Votum Remo Daguati, FDP Die Liberalen zur Interpellation “Will die Stadt eine vorbildliche Vermieterin sein?”; Stadtparlament vom 27. März 2018
In den vergangenen Wochen wurde leidenschaftlich, mit unterschiedlichen Ansätzen und Ideen darüber debattiert, wie der Wohn- und Wirtschaftsstandort St.Gallen in die Zukunft geführt werden kann – und das ist gut so, denn es ist angesagt, dass wir in St.Gallen rasch an den Lösungen arbeiten. Vorliegende InterpellationEine Interpellation ist ein parlamentarischer Vorstoss, d.h.... streift jedoch nur einen Teilaspekt der breiteren, noch anstehenden Diskussion.
Mit Genugtuung haben wir von den Antworten des Stadtrats zur besagten InterpellationEine Interpellation ist ein parlamentarischer Vorstoss, d.h.... Kenntnis genommen. Der Stadtrat zeigt in seiner Antwort auf, dass die von den Interpellanten geäusserten Wünsche oder Anregungen von der Stadt St.Gallen in weiten Teilen erfüllt werden oder durch übergeordnetes Recht von Kanton und Bund bereits abschliessend geregelt sind – d.h. kein eigentlicher Handlungsbedarf im Sinne der Interpellanten besteht. Dies ist auch ein wichtiges Signal an die in Aussicht gestellte Wohnraumstrategie bzw. die Liegenschaftenstrategie, welche vom Stadtrat in den kommenden Wochen und Monaten erarbeitet werden soll.
Dass die Entwicklung des St.Galler Wohnungsmarkts weiterhin eine weise Balance zwischen privatwirtschaftlichen Initiativen und wenigen, wohldosierten und in engen Grenzen gehaltenen staatlichen Instrumenten benötigt, lässt sich aus der Antwort mit Befriedigung herauslesen. Es ist sicher wünschenswert, wenn die städtische Dienststelle Liegenschaften bei verschiedenen Objekten möglichst marktgerechte Mieten anstrebt, damit Erträge erwirtschaftet werden, die über den reinen Substanzerhalt hinausgehen und Investitionen ermöglichen. Es muss zudem in Zukunft mit aller Vehemenz vermieden werden, dass durch eine städtische Liegeschafts- und Mietzinspolitik preismindernden Effekte mit negativen Auswirkung auf die Orts- und Quartierüblichkeit bewirkt werden. Nur mit einem attraktiven Preisgefüge werden private Investitionen weiterhin für St.Gallen und die Erneuerung und Modernisierung des im schweizweiten Vergleich äusserst hohen Altliegenschaftenbestandes gewonnen. Schliesslich scheint die Informationspolitik gegenüber den Mieterinnen und Mietern durch die Dienststelle Liegenschaften bereits ein hohes Niveau erreicht zu haben. Anstelle einer 0%-Quote bei Schlichtungsbegehren (die letzten Prozente sind meist die teuersten) sollten die begrenzten Personalressourcen besser an der Optimierung des städtischen Altliegenschaftsbestands mitwirken – so etwa durch gezielte Veräusserungen von Altliegenschaften an privat getragene Initiativen.
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