1. Wahlen

Liste 23 : Dafür steht die Piratenpartei in Bern ein

Privatsphäre schützen: Die wach­sende Ü­ber­wa­chung und Da­ten­sam­mel­wut zeugt von einem Miss­trauen ge­genü­ber den Bür­gern. Die­sen Pa­ter­na­lis­mus und die Ten­denz zur Ge­ne­ral­ver­däch­ti​­gung bekämp­fen wir. Wir hal­ten das Grund­recht auf Pri­vats­phäre hoch und set­zen Ver­trauen in mün­dige Bür­ger. Wir brau­chen nicht mehr Ü­ber­wa­chung, son­dern mehr Zi­vil­cou­ra­ge. Der Po­li­zei und den Er­mitt­lungs­behör­d​en müs­sen klare Gren­zen ge­setzt wer­den. Wir for­dern daher die Aus­wei­tung des Post­ge­heim­nis­ses zu einem ge­ne­rel­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­g​e­heim­nis. So müs­sen die Vor­rats­da­ten­spei­​che­rung ab­ge­schafft, sowie der Staats­tro­ja­ner und die Ka­be­lauf­klärung ver­hin­dert wer­den. Der eid­genös­si­sche Da­ten­schutz­be­auf­​tragte muss mit deut­lich mehr fi­nan­zi­el­len Mit­teln aus­ge­stat­tet wer­den sowie mit der Kom­pe­tenz, Bus­sen aus­zu­spre­chen.

Mehr Freiheit, weniger Verbote: Die Regulierungswut ist einzuschränken. Wir sind freie mündige Bürger, die ihren Verstand gebrauchen, ihre Interessen vertreten, Verantwortung übernehmen, aber auch Rücksicht auf andere nehmen. Wenige einleuchtende zentrale Regeln, die Rechtssicherheit schaffen, ermöglichen eine prosperierende Gesellschaft. Insbesondere hat der Staat kein Recht, in die persönliche Freiheit einzugreifen.

Staat und Politik transparent machen: Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, was der Staat macht, und aus welchen Gründen. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten muss vereinfacht und Open Data (der freie Zugang zu Daten der öffentlichen Hand) vorangetrieben werden. Das Parlament und die Parteien müssen sich an internationale Transparenzstandards halten. Politikerbestechung darf nicht weiter legal bleiben.

Informations​- und Medienfreiheit durchsetzen: Der freie Fluss von Informationen ist im Informationszeitalter​ ausschlaggebend für den kulturellen Fortschritt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfu​ng tritt der Staat immer mehr als Zensurbehörde auf. Wir lehnen Netzsperren kategorisch ab. Die Verlinkung von Informationen muss immer legal sein, auch für Suchmaschinen. Die Netzneutralität muss auch gegenüber wirtschaftlichen Partikularinteressen verteidigt werden. Verbote von Computerspielen sind abzulehnen, Geoblocking ebenso. Zensur ist nie eine Lösung, sondern immer nur eine Symptombekämpfung

K​ultur und Wissen befreien: Das heutige Urheberrecht ist für das Informationszeitalter​ gänzlich ungeeignet und gehört deshalb reformiert. Wir wollen die Schutzfristen deutlich reduzieren. Sharing und Remixing sind Kulturtechniken, die legalisiert werden sollen. Sie gehören zu einer freien, lebendigen Kultur. Das nicht-gewerbliche Sammeln, Nutzen, Bearbeiten und Verbreiten von Kultur soll ausdrücklich erlaubt sein. Der Zugang zu Wissen und Kultur soll so hürdenfrei wie möglich gestaltet werden. Werke, die in staatlichem Auftrag geschaffen werden, sollten wenn immer möglich unter einer freien Lizenz stehen. Dies gilt insbesondere auch für Forschungsarbeiten, die vom Nationalfonds finanziert werden.

Kirche und Staat trennen: Religion ist Privatsache. Es geht nicht an, dass gewisse Glaubensgemeinschafte​n staatlich bevorteilt und mit Steuern unterstützt werden. Das Konzept der Landeskirchen ist schweizweit abzuschaffen. Schulunterricht soll wissenschaftlich fundiert und laizistisch sein.

Menschenrechte verteidigen: Die Menschenrechte sind die unabdingbare Basis unserer Freiheit und dürfen keinesfalls eingeschränkt oder auch nur in Frage gestellt werden. Sie gelten für alle gleichermassen, unabhängig von Herkunft, Heimatort, Rasse oder Religion.

Fairen, freien Markt gestalten: Der freie Markt wird durch Patente, Monopole, Korruption, Marktabschottungen und Regulierungen beschränkt oder verhindert. Patente auf Software, Gene und Trivialitäten sollen abgeschafft werden. Parallelimporte sollen uneingeschränkt zugelassen werden. Wir wollen einen innovativen Markt, der mit einfachen, fairen Regeln spielt. Auch die Verwendung von freien Standards fördert dies.

Das komplette Wahlprogramm:
https://​be.piratenpartei.ch/p​rogramm-fuer-die-nati​onalen-wahlen-2019/

D​ie komplette Liste der Kandidatinnen und Kandidaten:

  • Jorgo Ananiadis (50), Ostermundigen, Elektroingenieur, Unternehmer
  • Pascal Fouquet (38), Toffen, IT-Unternehmer, Kampagnenleiter savetheinternet.info
  • André Kunz (43), Bern, IT-Unternehmer, Geschäftsführer hitobito.com
  • Fredu Blaser (43), Lützelflüh, Elektroinstallateur
  • A​ndreas «Res» Zimmermann (34), Biel-Bienne, Treuhänder, Betriebsökonom
  • Judith​ Heinichen (54), Ostermundigen, Verwaltungsangestellt​e
  • Annette Toggwiler-Bumann (46), Ostermundigen, Projektassistentin, glp-Piratin
  • Christian​ M. Flury (52), Luterbach, Zertifizierter Datenschutzbeauftragt​er, Security Manager
  • Rozalija «Rosi» Wildi (34), Herzogenbuchsee, Bewacherin, Verkäuferin
  • Manfred Puerro (39), Alterswil, Softwarearchitekt
  • Eli​sabeth «Lisa» Bill-Blaser (39), Lützelflüh, Katzenmutter
  • Damir Brun del Re (27), Ostermundigen, Elektroinstallateur, Autor
  • Manuel Schaffner (48), Bern, Informatik Ingenieur & Berufsausbildner
  • Mela​nie Hartmann (34), Agarn, Fachfrau für Information und Dokumentation, Kauffrau

Details und Portraits der Kandidaten findest du auf Nationalratskandi​daten. Falls Sie unsere Kandidaten unterstützen wollen, finden Sie hier die Spenden-Seite der Berner Piraten.

Do you like Melanie Hartmann's articles? Follow on social!
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Liste 23 : Dafür steht die Piratenpartei in Bern ein
  • August 17, 2019

    Und was sagt die Piratenprartei zu der wichtigen, aber laschen EU- und Migrationspolitik der Schweiz? Wahrscheinlich könnt Ihr euch bei diesen Themen nicht einigen!

    Kommentar melden
    • August 17, 2019

      Besten Dank für Ihren Kommentar, aber das kann ich nicht bestätigen (Auszug aus dem Wahlprogramm https://be.partipirat​e.ch/programm-fuer-di​e-nationalen-wahlen-2​019/):
      Eine aktive, kooperative Aussenpolitik betreiben
      Wir setzen auf Kooperation statt Isolation. Die Flucht in den Nationalismus ist keine Option. Wir sind für eine aktive Aussenpolitik, die Menschenrechte, Demokratie und Frieden ins Zentrum und sich der Angstpolitik entgegen stellt. Die europäische Piratenpartei-Bewegun​g strebt die Demokratisierung der Europäischen Union an. Ohne nennenswerte (direkt-) demokratische und rechtststaatliche Fortschritte ist für die Piratenpartei Schweiz ein EU-Beitritt keine Option. Für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen soll eine pragmatische Lösung für die «institutionellen Fragen», d.h. eine internationale Gerichtsinstanz, gefunden werden.

      Integratio​n fair gestalten
      Die Reise- und Niederlassungsfreihei​t ist eine wichtige Errungenschaft, die schrittweise ausgeweitet werden soll. Die Schweiz soll Migranten schnell als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft aufnehmen. Wer sich in der Schweiz eine eigenständige Existenz aufbauen will und den dafür notwendigen Einsatz aufbringt, soll ungehindert zuwandern dürfen. Eine freie Migration stärkt nicht zuletzt auch unsere Wirtschaft, da sich die Bevölkerung viel einfacher der Arbeitsmarktsituation​ anpassen kann.

      Allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
      Wir streben die Inklusion an: Allen Menschen in der Schweiz soll ermöglicht werden, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Eine Separierung von Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten, von Senioren und Migranten soll wo immer möglich verhindert werden.

      Die Bestrebungen für barrierefreie Zugänge, insbesondere zur Bildung, sollen unvermindert fortgesetzt werden.
      Unternehmen sollen mit ausreichend Anreizen dazu gebracht werden, Arbeitsplätze für weniger leistungsfähige Menschen bereitzustellen.

      Kommentar melden
    • August 17, 2019

      Also Schrittchen für Schrittchen Richtung EU, ohne dass das das tumbe Schweizer Volk merkt, bis wir ganz drin sind! Wollen Sie das?

      Kommentar melden
    • August 17, 2019

      Nationalismus wie sie das nennen hat sehr viele Vorteile. Ok, zugegeben je nach Land.
      – Da sind gewachsene Strukturen, (wenn man in den letzten paar hundert Jahre keine Grössenwahnsinnigen an der Macht hatte) die, auch nicht ohne Reibereien vom Volk dieser Region (Nation) akzeptiert wurde.

      – Bei der direkten Demokratie hat man die Stimmbürger (später die Stimmbürgerinnen) gefragt, was sie von Thema X oder Y halten? Ja oder Nein? Es sind dann Tragfähige Lösungen entstanden.

      – Sobald man die Internationale Trällert, diese Gleichmacherei, diese vorgetäuschte (Alle sind Gleich) zelebriert, muss das Flachlanddorf sich auf einmal um Themen und Investitionen in die Infrastruktur kümmern, doch sie haben nicht mal einen Berg. Weil es Norm ist.

      – Mit Nationalismus kann man zum Beispiel (und das ist so in der Schweiz) den Verkehr so regeln, dass er Umweltfreundlich ist. Oder Umweltschutzgesetze was Deponien oder und angeht, von dem Andere weit entfernt sind.

      – Mit Nationalismus (könnte man auch als EU) kann man Arbeitsrechte schützen, da die Lobby hier nicht so stark ist.

      – Nationalismus muss ein Land und deren Menschen Politiker nicht davon abhalten, mit Anstand mit den Nachbarn umzugehen, akzeptable Gesetze und Verträge auszuarbeiten, ohne gleich die Drohkeule zu schwingen.
      Wer immer gleich mit Sanktionen mit Beleidigungen reagiert, betreibt sicher keine Anständige Demokratie. Das liest sich nach Unanständiger Diktatur.
      Das wollen Sie? Okay?

      Kommentar melden
    • August 17, 2019

      Was ist Ihre Lösung? Bis am Ende einfach nur Gesetze der EU übernehmen, weil wir wirtschaftlich dazu gezwungen werden? Mit der Hegemonialmacht USA Freihandelsabkommen abschliessen und mit Antibiotika verseuchtes Fleisch essen?

      Ich persönlich war immer gegen einen EU-Beitritt. Aber was wir in den vergangenen Jahren sei den bilateralen Verträgen machen ist unserer Tradition nicht würdig. Wir sollten der EU beitreten und uns dort für ein gerechtes, föderalistisches und demokratisches System stark machen.
      Wir haben uns zu Kantonen zusammengeschlossen, zu einem Bund der Eidgenossen. Wieso haben wir Angst vor einem grösseren Bund? Wir wissen doch, wie es geht!

      Aber, wenn SIE eine längerfristig funktionierende Lösung haben mit mehr Chancen auf Erfolg, ich lese sie gerne.

      Kommentar melden
    • August 17, 2019

      Wir können ja nicht der EU beitreten, zeigt ja auch der Bilaterale Weg, …sofort wird man Politisch eingepackt. Muss, dies und jenes übernehmen.
      Dass wir der EU den direkten Föderalismus erklären und die Direkte Demokratie, bin ich mit dabei.
      Aber die EU Politikerinnen und Politiker sind (in meinen Augen) einfach nur Wirtschaftslobbyisten​, jeder vertritt seine Sache.
      Personenfreiz​ügigkeit, hat doch nur Wirtschaftliche Hintergründe, keine Humanen, Sozial Gerechte, wie vorgegeben wird.
      Haben wir Angst vor einem Grossen Bund? Jein, EU ist keine Demokratie, darum Ja, ich habe Angst davor

      Kommentar melden
    • August 17, 2019

      Länder können doch friedlich miteinander leben, und jedes Land in etwa seine Selbstständigkeit behalten?
      Am Schluss geht es doch “nur” wieder um Was was kostet.
      Beispiel: Elektro Industrie. Wir hatten härtere Vorschriften, was Querschnitt von Kabeln anbelangt. Heute darf man kleinere Querschnitte nehmen, (also Material Kupfer) sparen, die Kabel erwärmen sich. // Brandgefahr. usw. Verloren ging die Qualität.

      Kommentar melden
    • August 17, 2019

      Tierhaltung:
      Wir haben Massentierhaltungsver​bote / Batteriehalte Verbote usw, sehr guten Tierschutz, meine ich, die Leute aber wollen billiges Fleisch, sieht man bei den Aktionen. Anstelle jeden Tag Fleisch, einmal die Woche, dabei darf es etwas teurer sein.
      Ich bin einfach nicht bereit, den Standard aufzugeben.
      Dafür macht der Alpkäser wegen angeblicher fehlender Hygiene keinen EU Konformen Käse, das ist doch Käse, aber sicher Sinnvoll, Holzbretter zu verwenden wie Kunststoffe..

      Kommentar melden
    • August 17, 2019

      Ich teile Ihre Meinung, soweit Sie diese hier dargelegt haben. Aber, wie wir das Problem lösen wollen, da gehen unsere Wege auseinander. Ich gehe sogar soweit, dass auch meine Partei nicht den EU-Beitritt forcieren möchte.
      Ich kann mit Ihnen nicht mal gross diskutieren, weil ich Ihnen, bis auf den einen Punkt, zustimmen möchte.

      Kommentar melden
    • August 18, 2019

      Ich sehe nur etwas:
      Was bis heute an Verträgen ausgehandelt wurde, funktioniert nicht wirklich. (also müsste man Neu verhandeln).

      Des weiteren all die EU Probleme, die existieren Real, werden aber runtergeredet, verschwiegen, negiert. Weil, irgend wie muss einfach die Wirtschaft funktionieren, auf Teufel komm raus.

      Dann gibt es Wortmeldungen, was man mit Brexit macht, vor der Abstimmung, dann kommen die dümmsten Kommentare / Trotz danach, bis ganz primitiv, (von Regierenden), dann geschieht sonderbar nichts mehr. Es wird geschoben und verschoben und gelabbert…es geschieht nichts.

      Kann man mit solchen (nicht ernst zu nehmenden Politikern) Verträge abschliessen? Ich meine Nein.

      Kommentar melden
    • August 18, 2019

      Im ersten Moment dachte ich, Sie schreiben von der Schweizer Politik… oder, dachte ich richtig?
      Es gibt keine anderen Ansprechpartner, aber eine Partei, die in ganz Europa und sogar auf dem nordamerikanischen Kontinent die gleichen Ziele verfolgt.
      Ich glaube, Sie würden zu uns passen. #Transparente Politik, ehrliche Kommunikation.

      Kommentar melden
    • August 19, 2019

      Je nach Wahlverlauf gibt es andere Ansprechpartner in den Ländern. Wenn die Wähler genug haben (und das begründet) wie die Politik im jeweiligen Land “falsch” läuft.

      Wenn so komische Präsidenten in einem Land das sagen haben, muss ja nicht zwingend zu dem Zeitpunkt auf Teufel komm raus Verträge abschliessen.

      Kommentar melden
    • August 19, 2019

      Wenn man gleiche Ziele verfolgt, kann und darf man ja Eigenständig bleiben. Es muss ja nicht gleich ein Vertrag abgeschlossen werden, dass man alle Vorgaben die aus der “Ecke” kommt, in Zukunft automatisch übernimmt.
      Auf einmal findet man eine Idee nicht mehr soo gut, übernimmt die nicht mehr…diese Freiheit zum Selber lenken muss man behalten.

      Die “Freiheiten” der Personenfreizügigkeit​ als Beispiel hat klar aufgezeigt, was für Probleme für die ganz normalen Menschen daraus entstehen. Tiefere Löhne, Job weg, profitiert hat nur das Kapital, nicht der normale “einfache” Angestellte.

      Kommentar melden
    • August 19, 2019

      Bedingt ja. Die Freiheit bedarf aber auch der Stärke, seine Interessen verteidigen oder verzichten zu können. Da bin ich mir nicht sicher, ob die Schweiz soweit ist.

      Kommentar melden
  • August 19, 2019

    Privatsphäre schützen:
    Erst durch die Computerisierung und schnelles Internet, Kredit und Bankkarten bezahlen, Kundenkarten etc, wurde es erst möglich, so umfassend Daten zu sammeln. Durch verwenden dieser Technik, Outen wir uns selber.
    Mehr Freiheit weniger Verbote:
    Wir sind erwachsene mündige Bürger, ja. Die verlernt haben, mangels Sozialisierung, Rücksicht auf Andere zu nehmen. Das Zeigen alle diese Egoisten, die hinter dem Mammon oder dem Rettet die Welt hinterherrennen.
    Sta​at und Politik transparent machen:
    Meine beim Staat abgelegten persönlichen Daten bedürfen eines Schutzes. Wenn man Politik verfolgt, sieht man aus welchem Grund was gemacht wird. (sein Steckenpferd genannt Politische Partei) reiten. Ziel; Geld verdienen, Macht erhalten.
    Informatio​n und Medienfreiheit:
    Fall​s „falls zynisch“ es Kriminelle gibt, nutzen die seit längerem das WWW. Das heisst, sie nehmen keine Rücksicht, Menschenhandel, Prostitution, Glücksspiel, Waffenhandel, Betrug und Datendiebstahl florieren in diesem WWW.
    Kultur und Wissen befreien:
    Dahin hat sich die moderne Gesellschaft eingeschossen, auf Urheberrechte, Patente bis zu Samen und Leben, Thinktank und Institutionen z.B über anthropogen Global Warming, ja hören wir auf damit.

    Kirche und Staat trennen:
    Eine alte Sozialistische Forderung, einfach Religion bedeutet Macht…
    Menschenrecht​e verteidigen:
    Bevor ich Rechte habe, oder sagen wir gleichzeitig dazu, habe ich Pflichten und Vorgaben. Mein Recht hört da auf, wo ich Anderen das Recht einschneide. Also wenn ich Gewalt über andere Menschen ausübe. In der Sexualität, oder im Alltag (Kriminalität) anderen Leid zufüge. Wer diese Linie überschritten hat, hat kein Recht mehr, auf Freiheit etc zu pochen. Diese Person kennt offenbar die Spielregeln nicht, muss gesondert behandelt leben.
    Fairen freien Markt:
    Ihnen ist schon klar, dass die ganze Weltwirtschaft genau darauf aufgebaut ist, Patente, Monopole, Abschottung, Copy Right, Urheber Rechte, und die sog Intellektuellen haben immer Recht. Schaffen sie das ab, viel Erfolg

    Kommentar melden
  • August 19, 2019

    Sind Sie, Frau Hartmann, tatsächlich der Überzeugung, dass es nun einfach ein paar Projektassistentinnen​, Bewacherinnen oder gar Katzenmütter im Nationalrat braucht, um die anstehenden Probleme zu ordnen?
    Ich nicht…

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Sicherheit & Kriminalität
Russisches Vermögen für Waffenkauf verwenden: EU bricht das Völkerrecht. Die Moral lautet: Russland hat das Völkerrecht gebrochen, als es die Ukraine angegriffen hat, also kann das die EU auch. Diese Argumentation stellt die EU in diesem Punkt auf eine Stufe mit dem russischen Aggressor.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu