust von Kulturland) gehe ich nicht ein. Weil die Argumentation, dass dies mit den Ausländern zu tun habe, ist schlichtweg falsch.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Bürgi,

      ich bin mich mitnichten in Rechtspopulismus ergangen, sondern
      bloss gegen die zunehmende Bevölkerungsdichte; ich habe mich also weder über Ausländer noch eine Arbeitslosigkeit noch einen sich offensichtlich ganz besonders im Tessin bemerkbaren Lohndruck noch das Bruttosozialprodukt geäussert. Tatsache ist, dass die Schweiz soeben eine Bevölkerungszahl von 8 Mio überschritten hat, welche Vermehrung rapid fortschreitet, und dass dieser Zuwachs von der Allgemeinheit als Grund für den Platzmangel in mehrfacher Hinsicht gehalten wird. Es braucht schon ein sehr starker Wille zur Verdrängung, wenn Sie dies nicht wahrhaben wollen, sondern die wunderliche Ansicht
      übernehmen, unsere eigenen luxuriösen Ansprüche seien zur Hauptsache schuld daran.

      Wenn Sie das Wort “Fremdenhass” benutzen, wo es aber um nichts
      anderes als Bemühungen zur Dämmung der Bevölkerungsexplosion​ geht, gleiten Sie eindeutig über die Tischkante hinaus. Nun greifen Sie also tatsächlich auch noch zu Mitteln des an Argumenten Notleidenden; ein weiterer Diskurs mit Ihnen hat da ja gar keinen Sinn mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Gassmann

      Bei allem Verständnis für Ihre Argumentation, das Tessin ist nicht die ganze Schweiz.

      Der Kanton Tessin besitzt mit 42,4% der grösste und die Genferseeregion mit 35,8% den zweitgrössten Anteil an
      ausländischen Erwerbstätigen.

      Wä​hrend der Kanton Tessin aufgrund sozio- und topographischen Verhältnissen ein Tourismuskanton ist, woraus auch durch das hohe Aufkommen von Niedriglohnstrukturen​ (Gastronomie, Hotellierie, das ist nun mal so) eine niedrige Wirtschaftsleistung resultiert, bringt es der Kanton Genf durch die Banken und Versicherungen dazu, ein hoch wirtschaftlicher Kanton zu sein und Unmengen an Geld in den Finanzausgleich zu schütten. Obwohl der Kanton Tessin 2013 zu einem Geberkanton wurde, ist er unter dem Strich unter berücksichtigen sämtlicher Subventionen immer noch ein Nehmerkanton.

      Ob das gut oder schlecht ist, kann man einfach nicht sachlich diskutieren, sondern nur emotional. Basel-Stadt, Zürich und Genf haben sozio- und topographisch die Gelegenheit erhalten, wirtschaftsstarke Grenzkantone zu sein. Wir können alle auch nichts dafür, als Schweizer geboren zu sein, aber wir können froh sein, dass es so ist. Es ginge sonst nähmlich nur schlechter.

      Nur wegen dem Kanton Tessin, der nun mal in dieser sozio- und topographischen Situation ist, auch wenn das bedauerlich ist, das gesamte schweizweite erfolgreiche Wirtschaftssysem über den Haufen zu werfen, ist einfach unseriös.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Bürgi, da mögen Sie recht haben. Ich habe an meinem deutschschweizerische​n Wohnort ein merkliches Unbehagen aufgrund der Bevölkerungsdichte: Nur und nur dieses Unbehagen
      macht mir zu schaffen, weshalb ich mich genötigt sehe, ein JA
      in die Urne zu werfen, womit ich keine grossen Veränderungen herbeiführen werde, sondern im besten Fall ja wohl nur ein Zeichen setzen kann. Unsere Meinungsverschiedenhe​it beschränkt
      sich in der Ursache des allgemeinen Platzmangels, mit akademischen Feinheiten und Statistiken befasse ich mich hier gar nicht. Ich kann nicht begreifen, dass Sie die Bevölkerungsdichte als Hauptursache negieren. Ich bin im Grunde genommen dafür, dass die Wirtschaft möglichst wenig behindert werde, doch in dieser Beziehung kann ich ihr nicht mehr die Stange halten.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Gassmann

      Wissen Sie, die Region Basel, Genf und Zürich haben so viele Grenzgänger (welche “unseren Platz” nicht benötigen, dass die Masseneinwanderungsin​itiative in diesen Regionen nur einen wirtschaftlichen Schaden anrichten würden. Und da alle diese Grenzkantone in den Finanzausgleich einzahlen, würde die Masseneinwanderungsin​itiative die ganze Schweiz negativ beeinflussen.

      Unse​re Unternehmen müssen bereits heute gegenüber dem Staat begründen, warum sie einen zusätzlichen Arbeitnehmer aus dem Ausland benötigen, und nicht vom inländischen Arbeitsmarkt rekrutieren können. Unternehmen müssen ihren Bedarf sogar dem RAV melden, um einen arbeitslosen Schweizer oder Ausländer aus dem inländischen Arbeitsmarkt zu finden. Erst dann dürfen sie einen Ausländer aus dem Ausland holen.

      Quelle: https://www.bfm.admin​.ch/content/dam/data/​bfm/rechtsgrundlagen/​weisungen/auslaender/​weisungen-aug-d.pdf

      Um zu verhindern, dass Unternehmen Menschen aus dem Auland holen und anstellen, und bereits innert kürzester Zeit wieder entlassen (Arbeitslos, -> abhängig vom Staat), sei es wegen einer Umstrukturierung oder weil es durch unterschiedliche Persönlichkeiten nicht geklappt hat (falsche Rekrutierung = Fehler der Unternehmung), dann müssten die Firma für diesen Fehler haften. Weder die MA noch der Staat.

      Diesbezüglich war meine Idee eben, den staatlichen Zwang zur Bildung eines volkswirtschaftlichen​ Gewissens bei den Unternehmen. Ist ein reines Gedankenspiel. Ob es umsetzbar wäre, müsste man auf jeden Fall prüfen.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Bürgi,

      ich sehe schon, dass Sie i.S. Masseneinwanderungsin​itiative samt der diese tangierenden geo-finanz-politische​nGegebenheiten ausserordentlich beschlagen und dokumentiert sind, dass Sie sich ferner eingehend mit der Suche nach Alternativlösungen befasst und auf solche auch gestossen sind.

      Ihr Vorschlag, nicht die Arbeitslosenkasse sondern die Privatwirtschaft mit vorzeitig entlassenen Ausländern zu belasten, ist ganz gewiss richtig. Die vorgeschlagene Regelung könnte sich ziemlich prohibitiv auswirken, denn normalerweise scheut sich ein Arbeitgeber, die Gefahr der Konsequenzen
      einzugehen. Ihre Idee, einen “staatlichen Zwang zur Bildung eines volkswirtschaftlichen​ Gewissens bei den Unternehmen” zu bilden, wäre ausgezeichnet. Nun stehen wir aber kurz vor der Abstimmung, und aufgrund Ihrer Vorschläge vom gefassten Abstimmungsverhalten abzukehren ist nicht angezeigt, zumal Sie jene erst einmal etablieren müssten; doch die Voraussetzungen dazu sind ungünstig, denn Sie sind ja noch nicht Politiker auf nationaler Ebene und zudem in einer Kleinstpartei, die
      möglicherweise verkümmert, wenn sie nicht mehr im Bundesrat
      vertreten ist. Es gilt, in weniger als einem Monat pro oder kontra Initiative abzustimmen, und wegen der Ihnen bereits geschilderten gegenwärtigen Bedrängnis bin ich in derselben
      Lage wie der Fuchs in Aesops Fabel, dem der von ihm bedrohte Hahn wortreich seine hohe Nützlichkeit darlegt und der dem Hahn dann erwidert: “Wiewohl du genügsam Antworten weisst, so bin ich doch nicht der Ansicht, dass ich hungern sollte.” Sprach’s, packte den Hahn und verschlang ihn. D.h. ich werde hic et nunc von der grossen Bevölkerungsdichte behelligt und will jetzt demonstrieren, dass ich nicht gesonnen bin, die mir schliesslich in keiner Weise entschädigten Folgen der Zuwanderung hinzunehmen, wenn Sie mir auch noch so intensiv glaubhaft zu
      machen versuchen, die Masseneinwanderung sei überhaupt nicht ursächlich und könne sich ohne weiteres fortsetzen.

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