Wir haben weder Konstentransparenz noch Wahlfreiheit
Auch der Kanton Aargau muss sparen, weil unsere Ausgaben zur Zeit höher sind als unsere Einnahmen. Der Grosse Rat wird jn den kommenden Wochen einerseits über das dritte Sparpaket, und andererseits über ein “abgespecktes” Budget 2017 beraten/beschliessen.
Bloss, was kann er wirklich beschliessen? Wo ist der Rat frei, wo gebunden? In Tat und Wahrheit kann er “bloss” über ca. 1/3 der StaatsausgabenStaatsausgaben sind Ausgaben des öffentlichen Sektors für ... selber befinden; denn viele Bereiche sind urch nationale Vorgaben festgelegt.
In den Jahren 2014-2019 hat die Gesundheitsversorgung den absolut grössten Anstieg des Nettoaufwandes, nämlich im Durchschnitt jährlich +CHF 85 Mio (3-5 % des jährlichen Staueraufkommens). Das entspricht in etwa 1/3 des gesamten Anstiges des Nettoaufwandes im Kanton (inkl. der ebenfalls “teuren” Verkehrsinfrasstruktur). Der primäre Kostentreiber ist neben dem Bevölkerungswachstum die steigende Anspruchshaltung der Bevölkerung.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass wir nur einen Teil unserer Gesundheitsversorgung via Krankenkassenprämie bezahlen. 55% der Gesundheitskosten bezahlen wir via Steuern. Gleichzeitig hat das Kantonsparlament (fast) keinen Einfluss auf die Gesundheitsversorgung, da diese auf Bundesebene geregelt wird.
Ergo müssen wir die jährlichen Mehrausgaben anderswo bei den Kantonsfinanzen einsparen. Uns bleibt nur noch die Wahl zwischen “Quersubventionierung” oder “Leistungsabbau in andern Bereichen” oder “Steuererhöhung“.Keine der drei Optionen vermag mich zu befriedigen.
Ich plädiere daher für mehr Transparenz und Aufklärung der Bevölkerung! (Gefragt sind “Preisschilder”)
Ich bin sicher, die Aargauer Bevölkerung würde sich “vernünftig” verhalten und würde sich klar äussern, für welche Leistungen (Gesundheit, Bildung, Verkehr, …) sie wieviel zu bezahlen bereit wäre. Und sie würde es mit Sicherheit “besser” machen als die Politik!
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